LANDESGESETZENTWURF.
Hier der vollständige Gesetzentwurf.
Einleitung und Problembeschreibung
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Gobal 2000[1] werden „in der Europäischen Union jährlich etwa 400.000 Tonnen Pestizide eingesetzt“, um landwirtschaftliche Kulturen vor Insekten und Spinnentiere, Pilze und Bakterien oder Konkurrenz durch sogenanntes Unkraut zu schützen. Es gibt verschiedene Methoden, um diese Pestizide auszubringen. Die häufigste Anwendung ist das Sprühen.
Die ausgebrachten Pestizide erreichen nicht nur ihre Zielflächen, sondern landen auch auf Nicht-Zielflächen wie Wohngebieten, Kinderspielplätzen, Privatgärten, Bio- und Naturschutzflächen. Dass es aufgrund von Lokalwindsystemen, Thermik oder unsachgemäßer Ausbringung zur Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden kommt, haben mittlerweile eine Reihe von Messkampagnen für Südtirols Obst- und Weinbaugebiete bewiesen.[2]
Das Problem der Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden ist auf europäischer Ebene bereits vor Jahren durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 angegangen worden. In dieser Verordnung werden explizit sensible Gebiete genannt, die vor der Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden zu schützen sind: dazu zählen Wohngebiete, öffentliche Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätze, Schulgelände und Kinderspielplätze sowie Gebiete in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens.
In Südtirol werden laut ISTAT-Jahresbericht[3] jährlich rund 45 kg pro Hektar aktiver Wirkstoffe auf den Obst- und Weinbauflächen ausgebracht, wobei immer laut ISTAT im Jahr 2018 über 1.000.000 kg aktiver Wirkstoffe zum Einsatz kamen. Diese Werte sind im nationalen und internationalen Vergleich extrem hoch (ISTAT-Tabelle-2018):
[4]
Chemisch-synthetische Pestizide bergen sowohl in ihrer Anwendung auf Zielflächen als auch als Niederschlag auf Nicht-Zielflächen Risiken für die menschliche Gesundheit, für die Gesundheit der Nutztiere und für die Populationsentwicklung wildlebender Tiere und Pflanzen.
Eine soeben veröffentlichte Studie[5] des Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung in Frankreich (INSERM) besagt, dass der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pestiziden und bestimmten Erkrankungen immer deutlicher erkennbar wird. Das staatliche Forschungsinstitut hatte bereits im Jahr 2013 eine ähnliche Studie durchgeführt, die in Frankreich als Referenz bei der Anerkennung von Berufskrankheiten von Landwirt:innen gilt. Nun legt das INSERM mit einer neuen und umfangreichen Studie neue Erkenntnisse vor, die besorgniserregend sind. Zusammenfassend besagt die Studie, dass der Zusammenhang zwischen dem Ausbruch von Krankheiten und dem Kontakt mit gewissen Pestiziden größer sei als bisher angenommen. Menschen, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum gewissen Pestiziden ausgesetzt sind, haben ein erhöhtes Risiko zu erkranken.
Dass es aber neben der Risikogruppe der Landwirt:innen auch andere Bevölkerungsgruppen treffen kann, hat die soeben aufgelegte Studie von Global 2000 treffend dargelegt. In 21 EU-Staaten wurden in der Umgebung von pestizidintensiven Kulturen Proben von Hausstaub auf Pestizidrückstände hin untersucht.
Alle gezogenen Stichproben waren mit Pestiziden belastet. Der Durchschnittswert lag bei 8 und der Maximalwert bei 23 Pestizidwirkstoffen je Probe. Jede vierte Probe enthielt Pestizide, die bei der Europäischen Chemikalienagentur EChA als möglicherweise krebserregend eingestuft sind. In 80 Prozent der Schlafzimmerproben waren Wirkstoffe nachweisbar, die im Verdacht stehen, die menschliche Fortpflanzung zu schädigen.
Insektenkundler:innen schlagen seit Jahren Alarm, weil europaweit ein dramatischer Rückgang an Insekten wie Wildbienen und Schmetterlingen zu beobachten ist. Auch für Südtirol wurden in mehreren wissenschaftlichen Publikationen der Rückgang von Insekten dokumentiert und in den meisten Fällen wurde als Ursache die intensive Landwirtschaft und die Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden angeführt.[6] Nicht umsonst hat sich die EU im Rahmen des New Green Deal das Ziel gesetzt, das Risiko des Pestizideinsatzes bis 2030 drastisch zu reduzieren.
All diese wissenschaftlichen Informationen deuten auf eine schleichende Krise hin, die auf die Ausbringung von chemisch-synthetischen Pestiziden zurückzuführen ist. Um die Bewertung des Themas auf eine solide Datenbasis zu stellen, fehlen aber in viele Fällen nachvollziehbare und vergleichbare Messungen. Deshalb schlagen wir mit vorliegendem Gesetzesentwurf ein Systematisches Pestizid-Monitoring vor.
Systematisches Pestizid-Monitoring als Lösungsvorschlag
Bereits in der Vergangenheit wurden von verschiedenen Akteuren Messkampagnen gestartet, um eine Vorstellung von der Abdrift der chemisch-synthetischen Pestizide zu erhalten. Die Umweltschutzgruppe Vinschgau, das Münchner Umweltinstitut, PAN-Italia, der Südtiroler Sanitätsbetrieb und die Landesverwaltung haben Daten gesammelt oder tun dies immer noch. Viele unterschiedliche Akteure haben eine inhomogene Datenlage generiert, die oftmals weder zeitlich noch räumlich vergleichbar ist.
Aus diesem Grund – und im Wissen, dass die Abdrift chemisch-synthetischer Pestizide ein breites Phänomen ist, schlagen wir mit vorliegendem Gesetzesentwurf die Einführung eines Systematischen Pestizid-Monitorings vor. Nachvollziehbare und wiederholbare Daten sollen in Zukunft der Wissenschaft und allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden, um das Risiko für die menschliche Gesundheit, für Nutztiere und für die Umwelt nach neutralen Kriterien ermitteln zu können.
Mit Art. 1 wird ein landesweites Systematisches Pestizid-Monitoring eingeführt, welches von der Umweltagentur der Autonomen Provinz Bozen betrieben werden soll.
Das Systematische Pestizide-Monitoring verfolgt den Zweck (Art. 2), das durch chemisch-synthetische Pestizide verursachte Risiko für Mensch, Tier und Umwelt zu ermitteln.
In Art. 3 wird definiert, was unter „Sensiblen Gebieten“ und was unter „Gebieten von ökologischer Bedeutung“ zu verstehen ist.
Nachdem es bereits ein funktionierendes Pestizid-Monitoring der Lebens- und Futtermittel sowie der Grundwasserkörper gibt, werden diese Bereich vom vorliegenden Gesetzesentwurf ausgeschlossen (Art. 4).
Die Artikel 5 bis 8 beschreiben im Detail die Monitoringsysteme sowie die Methoden der Probenentnahme und der Laboranalysen, mit denen chemisch-synthetische Pestizidrückstände in der Luft, auf der Vegetation und im Boden erhoben werden sollen. Die Methodik bezieht sich auf derzeit gültige wissenschaftliche Gepflogenheiten.
Die gemessenen Rohdaten müssen in entsprechender Art und Weise aufbereitet und zugänglich gemacht werden. Als Hauptkunden gilt die Wissenschaft als auch interessierte oder betroffene Bürger:innen (Art. 9).
Der Gesetzesentwurf endet mit Art. 10 (Finanzbestimmungen) und Art. 11 (Inkrafttreten).
Umsetzung des Systematischen Pestizid-Monitorings
Federführend soll die Umweltagentur der Autonomen Provinz Bozen sein. Die Umweltagentur verfügt über ausgezeichnetes wissenschaftliches Personal und über die notwendige Laborkapazität. Sie kann sich jedoch bei Bedarf auch an andere Landesabteilungen oder an den Sanitätsbetrieb wenden. Über den Weg der Amtshilfe sollte es möglich sein, das Systematische Pestizid-Monitoring für Südtirol aufzuziehen.
Bozen, 27.09.2021
Der Einbringer
Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
[1] Pestizide im Schlafzimmer. Stichprobenuntersuchung von Hausstaub aus 21 EU-Staaten. IMPRESSUM: Medieninhaberin, Eigentümerin und Verlegerin: Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Neustiftgasse 36, 1070 Wien, Tel. (01) 812 57 30, E-Mail: office@global2000.at, www.global2000.at, ZVR: 593514598, Autoren/Für den Inhalt verantwortlich: Helmut Burtscher-Schaden (GLOBAL 2000), Martin Dermine (PAN Europe) Redaktion: Carin Unterkircher, Layout: Evelyn Knoll (GLOBAL 2000).
[2] Linhart et al. Environ Sci Eur (2021) 33:1 https://doi.org/10.1186/s12302-020-00446-y; Linhart et al. Environ Sci Eur (2019) 31:28
https://doi.org/10.1186/s12302-019-0206-0; Pestizidstudie 2017. Hrsg.: Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Bozen.
[3] ISTAT-Annuario dei dati ambientali – 2019.
[4] Grafik aus ISTAT-Annuario dei dati ambientali – 2018.
[5] INSERM: Pesticides et effets sur la santé. Nouvelles données © Éditions EDP Sciences, 2021.
[6] Tarmann G. (2020): Vergleich der historischen und aktuellen Verbreitung von Chazara Breis (Nymphalidae) und Zygaenidae (Lepidoptera) im oberen Vinschgau (Südtirol, Italien) zeigt ein komplettes Verschwinden der Zygaenidae in talnahen Gebieten. ResearchGate.
Hilpold A. et al. (2017): Rote Liste der gefährdeten Fang- und Heuschrecken Südtirols (Insecta: Orthoptera, Mantodea). Gredleriana, vol. 17/2017.
Lösch B. et al. (2018): (Rote Liste der Libellen Südtirols (Insecta: Odonata). Gredleriana, vol. 18/2018.
