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Jährlicher Monitoringbericht zur Reduktion der Treibhausgasemissionen

BESCHLUSSANTRAG.

Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC[1] – seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union – das Übereinkommen von Paris.

Im Übereinkommen von Paris wurde im Jahr 2015 festgelegt, die menschengemachte globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius und  möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Dezember 2020 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Für das Jahr 2050 soll laut dem Europäischen Grünen Deal (EGD) die EU-weite Treibhausgas-Neutralität erreicht werden.

Im heurigen Jahr 2021 soll das Europäische Klimagesetz beschlossen werden. Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten sind im Laufen. Neben dem Emissionshandel für die Großindustrie wird eine neue Klimaschutzverordnung die Treibhausgas-Ziele für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft definieren. Zudem wird es noch eine Verordnung für den Landnutzungssektor geben, sodass die Leistungen der Wälder und Böden auch in den Klimaschutz einfließen.

Entwicklungen in Südtirol

Im Herbst 2019 hielt die Landesregierung eine Klausurtagung ab, worin es um die neue Klimastrategie und um die Überarbeitung des aktuellen Klimaplans aus dem Jahr 2011 ging. Die Landesregierung verkündete im Anschluss an die Klausur, dass sie Südtirol zum Klima-Vorreiter machen wolle und dass der Klimaplan 2011 bis Mitte 2020 überarbeitet werden solle. Da der neue Plan zurzeit noch nicht vorliegt, stützen wir uns für die Einschätzung der Gesamtemissionen und der Emissionsentwicklung auf bestehende Pläne und Studien.

Die Gesamtemissionen reichen in Südtirol je nach Art der Berechnung von 4,4 t/EW (Umweltagentur, 2011) über 5,3 t/EW (EURAC, 2013) bis zu 7,5 t/EW (Klimahausagentur, 2019). Die wichtigsten Emittenten sind Verkehr, Gebäudewärme, Landwirtschaft, der Bausektor und die sogenannten „grauen Emissionen“, die wir durch den Verbrauch von globalen Konsumgütern erzeugen. Je nach Rechenart, hätte Südtirol in den vergangenen 10 Jahren zwischen 0,7 und 3,9 Tonnen pro Einwohner an CO2-Äquivalent einsparen müssen, um den richtigen Weg der Treibhausgas-Neutralität zu gehen. In Wirklichkeit liegt der Wert irgendwo zwischen null und 0,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro Einwohner.

Trotz einer fehlenden energieintensiven Großindustrie und trotz des ungewöhnlich hohen Anteils an erneuerbarer Stromenergie, lässt sich die Vorreiter-Rolle Südtirols als Klimaland weder eindeutig erkennen noch in irgendeiner Form überprüfen. Mehrere Umweltorganisationen und die Fridays-for-Future Bewegung fordern seit Jahren mehr Transparenz in der Darstellung der Daten und vor allem eine periodische Übersicht über die erzielte Reduktion der Treibhausgasemissionen der einzelnen Sektoren und des Landes insgesamt. Dabei ist es unerlässlich, standardisierte Methoden zur Berechnung und Deklaration der Treibhausgasemissionen anzuwenden, um die zeitliche und räumliche Vergleichbarkeit der Daten sicherzustellen.

Üblicherweise werden international folgende Kennzahlen errechnet:

  • Treibhausgasausstoß pro Kopf und Jahr in CO2-Äquivalenten (ohne Konsum);
  • Treibhausgasausstoß pro Kopf und Jahr in CO2-Äquivalenten (mit Konsum);
  • Durchschnittliche Dauerleistung in Watt pro Person (Primärenergie ohne Konsum).

Aus all diesen Gründen ist es unserer Meinung notwendig, ab sofort einen jährlichen Monitoringbericht zu erstellen, wobei die Pflicht zu dessen Ausarbeitung im neuen Klimaplan 2050 normativ verankert werden sollte. Es wäre zudem methodisch sinnvoll, diesen Monitoringbericht von einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution erstellen zu lassen.

 

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

Jährlich einen Monitoringbericht zum Klimaplan Energie-Südtirol 2050 dem Landtag vorzulegen, worin die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, die jeweiligen Ziele und Ergebnisse der einzelnen Sektoren und die jährliche Gesamt-Reduktion der Treibhausgasemissionen beschrieben ist.

 

Bozen, 31.03.2021

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

[1] UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change

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Author: Heidi

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