Hasskommentare im Netz: Brigitte Foppa legt Widerspruch gegen die Archivierung des Falls ein
PRESSEMITTEILUNG.
Man wird sich erinnern: Anfang des Jahres wurde Brigitte Foppa auf Facebook wüst beschimpft. User „Bernd Rossin“ wünschte ihr, endlich von „5 gutbestückten Migranten ordentlich hergenommen“ zu werden. Ein weiterer Kommentator fand, das sei noch zu wenig. Dem „grünen Zottelmonster“ müsse man schon mehr antun. Beide Kommentare wurden von anderen Usern geliked.
Die grüne Abgeordnete hat daraufhin Anzeige erstattet. Es war nicht das erste Mal. Bereits 2017 hatte es einen Shitstorm mit brutalen verbalen Angriffen gegen Brigitte Foppa gegeben. Man wünschte ihr, am Kreuz zu sterben und vieles mehr. Die damalige Anzeige bei der Postpolizei hatte keinerlei Folgen, Foppa hörte nie mehr etwas von den Behörden. Diesmal gab die Abgeordnete daher bei der Anzeige an, gemäß Art. 408 StPO über eine eventuelle Archivierung des Falls informiert werden zu wollen.
Dies ist nun tatsächlich erfolgt. Über die Carabinieri in Neumarkt erhielt Brigitte Foppa die Benachrichtigung, dass Oberstaatsanwalt Bisignano den Antrag auf Archivierung gestellt habe. „Das ist keine gute Nachricht“, kommentiert Foppa. „Die Wirkung, die das haben wird, ist die allgemeine Erkenntnis: Man kann in unserem Land in den sozialen Medien weiterhin ungestraft Menschen beleidigen und bedrohen.“
Die Einsicht in den Akt ergab, dass die Staatsanwaltschaft bei Facebook um die Mitteilung der Log files angefragt hatte und keine Antwort erhalten habe. Die Neue Südtiroler Tageszeitung, bei der ebenfalls um die Log files angefragt worden war, hatte reagiert, allerdings sei man außerstande, die IP-Adresse eindeutig festzustellen. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass es sich um einen „Troll“ handeln könne.
Brigitte Foppa hat gegen die Archivierung bei der Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt. Sie begründet: „Ich bin kein einziges Mal von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Dabei hätte ich Hinweise über die Identität zumindest eines der Hater gehabt, die mir zugetragen wurden. Über die Anzeige war dazumal im Land viel diskutiert worden und die Debatte hatte eine gewisse Strahlkraft. Leider wird auch die Archivierung von sich reden machen. Allerdings ohne positive Wirkung. Aus diesem Grund habe ich Widerspruch gegen die Archivierung eingelegt und hoffe nun, zumindest angehört zu werden.“
Foppa, seit Jahren immer wieder Zielscheibe von untergriffigen Kommentaren, ist sich sicher, dass es in dieser Sache mehrerlei braucht: „Zivilcourage und Solidarität, aber auch eine klare Positionierung der Gesellschaft darüber, wo die Grenzen des Sagbaren sind.“
