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Anfrage

3 Landeshauptmänner mit sonderbaren Aufgaben

3LandeshauptmaennerFuerDorfmannDen Südtiroler Haushalten wurde in diesen Tagen die Wahlwerbung der Südtiroler Volkspartei zu den Europawahlen zugestellt. Der Kandidat wird dort nicht von seinen Parteivertretern beworben, sondern von den drei Landeshauptmännern Südtirols, des Trentino und des Bundeslands Tirol.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welcher institutionellen Aufgabe kommt der Südtiroler Landeshauptmann nach, wenn er als solcher einen Kandidaten bewirbt?
  2. Sieht der Landeshauptmann persönlich seine Aufgabe darin, einzelne Kandidaten zu bewerben?
  3. Aufgrund welcher Kriterien werden einzelne Kandidaten vom Landeshauptmann beworben, andere aber nicht?
  4. Wie wird sich der Landeshauptmann in ähnlichen Fällen in Zukunft verhalten?

BZ, 19.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Deutsch Europawahlen 2014 News Pressemitteilungen
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EuregioDie gravierende Ebenenverfehlung der Landeshauptleute ist Signal für die fortwährende Verfilzung in unserem Land.
Der Filz 2.0 las sich gestern folgendermaßen in den Medien: „Die Vertreter der Europaregion Tirol Günther Platter (Bundesland Tirol), Ugo Rossi (Trentino) und Arno Kompatscher (Südtirol) stellten ihre Ziele und Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit in Europa vor und erklärten den SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann zum gemeinsamen Kandidaten für das Europäische Parlament.“
Die Frage stellt sich nun ganz deutlich: Mit welcher Berechtigung legen sich die Landeshauptmänner der drei Länder auf einen einzigen Kandidaten fest? Am Tisch standen nicht drei Parteienvertreter, die als solche sprachen, sondern die Vertreter dreier Institutionen, in deren Auftrag es absolut nicht fällt, einen gemeinsamen Kandidaten zu erklären.
Wir kritisieren in aller Schärfe diese eklatante Verwechslung von Ebenen und finden dies einen gravierenden Missbrauch von institutionellen Rollen. Insbesondere unser Landeshauptmann Arno Kompatscher enttäuscht durch diese Fortschreibung alter Muster, die seinem Vorgänger alle Ehre gemacht hätten. Auch die offensichtliche Angst der SVP, dass die für sich selber im Wahlgesetz festgelegte Hürde von 50.000 Vorzugsstimmen nicht erreicht werden könnte, entschuldigt nicht dieses Vorgehen.
Wir fordern nun die Landeshauptmänner von Südtirol, Trentino und Tirol auf, die grüne Kandidatin Oktavia Brugger, die auf der Liste Tsipras antritt, ebenfalls als gemeinsame Kandidatin für die Europaregion zu nominieren.
Und für die Zukunft fordern wir LH Kompatscher auf, genauer auf die Abgrenzung zwischen Parteifunktionen und Vertretung der Institutionen zu achten.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vёrc

Deutsch News Pressemitteilungen
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Südtirols Grüne haben sich auf ihrem Sonderparteitag vom Samstag, 22. März 2014 intensiv mit dem Rentenskandal beschäftigt.

In seiner Einführung fasste Co-Vorsitzender Giorgio Zanvettor den bisherigen Umgang mit der entstandenen Krisensituation zusammen: Die Grünen haben als erste den Fehler eingestanden, die Vorauszahlungen zurückgezahlt, sich den Protesten gestellt und mit der Aufarbeitung begonnen.

Co-Vorsitzende und Landtagsabgeodnete Brigitte Foppa analysierte die Kluft zwischen Politik und BürgerInnen, die ihrer Meinung nach dem Skandal zu Grunde liegt und der mit einer Neuausrichtung der Politik begegnet werden muss.

Landtagsabgeordneter Hans Heiss berichtete von der Genese des Rentengesetzes und der Rolle und Verantwortung der Grünen in dessen Entstehung.

Riccardo Dello Sbarba, Fraktionssprecher im Landtag, ging schließlich auf die rechtlichen und finanziellen Details des Gesetzes ein, die seine umfangreichen Recherchen zu Tage gebracht haben. Seine Präsentation ist hier zu finden.

Es folgte eine ausgiebige Diskussion innerhalb der zahlreich erschienenen Interessierten.

 [gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2014/03/Vorschläge-8-Proposte_genehmigt-approvato-1.pdf“]

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden Lösungsvorschläge präsentiert, diskutiert und abgestimmt:

 

 

Deutsch Europawahlen 2014 News
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130312 Demo

Offener Workshop + Grüner Sonderparteitag

Du ärgerst dich über die Rentenvorschüsse und Polit‐Privilegien?
Du willst wissen, wie es dazu kommen konnte?
Welche Mitverantwortung unsere Abgeordneten tragen?
Du hast konkrete Vorschläge für ein neues, gerechtes System oder möchtest solche mitentwickeln?
Wir laden dich zum offenen Workshop und grünen Sonderparteitag zum Wert der Politik ein!

Er findet am Samstag, 22. März 2014 von 9.30 – 13.30 Uhr im Saal 2 des Kolpinghauses Bozen, A.‐Kolping‐Straße 3, statt
und hat folgende Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Information und Ausblick zum Rentenskandal
  3. Offener Workshop zum Thema „Der Wert der Politik“
    mit Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor u.a., Moderation: Klaudia Resch
  4. Eventuelle Beschlussanträge (*)
  5. Allfälliges und Außerordentliches

Achtung: Die Vorstellung und offizielle Nominierung von Oktavia Brugger für die EU-Wahl 2014 wird auf einer eigens einberufenen Landesversammlung im April stattfinden.

(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 21. März 2014, 12 Uhr eingereicht werden.
Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.30 Uhr möglich.

Wir freuen uns über Dein Dabeisein!

Brigitte & Giorgio
Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc

Deutsch Europawahlen 2014 News Pressemitteilungen
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OktaviaBrugger_GiorgioZanvettorBrigitteFoppa_2
Heute, am 5. März, haben die Südtiroler Grünen mit SEL ihre Kandidatin für die Europawahlen 2014 bekanntgegeben.
Es handelt sich hierbei um Oktavia Brugger, die bekannte ehemalige Rom-Korrespondentin des RAI-Senders Bozen. Sie kandidiert auf der alternativen Plattform für ein anderes Europa, der Liste „L’altra Europa con Tsipras”, mit einer dezidiert ökosozialen Ausrichtung, für ein modernes Europa der Bürgerrechte.
„Europa muss zusammenbleiben und das ist nur möglich bei einer einschneidenden Kurskorrektur in der EU-Wirtschaftspolitik,“ sagt Oktavia Brugger: „Also Ja zur Eurozone, zu einem Europa der Bürger und Bürgerinnen, zu einem Europa, das die ökologisch gestaltete Produktion in den Mittelpunkt stellt.“ Brugger fügt hinzu, dass es auch ein starkes „Nein“ brauche: Zu einer verfehlten Spar- und Steuerpolitik, zur ausufernden EU-Bürokratie, zum Europa der Lobbys und Banken.
Mit Oktavia geben wir unseren WählerInnen die echte Wahl einer alternativen Vertretung Südtirols in Europa!
Giorgio Zanvettor und Brigitte Foppa, Co-Landesvorsitzende
Warum ich mich für eine Kandidatur entschlossen habe
CV von Oktavia Brugger
Aufruf für Oktavia Brugger von Florian Kronbichler
Il manifesto „L’Altra Europa con Tsipras“

Deutsch News Pressemitteilungen
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KuryDelloSbarbaHeissGrüne Landtagsabgeordnete Dello Sbarba, Heiss und Kury frieren Pensionsvorschüsse auf Solidaritätskonto ein. Demnächst erfolgt Rücküberweisung an Region oder eine transparente Verwendung für soziale und kulturelle Zwecke.

Die durch Pensionsvorschüsse begünstigte Grüne Landtagsfraktion der Jahre 1993-2013 mit den Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Cristina Kury hat sich dafür entschieden, die vor kurzem überwiesenen Vorauszahlungen in Höhe von 37.250 €, 45.212 € und 250.946 € auf einem Konto kurzfristig einzufrieren. Demnächst werden wir die Beträge entweder an die Region rücküberweisen, aber nur in dem Fall, dass gesetzlich sicher gestellt ist, dass die Rückflüsse ausschließlich sozialen Zweckbindungen zufließen. Dies dürfte freilich weder einfach noch schnell zu gewährleisten sein.

Alternativ behalten wir uns daher vor, die eingefrorenen Vorschüsse in Höhe von über 330.000 € binnen kürzester Frist in Eigeninitiative gezielt sozialen oder kulturellen Projekten zuzuführen. Die Verwendung wird für die Öffentlichkeit in jeder Hinsicht transparent und offenkundig belegt werden.

Die Grünen sind im Regionalrat seit 1995 nachweislich, entschieden und glaubwürdig für die Abschaffung der Leibrenten bzw. für die Reduzierung der Rentenbezüge eingetreten. Sie haben über die Spenden an die eigene Partei in Höhe von 40% des Nettogehalts hinaus stets auch erhebliche Beiträge sozialen und kulturellen Anliegen zugewandt.

Wir bedauern sehr, mit der Annahme der Vorschüsse in den Verdacht der Privilegiensucht geraten zu sein. Eine solche Haltung liegt uns fern, die massive Kritik zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an dieser Praxis ist jedoch vollkommen verständlich. Wir werden an einer neuen, sozial gerechteren Regelung im Regionalrat auch mit eigenen Vorschlägen konstruktiv mitarbeiten.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Cristina Kury

Bozen, 3 3. 2014

Deutsch News Partei Pressemitteilungen
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NO! Referendum 09-02-2014Zufrieden nehmen wir das Ergebnis des Referendums über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zur Kenntnis.

Wir hatten dies von Anbeginn nicht unterstützt, weil es die Beteiligung der BürgerInnen zu einem wahren Hürdenlauf gemacht hätte und direkte Demokratie in unserem Lande wohl unmöglich geworden wäre.

65% der Abstimmenden hat sich gestern gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Damit ist der Grundstein gelegt, dass die Diskussion über die Mitbestimmung neu beginnen kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die BürgerInnen ihren Wunsch nach Mitbestimmung umsetzen können.

Der Initiative für mehr Demokratie gebührt Dank für ihren unerschütterlichen Einsatz in dieser Sache.

 

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor

Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, den 10. Februar 2014

Deutsch News Partei
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Gerade in diesen Tagen zeigt die repräsentative Demokratie in unserer Region ihr unattraktivstes Gesicht. Das Werkzeug der direkten Demokratie, Möglichkeit der Korrektur und Ergänzung scheint notwendiger denn je – um den BürgerInnen und ihrem Urteil Stimme zu verleihen.
 
Aus mehreren Gründen sind wir am 9. Februar für das NEIN:
 
1. Die SVP hat dieses Gesetz, als sie noch die absolute Mehrheit hatte, ganz allein, sogar ohne die Stimmen des Koalitionspartners, durch den Landtag gewählt. Eine klare Aussage dazu, wie die SVP Mitbestimmung und Demokratie versteht.
2. Dieses Gesetz enthält eine praktisch unerreichbar hohe Hürde an Unterschriften, die gesammelt werden müssen, damit eine Volksabstimmung stattfinden kann: 26.000 Unterschriften!
3. Bevor diese Unterschriften gesammelt werden können, muss zuerst ein Antrag auf Volksabstimmung im Landtag oder in der Landesregierung behandelt worden sein, wofür es schon 8.000 Unterschriften braucht. Diese kommen also zu den 26.000 noch dazu!
4. Über wesentliche Themen wie Politikergehälter oder Steuern darf nicht abgestimmt werden.
5. Die Möglichkeit, über ein Gesetz abzustimmen, bevor es in Kraft tritt, ist nicht vorgesehen.
6. Die BürgerInnen hätten das Recht darauf, eine korrekte, unabhängige Information über den Inhalt der Volksabstimmung zu erhalten. Im SVP-Gesetz ist dies nicht vorgesehen.
 
Wir fordern die BürgerInnen auf, mit ihrem Nein für eine Zukunft zu stimmen, in der ihre Stimme zählt.
 
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Verc

Deutsch News Partei Pressemitteilungen
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Giorgio Zanvettor - Brigitte Foppa

Die Mitglieder der Verdi Grüne Vërc haben auf der Landesversammlung vom 01. Februar 2014 Brigitte Foppa mit 82% und Giorgio Zanvettor mit 75% der abgegebenen Stimmen zu den neuen Co-Vorsitzenden der Partei gewählt.

Für das Amt der weiblichen Vorsitzenden hatte sich außerdem Marialaura Lorenzini beworben. Für das Amt des männlichen Vorsitzenden hatten sich neben Giorgio Zanvettor noch Andreas Unterkircher und Martin Mahlknecht beworben.

Die Landesversammlung dankte Riccardo Dello Sbarba für seine Arbeit als Interims-Vorsitzender während der Vor- und Wahlkampfphase, sowie Hubert Sparer für seine Tätigkeit als Schatzmeister der Partei. Erica Fassa wird die Rolle der Schatzmeisterin übernehmen, wofür ihr von den Anwesenden alles Gute gewünscht wurde.

Anschließend an die Wahl diskutierten Florian Kronbichler, Francesco Palermo, Katherina Longariva, Stephan Lausch, sowie die neuen Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor über das Thema „Neue Demokratie – neue Autonomie“.

Wir gratulieren unseren neuen Vorsitzenden aus tiefstem Herzen und wünschen ihnen viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt!

Hier findest du die Lebensläufe von Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor.

Hier die Reden des neuen Sprechers und der neuen Sprecherin.

Hier die Fotos zur Landesversammlung:

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Hier findest du weitere Fotos, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Hubert Gasser: Fotos Landesversammlung

Deutsch News Partei
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Die Neuwahl der Vorsitzenden steht an!
Wir laden Dich zur ersten Landesversammlung 2014 ein.

Sie findet am Samstag, 1. Februar 2014 von 10.00 – 13.00 Uhr im Saal 2 des Kolpinghauses Bozen, Adolph‐Kolping‐Straße 3, statt

und hat folgende Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Neuwahl der zwei Ko‐Vorsitzenden der Verdi Grüne Vërc
Pause
3. Podiumsdiskussion „Neue Demokratie – neue Autonomie“ mit Francesco Palermo (Senator PD‐SVP), Florian Kronbichler (Kammerabgeordneter Grüne‐SEL), Stephan Lausch (Initiative für mehr Demokratie), Katherina Longariva (Netzwerk Partizipation) und den neuen Ko‐Vorsitzenden der Grünen
4. Eventuelle Beschlussanträge (*)
5. Allfälliges und Außerordentliches

(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 31. Jänner 2014, 12 Uhr eingereicht werden.

Zur Erinnerung:
Nur Mitglieder dürfen mitstimmen! Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.45 Uhr möglich.

Sei dabei!

Riccardo Dello Sbarba
Vorsitzender der Verdi Grüne Vërc

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