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BESCHLUSSANTRAG.

Die Hälfte der Menschheit hat sie, hatte sie oder wird sie eines Tages haben: Die weibliche Periode ist ein physiologischer Vorgang, der das Frauenleben über viele Jahre prägt.
Was normal ist, sollte kein Luxus sein.

Jedoch wird man bzw. frau beim allmonatlichen Einkauf schnell eines Besseren belehrt. Denn Menstruationsartikel sind teuer. In Italien werden sie, wie in vielen anderen Ländern, immer noch mit dem Höchststeuersatz, in unserem Fall also mit 22% IVA belegt. Italien möchte dies zwar ändern, doch der Weg dahin ist ungewiss. In ihrem Leben gibt eine Frau über 2.000€ für diese Produkte aus.

Für viele, oft junge, Frauen sind dies beachtliche Ausgaben.

Aus diesem Grund haben sich in den letzten Jahren immer mehr Länder, z.B. Schottland oder Neuseeland, dazu entschlossen, die „weiblichen Hygieneartikel“ kostenlos in öffentlichen Gebäuden und in Schulen anzubieten. Damit setzen sie ein Zeichen der Wertschätzung von Frauen und Gleichberechtigung. Frau sein soll nicht teurer sein als Mann sein.

Südtirol kann im 21. Jahrhundert ein ähnliches Zeichen setzen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. in allen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden des Landes weibliche Hygieneartikel umsonst zur Verfügung zu stellen.

Bozen, 02.03.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG.

Wir alle haben Zugang zum Internet und können in den sozialen Medien aktiv werden, dort Nachrichten verschicken, unsere Meinung kundtun, Geschichten erzählen oder eine Initiative starten; und genau das ist es, was das Internet so spannend macht. Jedoch sind sich noch zu viele Menschen dessen, was ihre Äußerungen im Netz auslösen können, nicht bewusst. Diese rufen manches Mal wahre Wellen der Gewalt hervor. Auch wenn es nur Worte sind, auch wenn diese nur aus einem Bildschirm zu kommen scheinen, empfinden die Adressaten diese Angriffe wie echte körperliche Gewalt.

Dem gehört ein Ende gesetzt. Wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun und ein effizientes Schutzschild aufbauen, um all jene, die im Internet beleidigt, diskriminiert oder angegriffen werden, zu beschützen.

Dieser Hass kann jeden treffen, jedoch sind Frauen und Mädchen am stärksten betroffen. Bei Gewalt gegen Frauen schwingt immer eine sexistische Note mit. Die Kritik an Frauen, die aufgrund ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben exponiert sind, also an Politikerinnen, Journalistinnen, Dozentinnen usw., zielt meist vor allem auf ihr Äußeres und auf ihren Körper ab: Ihr Ziel ist es, diese Frauen zu demütigen und zum Schweigen zu bringen. Wir wohnen den Angriffen und der Verhöhnung von in der Öffentlichkeit stehenden Frauen aufgrund ihres Aussehens jeden Tag bei. Früher oder später trifft es jede von ihnen, unabhängig davon, ob sie der politischen Rechten oder Linken angehört oder welchen Beruf sie ausübt.

Wenn sie es dann noch wagen, sich zu heiklen Themen zu äußern, etwa zur Gleichberechtigung, zu Migration und Flucht, oder wenn sie für sprachliche oder religiöse Minderheiten einstehen, dann werden die Angriffe umso schärfer und sexistischer. Die sozialen Medien sind das schnellste und am wenigsten kontrollierte Medium, in dem diese Angriffe ausgeübt und verbreitet werden.
Wir wissen, dass alle Frauen Abgeordnete dieses Landtags dies früher oder später selbst erlebt haben. Ihnen gilt unsere Solidarität.

2020 hat Amnesty International Italien die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel Hassbarometer – Sexismus im Netz veröffentlicht. Diese Studie wurde zwischen November und Dezember 2019 durchgeführt und hat insgesamt 42.143 Kommentare zu 20 bekannten Persönlichkeiten – 10 Frauen und 10 Männern – untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass 14 % der Kommentare als beleidigend, diskriminierend oder als Hassrede einzustufen sind. Wenn das Thema, das diskutiert wird, jedoch „Frauen und Geschlechtergerechtigkeit“ lautet, dann steigt der Prozentsatz der beleidigenden Kommentare auf 29 % an.

Frauen werden häufiger zur Zielscheibe als Männer: Jeder dritte Kommentar ist sexistischer Natur. In den persönlichen Angriffen gegenüber Frauen machten hasserfüllte Kommentare (hate speech) 2,5% aus, während es gegenüber Männern 1,6 % sind. Wenn sich die Teilnehmer für die Rechte von LGBT-Personen einsetzten, macht Hassrede fast 40 % aus.

Das Thema ist also brandaktuell und muss dringend behandelt werden. In den Südtiroler Schulen werden gemeinsam mit spezialisierten Zentren wie dem Forum Prävention Projekte gegen CyberMobbing und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den sozialen Medien durchgeführt. Die Schule allein kann jedoch nicht alles leisten. Schulprojekte funktionieren nur dann, wenn Gewalt auch außerhalb der Schulen auf Ablehnung stößt und eine Kultur des Dialogs gedeihen kann. Aus diesem Grund bedarf es weitreichender Handlungen im gesellschaftlichen und öffentlichen Leben; und eben in diesem Bereich muss das Land tätig werden. Die betroffenen Personen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Das Land Südtirol hat die Möglichkeit, sich für Maßnahmen starkzumachen, die Hass vorbeugen und die Menschen dazu ermutigen, sich von diesem abzukehren, die sich für eine Kultur des Dialogs einsetzen und die einen solidarischen und schützenden Raum schaffen. Das Land kann Beispiele für zivilcouragiertes, solidarisches und gewaltloses Verhalten verbreiten, um Männer (das ist besonders wichtig, da die meisten Opfer Frauen sind!) aber auch Frauen dazu zu motivieren, gegen Hass und Sexismus einzutreten.

Aus diesen Gründen, der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen interessierten Stellen, etwa dem Beirat für Chancengleichheit, Medienvertretern, dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen,
    Künstlerinnen und Künstlern, Menschenrechtlern, der Freien Universität Bozen, dem Landesbeirat der Schülerinnen und Schüler, dem Landesbeirat der Eltern, den Verbänden, die
    sich für die Achtung der Rechte und für Respekt einsetzen, verschiedenen Organisationen, Kompetenzzentren, usw. eine Sensibilisierungskampagne für eine respektvolle
    und gewaltlose Kommunikation gegen Hass und sexistische Gewalt im Internet umzusetzen;
  2. die Welt der Politik, der Kultur, des Journalismus, der Künste sowie Frauen und (vor allem) Männer einzubeziehen, die bereit sind, die Botschafter und Botschafterinnen einer solchen
    Sensibilisierungskampagne zu werden;
  3. die Sensibilisierungskampagne für eine respektvolle und gewaltfreie Kommunikation gegen Hass und sexistische Gewalt im Internet auf allen landesweit verfügbaren Kommunikationskanälen (Zeitungen, Online-Medien, Fernsehen, Radio, sozialen Medien, etc.) zu veröffentlichen.

 

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSENMITTEILUNG.

Der 8. März erinnert uns jedes Jahr daran, dass Frauenrechte erkämpft werden mussten – von der Anerkennung der Gleichberechtigung bis hin zum Wahlrecht und dem Entscheiden über den eigenen Körper und die eigene Lebensweise. Und erinnert uns daran, dass wir bei Rückschritten und Diskriminierungen nicht locker lassen dürfen. Und weils gemeinsam umfassender und tiefer geht, würdigen die Grünen Frauen in diesem Jahr die Schwesterlichkeit – die Solidarität der Frauen, #sisterhood.

Den Begriff Brüderlichkeit kennen wir, er wird besungen in Hymnen und Seilschaften. Und die Schwesterlichkeit? Dass dieser Begriff und dieses Konzept sich Weg macht, das sehen wir unter anderem am Beispiel der Amerikanerinnen wie Kamala Harris und Michelle Obama: aber nicht nur sie öffnen Türen und unterstützen andere Frauen und bereiten besonders den jungen Generationen den Boden.

Wir Grüne Frauen glauben, dass wir dieses Prinzip besonders in Krisen- und Pandemiezeiten brauchen. Viele dieser Themen betreffen Frauen in erster Linie. Und wenn sie andere Meinungen, andere Situationen und Haltungen haben, scheint die Frauensache an Glaubwürdigkeit zu verlieren: Frauen diskutieren, verlangen viel von sich und von anderen, brechen manchmal miteinander, weil Kompromisse zu teuer sind oder scheinen.

Aber das muss nicht so sein. Wie Brüder so raufen auch Schwestern, gehen andere Wege, haben unterschiedliche Charakter und Neigungen, ja, sogar unterschiedliche Meinungen. Deswegen müssen sie das Band der Solidarität und Schwesterlichkeit, das uns eint, nicht notwendigerweise zerschneiden. Wenn wir um unsere unterschiedlichen Bedürfnisse und Seinsweisen wissen und selbst in harter Diskussion respektvoll miteinander umgehen, kann das, was wir schaffen und sind, nur stärker werden.

Und deshalb unsere Minikampagne in den sozialen Medien, mit der wir auf das Recht pochen, unterschiedlich zu sein und trotzdem schwesterlich. Wir sind groß und klein, blond und braun, lesbisch, bi, hetero, sympathisch und unsympathisch, kämpferisch und nachgiebig, haben unterschiedliche Herangehensweisen und feiern unsere Schwesterlichkeit!

8.3.2021

Die Grünen Frauen

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Comunicato stampa

8 marzo: #sisterhood

L’8 marzo, Giornata internazionale per i diritti delle donne, ci ricorda ogni anno che per i diritti delle donne bisogna lottare – dal riconoscimento delle pari opportunità fino al diritto di voto, passando per il diritto all’autodeterminazione sul nostro corpo e sul nostro stile di vita. È sempre occasione per rinnovare l’impegno contro le discriminazioni di genere. E siccome insieme si va più a fondo ed è meglio, quest’anno le donne Verdi hanno deciso di celebrare la sorellanza – la solidarietà tra sorelle, #sisterhood.

La fratellanza è un concetto affermato, lo conosciamo tutte e tutti, viene cantato negli inni. E la sorellanza? Che la parola si stia facendo spazio, lo possiamo vedere dall’esempio delle donne americane, come Kamala Harris e Michelle Obama, ma non sono solo loro a sostenere e ad aprire la strada ad altre donne e alle generazioni successive.

Noi Donne Verdi pensiamo che sia ora di affermare e valorizzare la sorellanza, soprattutto in questi tempi di crisi e pandemia. Molti dei temi attuali riguardano le donne in prima linea. E quando le donne esprimono opinioni differenti o hanno atteggiamenti divergenti, allora sembra che la causa femminile perda di credibilità: le donne discutono, pretendono molto da sé stesse e dagli altri, rompono i rapporti tra loro perché a volte i compromessi sono o semplicemente sembrano essere troppo duri da sostenere.

Ma non deve essere così. Così come i fratelli, anche le sorelle si accapigliano, prendono strade diverse, hanno caratteri e tendenze diverse e, sì, hanno addirittura opinioni differenti. E non per questo devono necessariamente rompere il legame di solidarietà e sorellanza che ci unisce. Se sappiamo di avere bisogni ed essenze diverse e se riusciamo a confrontarci, anche in discussioni dure, quello che facciamo e quello che siamo può solo diventare più forte.

Per questo con una piccola campagna sui social vogliamo reclamare il diritto alle differenze tra donne, pur restando sorelle. Siamo piccole e grandi, siamo bionde e more, siamo omo, bi ed eterosessuali, siamo simpatiche e antipatiche, siamo cocciute e arrendevoli, abbiamo opinioni divergenti e proprio per questo celebriamo la nostra sorellanza!

PRESSEMITTEILUNG.

Die Corona-Pandemie hat uns alle im Griff und es ist notwendig, alle Kräfte zur Überwindung dieser Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise zu bündeln. Andere Krisen wie die Klima- oder Biodiversitätskrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung in die zweite Reihe getreten. In Wirklichkeit werden uns diese Krisen auch nach Corona noch sehr lange beschäftigen und deshalb dürfen wir sie nicht aus den Augen verlieren. Daran erinnert uns der Tag des Artenschutzes, der am Mittwoch, 3. März begangen wird.

Seit vielen Jahren weisen Fachleute darauf hin, dass der Artenschutz in Südtirol völlig unzureichend funktioniert. Es gibt zwar ein Gesetz zum Schutz der wild lebenden Pflanzen- und Tierarten, das aber im Ernstfall von der Landesregierung ignoriert wird. Ein trauriges Beispiel gab es vor zwei Jahren in Olang, wo mit einer Baugenehmigung des Bürgermeisters ein seltenes Hangmoor entwässert und damit vernichtet wurde. Obwohl die zuständigen Landesbehörden rechtzeitig informiert wurden, haben sie die Zerstörung von seltenen Pflanzen- und Tierarten nicht verhindert. So kann und darf Artenschutz nicht funktionieren!

Tourismus, Bauboom und intensive Landwirtschaft setzen den wild lebenden Pflanzen und Tieren in Südtirol arg zu. Durch chemisch-synthetische Pestizide gehen die Bestände an Insekten und Wildbienen stark zurück. Auch die Honigbiene ist in Südtirol in Gefahr, viele Völker sind durch Pestizide dermaßen geschwächt, dass sie durch zusätzliche Stressfaktoren wie Kälte, Nässe oder den Parasiten Varroa zugrunde gehen.

„Artenschutz ist kein Luxus“ sagt der Landtagsabgeordnete von den Grünen Hanspeter Staffler, „sondern die Einsicht, Tieren und Pflanzen ein Recht auf Leben und auf eine gesunde Umwelt einzuräumen“. Auf der politischen Agenda der Grünen steht Artenschutz ganz oben.
Eine bessere Umsetzung des Naturschutzgesetzes, umfassende Aufklärung der Bevölkerung und die Ökologisierung der Landwirtschaft sind die wichtigsten Hebel für mehr Artenschutz.

Bozen, 02.03.2021

 

PRESSEMITTEILUNG.

Landesrat Arnold Schuler hat am letzten Wochenende neue Leitlinien zur Entwicklung des Tourismus in Südtirol vorgestellt, die die Landesregierung in der kommenden Woche in Form eines „Landestourismusentwicklungskonzepts“ beschließen wird.

Grundsätzlich begrüßen die Grünen im Landtag die Wende, die als wichtigstes Leitprinzip Obergrenzen für Nächtigungen und Betten auf der Ebene von Land, Gemeinden und Betrieben vorsieht. Von unserer Seite, von Umweltverbänden und vielen Bürger*innen seit Jahren gefordert, von der Landesregierung und den Verbänden aber in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt, werden Obergrenzen plötzlich als neue Normalität akzeptiert. Auch der lange verpönte Begriff des „Overtourism“ scheint plötzlich kein Unwort mehr zu sein.

Besser spät als nie, möchte man sagen.

Dank dieser Kehrtwende sollen künftig die Nächtigungszahlen auf dem Stand des Jahres 2019 eingefroren werden und damit gut 33 Mio. landesweit nicht mehr überschreiten. Diese Begrenzung bedeutet allerdings keinen harten Stopp, denn es ist absehbar, dass nach dem Einbruch der Jahre 2020 und 2021 die 33-Millionen-Grenze auf absehbare Zeit nicht mehr in Reichweite rücken dürfte. Das Risiko, dass Südtirols Tourismusbetriebe unter Verweis auf die Obergrenze künftig Gäste abweisen müssen, ist daher nicht allzu hoch.

Der angekündigte Bettenstopp ist von sehr eingeschränkter Bedeutung: Nachdem letzthin noch Baurechte für mehrere Tausend Betten genehmigt wurden, die von dem Stopp ausdrücklich ausgenommen sind, läuft die Expansion auch noch in den folgenden Jahren weiter. Die Obergrenze von 229.088 Betten landesweit wurde ja – daran sei erinnert – im neuen Gesetz „Raum und Landschaft“ gekippt. Beim Bettenstopp handelt es sich daher um ein Manöver, das von einem Etikettenschwindel nicht allzu fern ist.

Auch die angekündigte Bettenbörse, mit der in den Gemeinden aufgelassenen Betten anderen Betrieben zugewiesen werden, sichert Hotels gute Chancen auf weitere Ausweitung. Wenn man weiß, dass in den letzten Jahren mehrere 1000 Betten von kleinen 1- und 2-Sterne-Betrieben vom Markt gegangen sind, so lässt sich leicht ausmalen, dass hier ein sicheres Expansionspotenzial auf Abruf wartet.

Freiräume für tourismusschwache Gebiete: Auch in „tourismusschwachen“ Gebieten Südtirols, als die laut DFVO knapp die Hälfte der Südtiroler Gemeinden eingestuft sind, soll es in „Ausnahmefällen“ möglich sein, neue Betten in limitierter Zahl zu errichten. Da Südtirols Raumordnung häufig aus Ausnahmen besteht, darf man ruhig damit rechnen, dass hier ein Ventil weiterer Erschließung platziert worden ist.

Ohnedies bietet das neue Gesetz „Raum und Landschaft“ in Art. 34 noch genügend Spielräume der Erweiterung, zudem rangiert das Gesetz rechtlich höher als das nun von der Landesregierung vorbereitete Konzept.

Der Landesregierung und Verbänden wie dem HGV ist die Obergrenze auch deshalb ein Anliegen, weil die bestehenden Betriebe unter den Folgen der Pandemie enorme, oft sogar Existenz bedrohende Verluste hinnehmen müssen. In dieser bedrückenden Krisenlage dient die Obergrenze weniger dem Schutz vor Überlastung Südtirols als vielmehr dem Selbstschutz der Südtiroler Tourismuswirtschaft.

Wir Grüne sind aber überzeugt davon, dass angesichts der Krise ein Dialog möglich und nötig ist, der die Interessen von Natur und Landschaft, der Einheimischen und eines wichtigen Sektors der heimischen Wirtschaft, des Tourismus, neu auslotet.

 

BZ, 27.02.2021

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Entlang der Etschufer ist das Müllaufkommen (insbesondere Plastik) auffällig hoch, besonders eklatant war dies etwa nach dem letzten Hochwasser im Oktober 2020.
2019 hat das das biologische Labor der Landesagentur für Umwelt- und Klimaschutz eine Untersuchung von Mikroplastik in den Sedimenten der Etsch durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtkonzentration von 842,67 Mikroplastik (MP) pro m2 gefunden (https://umwelt.provinz.bz.it/umwelt-gesundheit/mikroplastik.asp).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was sind die Ursachen für dieses hohe Aufkommen von Plastikmüll und Mikroplastik in der Etsch?
  2. Gibt es weitere Untersuchungen zu Mikroplastik in Südtirols Gewässern? Falls nein, sind diese geplant?
  3. Existieren Grenzwerte (auf Staats- EU-Ebene etc.) für Mikroplastik in Flüssen und Gewässern?
  4. Gibt es regelmäßige Kontrollen zu aufgelassenen Mülldeponien entlang Südtirols Flüssen?
    a) Falls ja, wie viele illegale Mülldeponieren wurden in den letzten 10 Jahren registriert?
    b) Wie ist das Procedere, wenn eine solche Deponie gefunden wird?

Bozen, 24.02.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Südtirol lebten zum 31.12.2018 10.600 Menschen in der häuslichen Pflege. Von diesen 10.600 Menschen werden 60% ausschließlich durch Angehörige und /oder durch die sog. Badante versorgt. Schätzungen zufolge arbeiten in Südtirol rund 5000 private, zumeist ausländische Hauspflegekräfte. Sie betreuen hauptsächlich ältere Menschen. Bekanntermaßen ist das eine der Bevölkerungsgruppen, die durch Covid-19 besonders gefährdet sind. Die Betreuungspersonen, die in dauerndem körpernahen Kontakt mit den Senior*innen sind, sind daher in der Prävention wichtige Schlüsselfiguren.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie ist die Regelung im Hinblick auf die regelmäßige Testung von Badanti und angehörige Betreuungspersonen?
    a) Gibt es vorgeschriebene Testungen für Personen in privaten Pflegsituationen?
    b) Wenn ja, in welchen Zeiträumen vorgesehen und von wem werden sie durchgeführt?
    c) Wer übernimmt die Kosten?
    d) Falls nein, warum gibt es keine vorgeschriebenen Testungen?
  2. Gibt es auf jeden Fall für angehörige Betreuungspersonen und Badanti die Möglichkeit zu kostenfreien Testungen?
  3. Welche Daten hat man zur Infektionsrate der angehörigen Betreuungspersonen und Badanti?
  4. Wie ist die Situation im Hinblick auf das Impfen? Werden Badanti und Betreuungspersonen bevorzugt geimpft? Wie viele sind schon geimpft worden?

BZ, 22.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Covid-Impfungen sind nun seit einigen Wochen angelaufen. Damit einher gehen die Hoffnungen, dass möglichst bald flächendeckend ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, damit wir wieder so was wie Normalität erlangen können. Medienberichten vom 23. Februar zufolge wird es jedoch noch drei Monate dauern, bis die über 80-Jährigen sowie das Lehrpersonal geimpft sein werden. Dies scheint eine überaus lange Zeitspanne zu sein, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Menschen im Land zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht die Gelegenheit bekommen haben werden, sich impfen zu lassen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es einen Impfplan für Südtirol und wie sieht dieser aus? Wir bitten um eine detaillierte Ausführung, welche Logistik, Personal, Impfzentren des Impfplans – so es ihn gibt – enthalten.
  2. Falls kein Impfplan existiert, warum nicht und auf welchen Grundlagen wird geimpft?
  3. Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis jeder und jede Impfwillige in Südtirol auch die Gelegenheit dazu erhalten hat?
  4. Aus welchem Grund dauert es (Stand Ende Februar) noch drei Monate, um die über 80-Jährigen sowie das Lehrpersonal zu impfen?
  5. Werden die bereits Geimpften in einem Impfregister angeführt? Wenn ja, wie ist dieses aufgebaut?

Bozen, 23.02.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG.

Die Diskussionen über “Brain Drain” und die Sorge um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum haben längst auch Südtirol erreicht.

Die Abwanderung der “klugen Köpfe” ist inzwischen ein aktiv bearbeitetes Forschungsfeld geworden, Maßnahmen warden erarbeitet. Die WIFO-Studie von 2019 zeigt auf, dass die Abwanderung, insbesondere von akademisch gebildeten Menschen, von 1.100 im Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen ist, bis auf 1.500 im Jahr 2017. Die Rückkehrer*innen bewegten sich im Zahlenraum 26-81 Personen pro Jahr.

Die Hälfte der abgewanderten Köpfe sitzen auf einem weiblichen Körper.

Das hat demografisch schwer wiegende Folgen.

Wo die jungen Frauen gehen, stirbt eine Gesellschaft aus.

Dies ist einerseits Realität, zugleich aber zielt die aktive Rückkehrerpolitik oft vorwiegend auf Männer. Das gilt noch einmal verstärkt für den ländlichen Raum. Wenn man etwa daran denkt, was die jungen Menschen im Dorf hält, oder aber sie zur Rückkehr ins Dorf bewegen könnte, werden oft folgende Faktoren ins Felde geführt:

  • Arbeitsplatzqualität
  • Vereinsleben
  • Wohnraum
  • Anbindung an den urbanen Raum.

Die Eurac-Studie zu den Motiven von Südtiroler*innen im ländlichen Raum zu leben, in den ländlichen Raum zuzuwandern oder aus dem ländlichen Raum abzuwandern (Philipp Corradini, Institut für Regionalentwicklung, Eurac Research, vorgestellt bei der Tagung von Plattform LAND am 26.01.2021) bestätigt in aller Eindeutigkeit, dass Faktoren wie die genannten für die Entscheidung dazubleiben, abzuwandern oder rückzukehren sehr wichtig sind. Für die jungen Männer, sehr viel weniger für die jungen Frauen.

Die interessante Studie reißt die Geschlechterunterschiede nur an. Trotzdem ist anzunehmen, dass für junge Frauen andere Faktoren prioritär sind. Die Studie nennt zum Beispiel:

  • Partnerschaft und eigene Familie
  • Lebensqualität
  • Natur und Freizeitmöglichkeiten
  • Ausbildung und Betreuung der Kinder.

Die Unterschiede sind auf den ersten Blick erkennbar. Sie wurden in den Interviews mit abgewanderten Frauen bei der Tagung noch einmal bestätigt: Insbesondere die flexiblen Arbeitszeiten und die Möglichkeit der Kinderbetreuung, aber auch die Weltoffenheit und die Multikulturalität (“Willkommenskultur und Willbleibenskultur”) wurden als wichtige Entscheidungsfaktoren für das Verbleiben im Ausland oder das Rückkehren in die Heimat genannt.

Die Unterschiede zwischen den Wünschen und Bedürfnissen von Frauen und Männern in dieser Frage sind also von größter strategischer Bedeutung für sämtliche Anstrengungen, die zum “Rückholen” der jungen Südtiroler*innen unternommen werden.

Es geht aber auch grundsätzlich darum, den ländlichen Raum für junge Frauen attraktiv zu halten oder zu machen, wenn man die Abwanderung der jungen Frauen vom ländlichen in den urbanen Raum begrenzen will.

Wo man dazu bereits Daten hat, ist das Phänomen deutlich bezifferbar und von beeindruckender Stärke.

In der Steiermark haben in 3 Jahren (20017-20) 1.800 gut ausgebildete junge Frauen im Alter zwischen 19 und 20 Jahren den ländlichen Raum verlassen und sind in die Landeshauptstadt Graz gezogen. In den Großraum Wien wandern jährlich bis zu 3.000 junge Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet ab. (Adeg-Dorfleben-Report 2020)

Im Rahmen des Projekts SEMIGRA – Selective Migration and Unbalanced Sex Ratio Structures in Rural Regions wurden fünf Fallstudienregionen untersucht, die von einer selektiven Abwanderung junger Frauen betroffen sind (Sachsen-Anhalt, die Region Kainuu in Ostfinnland, die Region Västernorrland in Mittelschweden sowie Észak-Alföld und Észak-Magyarország in NordostUngarn). Die Studie ging davon aus, dass es “in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten (…) im jungen Erwachsenenalter regional zum Teil erhebliche Frauen- bzw. Männer- „Überschüsse” gibt. Diese Ungleichgewichte zeigen sich vor allem zwischen ländlichen Gebieten und den städtischen Zentren sowie zwischen prosperierenden und schrumpfenden Wirtschaftsräumen. Während die Großstädte eine große Anziehungskraft auf junge Frauen ausüben, ist in dünn besiedelten, peripheren ländlichen Räumen ein Überschuss an jungen Männern erkennbar. (…) Es ist zu befürchten, dass sich in peripheren Regionen der neuen Länder sozioökonomisch sehr einseitige Bevölkerungsstrukturen herausbilden könnten, die sich negativ auf die Regionalentwicklung auswirken. Die Abwanderung junger Frauen droht die ökonomischen, demografischen und sozialen Probleme strukturschwacher Regionen weiter zu verschärfen und eine negative Entwicklungsspirale auszulösen” wie die Studie einleitend erläutert. Hauptziel des Forschungsprojekts SEMIGRA war es entsprechend, “die Möglichkeiten einer genderorientierten Regionalentwicklungsstrategie zu prüfen und politikrelevante Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.” (“Abwanderung junger Frauen und unausgewogene Geschlechterproportionen in ländlichen Regionen Europas” – Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) Leipzig, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) Sachsen-Anhalt).

Auch die Studie der Steiermark bietet Erklärungen und Strategiebaleitungen, um die “Hoffnungsträgerinnen für die Zukunft”, wie sie von den Spitzenfunktionär*innen der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer bezeichnet werden, nicht zu verlieren.

Wo man sich dieses Themas angenommen hat, ist man also zum Schluss gekommen, dass es darum geht:

  • erstens das Phänomen zu erfassen,
  • zweitens gemeinsam mit den Frauen die Rahmenbedingungen zu identifizieren, die an die Lebenswelten von Frauen angepasst sind
  • und drittens an die Umsetzung und Einrichtung dieser Rahmenbedingungen zu schreiten.

Aus den Studien geht hervor, dass junge Frauen die Lebensqualität des ländlichen Raums sehr schätzen, allerdings werden die Rahmenbedingungen einer weltoffenen und ambitionierten Lebensplanung oft nicht gerecht – und so ziehen es Frauen vor, zu gehen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Eine Studie in Auftrag zu geben, die die geschlechtsspezifischen Aspekte der Ab- Zu- und Rückwanderung im Hinblick auf Südtirol im Allgemeinen und auf den ländlichen Raum im Spezifischen untersucht.
  2. Begleitend und eventuell als Folgemaßnahme einen Prozess zu starten, auch in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Vertretungen der Frauen, der Jugend und des ländlichen Raums, in dem die nötigen und möglichen Rahmenbedingungen identifiziert werden.
  3. Die Handlungsableitungen, die aus 1) und 2) hervorgehen, in die Strategieziele der Politik der Landesregierung aufzunehmen und entsprechend umzusetzen.

  Bozen, 15.02.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bei der Tubenligatur handelt es sich um den Verschluss der Eileiter der Frau zum Zweck einer Verhinderung von künftigen Schwangerschaften. Medienberichten zufolge herrscht in Südtirol mancherorts die rechtswidrige Praxis, von Frauen vor diesem Eingriff das schriftliche Einverständnis ihres Partners als Voraussetzung für den Eingriff zu verlangen. Obwohl die Rechtsprechung dies eindeutig nicht vorsieht, setzen sich manche Krankenhäuser wohl über bestehendes Recht hinweg.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was ist der Wissensstand der Landesregierung zu diesem Thema? In welchen Krankenhäusern wird das wie beschrieben gehandhabt?
  2. Wie ist es möglich, dass Krankenhäuser und Ärzt*innen nach Gutdünken und willkürlich ihre eigenen Rechtsstandards parallel zum Gesetz etablieren können?
  3. Wer kontrolliert die internen Handlungsprotokolle in Krankenhäusern auf ihre Konformität mit geltendem Recht?
  4. Wird sichergestellt, dass eine Entmündigung von Patientinnen nicht auch in anderen Fällen stattfindet?
  5. Wie gedenkt die Landesregierung, dieser de-facto-Entmündigung von Frauen Einhalt zu gebieten?

Bozen, 18.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler