Rechte im Zentrum: das Recht auf einen warmen Schlafplatz, das Recht auf Mobilität

Haushalt 2023 – Zwei grüne Agenden genehmigt

Der Landtag hat heute zwei von der Grünen Fraktion vorgelegte Tagesordnungen angenommen. Die Landesregierung hat sich darin verpflichtet, einen nachhaltigen Landesplan zu entwickeln, um den Bedürfnissen von Obdachlosen und Geflüchteten in der kalten Jahreszeit gerecht zu werden; auch durch die Einrichtung eines „Kältelefons“. Zudem soll der Bahnhof Bozen barrierefrei werden, denn leider ist er bislang einer der einzigen nur sehr schwer zugänglichen Bahnhöfe Südtirols. Wenigstens dies sind gute Nachrichten zu Jahresende.

Der tragische Tod eines 19-Jährigen Ägypters in Bozen Süd hat die Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Die Grünen haben den Appell von Verbänden, Diözese, Caritas, Institutionen und Zivilgesellschaft aufgenommen und in Form einer Tagesordnung in den Südtiroler Landtag gebracht: Im reichen Südtirol darf niemand vor Kälte sterben! Die Landesregierung hat daraufhin unsere Vorschläge genehmigt: Die über das gesamte Gebiet verteilten Notunterkünfte werden reaktiviert, eine Mahlzeit und ein warmes Bett werden denjenigen garantiert, die unser Gebiet durchqueren, und es wird ein „Kältetelefon“ eingerichtet, über das man um Hilfe bitten kann. Hier findet ihr den angenommenen Text.

Südtirol setzt sich seit langem für den Abbau von architektonischen Barrieren ein, insbesondere an sensiblen Orten wie Bahnhöfen. Die meisten Bahnhöfe im Vinschgau und Pustertal sind mit erhöhten Bahnsteigen ausgestattet, um beeinträchtigten Personen ein selbstständiges Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Natürlich sind diese Verbesserungen auch für Menschen ohne Beeinträchtigung nützlich, da sie keine hohen Stufen erklimmen müssen. Der Bozner Bahnhof bildet hier leider eine gravierende Ausnahme. Heute ist der wichtigste Bahnhof des Landes für Menschen mit Beeinträchtigung nur sehr eingeschränkt zugänglich. Der Landtag hat sich daher heute verpflichtet, den Bozner Bahnhof so schnell wie möglich von architektonischen Barrieren zu befreien, und zwar unter Einbeziehung des Beirats für Menschen mit Behinderung. Hier der genehmigte Text .

Zwei gute Nachrichten an diesem turbulenten Jahresende. Hoffen wir, dass sie ein gutes Omen sind.

Bozen, 16.12.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler