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Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Für eine langfristige/endgültige Art der Empfängnisverhütung besteht in Südtirol die Möglichkeit der Tubenligatur (an der Frau) oder der Vasektomie (am Mann). Einiges würde vom medizinischen Standpunkt her in vielen Situationen für die Vasektomie sprechen, da es der weitaus weniger invasive Eingriff ist. Allerdings wird eine Vasektomie in Südtirol nicht von der öffentlichen Hand bezahlt – eine Tubenligatur hingegen schon.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Zu welchem Selbstkostenpreis und in welchen Einrichtungen kann in Südtirol eine Tubenligatur zu Verhütungszwecken bzw. eine Vasektomie durchgeführt werden?
  2. Welche Überlegungen stehen hinter dem Fakt, dass eine Tubenligatur von der öffentlichen Hand bezahlt werden kann, eine Vasektomie hingegen nicht?
  3. Was sind die durchschnittlichen Kosten einer Vasektomie bzw. einer Tubenligatur zu Verhütungszwecken in Südtirol?
  4. Gibt es Bestrebungen, Vasektomien in Zukunft in öffentlichen Krankenhäusern, bezahlt von der öffentlichen Hand, durchführen lassen zu können?

Bozen, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen. Und unsere Replik dazu.

Anfragen Covid-19 Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Für das Schuljahr 2020/2021 wurde mit Beschluss der Landesregierung Nr.285/2021 die Reduzierung der Heimpreise für das laufende „Covid-Schuljahr“ festgelegt. Ist ein:e Schüler:in in einem Monat zwischen 0 und 20% der Unterrichtstage im Heim untergebracht, erhält er oder sie eine Kostenreduzierung von 50%. Da viele Schüler:innen in den Monaten wie November, Dezember Februar und März nie im Heim waren, kommen für die Eltern unterm Strich für diese vier Monate beachtliche Summen heraus: Wir sprechen von knapp 800€.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Auf welcher Grundlage erfolgte die Berechnung der Kostenreduzierung für einen eingeschränkt genutzten Heimplatz laut Beschluss 285/2021?
  2. Mit welcher Begründung wird in der Berechnung nicht eine gesonderte Unterteilung für jene Schüler:innen getätigt, die ihren Heimplatz in gewissen Monaten überhaupt nicht genutzt haben?
  3. Sind die Regelungen für alle Einkommensklassen gleich oder erhalten einkommensschwächere Familien eine weitere Reduzierung?

Bozen, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort des Landesrats im Plenum nachlesen. Und unsere Replik dazu.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt Tourismus
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Gemeinde Mühlbach hat die Änderung des Bauleitplanes für den Bau einer Umlaufbahn von Mühlbach nach Meransen mit einer viergeschossigen Parkgarage veröffentlicht. Obwohl sich die Bevölkerung von Meransen in einer beratenden Volksabstimmung am 21.09.2014 mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Seilbahntrasse von Mühlbach nach Meransen ausgesprochen hat, wurde von der Gitschberg Jochtal AG die Planung einer neuen Umlaufbahn in Auftrag gegeben, vom Gemeindeausschuss Mühlbach genehmigt bzw. veröffentlicht und wird im Moment vom Amt für Raum- und Landschaftsplanung behandelt.

In Anknüpfung an die Anfrage Aktuelle Fragestunde 36-April-2021 richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. In der Antwort auf unsere Anfrage antworten Sie, dass die Seilbahn in die Kategorie A fällt, weil es sich um eine Seilbahnanlage im öffentlichen Interesse handelt, die Ortschaften miteinander verbindet.
    a) Wie viele Bürger:innen von Meransen bzw. Mühlbach nutzen bisher täglich durchschnittlich die Seilbahn?
    b) Welcher prozentuelle Anteil ist das an der geplanten Förderleistung?
    c) Ab wann kann man in diesem Sinne vom „öffentlichen Interesse“ sprechen? Gibt es einen Mindestanteil an der Förderleistung, die durch die Bewohner:innen der verbundenen Dörfer gegeben sein muss?
    d) Welchen Einfluss hat die Gitschberg AG auf die Gestaltung der Bahn? Gibt es Auflagen des Landes zum Bau der Bahn im öffentlichen Interesse? Welche Auflagen sind das?
    e) Kann die 90%ige Förderung einer Zubringerbahn zu einem Schigebiet vor dem Rechnungshof verteidigt werden?
  2. Wird die öffentliche Förderung in der aktuellen Lage, in der an allen Stellen Einsparungen vorgenommen werden müssen, neu überdacht?
  3. Haben wir richtig verstanden, dass auch die Parkplätze, die Haltestellen und die Einrichtungen an der geplanten Bergstation öffentliche Gelder beziehen können? Welcher Prozentsatz der Förderung ist möglich und mit welcher Begründung? Wir bitten auch um die Angabe der geplanten Kosten und des möglichen Förderbeitrages für:
    a) Parkplätze
    b) Parkgarage in Mühlbach
    c) U-Bahnhof Meransen
    d) Einrichtungen an der Bergstation
  4. Bei dieser Seilbahn braucht es vier Stationen: Bahnhof Mühlbach, Umlenkstation Mühlbach, U-Bahn-Mittelstation Meransen und Bergstation. Ist der Investitionsbeitrag bei einer Seilbahn mit 4 Stationen gerechtfertigt?
  5. Steht die viergeschossige Parkgarage an der Bergstation Meransen mit ca. 360 Stellplätzen für PKWs und fast 30 Stellplätzen für Busse und Kleinbusse nicht in Widerspruch zur vermittelten Zielsetzung des Projekts (die Anbindung von Meransen/Gitschberg an die Bahntrasse und den Bahnhof Mühlbach)?
  6. Im Hinblick auf die Trassenführung durch die Zone, die als Gefahrenstufe Rot (sehr hoch) ausgewiesen ist, zitieren Sie Artikel 7 des DLH Nr. 23 vom 10. Oktober 2019 „Gefahrenzonenpläne“ und verweisen auf den Grundsatz, dass eine öffentliche Infrastruktur wie Straße und Seilbahn in einer Gefahrenzone gebaut werden kann, wenn es keine Alternativen gibt oder wenn die Baukosten für die alternative Seilbahntrasse viel höher sind (Ermangelung technisch und wirtschaftlich vertretbarer Alternativen).
    Im vorliegenden Fall allerdings besteht eine Alternative: der Ausbau der bestehenden Seilbahntrasse mit einer 35-Personenkabine. Es müssten keine Stützen in die Gefahrenzone gebaut werden. Alle Stützen der bestehenden Seilbahn befinden sich außerhalb der Gefahrenzone. Wirtschaftlich wäre die Pendelbahn viel kostengünstiger zu bauen, die Betriebsspesen und der Energieverbrauch wären viel geringer. Mit dem Brunnerlift ist auch die Anbindung ins Skigebiet vorhanden. Auch bei der Bergstation der Pendelbahn ist eine Parkgarage bereits vorhanden. Die bestehende Seilbahn ist eine echte Dörfer-Verbindungsbahn für Mühlbach und Meransen. Die Frage also: Wie kann man diesen Bau und seine öffentliche Förderung angesichts dieser Fakten rechtfertigen?
  7. Ergeben sich aus dem Überflug der Holzfabrik der Firma Lanz und des Recyclinghofs in Meransen Probleme gefahren- bzw. brandschutztechnischer Natur oder können diese ausgeschlossen werden?
  8. Anrainer sorgen sich um eine mögliche Lärm- und Landschaftsbelastung. Wie entgegnen Sie diesen Befürchtungen?
  9. Was wird der Abbau der bestehenden Seilbahn kosten und wer trägt diese Kosten?
  10. Wie sind die Pläne für Meransen in touristischer Hinsicht? Verträgt das Dorf und die Umgebung den geplanten Zuwachs der Förderleistung und folglich auch des möglichen Besucherstroms um das 13-Fache?

BZ, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

Anfragen Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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BESCHLUSSANTRAG.

Immer öfter wiederholt sich seit einigen Jahren ein ähnliches Phänomen: Der Frühling setzt sehr früh ein und dann schwappt nochmal eine Kältewelle übers Land. Der Winter übernimmt für kurze Zeit wieder das Zepter. Die oft extrem tiefen Temperaturen machen den bereits blühenden Obstkulturen zu schaffen. In der Folge brummen landauf und landab nächtelang die Motoren der Frostberegnung. In der Früh sind die Obstanlagen in Eis gehüllt. Wo dies nicht möglich ist, kommen oft sogenannte Frostkerzen oder Frostfeuer zum Einsatz, die den Bäumen Wärme spenden sollen.

Während die in Eis gehüllten Obstbäume nicht nur gut geschützt sind, sondern auch ästhetisch wirken, ist der Effekt der Frostkerzen und der Frostfeuer ein weitaus unangenehmerer. Am Tag nach den Frostnächten sind die Täler mit dunklen Rauchschwaden eingehüllt, die einen üblen Gestank verbreiten und bei Menschen zu Atembeschwerden führen. Neben den Frostkerzen, die in der Regel mit Paraffinwachs betrieben werden, wird oft für die Umwelt auch weitaus Schädlicheres verbrannt: Brennstoffe, die zwar zum Teil aus Holz bestehen aber mit Hilfe von Diesel und Altöl entfacht werden. Gemäß geltender Rechtslage sind Paraffin-Frostkerzen bei sachgemäßer Handhabung erlaubt, nicht erlaubt sind aber Altöl-Holz-Dieselgemische. Diese Altöl-Holz-Dieselgemische sind wohl hauptsächlich verantwortlich für die überaus starke Luftverschmutzung mit Rauch, Ruß und Feinstaub.

Diese Rauch- und Rußentwicklung lässt die Feinstaubwerte in die Höhe schnellen, was von den Luft-Messstationen an solchen Tagen dokumentiert wird.

Das Landesgesetz vom 16. März 2000, Nr. 8 sieht für die Entzündung von Frostfeuern Regelungen vor. Im Artikel 13, Absatz 3, des Gesetzes heißt es hierzu: „Erlaubt sind jedenfalls zum alleinigen Zwecke der Frostabwehr mit hierfür geeigneten Brennstoffen errichtete Feuer zu Heizzwecken in landwirtschaftlichen Kulturen“. Bei diesen Feuern geht es also nicht um die Erzeugung von Rauch, sondern von Wärme.

Zugelassen sind hierfür:
• Frostschutzkerzen
• trockenes Holz auch als Hackschnitzel, Pellets oder Holzbriketts.

Mittels eines Rundschreibens des Amtes für Luft und Lärm und des Amtes für Obst- und Weinbau vom 21.04.2020 wurde den Interessensvertretungen diese Regelung erläutert.
Wie eingangs erwähnt, werden solcherlei Phänomene in den nächsten Jahren aufgrund der klimatischen Veränderungen wohl noch öfters vorkommen. Es gilt also eine Strategie zu finden, die für die Bevölkerung und für die Obstindustrie nützlich ist.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

1. Dafür Sorge zu tragen, die betroffene Bevölkerung rechtzeitig über die Medien und Social Medien zu informieren, falls Frostkerzen zum Einsatz kommen werden;
2. Die Landwirte über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und zu sensibilisieren, welches Brennmaterial verwendet und welches nicht verwendet werden darf;
3. Die Forstbehörde in Frostnächten für Kontrollen einzusetzen, um etwaigen Missbrauch von Brennmaterialen zum Schutz der Gesundheit der Talbevölkerung zu verhindern.

Bozen, 17.05.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Beschlussanträge Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Angaben über die Herkunft der verwendeten Lebensmittel auf den Speisekarten von Mensen und Restaurants: Der Landtag stimmt mit 29 Stimmen zu.

Die Annahme unseres Beschlussantrags, ergänzt durch einen Änderungsantrag, der gemeinsam mit den SVP-Landwirtschaftsvertretern Vallazza, Noggler und Locher erarbeitet wurde, ist ein Riesen-Schritt hin zu einem größeren Bewusstsein über die Herkunft der Lebensmittel, zur Aufwertung lokaler Produkte, zur echten Wahlfreiheit der Konsument:innen und natürlich zum Tierwohl.

„Umweltschutz und Landwirtschaft können sehr gut Hand in Hand gehen, und das haben wir mit dem erzielten Kompromiss zu diesem Antrag bewiesen“, so Brigitte Foppa am Ende der Debatte. Mit dem Beschlussantrag verpflichtet sich Südtirol stetig mehr Transparenz auf den Speisekarten öffentlicher Mensen und Restaurants zu schaffen, mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und mehr Qualität auf unseren Tellern.

Hier der genehmigte Text des Beschlussantrags.

Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung darauf hinzuarbeiten:

1 ) dass für folgende Produktgruppen, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken angeboten werden, die Herkunftsbezeichnung, die eine Rückverfolgung garantiert, verpflichtend wird:

  • Fleischerzeugnisse: Schinken, Speck, Fertigschnitzel, Würste und Wurstwaren (Angabe der Hauptzutat über 50 Prozent);
  • Milchprodukte: Milch, Butter, Topfen, Käse, andere Produkte mit Hauptbestandteil Milch (Anteil über 50 Prozent);
  • Eier und Eiprodukte;
  • Obst und Gemüse sowie Säfte.

2 ) dass die Herkunft der Zutaten im Menüplan anzugeben ist oder mittels Aushangs- oder Informationsblatt kundgetan werden soll. Die Herkunftsbezeichnung soll als eine Klammerangabe bei der Hauptzutat im Zutatenverzeichnis bzw. in unmittelbarer Nähe erfolgen. Bei Eiern soll zusätzlich die Haltungsform angeführt sein.

3) dass die Einhaltung der Lebensmittelkennzeichnungsvorschrift im Zuge der Hygienekontrollen erfolgen soll.

4) dass die verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln, die in sämtlichen Betrieben zur Verabreichung von Speisen und Getränken verabreicht werden, innerhalb 2022 umgesetzt wird.

5) dass die Tourismusorganisationen und IDM sämtliche Betriebe zur Verabreichung von Speisen und Getränken dabei unterstützen, die Lebensmittelkennzeichnung anzuwenden.

BZ, 13.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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INTERROGAZIONE.

L’ASL, vista l’ingente volume di investimenti della Provincia nella sanità, dovrebbe essere in grado di garantire prestazioni sanitarie organizzate con buon senso, risparmio di risorse, tempi ragionevoli e a misura dei bisogni dei pazienti. Ma sappiamo che non sempre è così. Conosciamo in generale i problemi organizzativi e l’annosa questione del sistema informatico. Ma a volte serve un caso concreto ed emblematico per rendersi conto visivamente della situazione.
Come questo caso che ci è stato riferito dall’interessato, una persona degna di fede. Questo paziente di Bolzano, su prescrizione dello specialista oncologo, doveva effettuare (in preparazione della successiva visita di controllo) due accertamenti TAC con mezzo di contrasto per torace e addome.
Essendo consapevole degli esami che l’attendevano, ha cercato di prenotare ambedue gli accertamenti in contemporanea, in modo da effettuare le due TAC in un unico appuntamento con un’unica somministrazione di mezzo di contrasto (con risparmio anche economico ed ottimizzazione di personale).
Ha dovuto però constatare che attualmente non risulta prevista la possibilità di prenotare due accertamenti in contemporanea, benché la cosa dovrebbe essere medicalmente fattibile e ragionevole.
Gli è stato dunque detto che avrebbe dovuto prenotare due appuntamenti diversi di cui uno, in quel momento, era disponibile a Merano ed uno a San Candido.
Ma i disagi non finivano qui. Se avesse accettato i due diversi appuntamenti, infatti, per poi ritirare i risultati avrebbe dovuto recarsi di persona una seconda volta a Merano e San Candido e portarli poi alla visita di controllo a Bolzano, poiché i rispettivi referti non sono disponibili a livello informatico, anche se le due radiologie e l’oncologo lavorano per la stessa ASL – in tre comprensori diversi.
Di fronte a questa prospettiva, il paziente ha desistito e cercato altre strade.

Si chiede pertanto alla Giunta provinciale:

  1. Considerando gli esami da fare:
    a. Era tecnicamente fattibile, secondo le tecnologie mediche disponibili, eseguire le due Tac a torace e addome in contemporanea con un’unica somministrazione di mezzo di contrasto (con risparmio economico e ottimizzazione dell’impegno di personale)?
    b. Se era tecnicamente possibile, perché organizzativamente non è stato possibile? Il paziente ha ricevuto indicazioni carenti o errate dal CUP, o ha capito male? Poteva trovare la strada per ottenere le due prestazioni in contemporanea? Oppure per adesso non è proprio possibile, e per quali ragioni?
    c. Ritiene la Provincia che questo sia un disservizio a cui bisogna mettere rapidamente rimedio? Se sì, cosa si intende fare e in quali tempi?
  2. Non ritiene la Provincia che una soluzione potrebbe essere che allo specialista che ha in cura un paziente sia data la possibilità di prenotare direttamente la successiva visita di controllo e anche gli ulteriori accertamenti specialistici necessari a questa (visite ulteriori e diagnostica strumentale) minimizzando così il disagio del/le paziente? Se questa è la soluzione ottimale, che cosa si intende fare per realizzarla e in quali tempi?
  3. Considerando il problema del ritiro dei referti:
    a. Era tecnicamente possibile secondo le tecnologie informatiche oggi disponibili in Asl rendere possibile il ritiro on line di tutti i referti di esami, in qualsiasi reparto di qualsiasi comprensorio essi siano stati fatti?
    b. Se è tecnicamente possibile, perché organizzativamente non è stato possibile? Il paziente ha ricevuto indicazioni carenti o errate, o può aver capito male? Poteva trovare la strada per ottenere i referti on line senza farsi un doppio nuovo viaggio? Oppure per adesso non è proprio possibile, e per quali ragioni?
    c. Ritiene la Provincia che questo sia un disservizio a cui bisogna mettere rapidamente rimedio, rendendo possibile e facile il ritiro on line di tutti i referti di esami, in qualsiasi reparto di qualsiasi comprensorio essi siano stati eseguiti? Se sì, cosa si intende fare e in quali tempi?
  4. In attesa delle opportune soluzioni, non ritiene la Provincia che la mancata possibilità di effettuare gli accertamenti nel proprio comprensorio e l’impossibilità di ottenere per via informatica i referti debbano comportare un rimborso al/la paziente delle spese di viaggio e della perdita di tempo?
  5. Non ritiene la Provincia che, una volta riconosciuta la necessità e l’urgenza di risolvere queste e altre incongruenze organizzative, l’Assessore competente debba definire con la Direzione aziendale degli obbiettivi annui cogenti, da rendere pubblici in modo trasparente, legando al raggiungimento di questi obbiettivi precise conseguenze sulle incentivazioni premianti dei/lle dirigenti responsabili?
  6. 6. Qual è attualmente – e se esiste com’è accessibile e pubblicizzata – la catena gerarchica di dirigenti responsabili e i canali di comunicazione a disposizione del/della paziente per la segnalazione tempestiva di problemi e disservizi, in modo che gli/le utenti possano contribuire attivamente ai processi di miglioramento? Se questa catena di precise responsabilità e questi canali di accesso e comunicazione non esistono, o sono carenti, che cosa si intende fare per crearli o migliorarli, ed entro quando?

BZ, 12.05.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Gerade wenn es um Lebensmittel geht, können die Vertretungen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft sehr gut zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel dazu gibt es diese Woche im Landtag.

Brigitte Foppa und Manfred Vallazza haben zeitgleich und parallel am Thema der Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel insbesondere in den Ausspeisungen gearbeitet und in kurzem zeitlichen Abstand zwei Beschlussanträge dazu eingereicht. Der grüne Antrag (Foppa, Dello Sbarba, Staffler) wird in der Maisitzung behandelt und fordert die Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den öffentlichen Ausspeisungen, mit Angabe von Herkunfts- und Schlachtort. Der Antrag der SVP-Abgeordneten Vallazza, Noggler und Locher geht in dieselbe Richtung und fordert die Angabe der Herkunft auch für Obst, Gemüse und Säfte.

„Wir haben pragmatisch gehandelt und uns zusammengerauft‘, sagen die Erstunterzeichnenden Foppa und Vallazza, „und wir gehen noch einen Schritt weiter: Im nun gemeinsam unterzeichneten Änderungsantrag für die beschließenden Punkte dehnen wir den Auftrag auch auf die Restaurants aus.“ Die Landwirtschaftsvertreter der SVP und die grüne Fraktion sind überzeugt, dass diese Maßnahme eine große Veränderung im Bewusstsein für die Lebensmittel bewirken wird. „Menschen möchten wissen, woher das Schnitzel auf dem Teller im Restaurant oder die Kartoffeln in der Mahlzeit ihres Kindes in der Schulausspeisung kommt. Das ist ein gutes Recht und ermöglicht eine echte Entscheidungsfreiheit.“, so Brigitte Foppa. Manfred Vallazza seinerseits bekräftigt die Bedeutung dieses Bewusstseins für die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft: „In erster Linie geht es mir um die Bauern und deren qualitativ hochwertigen Produkte. Wenn die Menschen aussuchen können, woher ihr Essen kommt, werden sich sicher viele für Lebensmittel aus der eigenen Umgebung entscheiden – damit stützen wir auch die regionalen Kreisläufe und die landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung im Lande.“

Der Beschlussantrag 435/21 in seiner geänderten Form steht für Donnerstag, 13.05.2021 auf der Tagesordnung.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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INTERROGAZIONE.

Nel giugno del 2019 si scoprì che per un presumibile errore di programmazione il nuovo ospedale in costruzione a Bolzano disponeva di un fabbisogno energetico insufficiente. Fu incaricata una società per progettare e realizzare la soluzione per la nuova centrale di trasformazione dell’energia da alta a media tensione. Il tutto però ha comportato un notevole ritardo nel programma di costruzione e riorganizzazione dell’ospedale di Bolzano. In una intervista di allora l’assessore Widmann così descriveva la situazione: “Mi hanno detto che ce l’avremmo fatta per il 2025. Ma ho ribattuto che la centralina avrebbe dovuto essere pronta per il 2020, altro che 2025! Mi impegno a farcela per il 2021”.
In realtà l’opera – stando ai comunicati della Provincia di ottobre 2015 – avrebbe dovuto essere costruita indicativamente tra il 2017 e la fine del 2019. Visto che il problema riguardava i quattro piani superiori della nuova clinica, il trasferimento del gruppo operatorio e di altri reparti lì destinati, previsto per il 2019, fu rimandato a centrale elettrica ultimata ed operativa.
Ciò ha comportato per alcuni anni la dislocazione separata del servizio di urgenza ed emergenza in un edificio e le sale operatorie e diversi reparti nell’altro edificio, con conseguenti disagi per i/le pazienti e un sensibile aggravio di lavoro e maggiore complessità organizzativa per l’ospedale stesso, fatto di cui all’epoca si lamentarono gli stessi medici. “Vuol dire che diventeremo dei “runner” – dichiararono a suo tempo i sanitari sul quotidiano Alto Adige – molti di noi sono giovani e ce la possono fare. E la questione pesa anche sui pazienti gravi che dovranno essere spostati a tempo record da una parte all’altra dell’ospedale”. Fu chiesto quindi di potenziare il servizio dei portantini.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. A che punto è la centrale elettrica del nuovo ospedale? Per quando sarà operativa e con quale ritardo rispetto al programma originario?
  2. A che punto è il trasferimento previsto dei reparti e del gruppo operatorio nel nuovo ospedale? Per quando verrà ultimato e con quale ritardo rispetto al programma originario?
  3. Sono state accertate le cause, e le relative responsabilità, dell’insufficiente approvvigionamento elettrico scoperto nel 2019?
  4. La Provincia ha calcolato il costo aggiuntivo complessivo che questo problema e il relativo ritardo dei tempi ha provocato all’ente pubblico?
  5. Se vi è un costo aggiuntivo, già calcolato o comunque da calcolare, la Provincia intende rifarsi di questo sulla ditta incaricata dei lavori, o questo costo ricadrà sull’ente pubblico? In entrambe le alternative, si richiede su quale base giuridica poggia la risposta in un senso o nell’altro.

BZ, 11.05.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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INTERROGAZIONE.

Attualmente all’esame della Conferenza dei servizi in materia ambientale giace la domanda della “Wipptaler Bau” per la ripresa della coltivazione della cava „Lochen“ in Val di Fleres, frazione Anichen, comune Brennero.

Il progetto (n. 13132PT) è stato trasmesso il 22 dicembre 2020 al Comune e ha un impatto rilevante: su un’area di 7,5 ha dovrebbe essere estratto materiale per 280.000 m3, con migliaia di viaggi di camion per trasportarle. Rumore e polveri sono un rischio sia per il modello di turismo sostenibile a cui la valle ha affidato da tempo il proprio futuro, sia per l’agricoltura, in particolare per le colture biologiche avviate con successo nell’ultimo decennio.

La procedura di autorizzazione è regolata dalla Legge provinciale n. 7 del 2003, “Disciplina delle cave e delle torbiere”. In questa legge, all’articolo 3 comma 2, si legge: “All’atto della presentazione della domanda di cui al comma 1 va allegata l’autorizzazione da parte del proprietario del suolo. L’ufficio provinciale competente per le cave e le miniere trasmette la domanda al comune territorialmente interessato, la cui commissione edilizia esprime un parere entro 30 giorni”.

Mentre in occasione di un precedente progetto del 2013 la popolazione era stata debitamente informata e consultata (e il progetto era stato bocciato dalla Commissione edilizia e poi definitivamente archiviato), stavolta del nuovo progetto gli abitanti di Anichen e della val di Fleres non sono stati informati e hanno preso atto della situazione a fatto compiuto, dopo il parere del 9 febbraio 2021 – stavolta di approvazione – della Commissione edilizia del comune.

La proprietà dell’area appartiene alla “Waldinteressentschaft Pflersch” con circa 142 soci: già informare queste 142 famiglie avrebbe significato informare praticamente tutta la valle.

E va ribadito un aspetto: essendo stato bocciato e poi archiviato (ci risulta su domanda della stessa Wipptaler Bau che ha dichiarato di voler rinunciare al suo progetto di allora) il precedente progetto, il progetto che ora porta il numero 13132PT è a tutti gli effetti un NUOVO progetto, poiché rispetto al passato (la cava non è più coltivata dal 1997) cambiano sia le caratteristiche del progetto stesso, sia perché tutt’intorno, a distanza di anni, la valle è profondamente cambiata ed ha scelto uno sviluppo economico e sociale che potrebbe essere gravemente danneggiato dalla ripresa dei lavori.

Essendo dunque un nuovo progetto, proposto in un nuovo contesto socioeconomico, non può essere fatta valere né l’informazione né eventuali pareri o autorizzazioni dati in precedenza su progetti a suo tempo bocciati e poi archiviati. La procedura su un nuovo progetto dovrebbe quindi essere ripresa dall’inizio.

Va infine rilevato che l’area della cava è inserita nel Piano provinciale delle zone di pericolo come zona rossa di rischio idrogeologico, cioè il livello di massimo rischio.

 

Tutto ciò considerato, si chiede alla Giunta provinciale:

SUL DIRITTO DELLA POPOLAZIONE AD ESSERE INFORMATA:

  1. Prima della decisione da parte della Commissione edilizia esisteva un dovere di informazione della popolazione della valle, o almeno dei confinanti, sul progetto citato? Se non esisteva, in base a quale normativa?
  2. Se invece esisteva questo dovere di informazione, questo è stato ottemperato e in che forma?
  3. Se non è stato ottemperato, ciò invalida la decisione della stessa commissione edilizia?

SULLA NECESSARIA AUTORIZZAZIONE DA PARTE DELLA “WALDINTERESSENTSCHAFT PFLERSCH”

  1. La legge provinciale 7/2003 prevede che ““All’atto della presentazione della domanda di cui al comma 1 va allegata l’autorizzazione da parte del proprietario del suolo”. Alla nuova domanda sul nuovo progetto per la cava Lochen era allegata questa “autorizzazione da parte del proprietario del suolo”, in questo caso la “Waldinteressentschaft Pflersch”? Se non era allegata, la domanda va considerata non valida?
  2. Se invece era allegata questa autorizzazione, in quale data questa autorizzazione è stata deliberata e/o firmata? Si tratta forse di una autorizzazione data alcuni anni fa (Delibera della Vollversammlung dell’anno 2015) sul progetto precedente, già bocciato dalla commissione edilizia e poi archiviato su richiesta stessa della società promotrice? Se così fosse, essendo l’attuale progetto a tutti gli effetti un NUOVO PROGETTO, l’autorizzazione data a un progetto precedente non dovrebbe essere considerata non valida e dunque non valida anche la domanda stessa?
  3. Se era allegata questa autorizzazione ed essa è stata deliberata/firmata in connessione col nuovo e attuale progetto, da quale organo della “Waldinteressentschaft Pflersch” è stata deliberata e/o firmata? Solo dall’Obmann, o dal consiglio di amministrazione, oppure dalla assemblea plenaria dei soci (Vollversammlung), o da chi altro?
  4. Il fatto che l’autorizzazione fosse deliberata e/o firmata dall’organo indicato nella risposta alla domanda precedente è in linea con quanto previsto dalla legislazione vigente in materia e/o con lo statuto stesso della “Waldinteressentschaft Pflersch”? Se sì, in base a quale normativa? Se no, l’autorizzazione – e quindi la domanda – deve essere valutata come non valida?
  5. In particolare, una autorizzazione per un progetto di questo genere non deve essere deliberata dalla assemblea plenaria (Vollversammlung) della “Waldinteressentschaft Pflersch” con una maggioranza dei 2/3 dei voti, come previsto dall’articolo 10 dello Statuto della stessa “Waldinteressentschaft Pflersch” e come del resto già accaduto nell’anno 2015 sul precedente progetto? Se c’era questo obbligo e non è stato ottemperato, l’autorizzazione – e quindi la domanda – deve essere valutata come non valida?
  6. Prima di dare la propria autorizzazione, l’organo della “Waldinteressentschaft Pflersch” che l’ha firmata/deliberata aveva almeno l’obbligo di informare con atti ufficiali i confinanti e/o i 142 soci della stessa “Waldinteressentschaft Pflersch”? Se no, in base a quali normative? E Se sì, ciò è avvenuto e come? Se c’era questo obbligo e non è stato ottemperato, l’autorizzazione – e quindi la domanda – deve essere valutata come non valida?

SUI PARERI TECNICI NECESSARI IN UNA “ZONA ROSSA”:

  1. Poiché l’area interessata dal progetto si trova in una zona rossa di rischio idrogeologico,
    1. Serve un parere geologico per autorizzare il progetto? Se sì, quando e da chi deve essere dato questo parere? Se deve essere presentato insieme alla domanda, è stato fatto? Se no, la domanda deve essere valutata come non valida o perlomeno carente?
    2. Serve una verifica di compatibilità idrogeologica? Se sì, quando e da chi deve essere fatta questa verifica? Se deve essere presentata insieme alla domanda, è stato fatto? Se no, la domanda deve essere valutata come non valida o perlomeno carente?

 

Bolzano, 7 maggio 2021

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

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PRESSEKONFERENZ.

In einem Beschlussantrag, der in der Landtagswoche vom 11. bis 14. Mai behandelt werden wird, schlägt die Grüne Fraktion vor, für mehr Transparenz beim Konsum in öffentlichen Mensen zu sorgen.

Der Corona-Skandal im nordrhein-westfälischen Schlachthof Tönnies im Juni 2020 hat uns gezeigt, wie schrecklich die Arbeits- und Lebensbedingungen für Mensch und Tier an solchen Orten sein können. Aufgrund dieses traurigen Anlasses erfuhren auch viele Südtiroler Bürger:innen, dass das Fleisch, das über die Theken unserer Metzgereien und Supermärkte wandert, nicht von Tieren stammt, die in Südtirol gezüchtet und geschlachtet wurden, sondern aus Großschlachthöfen im europäischen Ausland kommt. Gütesiegel für tierische Produkte sind nicht hilfreich und geben ein falsches Gefühl von Sicherheit.

Immer mehr Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt. Sie  wünschen sich Transparenz über die Herkunft der Nahrungsmittel, denn sie möchten bewusst entscheiden. Darin liegt eine große Freiheit. Für die Produzent:innen ist dies durchaus kein Nachteil. Hersteller:innen, die auf Transparenz setzen und klar deklarieren, woher ihre Lebensmittel tierischen Ursprungs stammen, sind für ihre Kund:innen attraktiv. Und auch die lokale Landwirtschaft profitiert auf diese Weise. Und immerhin haben Konsument:innen im Geschäft die Möglichkeit, Informationen über die Herkunft ihres Schnitzels auf der Verpackung nachzulesen. Bei offen angebotenen Speisen in Mensen besteht diese Möglichkeit hingegen nicht.

„In unserem Beschlussantrag fordern wir, die Herkunft der in öffentlichen Mensen verwendeten tierischen Produkte zu deklarieren. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. In anderen Ländern wird das schon so gehandhabt. Als Beispiel ist hier die Schweiz zu nennen, in der großer Konsens über diese Praxis herrscht und diese auch in der privaten Gastronomie angewandt wird“, erklärt Brigitte Foppa.

Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits im Oktober 2019 im Landtag diskutiert. Damals hatte die Mehrheit den Vorschlag noch mit Gusto abgelehnt. Wir sind gespannt, ob sich die Welt der Mehrheit in der Zwischenzeit ein bisschen weitergedreht hat.

 

Beschlussantrag Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Mensen

Wortprotokoll Behandlung im Plenum 2019

 

BZ, 10.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler