“Es wird keinen Handstreich geben”

„Überrascht und besorgt“ von den Reaktionen der italienischen Bevölkerung, aber „überzeugt, im guten Glauben das Beste gewollt zu haben, und bereit, allfällige Missverständnisse oder Fehler auszuräumen “. Das war zusammengefasst die Haltung von Regionenminister Graziano Delrio, der am Dienstag nachmittag den Kammerabgeordneten der Südtiroler Grünen und von SEL, Florian Kronbichler, zu einer Aussprache empfangen hat.

Das Gespräch im Ministerium in Rom dauerte über eine Stunde und zur Sprache kam hauptsächlich das Abkommen über die Toponomastik, so wie es Anfang August zwischen Staats- und Landesregierung getroffen worden ist. Minister Delrio legt Wert auf die Präzisierung, dass es ein Abkommen „zur Regelung der Hinweisschilder am Berg“ sei und keineswegs eines über die Toponomastikfrage in Südtirol allgemein.

Kronbichler bezeichnete es als „befremdlich“, dass das Abkommen geheim gehalten werde, so wie er grundsätzlich die Autonomiepolitik zwischen Bozen und Rom als „Geheimdiplomatie“ bezeichnete, die einer aufgeklärten Demokratie unwürdig sei. Die Reform der Autonomie habe, so wie die Toponomastik im Speziellen, in Südtirol selbst zu erfolgen, unter Einbeziehung aller, aller Sprachgruppen zuallererst.

Zur Geheimhaltung des Abkommens sagte der Minister, dass diese – entgegen anderslautenden Behauptungen von hohen SVP-Funktionären – nicht von Staatsseite und keinesfalls von ihm persönlich verordnet worden sei. Das Ministerium habe „dem Wunsch entsprochen“. Die Landesvertreter hätten das Thema „aus dem Wahlkampf heraushalten“ wollen. Zum Inhalt des Abkommens sagte er, dass dieser zur Hauptsache die Handschrift des Regierungskommissariats von Bozen trage und ihn deshalb die ablehnende Reaktion von italienischer Seite überrasche. Der SVP sei mehr zugemutet, das heißt: abgetrotzt worden, als das im so genannten Fitto-Durnwalder-Abkommen von 2010 der Fall gewesen sei. Landeshauptmann Durnwalders Reaktion darauf sei entsprechend heftig gewesen.

Kronbichler gab in dem Gespräch mit dem Minister zu bedenken, dass es auf dem eingeschlagenen Weg des Zählens und Handeln über Namen zu keiner befriedenden Lösung kommen könne. Jede Lösung auf diesem Weg führe zu größeren Problemen, als das zu lösende Problem selbst darstelle. Die Logik des Zählens und gegenseitigen Aufrechnens führe unweigerlich zu einem permanenten ethnischen Wettstreit. Die Regierung möge nicht der Illusion erliegen, mit einer gesetzlichen Regelung, jeder gesetzlichen Regelung!, sei „das leidige, Jahrzehnte alte Thema“ (Delrio) aus der Welt geschaffen. In dieser guten Absicht behauptete der Minister nämlich, gehandelt zu haben. Mehr noch: Er habe „diese Altlast“ noch dem alten Landeshauptmann auf seine breiten Schultern setzen wollen, „damit der Neue frei davon starten kann“.

Dass es so schnell nicht gehen werde und auch dass überhaupt alles nicht so gehen könnte, wie gedacht und im – offiziell noch geheimen – Abkommen niedergeschrieben, davon zeigte sich Minister Delrio nach dem langen, sehr herzlich erfolgten Gespräch überzeugt. So wie übrigens bereits Landeshauptmann Durnwalder sich in diese Richtung geäußert hat. Auf keinen Fall werde es „irgend einen Handstreich“ geben, versichterte Delrio. Der Minister versprach seinem Gesprächspartner, ihn in Südtirol-Angelegenheiten fortan vor Beschließungen zu informieren und allenfalls zu Rat zu ziehen.

Florian Kronbichler, Abgeordneter

Rom, 27. August 2013

Umwelt & Demokratie im Zentrum des grünen Wahlprogramms.

Vielleicht lesen nicht viele die Wahlprogramme der Parteien. Für uns Grüne ist das Wahlprogramm trotzdem ein wesentlicher Teil des Landtagswahlkampfs. An ihm, weit weniger als an Plänkeleien und Personalien,  wollen wir uns mit den konkurrierenden Parteien auseinandersetzen.

 

Wichtige Etappe der Wahlkampagne war daher die Programmklausur mit den bisher feststehenden KandidatInnen, am Samstag, 24. August auf dem Kohlerer Uhlhof.

Dabei wurde festgelegt, den Wahlkampf auf zwei Themen zuzuspitzen:

1. Natur und Umwelt – von jeher grünes Kernthema
2. Demokratie und Gerechtigkeit – das Thema, zu dem sich die grünen Landtagsabgeordneten in der ablaufenden Legislatur besonders hervorgetan haben.

 

Es wurden auch einige erste Forderungen erarbeitet:

a)     Ein neues Raumordnungsgesetz, das auf dem Prinzip „Null Flächenverbrauch“ fußt.

b)     Kein weiterer öffentlicher Euro in den Flugverkehr.

c)     Echte direkte Demokratie in unserem Land!

d)     Die Energie den Gemeinden!

e)     Eine Machbarkeitsstudie zum Grundeinkommen.

 

Das gesamte Wahlprogramm und die restlichen KandidatInnen werden im Laufe der ersten Septemberhälfte vorgestellt werden.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013

Riccardo Dello Sbarba, Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter