Wie können die Bienenstände Südtirols vor verschärften Auswirkungen des Pestizid-Einsatzes geschützt werden?

BienenIn der aktuellen Debatte um den Pestizid-Einsatz und die Koexistenz von konventionellem Obstanbau und biologischer Landwirtschaft rückt ein Aspekt zu sehr in den Hintergrund: die Imkerei und Erhaltung der Bienenstände. Tatsächlich verlangen rasch wachsende Probleme in diesem Bereich dringend nach Lösungen.

Denn in der westlichen Landeshälfte, zumal im Burggrafenamt und im Vinschgau, führt die im heurigen Jahr verstärkte Pestizid-Ausbringung zu Besorgnis erregenden Situationen. Wegen des dort trotz erfolgreicher Bekämpfung weiterhin auftretenden Besenwuchses beginnt Anfang März eine intensive, in den letzten 10 Jahren verstärkte Spritzkampagne, die ob der anhaltenden Regenfälle im heurigen Frühjahrs besonders massiv ausfiel und die gerade dort besonders starken Bienenstände offenbar dezimiert hat. An Bienenständen in den betroffenen Gebieten, wo es früher von Bienenschwärmen wimmelte, ist heuer nach erfolgten Spritzungen in der Nähe des Obstbaus kaum mehr geregelter Bienenflug anzutreffen. Der bienengefährdende Pestizid-Einsatz nimmt annähernd folgenden Verlauf:

  • Die Spritzaktionen beginnen Anfang März mit Trebon, das Winterbienen besonders zusetzt und ihre Bestände ausdünnt. In vielen Gebieten gibt es noch eine zweite Trebon-Spritzung, die nochmals Flugbienenverluste verursacht.
  • Der Einsatz erreicht einen ersten Höhepunkt mit Chlorpyrifos, einem seit 10 Jahren gebräuchlichen Nervengift unter dem Handelsnamen Dursban, das gegen saugende und beißende Insekten eingesetzt wird. Dursban wird in zwei Aktionen (April und Anfang Mai) ausgebracht; nach dessen Ausbringen dürfen die Bauern die gespritzte Wiese zum Selbstschutz drei Tage lang nicht mehr betreten. Eine eventuell dritte Aktion mit Dursban folgt Anfang Juni.
  • Direkt in der Blütezeit wird das zu Unrecht als relativ ungefährlich eingestufte Calypso, ein Neonikotinoid, eingesetzt. Während die ersten beiden Pestizide die Bienenstände weitgehend vernichten, bewirkt Calypso bei den Insekten einen alzheimerartigen Verwirreffekt: Die Bienen finden ihre Stöcke nicht mehr auf und gehen zugrunde. Der negative Einfluss von Calypso auf Sammelverhalten und das Lernvermögen von Honigbienen ist nachgewiesen.
  • Hinzu kommen starke Dosen von Confidor als Lausmittel u. a. Mittel, ebenfalls aus der Gruppe der für die Bienen bedenklichen Neonikotinoide.

Somit werden innerhalb von 12 Wochen bis zu 6 bienengefährliche Insektizide empfohlen und eingesetzt. Standimker in unmittelbarer Nähe des Obstbaugebietes sind gezwungen, ihr Hobby oder ihren Nebenerwerb aufzugeben, falls sich die Sachlage nicht unmittelbar ändert. Manche Imker sehen sich daher gezwungen, Bienenvölker vor den Spritzkampagnen aus betroffenen Gebieten zu bergen und in höhere Lagen bzw. pestizidfreie Regionen zu verbringen, um sie dann wieder repatriieren.

Bei mindestens vier Spritzserien im Jahr kommen die Bienenvölker unter starken Druck, der sich heuer ob der Regenfälle und der dadurch notwendigen Zusatzspritzungen weiter verstärkt hat. Professionelle Imker erleben ein Jahr wie 2013 als existenzbedrohend und müssen sich überlegen, ob sie die Imkerei unter solchen Bedingungen noch weiter betreiben können.. In Aussprachen zwischen Imkern und Vertretern der Landwirtschaft wurde im heurigen Frühjahr zwar eine gemeinsam anzustrebende Lösungsstrategie besprochen, aber vorerst offenbar ohne Wirkung. Ein Stopp des zunehmenden Bienensterbens ist jedoch anzustreben, nicht nur im Interesse der Imker und ihrer Bienenvölker, sondern auch wegen der Befruchtungseffekte der Bienen auf die Blüten. Auch wenn inzwischen viele Bauern den Beitrag der Biene zur Befruchtung nicht mehr hoch schätzen und sogar herunterspielen, ist ihr Beitrag sicher bei 20-30% der Ernte anzusetzen.

Die Imker selbst haben eine Reihe Ziel führender Vorschläge erarbeitet, die zu beherzigen sind, wie folgende Regeln:

  • Kein Spritzen von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf blühende Pflanzen, da dies die Bienen besonders gefährdet; schonendes Vorgehen in der Vorblütezeit, Kontrolle durch ein Monitoring-System;
  • Bevorzugtes Ausbringen insektengefährlicher Mittel bei schwachem Bienenflug in den Abend- und Nachstunden;
  • Stichprobenartige Rückstandsanalysen blühender Pflanzen zur Erhebung von Pestiziden;
  • Stichprobenartige Kontrollmaßnahmen direkt beim Ausbringen von Pestiziden;
  • Wissenschaftliche Beobachtung ausgewählter Bienenstandorte mit Kontrolle des Bienenflugs und Rückstandsanalysen in Wachs, Pollen und Honig;
  • Auch die Frage des allfälligen Schadensersatzes ist offen.

Kürzlich hat sich auch der Südtiroler Landtag in einem Beschlussantrag mit der Frage der Auswirkungen der Pestizide auf Bienen befasst, wobei der Laimburg ein Monitoring-Auftrag erteilt wurde. Ein erster Schritt der Anerkennung der Problematik, die aber bislang verharmlost wird.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie lässt sich die Koexistenz zwischen Imkern und Obstbauern verbessern, wird ein ständiges Monitoring (Laimburg, Beratungsring, AGRIOS, Imker- und Bauernbund) zur Klärung der auftretenden Fragen eingerichtet?
  • Wird ein zielführendes Maßnahmenpaket für das Jahr 2014 ausgearbeitet, wer überwacht die Umsetzung?
  • Wie stellt sich die Haftungsfrage, wer haftet und ersetzt den Imkern die Schäden, wie kann eine gerechte, rechtlich fundierte Bewertung und Quantifizierung vorgenommen werden?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 28. Juni 2013

 

Bibliothek-Buecher_artikelBoxDie in einem Gebäude vereinten Stadtbibliothek Bruneck, die Bibliothek der Universitäts Außenstelle Bruneck und das künftige Stadtarchiv sind nach einer Übersiedlungsphase ab Mitte Juli betriebsbereit. Der nach N. C. Kaser benannte Bau trägt den sinnigen Namen LibriKa und ist auch finanziell ein beachtliches Kaliber. Die Gesamtkosten dürften bei ca. 10 Mio. € (davon für die UB ca. 2,7 Mio. €) liegen, was sich im Fall der Stadtbibliothek Bruneck gewiss rechnet: Sie ist dank guter Bestände und Führung traditionell stark besucht und verdient sich nach Jahren höchst beengter Unterbringung einen würdigen Sitz für ihre ca. 100.000 Besucher, während die Universitätsbibliothek (UB) auf eine eher magere studentische Nutzung aus den Fächern Tourismus zählen dürfte.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1.  Wie hoch liegen die Kosten für Planung, Bau, Einrichtung der LibriKa, wie verteilen sie sich auf die jeweiligen Einheiten Stadtbibliothek und UB?
  2. Wie viele Studierende der Fächer Tourismus gibt es in Bruneck, wie groß sind das Raumangebot und die Bestände der Universitätsbibliothek?
  3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es in der Stadt-, wie viele in der Universitätsbibliothek?

 

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 28. Juni 2013

 

UrbanisticaAbschiedgeschenk der “Ära Durnwalder”

Aus der „Kleinen Reform“ der Raumordnung von Pichler Rolle ist ein monströses Gesetz geworden. Die Landesregierung hat nicht nur den Gesetzesentwurf in einen unlesbaren Omnibus gegossen, der 14 Landesgesetze verändert, zu allem Überfluss hat sie für das Plenum auch noch 75 neue Abänderungsvorschläge eingebracht, die von vier verschiedenen Landesräten und weiteren fünf Abgeordneten der Mehrheit unterfertigt sind. Sie alle scheinen unterwegs in einem Wettlauf, um ihre verschiedenen Wählerklientelen zufrieden zu stellen.

Unter den gravierendsten Änderungsanträgen für das Plenum befinden sich folgende:

  1. Die Wiedervorlage des Widmann-Artikels über die Gewerbezonen auf Privatinitiative. Dieser Artikel war von der Kommission zwar gestrichen worden, aber Landesrat Widmann legt ihn nun wieder vor: Verändert in der Form (und noch weit verwirrter als zuvor!), aber identisch in der Substanz: Nicht mehr die öffentliche Körperschaft nimmt die Planungshoheit über das Territorium wahr, sondern der private Besitzer, der die Übernahme von Gewerbezonen vorantreibt und die öffentliche Hand unter Druck setzt (hierzu der Minderheitenbericht).
  2. Das Benko-Gesetz: Aufgrund einer persönlichen Vereinbarung mit Bürgermeister Spagnolli, hat der frühere Bozner Vizebürgermeister Pichler Rolle in der Kommission die neuen Art. 55-bis und 55-ter eingebracht, die – im Widmann’schen Stil – „Zonen für die städtebauliche Umstrukturierung durch private Initiative“ vorsehen. Das derzeit geltende Verfahren wird auf den Kopf gestellt: Nicht die Gemeinde legt – unter Berücksichtigung des Gemeinwohls – im Bauleitplan die umzustrukturierenden Zonen fest, sondern ein Privater. Dieser setzt – nachdem sie die für sie attraktiven Stadtteile im Vorfeld angekauft hat – die Gemeinde unter Druck, damit diese Areale als „zu umstrukturierend“ erklärt und einem Dringlichkeitsverfahren unterworfen werden, das die Beteiligung der BürgerInnen (oder der Anrainer) nicht mehr vorsieht. Der Gemeinderat wird erst am Ende des Verfahrens einbezogen, wenn alle Entscheidungen bereits getroffen wurden.

Diese neu eingeführte Norm überspringt die Mehrheit, den Stadtrat und die Stadträtin für Urbanistik der Gemeinde Bozen. Nach einer heißen Debatte hat LR Tommasini nun einen sogenannten „Kompromissvorschlag“ eingereicht, der alles andere als ein Kompromiss ist.

Der neue Vorschlag von Tommasini führt eine zweigleisige Prozedur ein:

  • Einerseits führen die Art. 55-bis, -ter und -quater eine ähnliche wie die aktuell gültige Bestimmung wieder ein, die auf Einführung von Zonen der städtebaulichen Umstrukturierung in den Bauleitplan unter der Regie der Gemeinde fußt.
  • Zudem wird mit dem neuen Art. 55-quinquies auch die Möglichkeit vorgesehen, die „Zonen für die städtebauliche Umstrukturierung durch private Initiative“ beizubehalten. Diese höhlen die Befugnisse der öffentlichen Behörde und der Bürger aus und stufen die Stadtplanung auf die Ebene einer Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister und einer Privatperson herab, wobei der Gemeinderat erst nach beschlossener Sache involviert wird. Offenbar soll genau diese Prozedur für Benko angewandt werden, der davon ausgeht, dass das Hotel Alpi nur deshalb zur „umzustrukturierenden Zone“ erklärt werden muss, weil er es erstanden hat. Sein Projekt berücksichtigt hingegen überhaupt nicht das baufällige Gebäude in der Garibaldistraße, das wirklich in einem äußerst kritischen Zustand ist!

Wir bedauern es, in dieser Angelegenheit unseren radikalen Dissens mit dem von uns geschätzten Bürgermeister Gigi Spagnolli erklären zu müssen: Die Grüne Fraktion wird im Landtag mit allen Mitteln für eine Streichung des Art. 55-quinquies eintreten!

Die „Lex Benko“ und die „Gewerbegebiete auf Privatinitiative“ offenbaren den Geist dieser „Raumordnungs-Reform“, die den Raum den Privatpersonen ausliefert. Sie verletzt das Gemeinwohl, macht Planungsmaßnahmen zu Nichte und unterwirft unsere Stadtzentren der Macht des Marktes und der Profitgier.

In der Tat haben auch die restlichen Artikeln (Details im Minderheitenbericht) dieses „Reförmchens“ schwerwiegende Auswirkungen:

  1. Es entmachtet die Gemeinderäte, delegiert an die Gemeindeausschüsse die wichtigsten Entscheidungen über Bauleitpläne sowie über Durchführungs- und Wiedergewinnungspläne und blockiert somit die Partizipation der BürgerInnen;
  2. Es schmälert die Rolle der Sachverständigen in den verschiedenen Kommissionen vor allem auf dem Gebiet von Raumordnung und Landschaftsschutz, zugunsten der politischen Vertreter und der Partikularinteressen;
  3. Es heizt den Flächenverbrauch an, ermuntert zur Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen und zur Zersiedelung, dies durch Bestimmungen zur Kubaturerweiterung, durch Änderungen der Zweckbestimmung von Hotels, durch Aussiedelung von Hofstellen;
  4. Es verursacht höhere Ausgaben für die öffentlichen Hand, indem es Enteignungen durch Kauf ersetzt und Erschließungsbeiträge der neuen Gewerbezonen den Gemeinden anlastet;
  5. Es baut nicht die Bürokratie, sondern die Demokratie ab;
  6. und enthält unweigerlich auf einzelne Personen zugeschnittene Bestimmungen.

Die annähernd 300 eingebrachten Abänderungsanträge machen es den Landtagsabgeordneten nicht möglich, eine kompetente Diskussion über dieses Gesetz zu führen und eine entsprechend fundierte Stimme abzugeben.

Im Namen von Umwelt- und Landschaftsschutz, des Schutzes unserer Städte und der historischen Bausubstanz, fordert die Fraktion der Grünen die Landesregierung und Landesrat Pichler Rolle auf, dieses Gesetz zu widerrufen und im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode eine organische Raumordnungsreform zu verabschieden, die den Flächenverbrauch einstellt, die Transparenz und die Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen sowie die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Bozen, 25. Juni 2013

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Die Landesversammlung der Grünen nimmt mit Abscheu zur Kenntnis, welche Form die Berichterstattung über einige verwerfliche Vorfälle von Gewaltanwendung gegen Frauen und Jugendliche angenommen hat.

Die Grünen verurteilen jede Form von Gewalt. Sie verwahren sich aber genauso gegen den Missbrauch von Meldungen über Gewalt-Vorfälle, wirkliche wie angebliche.

Vorbeugung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten müssen Sache der Ordnungskräfte und der Justiz bleiben, und zwar ausschließlich. Medienkampagnen sind dafür nicht hilfreich. Im Gegenteil, sie schüren ein Klima der Verdächtigung, der Kollektiv-Schuldzuweisung und letztlich der Fremdenfeindlichkeit.

Jede Panikmache schadet dem Ziel des gesitteten Umgangs der Menschen miteinander. Was als Appell zum Selbstschutz gemeint sein mag, wird leicht als Aufruf zu Selbstjustiz verstanden. Kein noch so schlimmer Vorfall kann eine solche rechtfertigen. Es gilt den Anfängen zu wehren.

Die Grünen rufen Bürgerinnen und Bürger auf, der Panikmache nicht zu erliegen. Freiheit und Gesetzlichkeit sind das höchste Gut jeder demokratischen Gesellschaft. Schützen wir es! Auch vor jenen, die vorgeben, es zu schützen.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

BBT Aicha 17-09-2008Wie das letzte Schwein, das über die Mauern des belagerten und ausgehungerten Sauschlosses geworfen wurde, nimmt sich die Maßnahme des Staates aus, die am 21. Juni 2013 mit einer Notverordnung in der Abgeordnetenkammer getroffen wurde.

Einerseits bräuchte der Staat dringend 75 Milliarden €, um dringende Verpflichtungen abzudecken und einen Staatsbankrott abzulenken, gleichzeitig beschließt er, von 2015 bis 2024 jährlich 120 Millionen € für die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel zu veranlagen.

Für die 190 km Zulaufstrecke zwischen Verona und Franzensfeste besteht noch kein baureifes Baulos, für manche Abschnitte steht noch nicht einmal der Trassenverlauf fest. Der Betonlobby ist es gelungen, Geldmittel für ein kapitalintensives Großprojekt zu binden, gleichzeitig aber fehlt das Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der italienischen Bahn.

Der umtriebige Minister Maurizio Lupi hat diese gestern beschlossene Finanzierung in ein Notstandspaket eingeschleust, das für die Linderung der Not der Erdbebenopfer gedacht ist. Gleichzeitig stellt eine Regierung mit satter Mehrheit die Vertrauensfrage, damit die Abgeordneten ja keine peinlichen Fragen stellen können.

Die SVP, seit jeher von diesem sinnlosen Loch unter dem Brenner förmlich besessen, stimmt weiteren Finanzierungen natürlich zu. Dabei vergessen die bauwütigen Politiker jede Maßnahme zur Reduzierung nicht notwendiger Verkehre und zur effektiven Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die nicht ausgelastete Schiene. Und schließlich: 120 Millionen € jährlich entsprechen wohl nicht einmal 10 % der zum Ausbau der Zulaufstrecken benötigten Finanzmittel.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

Gruppe Verdi Gruene Verc 13 GruppoAm Samstag, 22. Juni fand im Bozner Kolpinghaus eine Landesversammlung mit organisatorischem Charakter statt, in der die Details für den Weg Richtung Landtagswahlen im Oktober 2013 definiert wurden. Die wichtigsten Punkte wurden von Landessprecher Riccardo Dello Sbarba vorgestellt.

Die wesentlichen Entscheidungen:

  • Aus den Vorwahlen ist die Listenspitze hervorgegangen. Die KandidatInnen-Liste wird vervollständigt, indem möglichst repräsentative Personen aus allen Bezirken gesucht werden, um den Bozner Überhang aus der Spitze auszugleichen.
  • Die Liste wird aus 4 Teilen bestehen: nach der 6-er Gruppe kommen die beiden KandidatInnen vom Bündnispartner SEL (bisher wurde Lorenzo Sola nominiert), anschließend die KandidatInnen unter 35 Jahren und schließlich die weiteren KandidatInnen in alfabetischer Reihenfolge. Von den zu den Vorwahlen angetretenen Personen haben neben den 6 SpitzenkandidatInnen bisher weitere 14 ihre Bereitschaft angekündigt, für die Landtagswahlen zu kandidieren. Es sind dies: Sybille Atz, Flavia Basili, Giorgio De Vuono, Klaus Egger, Erica Fassa, Iris Franceschini, Gaudenz Kripp, Valentino Liberto, Marialaura Lorenzini, Christoph Moar, Hanspeter Niederkofler, Richard Steinmann, Franca Toffol und Andreas Unterkircher. Somit verbleiben noch 13 Listenplätze, die bis zum 7. September gefüllt werden sollen.
  • Das Listenzeichen wird die Taube auf grünem Grund sein. Bündnisse mit weiteren Parteien neben SEL sind nicht vorgesehen.
  • Im Sommer wird das Wahlprogramm auf der Grundlage der 10×10 Workshops ausgearbeitet.

In ihren einleitenden Worten versprach Brigitte Foppa einen positiven, menschennahen und ideenreichen Wahlkampf, der aus der Vielfalt der verschiedenen KandidatInnen auf einer ausgewogenen Liste leben soll. Die Teamleistung und die Einbeziehung der BürgerInnen wird, wie schon während der Vorwahlen, im Mittelpunkt stehen.

Hans Heiss wies in seinem Statement auf die Notwendigkeit hin, einen möglichen Rechtsruck zu verhindern und Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung entgegenzutreten. Dies unterstrich auch Kammerabgeordneter Florian Kronbichler, der die Landesversammlung mit seinen Erfahrungen im römischen Parlament eröffnete.

Abschließend berichtete der Sprecher von verdECOnomia, Klaus Egger, von den ersten Schritten der neu gegründeten Wirtschaftsgruppe der Grünen. Im Sommer sind Aussprachen mit den wichtigsten Verbänden vorgesehen.

Abgestimmt und einstimmig angenommen wurden auch mehrere Beschlussanträge, darunter einer zur Abhaltung von thematischen Workshops im Herbst 13 (Gruber-Fischnaller/Foppa/Liberto/Pichler) und einer zur Unterstützung des Gesetzesvorschlages „Rifiuti Zero – Gesetz zur Null-Abfall-Strategie“ (Foppa). Weitere Beschlussanträge zur Anti-Gewalt-Kampagne (Kronbichler) und zum BBT (Kusstatscher) werden in den nächsten Tagen an die Medien verschickt.

breitband-l09In den letzten Monaten sind die ersten Masterpläne für den Bau eines flächendeckenden Breitbandnetzes für Südtirol erstellt worden: mit Ende Mai haben bereits 45 Gemeinden den Masterplan eingereicht. Die Pläne werden nun überprüft, dann können die Gemeinden für die konkreten Projekte um Gelder aus dem für diesen Zweck von der Landesregierung aufgestockten Rotationsfonds ansuchen, so LR Mussner in der Presseaussendung vom 24. 05. 2013.

Auch wer das Recht auf schnelles Internet befürwortet, muss es gleichwohl als fragwürdig wahrnehmen, mit welchem Ansatz und welcher Arbeitsteilung die Landesregierung dieses Projekt durchzuziehen versucht.

Da werden von der Landesregierung sämtliche Gemeinden in Südtirol mit einem Glasfaser-Übergabepunkt ausgestattet, und es sollen hoffentlich auch sämtliche öffentliche Gebäude prioritär angebunden werden. Soweit, so gut: Was aber seltsam anmutet, ist der zunächst auf 50 Mio € aufgestockte Rotationsfond für die “letzte Meile” in den einzelnen Gemeinden und der Druck, unter dem die Gemeinden ihren “Masterplan” in kürzester Zeit auszuarbeiten hatten. Die von den Gemeinden mit Ausarbeitung der Masterpläne beauftragten Techniker haben sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten und einen Plan ausgearbeitet, wie jeder Haushalt und Betrieb in den Gemeinden mittels einer direkten Punkt-zu-Punkt Verbindung mit dem PoP (Präsenzpunkt) im Hauptort verbunden werden kann.

Eine solche „FTTH“ (fiber to the home) Infrastruktur bedeutet, dass für jeden Haushalt, jeden Bauernhof und jeden einzelnen Betrieb in der Gemeinde eine eigene Glasfaser geführt wird. Jeder einzelne Anschluss kommt damit in den Genuss einer eigenen, ungeteilten Datenautobahn. Diese Vorstellung ist zwar visionär (eine einzelne Glasfaser kann so viel Daten übermitteln wie sie für eine ganze Kleinstadt ausreichen), entbehrt aber einer grundlegenden wirtschaftlichen Überlegung. Es müssten auch günstigere Ansätze geprüft werden, wie zum Beispiel Baumverteilungen oder Glasfaser nur bis an Verteilerstationen. Eine eigene Glasfaser pro Anschluss bliebe dabei der absolute Höchstausbau.

Der geschätzte Kostenpunkt für eine mittlere Gemeinde mit ca. 5000 Ew. beträgt ca. 5 Mio €. Die Anschlusskosten der einzelnen Haushalte (von der Strasse bis ins Haus hinein) und die laufenden monatlichen Gebühren der Internet-Provider (50 €/Monat für Anschlüsse mit ADSL Kapazität und 100 €/Monat für echtes Breitband) sind nicht eingerechnet.

Dabei stellt sich die Frage: wer (außer einigen Betrieben) wird die monatlichen Kosten und die Setup-Kosten tragen wollen? Wohl kein einziger der Haushalte, die bereits heute über handelsübliches ADSL erreicht werden. Aus Experten-Sicht wäre zunächst stets eine Bedarfsanalyse zu machen, um festzustellen, welcher Privatkonsument zu den genannten Konditionen überhaupt einen Bedarf anmelden würde.

Laut Hochrechnungen werden sich alle Masterpläne zusammen am Ende auf eine Gesamtsumme von ca. 600-700 Mio. Euro belaufen. Auch Techniker stimmen der Einschätzung zu, dass eine Finanzierung für einen Ausbau in dieser Größenordnung wohl kaum denkbar erscheint. Die Masterpläne sind jedoch nach diesen Maximalvorgaben der Landesregierung erstellt worden: damit wurden bereits enorme Dimensionen öffentlicher Mittel für “Schubladenprojekte” ausgegeben, die in dieser Form kaum implementiert werden. Bevor man mit solchen Dimensionen hantiert, sollte man sich vor Augen führen, was in Südtirol eigentlich prioritär wäre.

Viele Gemeindeverwalter haben die Aufgabe der Masterplanerstellung an externe Berater übergeben, die solche überdimensionierte “Maximalprojekte” skizziert haben. Das Ergebnis riskiert, ein theoretisches Gesamtprojekt zu werden, von dem dann nur einige prioritäre Gebiete umgesetzt werden. Dies ist bedauerlich, da Breitband ein absoluter Standortfaktor und – im vernünftigen Maße – für alle unterstützenswert ist. Die Erstellung eines realistischen Plans zur Anbindung der öffentlichen Gebäude und der Gewerbebetriebe wäre eine zielführendere erste Aufgabe gewesen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Kosten sind für die Erstellung der Masterpläne bereits entstanden?
  • Warum sind die Masterpläne für das Breitbandnetz in den Gemeinden derart überdimensioniert angelegt?
  • Welche Gemeinde hat bereits das volle Programm eines Masterplans umgesetzt oder plant dies zu tun?
  • Welche Kosten sind oder werden für eine solche Gemeinde entstehen?
  • Weshalb werden die Masterpläne nicht auf eine realistische Umsetzbarkeit hin ausgerichtet und herabgedämpft?
  • Befindet sich das Ziel der Landesregierung, bis Ende 2013 alle Gemeinden an das Glasfasernetz anzubinden, im Zeit- und Finanzierungsplan?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. Juni 2013

 

stausee-franzensfesteAnfang Juni 2013 wurde der Stausee von Franzensfeste völlig entleert und zwar so radikal, dass der Eisack unterhalb der Staumauer eine Woche lang mehr einer Kloake als einem normalen Wasserlauf glich. Obwohl nur eine Spülung im Dreijahres-Rhythmus vorgesehen war, wurde der Abstand verkürzt, offenbar aus dem Grund, um das vom letzten Hochwasser (August 2013) verursachte Geschiebe abfließen zu lassen. Die Überlebenschancen des Kleinfischbestands im Eisack, aber auch größerer Fische, wurden durch die Wucht dieses „vollkommenen Ablasses“ minimiert, wenn nicht auf Null gedrückt. Obwohl Fischereivereine und der Landesverband vorgewarnt wurden, sollte für die Zukunft doch endlich nach einer sanfteren Lösung zur Reinigung des Stausees gesucht werden, um den regelmäßigen Kahlschlag von Fischbeständen und Limnologie zu vermeiden.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Warum erfolgten im Juni 2013 so massive und anhaltende Spülungen?
  2. Ist eine Schätzung und realistische Bilanzierung des Schadens vorgesehen?
  3. Welche Ausgleichsmaßnahen werden gewährt?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 17. Juni 2013

 

ForststrasseMarmortransportDer „provisorische Abtransport“ des Göflaner Marmors über die Forststraße ist seit Jahren ein leidiges Dauerthema: Jüngst hat ein Urteil des Staatsrates eine Umwidmung der Straße von Göflan zum Mitterwantlbruch in eine Gemeindestraße abgelehnt und somit der Lieferung größerer Marmormengen über diese Route einen Riegel vorgeschoben. Die Straße erfreut sich zwar ob ihrer bequemen Fahrbarkeit großer Beliebtheit bei Gemeinden und Betreibern, mehr als eine provisorische, vom Landeshauptmann zu genehmigende und strikt kontingentierte Lieferung ist aber nicht möglich. Zudem steht die Schrägbahn als Alternative offen. Dennoch werden auch nach dem Staatsrats-Urteil offenbar größere Mengen vorschriftswidrig, aber straffrei über die Forststraße geliefert

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Genehmigungen auf der Forststraße, in welchem Umfang und mit welcher Dauer liegen aktuell seitens der Landesregierung vor?
  • Werden die Transporte auf der Forststraße durch Zählung erfasst?
  • Unterstützt die Landesregierung immer noch das Ziel, dass künftig der Marmortransport ausschließlich über die Schrägbahn erfolgen soll?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, den 17. Juni 2013

 

HochwassergebietDas jüngste Hochwasser hat in Österreich, Niederbayern und Sachsen-Anhalt, in Ungarn und Tschechien enorme Schäden angerichtet und die Flutkatastrophe von 2002 offenbar weit übertroffen. Die Beseitigung der Schäden in Milliardenhöhe wird im Sommer unter Hochdruck anlaufen müssen, um die Bewohnbarkeit von Häusern, Wohnungen und Betriebsgebäuden vor Wintereinbruch schnellstens wieder herzustellen. Bundesregierungen, Länder und das erfreulich hohe Spendenaufkommen aus Deutschland und Österreich selbst, aber auch aus Südtirol, schaffen hier wichtige Finanzierungsgrundlagen. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht das durch gute Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Sprachkenntnisse ausgewiesene Südtiroler Handwerk und Bauunternehmen wichtige Aufträge übernehmen könnten: Zum einen, um qualifizierte Handwerksleistungen zügig anzubieten, zum anderen um in Krisenzeiten willkommene Aufträge zu sichern. Beiden Seiten wären damit gedient.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Kann die Landesregierung im Verein mit Verbänden und Handelskammer sich als Mittler einschalten und über Kontakte mit Landesregierungen der Krisengebiete entsprechende Kanäle und Angebote aktivieren?
  • Kann sie durch Garantieleistungen und Bürgschaften die Übernahme allfälliger Aufträge entsprechend erleichtern?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 17. Juni 2013