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Beschluss zu Verkehr auf den Pässen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 13. 04. 2021 hat die Landesregierung in ihrer wöchentlichen Sitzung über ein Einvernehmensprotokoll beraten, das ein Abkommen zum Verkehr auf den Dolomitenpässen mit der Nachbarprovinz umfasst. Auf der Liste der Beschlüsse war dieser Punkt jedoch nicht angeführt. Man erfuhr davon nur aus Medienberichten und einer Aussendung der Landesregierung. In letzterer ist viel von „Nachhaltigkeit“, weniger aber von den konkreten Maßnahmen, wie diese erreicht werden will, zu lesen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was wurde in der Sitzung der Landesregierung bezüglich „Abkommen zum Verkehr auf den Dolomitenpässen“ beschlossen? Wir bitten um eine genaue Schilderung des Inhalts dieses Einvernehmensprotokolls.
  2. Wie soll das „nachhaltige Mobilitätskonzept“ für die Pässe aussehen und welche konkreten „Sofortmaßnahmen“, abgesehen vom Monitoring, will man dafür in die Gänge leiten? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung mit dazugehörigem Zeitplan.
  3. Wie genau will die Landesregierung „die Zahl der Fahrzeuge auf den Pässen und in den Orten“ verringern, wenn weiterhin alle mit ihrem Privatfahrzeug die Pässe befahren dürfen?
  4. Wann wird das Einvernehmensprotokoll veröffentlicht und wieso geschah dies nicht umgehend?
  5. Medienberichten vom 29.04. zufolge soll der Gemeinderat von Corvara am 30. 04. über das Einvernehmensprotokoll befinden: Auf Basis welchen Dokuments erfolgt das Gutachten des Gemeinderats?

 

Bozen, 29.04.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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Author: Heidi

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