Klima, soziale Gerechtigkeit und eine gute Politik

Landeshaushalt 2023

Dies war eine Gelegenheit, Bilanz über diese Legislatur zu ziehen und in die Zukunft zu blicken

Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba nutzten die Debatte zum Landeshaushalt für eine Analyse der Fehler und Schwächen dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode und betonten die Bedeutung von Klima, sozialer Gerechtigkeit und guter Politik.

Die hinter uns liegenden Jahre waren nicht einfach und die Folgen sind immer noch deutlich sichtbar. Die Klimakrise lässt nicht nach und die Politik tut sich schwer, eine klare Richtung vorzugeben. „Meine Befürchtung ist“, so Brigitte Foppa in ihrer Rede, „dass wir im kommenden Jahr eine Reihe von Plänen der Landesregierung sehen werden, die den Eindruck erwecken, dass sich etwas bewegt, die aber in Wirklichkeit nur eine Wunschliste bleiben. Der Klimaplan ist das krasseste Beispiel. Wir alle wissen es: Der Klimaplan des ehemaligen Landesrates Laimer verstaubt schon seit Jahren in der Schublade, bis weit in die Ära Kompatscher hinein. Wenn ich mir als Landeshauptfrau 2013-2023 etwas vorhalten würde, dann als erstes, dass ich dieses Thema so lange so kolossal unterschätzt oder verdrängt habe. Es ist eine Zeit der wachsenden Komplexität. Das macht vielen Menschen Angst, sie flüchten in einfache und populistische Konzepte. Als progressive politische Kraft wollen wir daran arbeiten, die Menschen stark zu machen, damit sie Komplexität aushalten und bewältigen können. Denn es geht nicht mehr darum, das alte patriarchale Rezept anzuwenden, das auf Hierarchie und Macht fußt, sondern darum, gemeinsam mit der Gesellschaft die Komplexität zu managen“.

Die Wirtschaftskrise trifft alle Arbeitnehmenden hart. Der Verlust des Kaufwerts der Löhne ist dramatisch. Die Landesregierung sollte als Arbeitgeberin des gesamten öffentlichen Sektors ein konkretes Signal an seine Mitarbeiter:innen geben. „Unsere Verwaltung leistet in den Gemeinden und beim Land Außerordentliches; sie kümmert sich um das Gemeinwohl, wacht mit Argusaugen auf unsere Autonomie und verteidigt sie bei Angriffen aus Rom. Dafür gehören die Menschen des öffentlichen Dienstes mit fairen Gehältern bezahlt“, daran hat Hanspeter Staffler keinen Zweifel, „und das betrifft auch diejenigen, die in den Schulen arbeiten und für die Erziehung künftiger Generationen verantwortlich sind, diejenigen, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten; es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung bei einem Haushalt von 6,7 Milliarden Euro keine zusätzlichen Mittel für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereitstellen will. Für das nächste Jahr schlagen wir vor, 50 Millionen für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag zu investieren, was die Aushandlung eines Lohnausgleichs von vorerst 5 Prozent ermöglichen würde. Ein kleiner, unverzichtbarer Schritt!“.

Krieg im Herzen Europas mit dem Gespenst einer nuklearen Eskalation, eine globale Erwärmung um mindestens 3 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts, eine weltweite Pandemie, welche die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert hat. Die schlimmsten Prophezeiungen scheinen sich zu bewahrheiten. Welchen Beitrag kann unser kleines Südtirol in dieser aus den Fugen geratenden Welt beitragen?

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, und das ernsthaft und wahrhaftig: Für Propaganda und leere Versprechungen ist kein Platz mehr. Uns fehlt es nicht an Techniken, sondern an einem neuen Bewusstsein, an einer neuen Kultur, an neuen sozialen Beziehungen“, unterstrich Riccardo Dello Sbarba mit Vehemenz in Richtung der Landesregierung, „doch leider sind die tragenden Strukturen der Gesellschaft jene der Vergangenheit geblieben. Der Landeshaushalt spiegelt diese Unfähigkeit zu einer wahren Veränderungen wider: Er behält die gleiche Struktur der letzten 20 Jahre bei, nur eine Million mehr auf der einen und eine Million weniger auf der anderen Seite. Ein Haushalt von 6,7 Milliarden prägt die Gesellschaft. Ein Haushalt, der so ist, wie er immer schon war, ist ein Spiegelbild derselben unnachhaltigen, egoistischen und abhängigen Gesellschaft, mit der wir den Planeten ruinieren. Eine echte Klima- und Solidaritätspolitik braucht einen anderen Haushalt, der sich auf zwei grundlegende Aufgaben konzentriert: die Finanzierung des ökologischen Wandels in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Errichtung eines Sozialfonds für Klimagerechtigkeit, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Damit der ökologische Wandel von allen Menschen als Chance zur sozialen Wiedergutmachung erlebt wird“.

 

Hier finden Sie die vollständigen Reden:
Brigitte Foppa https://www.verdi.bz.it/eine-verzagte-gesellschaft/
Hanspeter Staffler https://www.verdi.bz.it/nichts-ist-so-fein-gesponnen/
Riccardo Dello Sbarba https://www.verdi.bz.it/anders-ist-mehr/

 

Bozen, 16.12.2022