Zweiter Gesetzgebungsausschuss: Habitatschutz-Initiative abgelehnt

PRESSEMITTEILUNG.

Heute Vormittag wurde unser Gesetzesentwurf „Habitatschutz-Initiative“ vom Umweltausschuss des Landtages mit den Stimmen der SVP abgelehnt. Die anwesende Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer meinte in ihrer Stellungnahme, dass es um dem Naturschutz in Südtirol gut bestellt sei und sie daher „mit gutem Gewissen“ den Gesetzesentwurf der Grünen Fraktion nicht für notwendig erachte.

„Kurze Zeit hatte ich das Gefühl, dass die Mitglieder der SVP bereit sein könnten, in die Artikeldebatte einzusteigen“, so Einbringer Hanspeter Staffler. Dass die SVP-Mandatare Franz Locher, Manfred Vallazza, Magda Amhof und Helmut Tauber  Artikel 1, welcher die sogenannten Bagatelleingriffe drastisch einschränken wollte, ablehnen würden, war von vorneherein klar. Jedoch hatte es den Anschein, dass es über den Moorschutz auf Weideflächen Gesprächsbereitschaft geben würde. Leider war das dann auch nicht der Fall.

Sehr schade, denn die  Annahme von Artikel 2 (Moorschutz auf Weideflächen) wäre eine Win-win-Situation gewesen. Unser Vorschlag war es, die Moorflächen mit Elektrozäunen vor der Beweidung zu schützen, was einen doppelt positiven Effekt gehabt hätte: Einerseits könnten sich die Moore erholen und andererseits würden die Weidetiere auf jene Weidefläche konzentriert, welche ansonsten zuwächst.

Obwohl die Landwirtschaftsvertreter:innen der SVP dieser Überlegung zustimmen mussten, haben sie dann mit vier gegen vier Stimmen den Gesetzesentwurf versenkt. Dafür waren Hanspeter Staffler, Sandro Repetto, Peter Faistnauer und Andreas Leiter-Reber, ausschlaggebend für die Ablehnung war die Stimme des Präsidenten des 2. Gesetzgebungsauschusses Franz Locher.

 

BZ, 28.04.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba