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Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Wirtschaft anders
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PRESSEMITTEILUNG.

Als überaus anregend kann man die Antrittsrede des neuen Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, bezeichnen. Sensibel und weitsichtig präsentierte er sich und fand wohltuende Worte, die zuversichtlich in seine Amtszeit blicken lassen: Mehr Qualität – weniger Quantität, ein Klimaschutz, der ernst genommen werden, Produktion, die zurück nach Europa geholt werden will – genau das, was es in dieser Zeit zu sagen gilt. Als Grüne stellen wir fest, dass wir gemeinsame Ziele haben, und vielleicht auch gemeinsame Wege dorthin finden werden, das stimmt uns optimistisch.

Seine Aussagen zu den öffentlichen Beschäftigten – zwar so nicht in seiner Rede, wohl aber in einigten Medienberichten zu lesen – können wir jedoch nicht vollends teilen. Die Mitarbeitenden der öffentliche Verwaltung kümmern sich nicht nur um Beiträge für die Wirtschaft, um Familien- und Sozialbeiträge oder um ein funktionierendes Straßennetz, sondern sie sind die wirklichen Wächter:innen unserer Autonomie, dies darf nie vergessen werden.

Die Wahl von Heiner Oberrauch war jedoch eine gute, Südtirol kann davon sicher profitieren. Wir sind gespannt welche Taten diesen überwiegend schönen Worten folgen werden.

 

BZ, 27.05.2021

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Vermögensamt veröffentlicht auf der Internetseite des Landes eine lange Liste der Landesimmobilien: www.provinz.bz.it/land/landesverwaltung/verwaltung/immobilienvermoegen.asp.
Diese Listen beinhalten zwar Aussagen über Nutzungs- bzw. Pachtverhältnis, daraus geht jedoch nicht hervor, wie viele und welche Immobilien derzeit ungenutzt sind.
Im Artikel 51 des neuen Gesetzes Raum und Landschaft wird im Gemeindeentwicklungsprogramm die „Erhebung der leerstehenden Gebäude und der vorhandenen ungenutzten oder aufgelassenen erschlossenen Flächen und die Festlegung der Ziele und Fristen für deren Wiederverwendung“ festgelegt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele und welche Immobilien im Landesbesitz stehen derzeit leer? Wir bitten um eine Auflistung der einzelnen Immobilien mit Angabe von Leerstandsbeginn und der vermutlichen Leerstandsdauer.
  2. 2. Gibt es eine Festlegung der Ziele und Fristen der Widerverwendung der leerstehenden Immobilien des Landes?
    a. Wenn ja, wie sollen die einzelnen Immobilien genutzt werden?
    b. Wenn nein, wird an der Festlegung der Wiederverwendungsziele und -fristen gearbeitet?
  3. 3. Für wie viele und welche Immobilien des Landes gibt es derzeit keine Pläne zur zukünftigen Nutzung?

Bozen, 26.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch News Partei Pressemitteilungen Soziales
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Es dürfte für alle klar sein, dass ein angespannter Landeshaushalt zu Einsparungen zwingt. Was aber in den letzten Wochen immer offensichtlich wird ist, dass diese Einsparungen hauptsächlich jene treffen, welche keine starke Lobby hinter sich haben – und daher der SVP wohl kein „ausreichendes“ Wählerpotenzial anbieten können.

Befremdlich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass nun sogar der „Südtiroler Gesellschaft für Parkinson und verwandte Erkrankungen“ die Beiträge für das laufende Jahr 2021 gestrichen wurden. Das Erscheinen der Verbandszeitung, welche eine essentielle Informationsquelle für Betroffene und deren Angehörige darstellt, muss daher wohl eingestellt werden.

Nicht etwa bei Dorfumfahrungen, Kreisverkehren, oder sonstigen mannigfaltigen „Leuchtturmprojekten“ der Landesregierung muss gespart werden, sondern immer bei den Schwächsten der Schwachen! Bei jeder Gelegenheit wird die Bedeutung des Ehrenamtes unterstrichen und es darf für „schöne“ Pressefotos mit Politiker:innen die Kulisse liefern. Wenn es aber darauf ankommt, wichtige Projekte konkret zu unterstützen, werden die üblichen Finanzprobleme vorgeschoben.

Gerade die fachliche Versorgung von Parkinsonerkranken, aber auch jene der Demenz- und Alzheimerbetroffenen hat unter Pandemie und Lockdown sehr gelitten. Klare und einfach zugängliche Information zu Selbsthilfegruppen und Anlaufstellen sind daher heute wichtiger denn je. Bei Einsparungen und Kürzungen sind von der Landesregierung transparente Prioritäten zu setzen und die Menschen müssen hier ganz klar an erster Stelle stehen.

Wir unterstützen daher den Aufruf der Präsidentin der Parkinsonvereinigung Alessandra Zendron an die Landesregierung, diese Streichungen sofort rückgängig zu machen. Alles andere ist nicht akzeptabel.

Felix von Wohlgemuth

Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt Wirtschaft anders
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Bezug auf den neu zu errichtenden Schlachthof in Bozen, für den im Recovery Plan 8 Millionen Euro veranschlagt sind, bleiben weiterhin mehr offene als beantwortete Fragen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Tiere sollen im neuen Schlachthof geschlachtet werden? Wie viele sind es im derzeitigen Schlachthof?
  2. Welche Tiere werden im neuen Schlachthof (Kühe, Schweine, Schafe usw.) vorwiegend geschlachtet werden? Wir bitten um eine prozentuelle Prognose.
  3. Wird der neue Schlachthof vom Kleinzierzuchtverband geführt werden und welche Überlegungen stehen dahinter?
  4. Woher werden die zu schlachtenden Tiere stammen – werden auch Tiere außerhalb Südtirols in den Bozner Schlachthof gebracht und wenn ja, wie viele?
  5. Der derzeitige Schlachthof wird von der Gemeinde Bozen geführt – wie viele der Betriebskosten werden derzeit von der Gemeinde und wie viele vom Land übernommen?

Bozen, 25.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Olang findet derzeit eine Hangsanierung beim Stausee statt. Augenscheinlich werden für die Drainage Erdölprodukte (Styropor, Styrodur, synthetische Schaumstoffe) verwendet. Es stellt sich die Frage, ob diese Art der Hangsicherung in jeder Hinsicht unbedenklich und nachhaltig ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Überlegungen stehen hinter der Verwendung von Erdölprodukten für die Drainage?
  2. Kann ausgeschlossen werden, dass Reste dieses Materials sowie Mikroplastik ins Grundwasser gelangen?
  3. Bereits bei der Produktion synthetischer Schaumstoffe stellt sich die Frage der Klimaverträglichkeit. Ist auch die Beseitigung mit Problematiken verbunden?
  4. Warum wird nicht auf altbewährte Alternativen mit natürlichen Materialien gesetzt?

Bozen, 25.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Demokratie Deutsch Geschlechtergerechtigkeit Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Unsere Rechte
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PRESSEMITTEILUNG.

In der Maisitzung des Regionalrates findet der übliche Halbzeitwechsel der Präsidentschaft statt. Der italienischsprachige Präsident wird vom Präsidenten der deutschen Sprachgruppe abgelöst, und umgekehrt für den Vizepräsidenten.
Wie eine ganze Reihe von Abgeordneten in der Aprilsitzung angemerkt hat, ist dieser Wechsel die Gelegenheit, um auch das Präsidiumsmitglied Alessandro Savoi (Lega Salvini) auszutauschen. Wie bekannt, hatte Savoi seine Parteikolleginnen Ambrosi und Rossati nach deren Parteiwechsel zu Fratelli d’Italia mit inakzeptablen Worten wüst beleidigt. Im Anschluss hatten 16 Regionalratsabgeordnete den Rücktritt von Savoi von seinem Amt als Präsidialsekretär aufgefordert, in dem er schließlich den gesamten Regionalrat vertritt. In der Aprilsitzung hat Savoi erklärt, dass er keineswegs an einen Rücktritt denke.
Nun liegt die Angelegenheit in den Händen der Mehrheit. SVP und Lega Salvini müssen entscheiden, ob für sie Savoi als Präsidialsekretär tragbar ist oder nicht, ob seine Ausdrucksweise Ausdruck des Regionalrates ist oder nicht.
Für uns ist das nicht tragbar, wir sagen das in aller Deutlichkeit.
Hass ist keine Meinung. Gewalt beginnt mit der Sprache. Die Haltungsbekundungen gegen Gewalt an Frauen dürfen nicht vor den Institutionen Halt machen, denen wir selbe angehören.
Wir sind ein Drittel der Regionalratsabgeordneten und erklären bereits jetzt, dass wir, sollten SVP und Lega Salvini nicht eine Ablösung von Savoi im Präsidium vorsehen, an der Wahl der Präsidentschaft nicht teilnehmen werden. Wir stimmen nur mit, wenn es eine Präsidentschaft gibt, die unmissverständlich Abstand nimmt von Gewalt und sexistischer Beleidigung.

Regionalratsabgeordnete (in alphabetischer Reihenfolge)
Myriam Atz-Tammerle
Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Peter Faistnauer
Sara Ferrari
Brigitte Foppa
Sven Knoll
Paul Köllensperger
Andreas Leiter Reber
Alessio Manica
Alex Marini
Diego Nicolini
Alessandro Olivi
Alex Ploner
Franz Ploner
Sandro Repetto
Maria Elisabeth Rieder
Ugo Rossi
Hanspeter Staffler
Giorgio Tonini
Josef Unterholzner
Paolo Zanella
Luca Zeni

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Sommer werden immer stiller. Das Summen der Bienen, das Zirpen der Grillen, das Zwitschern der Vögel werden immer seltener. Menschen mit feinem Gehör merken das schon lange, Wissenschaftler:innen sehen sich gezwungen, jedes Jahr die Roten Listen der gefährdeten Arten zu verlängern und Imker:innen wissen sich ob des Bienensterbens keinen Rat mehr.

Es ist Zeit, umzusteuern. Der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft bringt wildlebende Schmetterlinge und Bienen um. Gülleteppiche auf den Wiesen ersticken seltene Pflanzen, die Rodung von Auwäldern zerstört Heimat, auf asphaltierten Wegen und Straßen finden die Schwalben kein Baumaterial mehr und so manche Hausgärten sind blitzblank geputzt. Das alles muss aber nicht sein!

„Die Biodiversitätskrise hat auch in Südtirol inakzeptable Ausmaße erreicht, jeder Mensch kann aber etwas gegen das Artensterben tun“ sagen die Grünen. Die EU-Kommission möchte bis 2030 auf 50 Prozent der Pestizide verzichten, das sollten wir auch wollen! Die EU-Kommission möchte bis 2030 die Ökoflächen auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ausweiten, das sollten wir übertreffen wollen. Auch in unseren Gärten und auf kleinen Balkonen können wir viel für die Artenvielfalt tun. Insektenhotels sind gute Beispiele dafür.

Geht’s den wildlebende Arten gut, geht’s der Umwelt gut. Und geht’s der Umwelt gut, geht’s den Menschen gut. Wenn wir also auf die wildlebenden Tiere und Pflanzen achten, achten wir auch auf unsere Gesundheit. Weniger Pestizide, weniger Gülle, weniger Asphalt sind für mehr Artenvielfalt notwendig. Wenn wir wollen, können wir das Artensterben stoppen. Jede:r auf seine Art und Weise.

Wie, zeigt die Grüne Fraktion in dieser Broschüre mit 10 konkrete Aktionen.

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

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INTERROGAZIONE.

La LP 9/2018 prevede la possibilità che i comuni istituiscano “sezioni differenziate della commissione comunale territorio e paesaggio”, riservando però chiaramente (cfr. art. 4, comma 7) agli stessi comuni il compito e il diritto di definirne la composizione e le competenze.

Il regolamento edilizio tipo approvato dalla Giunta provinciale con Delibera n. 301 del 30.03.2021 riprende questa possibilità, definendo però (diversamente da quanto previsto art. 4, comma 7 della LP 9/2018) in maniera molto dettagliata le competenze urbanistico – edilizie della commissione maggiore, cioè la commissione territorio e paesaggio, e una sorta commissione minore che il regolamento provinciale impone sia la “sezione edilizia”.

Il regolamento edilizio tipo, in palese violazione dell’autonomia regolamentare dei comuni e della stessa legge, arriva però anche a imporre ai comuni la composizione di questa sezione e il suo modus operandi. Il regolamento tipo prevede, con la sola eccezione di Bolzano, che i compiti di questa sezione edilizia vengano assolti dalla commissione comunale per il paesaggio. Per Bolzano la commissione comunale per il paesaggio assolve i compiti di sezione edilizia nei casi in cui è richiesta anche l’autorizzazione paesaggistica; per tutti gli altri casi il regolamento tipo prevede per Bolzano una sezione edilizia a sé stante, per la cui composizione è predeterminata sola la presenza (e presidenza) del sindaco.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. A quali principi di corretta composizione di organi tecnici consultivi risponde la – di fatto – identità della sezione edilizia con la commissione comunale per il paesaggio?
  2. Nella fattispecie, poiché i compiti della sezione edilizia – nonostante la diversità tematica – verrebbero come detto assolti dalla commissione paesaggistica, composta da esperti/e in scienze forestali, in materia di paesaggio e in cultura edilizia, non ritiene la Giunta provinciale che tale commissione per il paesaggio abbia il fragoroso difetto dell’assenza di un esperto/a in pianificazione urbanistica e che dunque la sezione edilizia alias commissione per il paesaggio verrebbe in tal modo privata delle competenze necessarie per la valutazione dei progetti?
  3. Ad esempio, come potrebbe – senza esperto/a in pianificazione urbanistica – la sezione edilizia alias commissione per il paesaggio pronunciarsi su temi come l’inserimento nel tessuto urbanistico e la rispondenza ai piani urbanistici, con le conseguenze facilmente immaginabili?
  4. Perché ai fini della corretta gestione del territorio, che può essere garantita solo grazie all’apporto di organi consultivi che rispondano a tutte le competenze in gioco, il regolamento tipo non ha proposto una composizione della sezione edilizia ad hoc, con tutte le competenze necessarie, preferendo invece far equivalere la sua composizione a quella di un’altra commissione, nonostante l’indiscutibile non sovrapponibilità dei compiti?
  5. Il rendere vincolante l’istituzione della sezione edilizia con queste competenze e questa composizione, il regolamento edilizio tipo non viola l’autonomia regolamentare dei comuni e dunque non è palesemente illegittimo?
  6. Non ritiene la Giunta che sia opportuno annullare in autotutela l’attribuzione di carattere vincolante – poiché non corrispondente a quanto previsto dalla LP 9/18 – al regolamento tipo contenuta nel primo punto della parte dispositiva della delibera n. 301 del 30-3-2021, recante l’approvazione di tale regolamento?
  7. O comunque, non ritiene la Giunta di dover almeno modificare il regolamento edilizio tipo nella parte riguardante la sezione edilizia, i suoi compiti, la sua composizione e la sua sovrapposizione alla commissione comunale per il paesaggio, modificando il testo in coerenza con quanto previsto dalla LP 9/18, art. 4, comma 7: “7. Il Comune può prevedere l’istituzione di sezioni differenziate della CCTP, definendone la composizione e le competenze”?

Bolzano, 20.05.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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Die Gesundheit der Bevölkerung kann nicht auf den „Jahrhunderttunnel“ warten: Es braucht Sofortmaßnahmen, um den Schwerverkehr zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern.

Erneute Verschiebung der Inbetriebnahme, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hervor. „Der im Jahr 2019  festgelegte Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist überholt“, schreibt Landeshauptmann Kompatscher und bestätigt damit die aus Österreich stammenden Gerüchte.

Wir erinnern daran, dass die Inbetriebnahme des Tunnels für 2030/31 geplant war. Bis zur Fertigstellung des BBT – der ursprünglich 2015 hätte fertiggestellt werden sollen – wird also noch einiges an Zeit vergehen!

Der Grund für diese weitere Verschiebung liegt in Österreich, wo das Los Pfons-Brenner neu ausgeschrieben werden muss, nachdem der Vertrag mit der bisherigen Firma gekündigt wurde. Der neue Auftrag kann frühestens im Herbst 2021 vergeben werden. Diese weitere Verspätung führt zu höheren Kosten, zu denen sich BBT-SE und die Landesregierung allerdings noch nicht geäußert haben.

Angesichts dieser ständigen Verschiebung des Projekts bestätigt sich das Anliegen der Grünen Fraktion: Wir können nicht auf die Fertigstellung des Megatunnels (ganz zu schweigen von den Zufahrten nach Süden und Norden) warten, um die Brennerachse vom erdrückenden Schwerverkehr zu erlösen. Sofortige Maßnahmen sind erforderlich!

Wie diese Maßnahmen ausschauen müssen, wissen wir ebenso wie die Landesregierung und die Regierungen in Rom und Wien. Die Kosten der verschiedenen Alpenübergänge müssen endlich angeglichen werden (für den Brenner durch Anhebung der italienischen Mautgebühren und der österreichischen Dieselpreise – beide gehören zu den niedrigsten in den Alpen), um dem „umgeleiteten Verkehr“ (mindestens ein Drittel des Gesamtverkehrs) ein Ende zu bereiten. Denn so ehrlich müssen wir sein: Die Brennerroute wird gewählt, nicht weil sie die kürzeste, sondern die billigste Strecke ist. Die Verlegung auf die Schiene des Güterverkehrs (die Zugstrecke ist derzeit weitgehend untergenutzt), ein Tempolimit sowie ein Nachtfahrverbot für schwere Lkw sind längst überfällig.

Diese Maßnahmen würden sofort greifen und kosten dabei nichts. Auch würden wir dafür  keine Tonnen von Zement, sondern lediglich einen starken politischen Willen benötigen.

Die Gesundheit der Bevölkerung kann sich nicht an das unendliche Zeitmanagement des BBT anpassen!

Hier die Anfrage und Antwort.

 

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im „Strategiepapier für die Südtiroler Landwirtschaft 2030“ lesen wir auf Seite 31, dass in Bezug auf „Moderne Züchtungsmethoden (CIS-Genetik, Genom-Editierung) für die Entwicklung von resistenten und robusten Sorten“ die Forschung ausgebaut werden soll. Da das Risiko dieser neuen Verfahren für Mensch und Umwelt nicht absehbar sei, hat der EuGH in einem Urteil von 2018 befunden, dass auch die so genannte „Neue Gentechnik“ über das EU-Gentechnikgesetz geregelt werden muss.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Vor 20 Jahren erhielt unter Landesrat Berger die Gentechnik in Südtirol eine Abfuhr: Wie kommt es, dass sie nun wieder in Südtirol Einzug halten soll?
  2. Wird zusätzlich zu den „modernen Züchtungsmethoden“ auch noch an anderen Alternativen geforscht? Falls ja, an welchen und falls nein, warum nicht?
  3. Auch die so genannte „neue Gentechnik“ ist nicht frei von Kritik: Welche Überlegungen macht sich die Landesregierung in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der so viel zitierten „Nachhaltigkeit“?

Bozen, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler