Hofburggarten Brixen: Grüne intervenieren mit einem Gesetzentwurf
Vom „Märchengarten“ zur unendlichen Geschichte – so entwickelt sich die Causa Hofburggarten.
Seit die Gemeinde die Gestaltung des Gartens per Direktvergabe an André Heller übergeben und somit die Gewinner der Ausschreibung aus dem Jahr 2012 übergangen hatte, kommen die Diskussionen um den Garten nicht mehr zur Ruhe. Zu Recht geht die Architektenkammer jetzt auf die Barrikaden und ficht die Direktvergabe des Auftrags an André Heller an.
Die Grüne Fraktion im Landtag hat in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf eingereicht. Er soll dafür sorgen, dass solch ein Vorgehen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. „Denn eine Ausschreibung zu machen, um die Gewinner dann im Regen stehen zu lassen und lieber auf einen klingenden Namen zu setzen, das ist ein starkes Stück“, so die Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, Brigitte Foppa.
In ihrem Gesetzentwurf legt die Grüne Fraktion Hand ans Vergabegesetz aus dem Jahr 2015: Bei der Auftragsvergabe eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung soll die Ausschreibung eines Wettbewerbs zwingend notwendig werden. Denn bisher konnte ein Wettbewerb für solche künstlerische Leistungen leicht um- und übergangen werden, wie man am Beispiel Brixen vortrefflich sehen kann.
Der Widerstand, der sich seitens eines Großteils der Brixnerinnen und Brixner gegen diesen Eventgarten – bei dessen Ausrichtung wohl eher an Touristinnen und Touristen, und weniger an die ansässige Bevölkerung gedacht wurde – formiert hat, sollte für die Gemeinde eigentlich schon Zeichen genug sein. Dass die Verwaltung dennoch verzweifelt an diesem auf so fragwürdige Weise zustande gekommenen, Projekt festhält, spricht Bände.
Der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion wird voraussichtlich im September im Gesetzgebungsausschuss behandelt. Bis dahin werden wir diese unendlich unleidliche Geschichte weiterhin wachsam verfolgen.
Bozen, 09.07.2020
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
