Schutz für afghanische Frauen: Italien kann und soll helfen.

BEGEHRENSANTRAG.

Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein moderater islamischer Staat zu erwarten, wohl eher aber ein Emirat, in dem Menschen- und Bürgerrechte dem Diktat der Scharia zu weichen haben. Zivilgesellschaftliche Entwicklungen, vorab die Rechte und Emanzipation von Frauen, die neben der problematischen Militärintervention der Westmächte in Gang gesetzt wurden, kommen nun aller Voraussicht nach zum Stillstand und werden radikal abgewürgt. Leider erfährt die Welt nur bruchstückhaft von der Unterdrückung, Ausbeutung und Verletzung der Menschenrechte vor allem der Frauen und Kinder durch die Taliban.

Die existenzielle Angst vieler Afghaninnen und Afghanen, die vom neuen Regime wenig Gutes erwarten, hat sich im Ansturm auf den Flughafen Kabul dramatisch gezeigt, wo Tausende eine verzweifelte wie meist vergebliche Flucht versucht haben.

Unter solchen Umständen gilt es, nach dem militärischen und moralischen Debakel der Westmächte zumindest auf humanitärer Ebene ein Minimum an Hilfeleistung zu gewähren. Diese Hilfe sollte vor allem afghanischen Frauen geboten werden, die mit aller Kraft versuchen werden, das Land zu verlassen.

Mit ihren Familien sollte ihnen im Wege humanitärer Hilfe, ein geschützter Aufenthalt ermöglicht werden, um ihnen ein moralisch gebotenes Existenzminimum zu sichern.

Die Region Trentino-Südtirol hat die Möglichkeit, wie andere Regionen und Städte, eine überschaubare Zahl von Frauen und Minderjährigen aufzunehmen, die demnächst im Wege humanitärer Korridore oder Resettlement-Programme Europa erreichen dürften.

 

Daher fordert der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf

1. Italienweit ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und Minderjährige zügig ins Auge zu fassen und konkret zu planen.

Bozen, 08.10.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Maria Hochgruber Kuenzer
Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Sandro Repetto

Paul Köllensperger

Maria Elisabeth Rieder

Peter Faistnauer

Alex Ploner

Franz Ploner

Waltraud Deeg

Jasmin Ladurner

Magdalena Amhof