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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Im Jahr 1949 wurde in Italien ein Gesetz verabschiedet, das vorsah, öffentliche Bauten mit Kunstwerken zu versehen. Konkret sollte ein gewisser Prozentsatz der für den Bau insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder für Kunst am jeweiligen Projekt vorbehalten sein. Aus diesem Grund wird das betreffende Gesetz Nummer 717/1949 auch oft als „Legge 2%“ bezeichnet.

Mit den Jahren erfuhr dieser Ansatz jedoch eine Reihe von Modifizierungen, leider zuungunsten der Kunstprojekte: So wurde beispielsweise jener Prozentsatz an der Gesamtsumme, der Kunstwerken vorbehalten war, stetig hinuntergeschraubt. Auch wurde eine Reihe von öffentlichen Bauten von vornherein von diesem Vorhaben ausgeschlossen (Schulen und Universitäten, um nur zwei zu nennen).

Laut Verfassung fällt die Anwendung des Gesetzes seit 2001 in die Kompetenz der Regionen. Ihnen obliegt es, normative Gegebenheiten zu schaffen, um das Gesetz anwenden zu können. Der jüngste Rechtsakt, den Südtirol hierzu vorgelegt hat, ist das Landesgesetz Nr. 16 aus dem Jahr 2015. In ihm werden die Voraussetzung für „künstlerische Gestaltung am Bau“ definiert. So besagt Artikel 13 des besagten Gesetzes: „Die Verwaltungen, welche öffentliche Bauten in Auftrag geben, können höchstens drei Prozent der ersten Million des geschätzten Werts des öffentlichen Bauvorhabens und höchstens ein Prozent des Restbetrages für die Verschönerung der Bauten durch Kunstwerke bestimmen.“

Im ursprünglichen Staatsgesetz war die Kunst am Bau noch als verpflichtend angedacht. Im Landesgesetz belegt das Wort „kann“ hingegen, dass es sich um einen freiwilligen Zusatz handelt, der erfüllt werden darf, aber nicht muss. Es wäre aus diesem Grund interessant zu erfahren, wie viele der in den letzten Jahren errichteten öffentlichen Strukturen diese künstlerische Gestaltung aufweisen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele öffentliche Bauten wurden in den letzten 10 Jahren in Südtirol vollendet? Wir bitten um eine Auflistung nach Jahren, Art des Gebäudes und Ortschaft.
  2. Wie viele dieser in den letzten 10 Jahren vollendeten öffentlichen Bauten weisen ein Kunstwerk auf, wie es Artikel 13 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 vorsieht?
    • Wir bitten um die Auflistung dieser Bauten samt Liste der Künstlerinnen und Künstler, welche damit beauftragt wurden.
    • Wir bitten um die Summe der Gesamtkosten dieser Bauwerke plus die Kosten, welche für die Kunstwerke ausgegeben wurden.
  3. Wie viele dieser in den letzten 10 Jahren vollendeten öffentlichen Gebäude weisen hingegen kein Kunstwerk am Bau auf?
    • Aus welchem Grund kam bei diesen Gebäuden die künstlerische Gestaltung nicht zustande?
    • Wir bitten auch um die jeweilige Summe der Gesamtkosten dieser Bauwerke.

 

Bozen, 20.07.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Der Beschluss 521 der Landesregierung vom 14.07.2020 ist zum Datum des Verfassens dieser Anfrage zwar noch nicht online abrufbar, es wurde jedoch bereits der Wortlaut bekannt: Demnach müssen „Beim Einlass in Diskotheken […] die Besucher zudem namentlich registriert werden, die Besucher sind angehalten die Immuni-App auf ihre Smartphones herunterzuladen und zu aktivieren. Außerhalb der Diskotheken muss ein Ordnungsdienst gewährleistet werden.“
Sofort gab es Proteste zu diesem Beschluss. In ganz Italien beruht der Gebrauch von Immuni auf rein freiwilliger Basis. Dasselbe wurde auch von der Landesregierung stets beteuert. Auch wenn es sich nur um einen kleinen Personenkreis handelt (DiskothekenbesucherInnen), so ist die Verpflichtung ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Person und diskriminiert zudem Einzelpersonen (etwa jene, die sich kein Smartphone leisten können).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was versteht die Landesregierung unter dem Begriff „sind angehalten“? Ist damit eine Verpflichtung gemeint? Können Personen, die die Immuni nicht auf ihrem Mobiltelefon haben, vom Besuch einer Diskothek ausgeschlossen werden?
  2. Wie wird mit der namentlichen Registrierung dem Recht auf Schutz der persönlichen Daten Genüge getan?
  3. Wie steht die Landesregierung zu ihren Aussagen, dass Immuni auf rein freiwilliger Basis genutzt werden solle? Wie wird gerechtfertigt, dass Immuni nun eine Voraussetzung für eine gewisse „Freiheit“ (in diesem Fall Diskothekenbesuch) ist?
  4. Muss man davon ausgehen, dass Immuni zur Vorbedingung auch für die Inanspruchnahme von anderen Rechten wird?

Bozen, 16.07.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Tirol werden in gewissen Bezirken zwischen Juni und Oktober laute Motorräder von den Straßen verbannt. Dies erhielt viel Zustimmung und zog ein großes mediales Echo nach sich. Auch Mobilitäts-landesrat Alfreider hat sich zum Tiroler Weg geäußert. In SPIEGEL-online wird er folgendermaßen zitiert: “Viele verwechseln unsere kurvenreichen Passstraßen mit Rennstrecken, deswegen halten wir die Tiroler Fahrverbote für einen Schritt in die richtige Richtung”, erklärt Daniel Alfreider. Da wir als Grüne Fraktion in der Vergangenheit mit sämtlichen Vorstößen zur Verkehrs-Beruhigung im Hinblick auf laute Motorräder immer abgeblitzt sind, interessiert uns diese positive Wende ganz besonders.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wird die Meinung des Landesrates im SPIEGEL korrekt wiedergegeben?
  2. Gilt der Schritt in die richtige Richtung auch für die Straßen und Ortschaften Südtirols?
  3. Was wird unternommen werden, um die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Motorradstrecken zu schützen?
  4. Was ist der Zeithorizont für diese Maßnahmen?

Bozen, 16.07.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurde im Auftrag der Rete Ferroviaria Italiana Ag entlang der Bahnlinie Bozen-Meran das glyphosathaltige Produkt CREDIT 540 SL ausgebracht. So lautet die Antwort von Landesrat Daniel Alfreider auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Zugreisende und Radfahrerinnen machten die Beobachtung, dass Anfang Juni die Vegetation auf den Bahnböschungen und am Radweg vergilbte und anschließend verdorrte, obwohl das Südtiroler Naturschutzgesetz den Einsatz von Totalherbiziden auf den Bahnböschungen untersagt.

Laut Naturschutzgesetz ist es zwar nicht verboten, den eigentlichen Gleiskörper mit Herbiziden zu behandeln aber es ist ausdrücklich untersagt, die Vegetation auf den Böschungen tot zu spritzen. Und genau das ist Ende Mai entlang der Bahnstrecke und in den Bahnhöfen passiert. Der Landesrat geht in seiner Antwort überhaupt nicht auf die gesetzlichen Vorgaben in Südtirol ein und begnügt sich mit der Erklärung der RFI, dass „durch die Ausbringung des Pflanzenschutzmittels (Pflanzenvernichtungsmittel wäre das richtige Wort) dem Entstehen unerwünschter Vegetation entgegengewirkt“ werde.

„Damit geben wir uns nicht zufrieden.“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler und fügt hinzu: „Von einem Südtiroler Landesrat erwarten wir uns, dass er unsere Landesgesetze gegen die Praktiken der RFI durchsetzt.“

Glyphosat und glyphosathaltige Produkte haben neben dem Gleiskörper nichts verloren. Die Landesregierung und die RFI müssen sich alternative Methoden überlegen, so wie es im Übrigen die ÖBB seit Jahren macht.

Bozen, 15.07.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

In Tirol werden in gewissen Bezirken zwischen Juni und Oktober laute Motorräder von den Straßen verbannt. Ein Vorschlag, der viel Zustimmung erhielt und ein großes mediales Echo nach sich zog. Endlich!

Für uns Grüne ist das Thema wohlbekannt. In der Vergangenheit hatten wir mehrmals Initiativen gestartet, damit ähnliche Maßnahmen auch in Südtirol ergriffen werden. Auch in dieser Legislaturperiode brachten wir Anträge zu diesem Thema ein, um den Motorradlärm auf Südtirols Bergstraßen und -pässen zu bekämpfen und den Verkehr auf den Passstraßen insgesamt zu reduzieren. Unsere Vorschläge wurden entweder abgelehnt oder von der Mehrheit (Mobilitätslandesrat inklusive!) in zahnlose Papiertiger verwandelt.

Umso positiver ist es zu bewerten, dass Landesrat Alfreider nun das Tiroler Handeln als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Es freut uns von Herzen, dass Landesrat Alfreider den Grünen Vorschlag zu einer Reduzierung des Lärms auf den Straßen Tirols für gut befindet. Hoffentlich erstreckt sich dieses Wohlwollen auch auf die Straßen und Bergwelt Südtirols“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Landtag, Brigitte Foppa.

Die Grüne Fraktion wird das Verhalten der Landesregierung diesbezüglich genau beobachten und appelliert an den Mobilitätslandesrat, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen.

Bozen, 14.07.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Nach Angaben des Deutschen Bundesumweltamts verursachen Feuerwerke und Pyrotechnik allein in der Silvesternacht rund 2,5 % des Feinstaubausstoßes eines ganzen Jahres, das entspricht 1/50 des gesamten Quantums. Die Umweltbelastung wird zusätzlich verstärkt durch CO2 Ausstoß, chemische Giftstoffe und Plastikmüll.

Risiken für Personen: Hinzu kommt die erhöhte Verletzungs- und Brandgefahr: Viele Personen kommen bei der Produktion wie auch beim Abfeuern zu Schaden durch Verletzungen, Verbrennungen, Gehör- und Augenschäden. In Extremfällen werden auch Gliedmaßen durch Explosionen und Verbrennungen so schwer geschädigt, dass Amputationen unvermeidlich sind. In Einzelfällen sind sogar Tote zu beklagen.

Belastung für Tiere: Viele Haus- und Wildtiere geraten aufgrund von Explosionen und Lautstärke unter Stress, teilweise in heillose Panik. Tote Kleintiere (Vögel) sind traurige Begleiter, regelmäßig kommen auch Pferde zu Tode.

Daher ist festzuhalten: Feuerwerke dienen zwar für eine Minderheit der Bevölkerung zum Vergnügen und Belustigung, sind aber von großem Schaden für Umwelt, Menschen und Tiere.
Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass das Verbot von Feuerwerken keinen Schaden für die Wirtschaft darstellt. Aus diesen Gründen und dank wachsender Einsicht werden inzwischen in mehreren Gemeinden Südtirols Feuerwerke dank steigenden Umwelt- und Problembewusstseins nicht mehr genehmigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist die genaue Gesetzeslage in Südtirol für öffentliche und private Feuerwerke, bzw. für Feuerwerke auf öffentlichem und privatem Grund?
  2. Wer kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen?
  3. Welche Kriterien ermöglichen den Bürgermeister/innen Ausnahmegenehmigungen?
  4. Was hält die Landesregierung von dem Vorschlag, dass sich Südtirol als Vorreiter für andere Regionen und im Sinne der Gesetze für Nachhaltigkeit zum „feuerwerksfreien Land“ entwickeln könnte? Wir bitten um die ausführliche Einschätzung des zuständigen Landesrates.

Bozen, 13.07.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

In den letzten Tagen konnten bzw. mussten wir einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Opposition beiwohnen, welche sich an der geplanten Durchführungsbestimmung zur politischen Besetzung von Richtern an der Kontrollstation des Rechnungshofes entzündet hat.

Während die einen von einem offenkundigen Versuch einer „feindlichen Übernahme“ des Rechnungshofes durch die Politik sprachen, von einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Nachteil einer transparenten Kontrolle, sahen andere darin einen notwendigen, in anderen Regionen bereits üblichen und angeblich sowieso vom Rechnungshof selbst initiierten Schritt hin zu einem effizienteren Kontrollorgan.

Natürlich durfte bei diesem Streit – wie bedauerlicherweise bei nahezu jedem Thema in unserem Land – auch die ethnische Komponente nicht fehlen; Je nach „patriotischer“ Gesinnungslage erkennen manche in der geplanten Durchführungsbestimmung daher fast reflexartig ein Angriff auf die Einheit des Staates und dessen Verfassung, oder eben einen notwendigen und gefälligst von allen mitzutragenden Ausbau der Autonomie.

Was bei diesem ganzen politischen Gezanke jedoch bedauerlicherweise völlig aus den Augen verloren wurde ist die wahre Problematik, welcher dieser aktuellen Polemik zugrunde liegt.

Mit dem System der 6er- und 12er-Kommission sowie den von diesen erarbeiteten Durchführungsbestimmungen, welche ursprünglich nur zur Umsetzung der im Paket vereinbarten Maßnahmen gedacht waren, werden heute de facto „neue Autonomiebereiche“ geschaffen, an welche die Mütter und Väter unserer Autonomie nie gedacht hatten.

Diese neue Funktion der Durchführungsbestimmungen verlangt aber mehr Transparenz im entsprechenden Genehmigungsverfahren und einen klaren demokratischen Auftrag. Wenn man sich vor Augen führt, dass heute die gewählten VolksvertreterInnen im Landtag ja noch nicht einmal die Tagesordnung der 6er- und 12er-Kommission erhalten (von den Entwürfen zu den angedachten Durchführungsbestimmungen ganz zu schweigen), dann sind Konflikte wie jetzt um den Rechnungshof geradezu vorprogrammiert.

Im Statut des Aostatals wurde dieses demokratiepolitische Manko bereits seit langem gelöst, indem die Entwürfe zu den Durchführungsbestimmungen dem Regionalrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Eine solche aktive Einbeziehung des Landtages und somit demokratische Legitimierung neuer Durchführungsbestimmungen wurde von unserem Riccardo Dello Sbarba bereits vor Jahren im Zuge des Autonomiekonventes gefordert und scheint heute notwendiger denn je!

Eine Weiterentwicklung unserer Autonomie kann nur transparent, demokratisch, parteiübergreifend und im Einvernehmen aller Sprachgruppen erfolgen.

Die heutige Situation hingegen, in welcher die politische Diskussion vom medialen Schlagabtausch auf den Titelseiten verdrängt wurde, schadet unserem Land und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern; vom schlechten Bild, welches die Politik und damit die Demokratie dabei abgibt, ganz zu schweigen.

Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dazu bedarf es Mut und Ehrlichkeit – auf allen Seiten.

Felix von Wohlgemuth
Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

Pressemitteilung

Am heutigen Vormittag wurde der Gesetzesvorschlag der Grünen für mehr Artenvielfalt und weniger Gülle auf unseren Bergwiesen von der SVP abgelehnt: Die üble Praxis geht also weiter!

„Es ist ziemlich ernüchternd, wie wenig die SVP-Abgeordneten im 2. Gesetzgebungsausschuss für unsere Natur übrig haben“, so der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der Grünen. Die Gesetzesinitiative sieht einen verbesserten Schutz der wild lebenden Pflanzen und Tiere und ein Verbot der Gülledüngung auf artenreichen Alm- und Bergwiesen vor.

Weltweit, europaweit aber auch in Südtirol ist die Artenvielfalt enorm unter Druck. Umweltverschmutzung, Siedlungsbau und intensive Landwirtschaft sind die Hauptgründe, warum viele Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind. Besonders in Südtirol leiden Alm- und Bergwiesen unter Überdüngung: Zuerst werden mit Steuergeldern Alm- und Forststraßen gebaut und anschließend bringen Talbauern ihre überschüssige Gülle auf den Bergwiesen aus.

Die Folgen für Flora und Fauna sind fatal: Blumen, Gräser und Insekten verschwinden. Das bestehende Naturschutzgesetz würde dieses Unding zwar theoretisch verbieten, es ist aber in seiner Anwendung zahnlos. Deshalb wollten die Grünen das Gesetz nachschärfen, um es wirksamer zu machen. Leider hat sich sogar Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, welche für den Naturschutz verantwortlich ist, gegen unseren Vorschlag ausgesprochen und so wurde er im Ausschuss versenkt.

Mit dieser Politik kommt unser Südtiroler Natur immer mehr unter die Räder.

Bozen, 09.07.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Vom „Märchengarten“ zur unendlichen Geschichte – so entwickelt sich die Causa Hofburggarten.

Seit die Gemeinde die Gestaltung des Gartens per Direktvergabe an André Heller übergeben und somit die Gewinner der Ausschreibung aus dem Jahr 2012 übergangen hatte, kommen die Diskussionen um den Garten nicht mehr zur Ruhe. Zu Recht geht die Architektenkammer jetzt auf die Barrikaden und ficht die Direktvergabe des Auftrags an André Heller an.

Die Grüne Fraktion im Landtag hat in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf eingereicht. Er soll dafür sorgen, dass solch ein Vorgehen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. „Denn eine Ausschreibung zu machen, um die Gewinner dann im Regen stehen zu lassen und lieber auf einen klingenden Namen zu setzen, das ist ein starkes Stück“, so die Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, Brigitte Foppa.

In ihrem Gesetzentwurf legt die Grüne Fraktion Hand ans Vergabegesetz aus dem Jahr 2015: Bei der Auftragsvergabe eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung soll die Ausschreibung eines Wettbewerbs zwingend notwendig werden. Denn bisher konnte ein Wettbewerb für solche künstlerische Leistungen leicht um- und übergangen werden, wie man am Beispiel Brixen vortrefflich sehen kann.

Der Widerstand, der sich seitens eines Großteils der Brixnerinnen und Brixner gegen diesen Eventgarten – bei dessen Ausrichtung wohl eher an Touristinnen und Touristen, und weniger an die ansässige Bevölkerung gedacht wurde – formiert hat, sollte für die Gemeinde eigentlich schon Zeichen genug sein. Dass die Verwaltung dennoch verzweifelt an diesem auf so fragwürdige Weise zustande gekommenen, Projekt festhält, spricht Bände.

Der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion wird voraussichtlich im September im Gesetzgebungsausschuss behandelt. Bis dahin werden wir diese unendlich unleidliche Geschichte weiterhin wachsam verfolgen.

Bozen, 09.07.2020

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEKONFERENZ.

Am Donnerstag, 9. Juli wird sich der zweite Gesetzgebungsausschuss mit einem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion befassen, der den Schutz der Biodiversität in Südtirol stärken soll.

2019 erschien zum ersten Mal der Weltbiodiverstitätsbericht, dieser schätzt, dass rund eine Million Pflanzen- und Tierarten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht sind. Neben der intensiven Landnutzung machen in Europa vor allem der Klimawandel, die Umweltverschmutzung und die Ausbreitung invasiver Arten dem Ökosystemen zu schaffen. Auch in Südtirol ist die Lage überaus kritisch und die Zeit drängt, denn die Schönheit und Vielfalt unseres Natur- und Landschaftserbes sind die Visitenkarte, mit der wir uns der Welt präsentieren. Das soll und darf in Zeiten von Krise und Unsicherheit nicht vergessen oder unterschätzt werden.

Der Verlust der Artenvielfalt in Südtirols Tier- und Pflanzenwelt wird in sogenannten „Roten Listen“ dokumentiert. Leider sind die „Roten Listen“ nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Daten über die gefährdeten Pflanzenarten stammen aus dem Jahr 2006, als festgestellt wurde, dass 27% der wildlebenden Pflanzenarten in irgendeiner Form gefährdet sind. Bei den Tierarten hingegen erschien die letzte Publikation im fernen Jahr 1994, wo schon damals ganze 41% der Tierarten als gefährdet eingestuft wurden.

Die Hochgebirgswiesen in unserem Land sind wertvolle Gebiete der biologischen Vielfalt. Derzeit sind sie jedoch nur dann geschützt, wenn sie sich innerhalb von Natura-2000-Gebieten befinden. „Wo dieser Schutz jedoch nicht greift, werden sie oft mit zu stickstoffreicher Gülle gedüngt, wodurch sie sich in eintönige Heuwiesen verwandeln“, sagt der Erstunterzeichner des Gesetzes, Hanspeter Staffler.

Deshalb schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, die roten Listen der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten in unserem Land sollen per Beschluss der Landesregierung aktualisiert und zu genehmigt werden. Auf diese Weise werden sie zu einem wichtigen Instrument und Bezugspunkt für die Naturschutzarbeit. Darüber hinaus fordern wir, den Schutz der artenreichen Bergwiesen auch auf jene Wiesen auszudehnen, die sich außerhalb der Natura 2000-Gebiete befinden: Es ist Zeit „Basta“ zur Gülle auf unseren Bergwiesen zu sagen.

 

Bozen, 08.07.2020

 

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba