Den Stimmlosen eine Stimme geben

PRESSEMITTEILUNG.

Ob ältere Menschen in Pflegeheimen, Krankenhauspatient:innen, Bewohner:innen in Einrichtungen für betreutes Wohnen, Gefangene, oder Natur und Umwelt, die durch menschliches Zutun immer mehr unter Druck geraten: Sie alle sind nicht in der Lage, sich zu wehren und brauchen Institutionen, die sich um die Einhaltung ihrer Rechte kümmern.

Mit drei Gesetzentwürfen wollen die Grünen die Kompetenzen der Volksanwaltschaft erweitern bzw. eine Landesombudsstelle für Menschen in Haft einrichten. Am Donnerstag, 29. April wird der erste Gesetzgebungsausschuss darüber diskutieren.

 

Gesetzentwurf Nr. 71/20: Sicherung der Grundrechte als Aufgabe der Volksanwaltschaft

Gesetzentwurf Nr. 73/21: Aufgaben der Volksanwaltschaft im Umweltbereich

Gesetzentwurf Nr. 74/21: Landesombudsstelle für die Menschen in Haft oder unter Freiheitsentzug

 

Bozen, 28.4.2021

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler