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TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI.

Die Filmförderung in Südtirol ist von immens großer Wichtigkeit, sowohl aus kultureller wie auch aus wirtschaftlicher Sicht. Filmprojekte sind aufwändig und ressourcenintensiv und bedürfen einer akkuraten Vorbereitung. Die Einplanung der Geldmittel spielt entsprechend eine wesentliche Rolle. Normalerweise gibt es jährlich drei Termine, an denen Anträge zur Filmförderung gestellt werden können. Die Ressourcen, welche das Land für den ersten Termin 2021 zur Verfügung gestellt hatte, fielen bereits um einiges magerer aus als in den Jahren zuvor. Der zweite Call wurde dann aber ersatzlos gestrichen. Für Filmschaffende kommt dies einer Katastrophe gleich. Planbarkeit für Projekte ist auf diese Art und Weise nicht gegeben und wo kein Film geplant werden kann, wird auch keiner entstehen. Vor allem die abrupte Absage dieses zweiten Calls hat die Branche irritiert und verunsichert. An diesem Beispiel ist die Wichtigkeit einer Kontinuität in der Kultur- und Filmförderung ersichtlich; diese darf nicht einfach abgebrochen werden. Stete Beitragshilfen müssen in einem Land wie Südtirol garantiert werden, selbst wenn diese in Krisenzeiten vielleicht auch einmal kleiner ausfallen müssen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

durch Anpassung auf Gesetzes- und/oder Durchführungsverordnungsebene sicherzustellen, dass die Kontinuität der Beiträge für die Filmförderung nicht unterbrochen wird.

Bozen, 15.06.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG LGE 85/21-XVI.

Das Sanitätspersonal ist nicht nur in Südtirol und nicht erst seit Corona enormen Belastungen ausgesetzt. Dabei stehen die Arbeitsanstrengungen in keinem Verhältnis zur Bezahlung. Diese Belastungen führen im schlimmsten Fall zu Burn-outs, der extremsten Form der Erschöpfung. Doch auch ohne Diagnose berichten derzeit vor allem viele Pflegekräfte von großer Überlastung, Ausgezehrtheit und Übermüdung. Die Stadt Wien berichtet beispielsweise, dass ein Ernst zu nehmender Teil des Pflegepersonals durch die Covid-19-Pandemie derartigen Strapazen ausgesetzt war, dass er einen Berufswechsel plant. Angesichts des bereits bestehenden Pflegemangels kann sich Südtirol dies auf keinen Fall leisten. Das Personal muss umsorgt und in der optimalen Ausübung seiner Arbeit bestmöglich unterstützt werden.

Ein Mittel, um diesen Phänomenen vorzubeugen, stellt die Supervision dar. Hierbei sollte der Fokus sowohl auf die Interaktion des Arbeitsteams als auch auf die berufliche Tätigkeit als solche gerichtet werden, um Arbeitsabläufe menschlicher bzw. effektiver gestalten zu können. Diese Möglichkeit einer Supervision sollte für Südtirols Sanitätspersonal in regelmäßigen und kurzen Abständen und während der Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden. Für ein optimales Ergebnis sollten hier sowohl Einzelsupervisionen als auch Teamsupervisionen mit dem engsten Arbeitsumfeld durchgeführt werden.

 

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Für das Sanitätspersonal, das Personal in Pflegeheimen sowie in öffentlichen Pflegeeinrichtungen im Zweimonatsabstand im Rahmen der regulären Arbeitszeit die Möglichkeit von fakultativen Einzel- als auch Teamsupervisionen zur Verfügung zu stellen.

 

Bozen, 15.06.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die Arbeiten der Untersuchungskommission sind zu Ende gegangen. Es bleiben aber noch viele offene Fragen in dieser Angelegenheit. In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss den von Landtagsabgeordneten Locher unterzeichneten Bericht geprüft, der mit den alleinigen Stimmen der Mehrheit angenommen wurde. Es handelt sich um eine bloße Rechtfertigung für das Handeln der Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes, ohne annähernd in irgendeiner Weise dazu beizutragen, die Wahrheit in dieser dubiosen Affäre ans Tageslicht zu bringen. 

“Ich kann mich heute nur bei allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für ihr Engagement und ihre Arbeit bedanken: Wir haben gezeigt, dass fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Politik sehr gut funktionieren kann und fast 80 intensive Anhörungen waren eine harte Probe. Es gab auch Momente der Anspannung, die jedoch in gegenseitigem Respekt gelöst wurden. Es bestehen noch Grauzonen in Hinblick auf den Ablauf der Ereignisse, die Verantwortlichkeiten sind nur teilweise aufgedeckt und wiegen schwer. Am Ende der Arbeiten ist leider von einem objektiven Organisationsversagen zu sprechen, verdeckt durch Zurückhaltung, im Moment wo es darum geht, das Geschehene zu beleuchten. Der Weg zu echter Transparenz in Politik und Verwaltung ist noch lang“, kommentiert der Präsident des U-Ausschusses Franz Ploner (Team K).

Brigitte Foppa (Grüne Fraktion), schildert ihre drei wichtigsten Erkenntnisse:

  1. Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt. („Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“ )
  2. Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Bzw. Man wollte keine Panik erzeugen. („Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“)
  3. Es bleibt unklar, wie die 2. Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam. („Es war nur meine Wunschliste“ – Marc Kaufmann)

“Der U-Ausschuss sollte die Hintergründe des „Masken-Skandals“ aufdecken, sowie die Frage der politischen und moralischen Verantwortung klären. Nachdem die Schutzausrüstung als mangelhaft eingestuft wurde, hätte der Sanitätsbetrieb die Mitarbeiter umgehend informieren müssen, um die Gesundheit aller nicht zu gefährden. Die Verantwortung für diese Verfehlungen und die bewusste Geheimhaltung trägt vor allem Generaldirektor Florian Zerzer, der von Beginn an über die mangelhafte Schutzausrüstung informiert war. Auch in die dubiosen Verstrickungen rund um die Oberalp-Bestellungen war Zerzer maßgeblich involviert. Der unprofessionelle Auftritt und die verweigerten Aussagen von Dr. Zerzer vor dem U-Ausschuss, sprechen Bände über den autoritären Führungsstil und den uneinsichtigen Umgang mit Kritik im Sanitätsbetrieb”, so Sven Knoll (Stf).

“Dass die Schutzmasken nicht den medizinischen Standards entsprochen haben, liegt an den chinesischen Firmen, die minderwertige Ware an halb Europa geliefert haben. Doch das Vertuschen wollen bzw. die zu späte Warnung und Verständigung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, sowie die schweren organisatorischen Fehler- von der Bestellung Materialien bis zum Dilemma der Bezahlung – können nicht entschuldigt werden. Sanitätsdirektor Zerzer und Landesrat Widmann haben dies zu verantworten”, so Andreas Leiter Reber.

“Auch aus dem Bericht der Mehrheit wird deutlich, dass es in Südtirol an der Kultur der Transparenz fehlt, der Fehlerkultur verstanden als Prozess, durch den es möglich ist, aus Fehlern zu lernen und sich zu verbessern. Der Bericht ist eine bedingungslose Verteidigung von öffentlicher Seite, welche im autonomen Management der Pandemie eine erzwungen rosige Realität skizziert, jeden Fehler im Namen des Ausnahmezustands rechtfertigt und es sogar schafft, die Schlauchtücher des Cousins des Landesrates als Vorsorgemaßnahme, um uns zu retten und die Atemwege zu schützen, darzustellen, unter Missachtung aller elementaren Gesundheitsaspekte. Schließlich darf der ideologische Angriff auf staatliche Institutionen nicht vernachlässigt werden, von Zivilschutz bis INAIL, nur um das Narrativ zu bestätigen, das die Ineffizienz des Staates als Rechtfertigung für das Verschweigen jeglicher, auch schwerwiegender Fehler hinstellt”, erklärt Diego Nicolini (M5S).

“Die PD beabsichtigt nicht, Urteile über einzelne Aussagen von Führungskräften zu treffen, die während der Pandemie in Hinblick auf ihr Engagement und ihre Professionalität mit Sicherheit ihr Bestes gegeben haben. Vielmehr geht es um die Beurteilung der gesundheitlichen und administrativen Abwicklung dieser dubiosen Angelegenheit, die sehr gravierende Mängel offenbart hat. Improvisation und unzureichende Kompetenz in Bezug auf die Bewältigung der Notfallsituationen machen deutlich, dass die Führungsstruktur im Allgemeinen und die Verfahren zur Auswahl der Führungskräfte radikal überdacht werden müssen. Wir waren immer Befürworter der Autonomie, aber diese Geschichte zeigt, dass sich die Autonome Provinz immer mehr wie ein Kleinstaat verhält und das ist nicht immer gut”, sagte Sandro Repetto (PD).

“Zunächst möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit bedanken, es hat mit Spaß gemacht. Trotzdem überwiegt die Enttäuschung über das Gesamtergebnis und den alleinigen Bericht der Mehrheit, die nicht die tatsächlichen Fakten offenbaren will. Das Ziel war es Transparenz zu schaffen, aber hätten Mehrheit und Minderheit das gleiche Ziel gehabt, dann hätte es auch einen einheitlichen und gemeinsamen Abschlussbericht geben müssen. Leider haben wieder einmal politische Spielchen und nicht der Kern der Sache gesiegt. Handschlagqualität und ehrliche, transparente und korrekte Kommunikation spielen beim Sanitätsbetrieb und der politischen Mehrheit anscheinend keine Rolle. Am Ende geht dies alles auf die Kosten des Südtiroler Steuerzahlers”, so Josef Unterholzner (Enzian).

BZ, 14.06.2021

PRESSEMITTEILUNG.

Heute behandeln wir im Landtag den LGE Noggler zur direkten Demokratie (zur Verstümmelung der direkten Demokratie, könnte man sagen). Der Einbringer hatte schon im Gesetzgebungsausschuss versucht, das Herzstück des 2018 eingeführten Gesetzes (Amhof, Foppa, Noggler), das bestätigende Referendum auf Landesgesetze, zu killen. Es war dem Landeshauptmann seit 2018 ein Dorn im Auge gewesen, nun sollte es endlich weg. Im Gesetzgebungsausschuss konnte dieses Vorhaben noch abgewendet werden. Die Opposition, unterstützt von Präsidentin Amhof, verhinderte die Streichung des bestätigenden Referendums in letzter Sekunde.

Nun ist die Sache im Plenum. 36 Änderungsanträge wurden gestern schon vorgelegt. Auch bei genauem Studium schien es, dass man das Vorhaben, das Referendum zu versenken fallen gelassen habe. Heute, um 12.30 Uhr, wurde dann ein allerletzter Änderungsantrag auf unser Pult gelegt: Der Abg. Vettori hatte es übernommen, einen Antrag zu unterzeichnen, der unauffällig aber doch die Bombe zündete. Er war sich dazu nicht zu schade. Das letzte Rad am Wagen der Mehrheit hat den Dienst übernommen. Wie sind entsetzt über so eine miese Art, mit demokratischen Instrumenten und Erwartungen umzugehen.

Wenn dieser Antrag durchgeht, dann wird das bestätigende Referendum abgeschafft werden, noch bevor es einmal zur Anwendung gekommen ist. Das nennt man Angst vor der Demokratie. Beschämend.

Bolzano, 11/6/2021
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Wie können wir den Lebensraum an die Bedürfnisse der Menschen anpassen, die in ihm leben? Zu diesem Thema gab Gabu Heindl, Architektin, Stadtforscherin, Aktivistin, Autorin der Publikation „Stadtkonflikte, Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung, Wien 2020“ auf Einladung der Grünen Frauen in einer Veranstaltung am 8. Juni viele Impulse.

Gender Planning bedeutet Aspekte wie Geschlecht, Alter, Mobilität, sozioökonomische Hintergründe und soziale Rollen dürfen bei der Raumplanung, sozialem Wohnbau, beim Bau von Straßen, öffentlichen Plätzen und Parks keine marginale Rolle einnehmen.

Teilhabe und Teilnahme am gemeinsamen Planen ist Voraussetzung für dafür, so viele Aspekte wie möglich und nötig, mitzudenken. Aber Teilhabe, auch an Beteiligungsprozessen, muss auch erst ermöglicht werden, damit gerade die mitdenken und mitsprechen, die in unserer Gesellschaft leicht untergehen, weil sie nicht mächtig sind und ohne Lobby. Veränderte Uhrzeiten, Kinderbetreuung, Quoten für die Teilnehmenden sind nur einige der Möglichkeiten, um Beteiligung zu fördern.

Druck herausnehmen aus Planungsprozessen ist wichtig, Druck ist ein Machtmittel, aber für Teilhabe und Aushandlungsprozesse brauchen wir Zeit.

Das Kleine tun (in Wien gibt es z.B. Parkplätze, die zu Grätzl-Oasen werden, eigengestaltete Baumscheibenbegrünung), und dabei das Große nicht aus den Augen verlieren: Gemeinwohl ist der ureigene Sinn der Demokratie. Das ist die Aufgabe der Demokratie und Politik, das ist nicht das Hauptziel der Investoren. Deshalb brauchen wir in Städten und Gemeinden mehr Selbstbewusstsein, was uns unser Raum wert ist und dass er uns allen gehört und selbst Eigentum nicht abseits von Gemeinschaft existiert.

Die zahlreiche Teilnahme und Beteiligung am Gespräch zeigte, wie aktuell das Thema ist, besonders für Gemeinderät*innen, die in den kommenden Monaten an den Gemeindeentwicklungsprogrammen  arbeiten werden.

Wir bleiben am Thema dran!

Grüne Frauen – Donne verdi 

PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde im Landtag der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einschränkung des Flugverkehrs mit 18 : 14 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. In der Debatte wurde von vielen Seiten bestätigt, dass auch und gerade nach dem Übergang an die Privaten eine gesetzliche Regelung des Flugbetriebs am Flughafen notwendig sei. Auch der Rat der Gemeinden hatte in seinem Gutachten zum Landesgesetzentwurf diesen Aspekt bestätigt. Die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland hatte in einem Beschluss vom Mai 2019 sogar energisch darauf gepocht. Im Landtag gab es dafür kein Gehör. Mobilitätslandesrat Alfreider, sonst immer umtriebig im Namen der Nachhaltigkeit unterwegs, war ebenso wie seine SVP nicht daran interessiert, den Gesetzentwurf zu korrigieren oder abzuändern. Die namentliche Abstimmung  zeigt eine erstaunliche und bedauerliche Entwicklung des Abstimmungsverhaltens der Landwirtschaftsvertreter:innen (sie waren historisch immer gegen den Flughafenausbau gewesen) und der Vertretung des Unterlands innerhalb der SVP. Sie alle stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Viele Abgeordnete erinnerten an das Ergebnis der Volksbefragung von 2016, das mit einer Mehrheit von über 70% das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns samt Ausbau des Flugverkehrs abgelehnt hatte. Nun kehrt der Ausbau über die privaten Betreiber wieder zurück – und bleibt weiterhin ohne eine gesetzliche Regelung. Kein gutes Zeichen für Nachhaltigkeit, Demokratie und Rechtssicherheit im Lande.

BZ, 09.06.2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der Flugbetrieb am Flughafen Bozen beginnt wieder. Die inzwischen privatisierte Firma ABD kündigt täglich neue Ziele an. Trotz der Versprechungen eines kleinen Flughafens ist bereits die erste Boeing gelandet, noch bevor die Startbahn verlängert wurde. Es ist an der Zeit, dass das Land die Situation in den Griff bekommt und die Flughafenaktivitäten mit einem eigenen Gesetz regelt. Die Grüne Fraktion im Landtag nimmt die Landesregierung in die Pflicht und stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion.

Unter allgemeinem Erstaunen landete vor wenigen Tagen die erste Boeing aus Prag auf dem Bozner Flughafen. Und das ist erst der Anfang. Das neue private Management des Flughafens Bozen beginnt mit der Wiederaufnahme des Flugverkehrs – und die Bürger:innen des Unterlands müssen mit mehr Luft- und Lärmbelästigung rechnen. Es liegt nur in der Natur der Dinge, dass die Unternehmer, die den Flughafen jetzt betreiben, das klare und offensichtliche Ziel hegen, den Flughafen zum Laufen zu bringen und Gewinn zu machen. Für das Gemeinwohl, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und unseres Planeten ist hingegen die öffentliche Hand zuständig. Diese muss klare Regeln definieren, was mit dem Flughafen gemacht werden darf und was nicht. Bisher hat das Land seine Hände in Unschuld gewaschen: Nachdem die Landesregierung die Volksabstimmung verloren hatte, wollte sie das heiße Eisen Flughafen nur noch loswerden – erst durch den Verkauf der ABD- Betreibergesellschaft und schließlich durch die Nichtausübung der Befugnisse, die ihr die Autonomie zugestehen würde.

Die Grüne Fraktion ist mit dieser Haltung nicht einverstanden und macht einen konkreten Vorschlag, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Sie legt einen Gesetzentwurf vor, der diese Woche im Landtag diskutiert wird: „Das Land hat stets auf die Vorrechte der Autonomie gepocht, indem es alles Mögliche gesetzlichen Regeln unterworfen hat“, erklärt Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba. „Eine Infrastruktur von solch enormer Wichtigkeit wie der Flughafen soll jedoch im regellosen Raum sich selbst überlassen werden?“. Und das Land hätte hier sehr wohl Spielraum: Dasselbe „Gesetz Kompatscher“, das durch das Referendum abgelehnt worden war, beinhaltete Artikel, in denen Klassifizierung des Flughafens, Zeitpläne, Anzahl der Flüge, etc. festgelegt worden waren. Es ist also möglich und notwendig, Gesetze zu erlassen!

Der seit 2019 vorliegende Gesetzesentwurf der Grünen Fraktion, der nun zur Diskussion ins Plenum kommen wird, zielt darauf ab, den Verkehr und die Luftaktivität in der Provinz Bozen so weit wie möglich zu reduzieren, um den von der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom 12. Juni 2016 geäußerten Willen zu berücksichtigen.

Darin vorgesehen ist auch die Errichtung eines “Einvernehmenskomitees” zur Regulierung und Kontrolle der Flughafenaktivitäten, das aus jeweils einem bzw. einer Vertreter:in der folgenden Institutionen bestehen soll: des Landes, der Betreibergesellschaften und der jeweiligen vom Flughafen betroffenen Gemeinden. Das vorgeschlagene Gesetz setzt auch die staatliche Verordnung um, die den Bozner Flughafen als “Flughafen von Landesinteresse” einstuft und die Übertragung der Infrastrukturen an das Land vorsieht, die derzeit zum Staatseigentum gehören. Das Land kann somit seine Kompetenzen in dieser Angelegenheit besser wahrnehmen.

Im vergangenen Jahr wurde der Verkauf (unter Wert) von ABD durch das Land an private Betreiber abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, dass das Land seine Regulierungsbefugnisse per Gesetz festigt, damit es zum Wohle der Bevölkerung die volle Kontrolle über die Zukunft des Bozner Flughafens ausüben kann.
„Die Landesregierung ist mit unserem Vorschlag nicht einverstanden? Dann soll sie einen besseren vorbringen“, schlussfolgern Dello Sbarba, Foppa und Staffler. „Aber während die kommerziellen Flüge wieder abheben, kann es sich das Land nicht leisten, einfach nur zuzusehen und Privatbetreiber machen zu lassen, was sie wollen“.

Hier die Live-Übertragung der Pressekonferenz am 8. Juni 2021 auf Facebook.

BZ, 08.06.2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG im Namen der 25 Unterzeichnenden.

Nach langem und trotzigem Ausharren hat Alessandro Savoi nun endlich bekannt gegeben, dass er sich von seinem Amt als Präsidiumsmitglied des Regionalrates zurückzieht. Damit endet eine in jeder Hinsicht unschöne Episode, die mit den unsäglichen Aussagen Savois seinen Kolleginnen gegenüber in Gang gekommen war. Unschön war auch das lange Festhalten der Regierungskoalition SVP-Lega Salvini an Savoi.

Es war die Opposition, die aufzeigen musste, dass die Grenzen des Akzeptablen und des Anstands überschritten waren. 25 Abgeordnete hatten, in selten gesehener Geschlossenheit, die Wahl des Präsidenten verhindert. Selbst da versuchten Teile der Mehrheit noch, sich nicht der Situation zu stellen und die Angelegenheit zu bagatellisieren.

Es ist keine Bagatelle. Wenn Savoi im Präsidium verblieben wäre, so hätte das geheißen: in unserer Region dürfen Politiker Frauen öffentlich beschimpfen und haben keinerlei Konsequenzen zu ziehen. Ein Zeichen, das es nicht zu setzen galt. Nun hat man es verstanden. Ein wichtiges Zeichen, hart erstritten, aber notwendig.

Bozen/Trient, 04.06.2021

Regionalratsabgeordnete (in alphabetischer Reihenfolge):

Myriam Atz Tammerle
Lucia Coppola
Filippo Degasperi
Piero De Godenz
Riccardo Dello Sbarba
Peter Faistnauer
Sara Ferrari
Brigitte Foppa
Sven Knoll
Paul Köllensperger
Andreas Leiter Reber
Alessio Manica
Alex Marini
Diego Nicolini
Alessandro Olivi
Alex Ploner
Franz Ploner
Sandro Repetto
Maria Elisabeth Rieder
Ugo Rossi
Hanspeter Staffler
Giorgio Tonini
Josef Unterholzner
Paolo Zanella
Luca Zeni

WEBINAR.

Dienstag 08.06.2021, 19:30 Uhr auf Zoom & Facebook Live

Facebook-Event.

Wodurch unterscheidet sich der Lebensalltag von Frauen, Kindern, Senior:innen, und Männern, Menschen mit und ohne Einschränkungen – und welche Anforderungen entstehen daraus für die gebaute Umwelt?

Was bedeutet Gender Planning? Welche gemeinschaftsfördernden Konzepte, Ideen und Projekte im Wohn- und Siedlungswesen haben sich bewährt und wie müssen planerische Entscheidungen strukturiert sein, um Architektur gendergerecht, also menschengerecht, zu gestalten?

Wir denken und diskutieren mit Gabu Heindl, die seit Jahren eine eine der politisch aktivsten Architektinnen in Wien ist.

Gabu Heindl ist Architektin, Stadtplanerin und Aktivistin in Wien. Studium in Wien, Tokio und Princeton, Doktorat in Philosophie. Sie führt das Büro GABU Heindl Architektur in Wien und lehrt an der Akademie der bildenden Künste Wien, an der Architectural Association London und ist Visiting Professor an der University of Sheffield. Autorin des Buchs “Stadtkonflikte – Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung”.

LINK ZOOM
Meeting-ID: 927 5942 0965
Kenncode: Green

PRESSEMITTEILUNG.

Jeder kann sich zum Thema Beutegreifer seine Meinung bilden und diese auch artikulieren. Bereits seit Jahren wird hierzulande heftig diskutiert, meistens sehr emotional und leider immer wieder auch gehässig. Daher ist es ein Segen, wenn unabhängige wissenschaftliche Institutionen wie die EURAC sich des Themas Großraubwild annehmen und versuchen Licht in den Emotionsdschungel zu bringen.

Von der rechtlichen Seite wurde schon alles gesagt, Wolf und Bär sind durch europäische Gesetze streng geschützt und werden diesen Schutzstatuts auch weiterhin beibehalten. Alle offiziellen Signale aus Brüssel weisen in diese Richtung.

In Südtirol bemüht sich die Forstbehörde um einen sachlichen Zugang zur Thematik, selbst die Landesregierung hat in den letzten Monaten einen pragmatischen Weg eingeschlagen. Hirtinnen und Hirten, kreative Bäuerinnen und Bauern suchen zur Zeit aktiv nach guten Lösungen für unsere Weidewirtschaft, zumeist geschieht das im Stillen, um nicht den öffentlichen Zorn des Bauernbundes auf sich zu ziehen.

Den Wissenschaflter:innen der EURAC ist nun gerade dieser Zorn des Bauernbundes widerfahren. Weil sie das Thema Großraubwild im Rahmen eines EU-finanzierten Projekts auf internationaler Bühne diskutierten, fühlten sich Vertreter des Bauernbundes zur unsachgemäßen Kritik befugt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Vertreter des Bauernbundes eine unabhängige wissenschaftliche Institution angreifen, nur weil die EURAC ihrem Forschungsauftrag nach bestem Wissen und Gewissen nachkommt. Es gibt Grenzen des Anstandes und der gegenseitige Respekt muss immer gewährt werden.

Das Fass zum Überlaufen bringt aber die Aussage von SBB-Bergbauernsprecher Alberich Hofer, der 15.000 Euro für eine Tagung als vergeudete Steuergelder bezeichnet haben soll. Die Südtiroler Landwirtschaft erhält jährlich über 200 Millionen Euro an Beiträgen und profitiert somit wie kein anderer Sektor von unseren Steuergeldern. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

BZ, 01.06.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba