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HomeDemokratieGibt’s schon. Brauchen wir nicht. Kostet zu viel…

Gibt’s schon. Brauchen wir nicht. Kostet zu viel…

PRESSEMITTEILUNG.

Drei Gesetzentwürfe der Grünen Fraktion erfuhren heute mit diesen oder ähnlichen Begründungen eine Abfuhr seitens der Mehrheit SVP-Lega im Ersten Gesetzgebungsausschuss. „Es ging in allen drei Entwürfen um die Erweiterung der Aufgaben der Volksanwaltschaft im Hinblick auf die Schwächsten: Erstens Menschen, die nicht selbst für ihre Grundrechte einstehen können; zweitens Häftlinge und andere Personen, die aufgrund einer Zwangsmaßnahme in Unfreiheit leben (für die es in jeder Region, einschließlich Trentino, eine Garantiebehörde gibt – außer in Südtirol); und drittens schließlich die Natur und Umwelt,“ resümieren die Erstunterzeichnenden Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba.

Die drei Gesetzentwürfe kommen noch zur Debatte ins Plenum. „Zu lange hat sich die Politik daran gewöhnt, die Stimmen der Schwächeren zu ignorieren und nur denen zuzuhören, die bereits eine starke Lobby haben. Wir hoffen, bei der zukünftigen Behandlung im Landtag auf sensiblere Ohren zu stoßen“, so die Grüne Fraktion abschließend.

 

Der LGE Nr. 71/20: Sicherung der Grundrechte als Aufgabe der Volksanwaltschaft wurde mit 4:4 Stimmen abgelehnt (Ja: Mair, Ploner A., Atz-Tammerle, Urzì – Nein: Amhof, Ladurner, Lanz, Vettori)

Der LGE Nr. 73/21: Aufgaben der Volksanwaltschaft im Umweltbereich wurde mit 4:4 Stimmen abgelehnt (Ja: Mair, Ploner A., Atz-Tammerle, Urzì – Nein: Amhof, Ladurner, Lanz, Vettori)

Der LGE Nr. 74/21: Landesombudsstelle für die Menschen in Haft oder unter Freiheitsentzug wurde mit 1 Ja (Ploner A.), 6 Nein (Amhof, Ladurner, Lanz, Vettori, Urzi, Mair), 1 Enthaltung (Atz-Tammerle) abgelehnt.

 

Bozen, 29.4.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Author: Heidi

Zweiter Gesetzgebung
Beschluss zu Verkehr
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