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BESCHLUSSANTRAG.

In den nächsten fünf bis acht Jahren könnten Südtirol nicht eine, sondern gleich zwei sportliche Massenveranstaltungen ins Haus stehen. Die Austragung der Biathlonbewerbe im Rahmen der Olympischen Spiele 2026 in Antholz ist bereits sicher. Hinzu könnte eine Ski-WM 2029 in Gröden kommen, hier ist das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Beide Bewerbe haben mindestens eine Sache gemeinsam: Sie wurden der Bevölkerung als vollendete Tatsache präsentiert, ohne dass diese Mitspracherecht gehabt hätte, ohne öffentliche Debatte.

Im Vorfeld heißt es meistens, die Veranstaltung würde sich in überschaubarem Rahmen abspielen; es brauche kaum Neubauten, weil alle Strukturen schon da seien; das Ganze habe kaum Auswirkungen auf Natur, Verkehr usw., weil man es „nachhaltig“ gestalten würde – und die Bevölkerung sei einverstanden.

Peu à peu läuft es dann doch etwas anders ab, wie wir am Beispiel Olympia in Antholz bereits jetzt erleben dürfen: Straßen werden gebaut, in Antholz braucht es ein neues Speicherbecken für die Beschneiung, das Biathlonstadion wird erweitert, die Pistenführung aufwändig ergänzt usw.

In Gröden lassen sich die anstehenden Veränderungen bislang nur erahnen. Hier ist bislang die Rede, dass es keine neuen Pisten, sondern lediglich die ein oder andere „Variante“ bräuchte. Hinter diesem Wort kann man sich sehr viel vorstellen. Bei Betrachtung erster Bilder dieser möglichen „Varianten“ der Saslong, erkennt das ungeübte Auge jedoch keinen großen Unterschied zu einer „neuen Piste“.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Der „Klimawandel“ macht um Südtirol keinen Bogen. Ob unser Land Tourismuswerbung in Form solcherlei Veranstaltungen braucht, wird von vielen Südtiroler:innen in Frage gestellt. Unser Land leidet schon jetzt unter den Nebenwirkungen des Massentourismus.

Wir glauben daher, dass Großveranstaltungen gerade in Zeiten der Erderwärmung eine neue Grundbedingung brauchen, nämlich den gesellschaftlichen Konsens darüber, ob Veranstaltungen einer bestimmten Größenordnung und Tragweite abgehalten werden sollen, und wenn ja, wie sie abgehalten werden sollen. In zwei Worten gesagt, geht es um 1) Transparenz und 2) Beteiligung.
Es braucht also zum Einen eine klare Offenlegung der Kosten für Mensch und Natur. Ein Grund, warum im Gadertal eine Beteiligung an einer möglichen Ski-WM abgelehnt wurde, war genau dieser Mangel an Informationen. Großveranstaltungen wollen von vielen Köpfen gut überlegt und studiert werden.

Die lokale Bevölkerung hat das Recht, in transparenter Art und Weise zu erfahren, was auf sie zukommt, bevor über die Austragung der Veranstaltung entschieden wird. Und zum zweiten muss in klar strukturierten Beteiligungsprozessen die Entscheidung vorbereitet, entwickelt, gestaltet und den Erwartungen und Bedingungen der lokalen Bevölkerung angepasst werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Dafür Sorge zu tragen, dass das Bewerbungsprojekt von Großveranstaltungen den Gemeinderäten und den Bürger:innen der betroffenen Gemeinden verpflichtend in einem angemessenen Zeitraum vor der Bewerbung transparent mit allen Zahlen, Fakten und möglichen Kosten für Mensch und Natur präsentiert wird.
  2. Bei Großveranstaltungen die Bevölkerung in einem partizipativen Prozess miteinzubeziehen, bevor die definitive Entscheidung über die Austragung der Veranstaltung getroffen wird.

Bozen, 22.10.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

In Alpbach wurde heute, 22. Oktober 2021, in der 14. Sitzung des Dreierlandtags (Südtirol, Trentino und Tirol) der Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Reduktion von verkehrsverursachter Lärmbelästigung in der Euregio behandelt.

Verkehrslärm ist ein Problem, das alle Alpenregionen betrifft. Darüber waren sich alle allen drei beteiligten Alpenregionen einig. Der Dreierlandtag hat daher unseren Vorschlag, der von insgesamt 13 Unterzeichner:innen unterstützt wurde, angenommen.

Die Euregio Trentino – Südtirol – Tirol verpflichtet sich daher:

  • länderübergreifende Kontrollen in Bezug auf Lärmemissionen und Geschwindigkeit einzuführen,
  • Reglementierungen in einem einheitlichen Konzept zwischen den Regionen festzulegen;
  • eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht zu initiieren.

Wir hoffen, dass diese Entscheidung auch dazu anregt, tatsächlich Projekte zur Verkehrsbeschränkung auf unseren Alpen- und Dolomitenpässen durchzuführen.

 

Landtagsabgeordnete.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

In der heutigen Sitzung des 3. Gesetzgebungsausschusses wurde der LGE Nr. 62/20 der Grünen Fraktion zur „Kunst am Bau“ abgelehnt. Der Entwurf sieht vor, dass bei öffentlichen Bauten künftig verpflichtend 1% für Kunst investiert werden muss. Bisher sind die Ausgaben für Kunst am Bau nur als Kann-Bestimmung vorgesehen. Die Auswirkung dieser Regelung sieht man an den öffentlichen Bauwerken der letzten 10 Jahre: 15 von 64 Bauwerken sind ohne Kunst ausgeführt worden. Von den 417 Millionen öffentlichen Geldes, die diese Bauwerke gekostet haben, sind gerade einmal 785.000 für Kunst ausgegeben worden, das sind karge 0,19%.

„Die Ablehnung heute seitens der Mehrheit (Renzler, Locher, Tauber, Vettori) zeigt, welchen Stellenwert Kunst für die Landesregierung hat. 1% ist schon zuviel. Ein trauriges Zeichen, zumal in diesen Zeiten“, resümiert Einbringerin Brigitte Foppa. Krokodilstränen zur schlechten Situation der Kunstschaffenden braucht die politische Mehrheit im Lande nun keine mehr zu weinen.

 

Bozen, 20.10.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier der Gesetzentwurf Kunst am Bau und unsere Änderungsanträge.

PRESSEMITTEILUNG.

Am 21. und 22. Oktober 2021 findet in Alpbach die 14. Sitzung des Dreierlandtags (Südtirol, Trentino und Tirol) statt – eine wichtige Gelegenheit für die drei Alpenregionen, Ideen auszutauschen und Entscheidungen zu gemeinsamen Themen zu treffen.

Die Grüne Fraktion, unterstützt von anderen Landtagsfraktionen, bringt einen Beschlussantrag mit konkreten Vorschlägen zur Verringerung der verkehrsverursachten Lärmbelästigung in der Euregio ein.

Verkehrslärm ist ein Problem, das alle Alpenregionen betrifft.

Die Lärmbelästigung durch Autos, Motorräder und LKW beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die der Tiere. Verkehrslärm ist ein Problem für den Tourismus: Urlauber:innen erwarten sich zu Recht Erholung und Ruhe in den Alpen. Allerdings müssen sie oft die Geräuschkulisse des Durchzugsverkehrs, der Staus und der Peaks aufgrund von An- und Abfahrten ertragen. Ganz zu schweigen von den Lärmoszillationen, die durch plötzliche Beschleunigungen oder hohe Geschwindigkeiten von geräuschstarken Motoren selbst im Hochgebirge verursacht werden.

Um dieses Problem gemeinsam zu lösen, fordern die 13 Unterzeichner:innen den Dreierlandtag auf:

  • länderübergreifende Kontrollen in Bezug auf Lärmemissionen und Geschwindigkeit einzuführen,
  • Reglementierungen in einem einheitlichen Konzept zwischen den Regionen festzulegen;
  • eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht zu initiieren.

Jede:r hat ein Recht auf eine leise Umgebung.

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Der Beschlussantrag wurde unterzeichnet von:

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Paolo Zanella, Lucia Coppola, Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder, Peter Faistnauer, Diego Nicolini, Alex Marini, Carlo Vettori

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

Nella delibera di Giunta Provinciale nr. 1323/2018 che autorizza il cantiere del WaltherPark, la prescrizione n. 21 recita: “Il livello di falda deve essere monitorato in continuo con almeno due piezometri in sito e paragonato col livello di scavo aperto”. E la prescrizione 26: “Sul sito o nelle immediate vicinanze vanno realizzati un piezometro idrogeologicamente a monte e uno a valle dello scavo sino a quota 235 m. Questi devono essere provvisti di rilevatori di dati in continuo. I dati possono essere richiesti in qualsiasi momento dagli enti competenti”.

Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. Sono stati realizzati i piezometri richiesti dalle prescrizioni 21 e 26 e, se sì, per quale periodo di tempo? Questo periodo era adeguato alle problematiche poste dal cantiere?
  2. La Provincia ha richiesto i dati di tali piezometri e, se sì, con quale frequenza li ha richiesti?
  3. Dai dati dei piezometri risultava il crescere progressivo della quota della falda e qual’era?
  4. Si poteva prevedere in anticipo l’allagamento e quindi fermare in tempo gli scavi?
  5. Attualmente il “lago” è coperto da teli di plastica. La prescrizione 21 però impone che “la falda sia sempre protetta da uno strato di terreno di almeno un metro”. Perché non è stata fatta subito rispettare questa prescrizione? La copertura con uno strato di terreno di almeno un metro dovrà essere comunque realizzata ed entro quando? Se no, perché?

Bolzano, 14 ottobre 2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

Dal report provinciale in materia di popolazione di lupi, risultano 15 lupi identificati tramite genetica nel 2020, 7 nel 2019 e 14 nel 2018. Una popolazione esigua rispetto ad altre regioni alpine e italiane, che registrano un trend continuo di crescita. Di fronte a questi dati, per spiegare le variazioni anche in negativo della popolazione, c’è chi ipotizza l’esistenza di un bracconaggio illegale anche da noi.

Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. Sono stati registrati casi di bracconaggio illegale di lupi e orsi in provincia di Bolzano negli ultimi 10 anni? Se sì, quali, dove e per quanti esemplari uccisi o feriti?
  2. Se non se ne sono registrati, la Provincia ritiene che non esista il fenomeno, o che non si sia riusciti a intercettare simili azioni illegali?
  3. In che modo, da chi, con quale frequenza e con quali mezzi viene controllato in provincia di Bolzano l’eventuale manifestarsi del bracconaggio a discapito di specie protette?

Bolzano, 19 ottobre 2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

Sul tema dei sistemi di protezione delle greggi dall’attacco dei grandi predatori, i media hanno riferito che in Sudtirolo nel 2020 sarebbero state presentate solo 6 nuove domande di contributo per la costruzione di recinzioni, a fronte delle 172 domande in Provincia di Trento. Ci risulta che nel 2018 furono 6 le domande di contributo per arnie e 20 per recinzioni (di cui 5 respinte) e nel 2019 furono 16 le domande per arnie e 4 per recinzioni. Cui interessa ora ricevere i dati aggiornati.

 Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. NEGLI ANNI 2020 E 2021, quante nuove domande di contributo per la difesa di arnie e quante per la difesa delle greggi sono state presentate e in quali zone?
  2. Quante di queste domande sono state ammesse e quante liquidate a istallazione avvenuta?
  3. Nel corrente anno, quanti allevatori e apicoltori dispongono in totale di sistemi di protezione in Sudtirolo? A quale percentuale corrispondono questi numeri rispetto al totale degli apicoltori e allevatori potenzialmente interessati a queste misure?
  4. Ha la Provincia dati su quanti sistemi analoghi di protezione siano attivi nelle altre regioni alpine interessate dalla presenza di orsi e di lupi? Se sì, quali sono questi dati?
  5. Come può essere interpretato il confronto tra le altre regioni alpine e la nostra provincia?
  6. È aumentata negli ultimi 2 anni la percentuale dei costi coperta da contributo? Di quanto?

 

Bolzano, 19 ottobre 2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG IM DREIER-LANDTAG.

Seit jeher sind die Alpen ein Durchzugsgebiet zwischen Nord und Süd. Die Haupttransitstrecke hat viel Wohlstand und Weltverbundenheit in unsere Alpenregion gebracht, zunehmend sind aber auch die negativen Auswirkungen im Blickpunkt von Gesellschaft und Politik. Die Brennerroute ist die am meisten befahrene Transitroute des Alpenraums: 11,2 Millionen PKW und 2,5 Millionen LKW waren es im Jahr 2019, das sind unvorstellbar hohe Zahlen.
Was sie an Luft- und Umweltbelastung mit sich bringen, zeigen alljährlich die Stickstoffdioxidwerte, die stets entlang der Brenner- und Inntalautobahn zu den höchsten im Alpenraum gehören. Wobei hier auch erwähnt werden muss, dass die Werte entlang der Inntalautobahn besser sind als jene entlang der Brennerautobahn: Tempo 100 auf Tiroler Seite trägt seines zu einer saubereren Luft bei. Mit dieser und weiteren verkehrspolitischen Maßnahmen versuchen die Länder seit Jahren den diversen Belastungen zu entgegnen. Ins Gewicht fällt auch der enorme Beitrag zur Erderwärmung, der mit dem CO2-Ausstoß der Millionen von erdölbetriebenen Fahrzeugen einhergeht.
Es gibt einen weiteren Aspekt, der eine breite Aufmerksamkeit verdient und auf den zu Recht viele im Alpenraum Lebende hinweisen: Die Lärmbelastung durch Motorlärm. Lärm wird zunehmend als Gesundheitsfaktor anerkannt. Verschiedene Institutionen wie beispielsweise das deutsche Umweltbundesamt haben bestätigt, dass Lärm auf Dauer eventuell anhaltende körperliche Schäden bewirken kann. Lärm kann also krank machen. (www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkung/stressreaktionen-herz-kreislauf-erkrankungen#auswirkungen-des-larms-auf-die-gesundheit).
Ganz sicher beeinträchtigt Lärm die Lebensqualität der Menschen. Dass auch Tiere von Lärm beeinträchtigt werden, bzw. bei Lärm ihr Verhalten ändern, ist ebenfalls Tatsache (siehe dazu beispielsweise folgende Studie: Phillips Jennifer N., Termondt Sarah E. und Francis Clinton D.. 2021, Long-term noise pollution affects seedling recruitment and community composition, with negative effects persisting after removal. Proceedings of the Royal Society B.). Insbesondere Wildtiere sind hier stark betroffen.
Schließlich ist Lärm auch für den Tourismus ein Problem. In den Alpen und im Voralpenraum erwarten sie sich, ebenfalls zu Recht, Erholung und Ruhe. Motorlärm ist genau das Gegenteil dazu.
Der Alpenraum ist in mehrfacher Weise vom Motorlärm getroffen. Einmal vom Transit, hauptsächlich entlang der Hauptdurchzugsstrecken. Hier ist die Belastung kontinuierlich in einem Dauerbrummen wahrnehmbar. Schlaf und Freizeit können empfindlich gestört werden. Stauwochenenden und Peaks durch An- und Rückreiseverkehr verstärken die Problematik.
Das zweite große Thema, wenn es um Lärm geht, sind die Lärmoszillationen. Plötzliche Beschleunigungen oder hohe Geschwindigkeiten von geräuschstarken Motoren haben eine direkte Auswirkung auf den Organismus. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Art von Lärm zu ertragen.
Oft sind es Motorräder, die in besonderer Weise diese Oszillationen hervorrufen. Sowohl im Stadtverkehr als auch auf beliebten Routen, etwa entlang der Passstraßen, sind diese Beschleunigungslärmbelastungen oft ein Ding der Unerträglichkeit. Auswirkungen auf das physische und vor allem seelische Wohlbefinden stehen außer Frage. Eine einzige Person, die „Gas gibt“, kann Hunderte von Menschen stören, erschrecken, aus dem Schlaf reißen.
Wir kennen das Phänomen auch in der Bergwelt. Absolute Ruhe kann durch plötzlich aufdröhnenden Motorlärm zerschnitten werden. Auch hier ist es oft eine einzelne Person, die durch ihr Fahrverhalten, durch eine plötzliche Beschleunigung oder ein lautes Aufheulen des Motors, ganze Landschaften akustisch „durcheinanderbringt“.
Der sensible Alpenraum braucht Schutz, auch in dieser Hinsicht.
Es ist daher an der Zeit, das Thema Motorlärm verstärkt in den Fokus zu rücken und an mehreren Fronten aktiv für dessen Reduzierung vorzugehen.
Dies kann entlang von drei Hauptachsen geschehen, nämlich Kontrolle, Regulierung, Sensibilisierung.

1. Kontrolle:

Derzeit darf ein Motorrad eine Lautstärke von 80 Dezibel erzeugen. Das Problem sind jedoch die Richtlinien über das Testverfahren, bei dem die Lautstärke kontrolliert wird: Die Vorschrift besagt, dass diese Lautstärke bei einer Maximalgeschwindigkeit von 50 km/h auf einer Strecke von 20 Metern gemessen wird. Je nach Typ kann ein Motorrad aber erheblich lauter sein. Besonders, wenn es schneller als 50 km/h fährt – was realistischerweise öfters vor- als nicht vorkommt. In der Realität sind Lautstärkemessungen von weit über 100 Dezibel keine Seltenheit. Auch LKW dürfen eine Maximallautstärke von 80 Dezibel aufweisen. Auch hier gibt es das Problem des Testverfahrens, dass jedoch EU-weit im Falle der LKW bis 2026 strenger gehandhabt werden soll.
In Südtirol etwa erfolgen Lärmmessungen derzeit im Allgemeinen nur nach Beanstandung. Dann wird vor allem im Ortsgebiet gemessen, wo bei Tag ein Grenzwert von 50 Dezibel festgelegt ist. Innerhalb der Ortschaften stellt die Lärmbelästigung, erzeugt von Personenkraftwagen oder Motorrädern nur selten ein Problem dar, da dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h besteht und sich die Verkehrsteilnehmenden im Allgemeinen auch daran halten. Dort, wo das Lärmproblem am größten ist, nämlich außerhalb der Orte, auf Land- und Passstraßen, kommen Lärmmessungen selten bis nie zum Einsatz. Hier spielen jedoch Geschwindigkeitsübertretungen viel öfters eine Rolle als dies in den Ortskernen der Fall ist.
Ein zusätzliches Problem bei der Lärmbelästigung durch Motorräder sind die Manipulationen, welche Fahrzeughalter:innen oftmals an den Auspuffanlagen ihrer Krafträder vornehmen. Leider gibt es hierzu keine verlässlichen Zahlen; wer mit offenen Ohren in die Alpen hineinhört weiß jedoch schon lange, dass die wahrgenommene Geräuschkulisse nicht mit den aktuell geltenden Lautstärkeregelungen für Motorräder in Einklang zu bringen ist.

Eine länderübergreifende Initiative mit präventiven Lärmmessungen und Geschwindigkeits- und Auspuffkontrollen, die auch als solche international kommuniziert wird, wird Aufmerksamkeit schaffen und zu mehr Vorsicht führen.

2. Regulierung:

Seit Jahren schon ist die teilweise oder vollständige Schließung von bestimmten Straßen im Gespräch. Verkehrsbeschränkte Landschaften im Alpenraum sind in vielen Orten bereits erprobt. Etwa im Gebiet der Seiser Alm, die von 9-17 Uhr für den Privatverkehr gesperrt ist bzw. der Straße nach Gardeccia, wo es hinter Pera di Fassa für PKW nicht mehr weitergeht.
Auch das Sellajoch war im Jahr 2017 an insgesamt 9 Tagen, nämlich jeweils am Mittwoch im Juli und August von 9-16 Uhr für den Privatverkehr gesperrt. Dies wirkte sich wie folgt auf die Lärmbelastung aus: An besagten Tagen war der Lärm zwischen 9 und 16 Uhr um ca. 10 Dezibel geringer als an den Tagen ohne Regulierung. Laut Eurac wird dieser Rückgang vom menschlichen Ohr als Halbierung des Geräuschpegels wahrgenommen.
Ein ausgebautes Netz von Seilbahntransport und Shuttlebussen bringt viele dazu, das eigene Fahrzeug zu Hause oder im Hotelparkplatz zu lassen und wesentlich umweltfreundlicher, stressfreier und ruhiger zum Ziel zu kommen. Solange diese Initiativen aber auf einzelne Bezirke oder einzelne Passstraßen begrenzt sind, werden Motor- oder auch nur Bequemlichkeitsfreaks auf andere Strecken ausweichen. Ein Negativbeispiel hierzu ist leider das Rosengartengebiet, dessen Zugang nur auf Trentiner Seite (siehe Beispiel Pera di Fassa / Gardeccia) für den Verkehr gesperrt ist, während in Südtirol der Andrang weiterhin steigen soll.

Es gilt daher ein ganzheitliches Konzept auszuarbeiten, mit dem der Verkehr auf bestimmten, aufeinander abgestimmten Routen reguliert und eingegrenzt wird.

3. Sensibilisierung:

Neben den genannten Maßnahmen muss verdeutlicht werden, dass Lärm niemals eine „Privatsache“ ist, sondern immer auch andere Menschen betrifft. Motorlärm, der dort produziert wird, wo Menschen wohnen oder ihre Freizeit genießen, ist hochgradig problematisch. Immerhin befanden 40% der Interviewten bei einer nicht repräsentativen Umfrage, durchgeführt 2019 im Dolomitengebiet, Motorradlärm als „extrem störend“. Es muss bewusst gemacht werden, dass es gilt, leise zu fahren und laute Beschleunigungen zu vermeiden. Darauf soll in einer Sensibilisierungskampagne hingewiesen werden Die bisherigen Kampagnen für Fahrsicherheit (Alkohol, Geschwindigkeit) haben dazu geführt, dass hierfür ein gewisses Verständnis entstanden ist. Dasselbe braucht es für den Lärm, der aus Raserei und laute Beschleunigung erwächst.
Eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht soll bewusst machen, dass jede Fahrerin und jeder Fahrer verantwortlich ist für die Lebensqualität der Menschen entlang der Straßen und Wege, die sie oder er befährt.
Antrag

Dies alles vorausgeschickt, beschließt der Dreierlandtag, zum Ziele der Reduzierung des Motorlärms:

1. eine länderübergreifende Initiative mit präventiven Lärmmessungen und Geschwindigkeits- und Auspuffkontrollen zu starten, die auch als solche international kommuniziert wird;
2. ein ganzheitliches Konzept auszuarbeiten, mit dem der Verkehr auf bestimmten, aufeinander abgestimmten Routen reguliert und eingegrenzt wird.
3. eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht zu initiieren, um bewusst zu machen, dass jede Fahrerin und jeder Fahrer verantwortlich ist für die Lebensqualität der Menschen entlang der Straßen und Wege, die sie oder er befährt.

Alpbach, den 08.07.2021

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella
Paul Köllensperger
Peter Faistnauer
Alex Ploner
Franz Ploner
Maria Elisabeth Rieder

 

PRESSEMITTEILUNG.

Am Mittwoch, den 20. Oktober, wird der 3. Gesetzgebungsausschuss über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetz diskutieren, damit künftig beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird. Der Gesetzentwurf hätte bereits im Februar behandelt werden sollen, wurde aber auf Wunsch der Mehrheit vertagt.

Eine Welt ohne Kunst und Kultur – keine Musik aus dem Radio, kein Theater- oder Museumsbesuch, vom abendlichen Film ganz zu schweigen – wohl für die meisten von uns unvorstellbar. Und doch wird die Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden allzu oft als verzichtbares Freizeitangebot eingestuft und wenig gewürdigt. Das haben wir während dieser Pandemie nur zu deutlich gesehen. Dem kann und muss Abhilfe geschaffen werden.

Ein Ansatz dazu ist die öffentliche Auftragsvergabe, die dezidiert unterstützend und fördernd sein muss. Kunst am Bau ist ein Beispiel. Bereits im Jahr 1949 gab es mit der „Legge 2%“ ein Staatsgesetz, das vorsah, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerkt zu versehen. Mit den Jahren wurde dieses Gesetz leider immer mehr ausgehöhlt, doch sein Geist lebte weiter. Zuletzt oblag es der Zuständigkeit der Regionen, der so genannten „Kunst am Bau“ Rechnung zu tragen.

Dieser Forderung kam Südtirol auch mehr oder weniger in seinem Vergabegesetz aus dem Jahr 2015 nach. Darin ist vorgesehen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bausumme in ein Kunstwerk, welches den Bau verschönern soll, investiert werden kann. Allerdings ist dieser Passus im Vergabegesetz – dem Verb „kann“ sei Dank – optional. Unser Gesetzentwurf will dies ändern. Aus dem „kann“ soll nämlich ein „muss“ werden: Künftig soll es verpflichtend sein, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerk auszustatten. „Eine verpflichtete Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Künstler*innen stellt einen konkreten Schritt vonseiten der Politik dar, um die künstlerische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol zu unterstützen und zu fördern“, kommentiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Gespannt warten wir auf die Diskussion im Gesetzgebungsausschuss. Wir hören immer wieder, dass Kunst und Kultur mehr Unterstützung erfahren müssen. Sehen wir nun, ob diesen Worten auch Taten folgen.

Gesetzentwurf Kunst am Bau
Anfrage Künstlerische Gestaltung öffentliche Bauten

Bozen, 19.10.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

 

PRESSEMITTEILUNG.

Woher unsere Lebensmittel stammen, das interessiert immer mehr Menschen. Bewusster Fleischkonsum, Vegetarismus und vegane Ernährung sind zwar auf dem Vormarsch, trotzdem wird in Südtirol immer noch sehr viel Fleisch konsumiert und vor allem verarbeitet.

Problematisch ist das vor allem aus mehreren Gründen. Der Fleischkonsum ist einer der großen Treiber für die Erderwärmung, in der Größenordnung der weltweiten Mobilität. Die Umweltbelastung durch Ausscheidungen, Gase, Futtermittelproduktion etc. ist enorm. Und das Tierleid, das Massentierhaltung und Transporte quer über den Globus mit sich bringen, ist so groß, dass wir davor gern die Augen verschließen. Auch wir in Südtirol.

„Wir brauchen daher Daten, um eine offene und sachliche Debatte in Südtirol führen zu können“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Denn nur allzu gern denken wir daran, dass wir eine glückliche Insel sind und dass das Fleisch, das in Südtirol gegessen wird, auch aus Südtirol stammt. Das ist leider eine völlig falsche Vorstellung.“

Hierzu ein paar Zahlen am Beispiel Schweinefleisch (siehe Landtagsanfragen der Grünen Fraktion 17-10-21 sowie 18-10-21)  – Referenzjahr 2019
In Südtirol lebende Schweine: 9.267
In Südtirol geschlachtete Schweine: 6.740
Das entspricht: 674.000 kg (674 t) verwertbarem Schweinefleisch.

Die Importzahlen aber haben es in sich:
Aus dem Ausland werden sage und schreibe 72.295.987 kg (2019) verwertbares Schweinefleisch importiert. Das bedeutet, dass jährlich 723.000 Schweine (tot) nach Südtirol kommen. Das ist de facto 1,5 Schwein pro Einwohner:in Südtirols! Die Schweine werden hier verarbeitet (z.B. zu 7,5 Millionen Hammen Speck). Wenn man all diese Schweine lebend aneinanderreihen würde, so würde die Kette vom Brenner bis Bari reichen.

„Es heißt auch, dass 99% des Schweinefleisches, das in Südtirol gegessen und verarbeitet wird, aus dem Ausland kommt. Der Import aus den anderen italienischen Regionen ist nicht erfassbar, müsste aber zu dieser Zahl noch dazugerechnet werden. Von einheimischem Schweinefleisch kann in Südtirol wirklich kaum geredet werden. Das sollte man einfach wissen, wenn man von Regionalität spricht“, so die Grüne Fraktion.

Wir müssen ehrlich sein. Hinter dem schönen Bild der freilaufenden Schweine, das wir im Lande sehen, verbirgt sich eine andere Wahrheit, nämlich Hunderttausende von Tieren, die in Massenbetrieben in Deutschland oder den Niederlanden wie Industrieware gehalten und in oft qualvollen Transporten zur Schlachtung gebracht werden. Südtirol ist Teil von diesem Mechanismus.

 

Bozen, 18.10.2021

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Prima (il) Klima!