Grüner Beschlussantrag zum "BürgerInnenhaushalt" angenommen

Nach langer Diskussion hat der Gemeinderat Bozen den Beschlussantrag zur Einführung des BürgerInnen-Haushalts von Brigitte Foppa, angenommen.

Beschlussantrag /Mozione  Nr. /2012

BürgerInnen-Haushalt als Instrument der Partizipation

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, wird er heute in Großstädten wie Sevilla ebenso angewandt wie in Bezirken von London, Paris, Rom und Berlin, in mittleren Städten oder kleineren Gemeinden wie Grottammare oder Altidona. 

Beim Bürgerhaushalt geht es um BürgerInnen-Beteiligung mit dem Fokus auf die zu tätigenden Investitionen der Stadt. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren, das auf einem eigenständigen Diskussionsprozess beruht, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Die Gemeinde muss im Anschluss Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Dies vorausgeschickt beschließt der Gemeinderat

1. das Prinzip des BürgerInnen-Haushalts anzuerkennen und es grundsätzlich für die Haushaltsgestaltung für die Gemeinde Bozen einsetzen zu wollen;
2. den Stadtrat damit zu beauftragen, ein Konzept für die Einführung des BürgerInnen-Haushalts erarbeiten zu lassen und
3. im darauf folgenden Haushaltsjahr den BürgerInnen-Haushalt für die Stadt Bozen einzuführen.

 

Bolzano/Bozen, 22.02.2012

 

Consigliera Brigitte Foppa, Gemeinderätin