U-Bahn Meransen 2

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Gemeinde Mühlbach hat die Änderung des Bauleitplanes für den Bau einer Umlaufbahn von Mühlbach nach Meransen mit einer viergeschossigen Parkgarage veröffentlicht. Obwohl sich die Bevölkerung von Meransen in einer beratenden Volksabstimmung am 21.09.2014 mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Seilbahntrasse von Mühlbach nach Meransen ausgesprochen hat, wurde von der Gitschberg Jochtal AG die Planung einer neuen Umlaufbahn in Auftrag gegeben, vom Gemeindeausschuss Mühlbach genehmigt bzw. veröffentlicht und wird im Moment vom Amt für Raum- und Landschaftsplanung behandelt.

In Anknüpfung an die Anfrage Aktuelle Fragestunde 36-April-2021 richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

1. In der Antwort auf unsere Anfrage antworten Sie, dass die Seilbahn in die Kategorie A fällt, weil es sich um eine Seilbahnanlage im öffentlichen Interesse handelt, die Ortschaften miteinander verbindet.
   a) Wie viele Bürger:innen von Meransen bzw. Mühlbach nutzen bisher täglich durchschnittlich die Seilbahn?
   b) Welcher prozentuelle Anteil ist das an der geplanten Förderleistung?
   c) Ab wann kann man in diesem Sinne vom „öffentlichen Interesse“ sprechen? Gibt es einen Mindestanteil an der Förderleistung, die durch die Bewohner:innen der verbundenen Dörfer gegeben sein muss?
   d) Welchen Einfluss hat die Gitschberg AG auf die Gestaltung der Bahn? Gibt es Auflagen des Landes zum Bau der Bahn im öffentlichen Interesse? Welche Auflagen sind das?
   e) Kann die 90%ige Förderung einer Zubringerbahn zu einem Schigebiet vor dem Rechnungshof verteidigt werden?
2. Wird die öffentliche Förderung in der aktuellen Lage, in der an allen Stellen Einsparungen vorgenommen werden müssen, neu überdacht?
3. Haben wir richtig verstanden, dass auch die Parkplätze, die Haltestellen und die Einrichtungen an der geplanten Bergstation öffentliche Gelder beziehen können? Welcher Prozentsatz der Förderung ist möglich und mit welcher Begründung? Wir bitten auch um die Angabe der geplanten Kosten und des möglichen Förderbeitrages für:
   a) Parkplätze
   b) Parkgarage in Mühlbach
   c) U-Bahnhof Meransen
   d) Einrichtungen an der Bergstation
4. Bei dieser Seilbahn braucht es vier Stationen: Bahnhof Mühlbach, Umlenkstation Mühlbach, U-Bahn-Mittelstation Meransen und Bergstation. Ist der Investitionsbeitrag bei einer Seilbahn mit 4 Stationen gerechtfertigt?
5. Steht die viergeschossige Parkgarage an der Bergstation Meransen mit ca. 360 Stellplätzen für PKWs und fast 30 Stellplätzen für Busse und Kleinbusse nicht in Widerspruch zur vermittelten Zielsetzung des Projekts (die Anbindung von Meransen/Gitschberg an die Bahntrasse und den Bahnhof Mühlbach)?
6. Im Hinblick auf die Trassenführung durch die Zone, die als Gefahrenstufe Rot (sehr hoch) ausgewiesen ist, zitieren Sie Artikel 7 des DLH Nr. 23 vom 10. Oktober 2019 „Gefahrenzonenpläne“ und verweisen auf den Grundsatz, dass eine öffentliche Infrastruktur wie Straße und Seilbahn in einer Gefahrenzone gebaut werden kann, wenn es keine Alternativen gibt oder wenn die Baukosten für die alternative Seilbahntrasse viel höher sind (Ermangelung technisch und wirtschaftlich vertretbarer Alternativen).
   Im vorliegenden Fall allerdings besteht eine Alternative: der Ausbau der bestehenden Seilbahntrasse mit einer 35-Personenkabine. Es müssten keine Stützen in die Gefahrenzone gebaut werden. Alle Stützen der bestehenden Seilbahn befinden sich außerhalb der Gefahrenzone. Wirtschaftlich wäre die Pendelbahn viel kostengünstiger zu bauen, die Betriebsspesen und der Energieverbrauch wären viel geringer. Mit dem Brunnerlift ist auch die Anbindung ins Skigebiet vorhanden. Auch bei der Bergstation der Pendelbahn ist eine Parkgarage bereits vorhanden. Die bestehende Seilbahn ist eine echte Dörfer-Verbindungsbahn für Mühlbach und Meransen. Die Frage also: Wie kann man diesen Bau und seine öffentliche Förderung angesichts dieser Fakten rechtfertigen?
7. Ergeben sich aus dem Überflug der Holzfabrik der Firma Lanz und des Recyclinghofs in Meransen Probleme gefahren- bzw. brandschutztechnischer Natur oder können diese ausgeschlossen werden?
8. Anrainer sorgen sich um eine mögliche Lärm- und Landschaftsbelastung. Wie entgegnen Sie diesen Befürchtungen?
9. Was wird der Abbau der bestehenden Seilbahn kosten und wer trägt diese Kosten?
10. Wie sind die Pläne für Meransen in touristischer Hinsicht? Verträgt das Dorf und die Umgebung den geplanten Zuwachs der Förderleistung und folglich auch des möglichen Besucherstroms um das 13-Fache?

BZ, 19.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.