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PRESSEMITTEILUNG DER MINDERHEITEN.

Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben.

Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse:

Der Untersuchungsausschuss zu Ankauf und Verteilung der Schutzausrüstung (UA) hat in den letzten beiden Monaten regulär gearbeitet. Die ersten Anhörungen haben, einem gemeinsam festgelegten Kalender folgend, stattgefunden. Am Freitag, 26.06. waren LH und die Landesräte und Landesrätin Widmann, Schuler, Deeg und Vettorato eingeladen, die (ausgenommen Vettorato) unabgemeldet nicht erschienen sind. LH Kompatscher hatte tags zuvor einen Brief an den UA geschickt, mit folgender Aussage: “Die Vorsitzenden und Mitglieder des UA sollen prüfen,  ob es nicht in der Tat opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortsetzen zu wollen.“

Die Opposition wäre darauf eingegangen, jene Beamten vorerst nicht anzuhören, die unter Ermittlungen stehen. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt, stattdessen beharrte Lanz auf der Aussetzung der Arbeiten. Darauf konnte die Opposition nicht eingehen und verließ den Saal, um die Abstimmung dieses Antrages zu verhindern.

Nach einer weiteren Eskalation der Ereignisse in der darauffolgenden Landtagswoche und im gestrigen Fraktionssprecherkollegium begab man sich endlich auf den Weg der Einigung. Eine Delegation (Noggler, Ploner, Lanz, Foppa) hat schließlich unter der Führung des Landtagspräsidenten Noggler gestern Abend einen Kompromiss gefunden, der das Weiterarbeiten des Ausschusses und die Anhörung der Personen nach der Sommerpause ermöglichen sollte. Es gilt das Wort unter „Ehrenleuten“, dass am kommenden Freitag, 10.07.2020, bei der nächsten Ausschusssitzung des UA, diese Einigung formalisiert wird.

Umso mehr verwundert uns die Tatsache, dass unser UA-Kollege Lanz heute noch einmal kräftig nachtreten muss und eine Pressekonferenz über einen Sachverhalt macht, der bereits nicht mehr existiert. Erinnert sich Lanz nicht mehr daran? Oder ist ihm daran gelegen, krampfhaft einen Konflikt aufrecht zu erhalten, aus dem wir bereits, mühsam aber doch, einen Ausweg gefunden haben?

Für uns als Mitglieder der politischen Minderheit ist Eines wichtig: Unsere Arbeit zu machen und unserer Kontrollfunktion nachzukommen. Wir glauben, dass dies die Bevölkerung von uns Mandataren, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit, erwartet. Aus dieser Motivation heraus haben wir uns in die Verhandlungen für eine Kompromisslösung eingelassen – und in diesem Geist werden wir weiterhin für die Sache arbeiten. Politische Stellungskriege sind nicht fruchtbar und nachhaltig.

 BZ, 07.07.2020

Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Minderheit im Südtiroler Landtag.

Fraktionsvorsitzende/Capigruppo (in ordine alfabetico)
Brigitte Foppa, Sven Knoll,  Paul Köllensperger, Andreas Leiter Reber, Diego Nicolini, Sandro Repetto, Alessandro Urzì

Präsident UA/Presidente Commissione d’inchiesta
Franz Ploner

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der vergangenen Woche kam es am Fuße des Rosengartens zu einem Erdrutsch. Dieser ereignete sich genau an der Baustelle zur Erweiterung der Gondelbahn, welche die Frommeralm mit der Kölner Hütte verbinden soll. Die Gesetzgebung in Südtirol sieht für solche Bauarbeiten, die in die Zone eines schon bestehenden Skigebiets fallen, kein UVP-Verfahren, sondern lediglich ein Screening vor.

Anfang Juni wurde besagte Baustelle eröffnet. Das Projekt sieht an der Bergstation eine bis zu 15 m tiefe Ausgrabung vor, da die Bergstation unterirdisch verlaufen soll.

Da der Beginn der Bauarbeiten und der oben erwähnte Erdrutsch zeitlich so nah beisammen liegen, drängt sich der Verdacht auf, die zwei Ereignisse könnten miteinander verbunden sein.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Steht der Erdrutsch in Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die Lifterweiterung am Rosengarten oder könnten diese den Erdrutsch verursacht haben?
  2. Falls nein, wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass diese beiden Ereignisse zeitlich so nah beieinander liegen?
  3. Wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das beschlossene Projekt der Lifterweiterung vorgenommen?
  4. Falls nein, bitten wir um die persönliche Einschätzung der zuständigen Landesrätin: Wäre die Einführung eines verpflichtenden UVP-Verfahrens auch für derartige Projekte sinnvoll?
  5. Wie geht es mit den Bauarbeiten am Fuße des Rosengartens jetzt weiter? Hat der Erdrutsch zu einem Stopp der Arbeiten geführt? Wie gedenkt man, die Arbeiten jetzt fortzuführen?
  6. L‘ampliamento dell‘impianto di risalita è stato concessionato (BAUKONZESSION NR. 2020/12 VOM 05.05.2020 Gemeinde Welschnofen) sulla base del progetto definitivo. Esiste un progetto esecutivo? Se si, dove è reperibile?
  7. Dalla relazione geologica-geotecnica accompagnatoria del progetto definitivo risulta che non sono stati effettuati sondaggi geognostici (pag. 32 relazione geologica-geotecnica). Questi sono stati effettuati per il progetto esecutivo, secondo quanto previsto dalle Norme Tecniche sulle Costruzioni 2018?

 

Bozen, 07.07.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Normalerweise gibt es einen ordentlichen Aufschrei, wenn in der Nähe einer Schutzhütte eine Mure abgeht. Erst recht wird darüber berichtet, wenn der Grund für den Murenabgang Baggerarbeiten im Hochgebirge sind. Seltsamerweise war das vergangene Woche nicht der Fall, obwohl im Bereich der Kölner Hütte nach einem Gewitter ein großer Erdrutsch zu Tale donnerte.

Aber der Reihe nach: Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen hatten in den vergangenen Jahren den geplanten Neubau der Liftanlage zwischen Frommer Alm und Kölner Hütte als überdimensioniert bezeichnet und vor zu drastischen Eingriffen in die sensible Landschaft am Fuß des Rosengartens gewarnt.

Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die neue Seilbahn, sondern auch gegen den geplanten Event-Glasturm.

Mittlerweile hat die Landesregierung entschieden und den Liftbau genehmigt. Die Bauarbeiten diesbezüglich haben vor einigen Wochen begonnen, an der heutigen Bergstation bei der Kölner Hütte wurden gewaltige Erdbewegungen durchgeführt. Die Vegetationsdecke wurde im steilen Gelände aufgerissen, das darunter liegende Erdreich ausgebaggert und am Hang deponiert.

Es kam, wie es kommen musste. Ein Gewitter genügte, um tausende Kubikmeter Aushubmaterial zu mobilisieren, welches zu Tale stürzte und alles mitriss, was sich im Wege befand. Zum Glück kamen keine Menschen zu Schaden. Dennoch sollte der Vorfall von den Behörden genauestens untersucht werden.

Dieses Ereignis zeigt allzu deutlich auf, wie sensibel und verletzbar die Landschaft im Hochgebirge ist und wie gefährlich starke Eingriffe sein können. „Hoffentlich zieht die Landesregierung aus dieser Beinahe-Katastrophe die notwendigen Lehren und stellt in Zukunft keine Genehmigungen für Liftanlagen in sensiblen Zonen mehr aus.“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler von den Grünen.

Es fällt auf, dass unter der Regierung Kompatscher der Bau von Aufstiegs- und Liftanlagen deutlich zugenommen hat. Dabei werden nicht nur wertvolle Landschaftseinheiten ge- oder zerstört, sondern es fließen auch viele Millionen von Steuergeldern in diese Projekte.

BZ, 06.07.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Vor 25 Jahren, am 3. Juli 1995, ist Alexander Langer gestorben. Unserem Vordenker sind wir Grünen Südtirols stets verbunden, er bleibt uns immer noch Inspiration und Richtungsweisung.

Alexander Langer hat vielerorts Weichen gestellt und Spuren hinterlassen: in der italienischen und europäischen Umweltbewegung, die er mitbegründet hat, im Europaparlament, wo er gewirkt hat – und natürlich auch in seinem Heimatland Südtirol, wo er seine Zeit ganz wesentlich mitgeprägt hat.

Uns ist er heute noch Inspiration.

So hat Langer von Anbeginn die Umweltpolitik an die soziale Gerechtigkeit und das Zusammenleben geknüpft. Umweltschutz und -politik darf niemals elitärer Selbstzweck sein, sondern muss die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick haben.

Von Alexander Langer haben wir gelernt, ein besonderes Gespür für die Grenzen zu entwickeln. Denn es gibt Grenzen, die es zu respektieren und zu stärken gilt – etwa die Grenzen des Wachstums, der Ausbeutung, der Begehrlichkeiten. Und es gibt Grenzen, die zu überwinden sind: die Grenzen in den Köpfen, die Grenzen zwischen den Kulturen und Sprachgruppen.

Diesen Auftrag spüren wir, die nach Alexander Langer weiter machen, immer noch.

Wir haben von ihm gelernt, dass Politik aus Dialog entsteht, dass der Weg unbeirrbar zu gehen ist – und dass die Grundlage jeglichen Tuns der Friedensgedanke sein muss. Die Taube in unserem Parteisymbol steht für diesen Ansatz.

Wir versuchen ihn weiter zu tragen – hoffentlich im Sinne unseres großen Vordenkers.

Die Grünen Südtirols

PRESSEKONFERENZ DER MINDERHEITEN.

Die heutige Aussprache der Minderheit und Mehrheit zum Untersuchungsausschuss hat kein Ergebnis gebracht. Der Abgeordnete Lanz, in Vertretung der politischen Mehrheit, bleibt dabei, seinen Antrag auf Aussetzung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen weiter nicht zurückzuziehen. Eine solche Aussetzung des Untersuchungsausschusses ist für die Minderheit nicht akzeptabel, da sie einer Beschneidung unserer Kontrollfunktion gleichkommt. Es liegt auf der Hand, dass die Minderheit dies nicht schweigend hinnehmen kann. Eine Diskussion über Arbeitsweise und Kalender der Anhörung ist möglich aber die Aussetzung der Arbeiten steht nicht zur Verfügung. Die Mehrheit wird merken, dass sie nicht gegen uns und nicht ohne uns hier arbeiten kann. Wir werden als geeinte Opposition in diesem Sinne bereits ab Beginn der nächsten Woche klare und harte Maßnahmen setzen. Es liegt an der Mehrheit, ein konstruktives Weiterarbeiten zu ermöglichen, indem eine reguläre Fortführung des Untersuchungsausschusses so wie geplant garantiert wird.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der Gemeinde Brenner befindet sich das Biotop Hühnerspiel, welches aufgrund seiner besonderen geologischen Ausformung sowohl als Biotop als auch als Natura 2000 Gebiet unter Schutz steht. Das Gebiet zeichnet sich durch eine kleinräumige Abfolge von kalk- und silikathaltigen Gesteinen aus, worauf sich viele unterschiedliche Pflanzengesellschaften entwickelten. Diese beheimaten eine Fülle von seltenen Pflanzen- und Tierarten, wobei Orchideen und halbendemische Arten besonders ins Auge stechen.

Auf rund 2650 Meter Meereshöhe befindet sich im Bereich der Sendemasten die Bergstation der bereits vor Jahrzehnten aufgelassenen Liftanlagen. Die aufgelassene Bergstation liegt im Grenzbereich des Natura 2000 Gebietes und beinhaltet, wie beiliegende Fotos belegen, Ölfässer und Altbatterien. Zumindest eines der Ölfässer dürfte bereits leck sein, denn das umliegende Erdreich scheint kontaminiert zu sein.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung bekannt, dass sich in der aufgelassenen Bergstation am Hühnerspiel gefüllte Ölfässer und alte, wahrscheinlich bleihaltige Batterien befinden?
  2. Falls ja, warum hat die Landesregierung über Jahrzehnte nichts unternommen, um diese ökologischen Zeitbomben zu entschärfen?
  3. Falls nein, wie und wann gedenkt die Landesregierung die Sanierung dieser gefährlichen Stoffe in die Wege zu leiten?
  4. Wer ist laut Landesregierung verantwortlich für die unsachgemäße Lagerung von den zitierten gefährlichen Stoffen in einer ökologisch sensiblen Hochgebirgszone?
  5. Gedenkt die Landesregierung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten?
  6. Bis wann kann mit dem Abtransport der Ölfässer und der Altbatterien gerechnet werden und bis wann wird die Sanierung des kontaminierten Erdreiches durchgeführt?

 

Bozen, 30.06.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Ausbreitung von SARS-COV-2 in der ostwestfälischen Fleischfabrik Tönnies in Deutschland hat zutage geführt, unter welchen Bedingungen die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Fabrik dort arbeiten und sogar leben müssen. Diese Bedingungen sind höchst prekär und nicht vereinbar mit den Menschenrechtsstandards, denen wir uns in Europa verschrieben haben.

Nun hat die Firma Tönnies auch Fleisch nach Südtirol geliefert. Der Leiter des Südtiroler Speckkonsortiums, Matthias Messner, versicherte am 24.06.2020 auf Rai Südtirol, dass das importierte Fleisch von guter Qualität sei und kein Grund zur Sorge bestehe.

Und doch besteht Anlass zum Nachhaken: Wie viel wissen Südtirols Betriebe über die sanitären Standards und die Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferer, bzw. wie viel wollen sie wissen? Gehören diese, sowie Menschenrechtsbedingungen im Allgemeinen zu den Auswahlkriterien eines Zulieferers?

Das Problem betrifft sicher nicht die Fleischverarbeitungsbranche alleine, sondern ist ein Thema, das heute aktueller ist denn je. Denn große Firmen, die ein Endprodukt jedweder Sorte produzieren bzw. vertreiben, geben häufig an, dass Arbeits- Menschen- und Umweltrechtsprobleme in ihrer Lieferkette das Problem der Zulieferer seien. Sie selbst wüssten davon nichts und hätten somit auch nichts verändern können.

Da Südtirol auf vielen Gebieten zu den Besten in den verschiedenen Sparten, Branchen usw. gehört, sind wir davon überzeugt, dass dies auch auf die Achtung der Arbeits- Menschen- und Umweltrechte in den Lieferketten der diversen Firmen zutrifft. Wie genau Südtirol diesen Problemen entgegenwirkt, möchten wir aus gegebenem Anlass erfahren.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kann ausgeschlossen werden, dass Fleisch der Firma Tönnies in Südtirols Ausspeisungen, Krankenhäusern, Seniorenheimen etc. auf den Tisch kommt?
  2. Gibt es Förderungen für Betriebe, die Fleisch verarbeiten (Speck inklusive)? Wenn ja, so bitten wir um die Auflistung dieser Förderungen in den Jahren 2016/17/18/19.
  3. Ist es der Landesregierung ein Anliegen, dass im Land so wenig wie möglich Fleisch verarbeitet wird, das aus Massentierhaltung kommt? Wenn ja, gilt die Herkunft der Tiere als Kriterium bei den Förderungen (etwa von fleischverarbeitenden Betrieben) oder Ausschreibungen (etwa für Gemeinschaftsverpflegung)?
  4. Fördert das Land Südtirol das Südtiroler Speckkonsortium? Wenn ja, bitten wir um Auflistung der Förderungen in den Jahren 2016/17/18/19.
  5. Südtirol-typische Produkte wie Speck sind zum Teil mit dem Logo der Dachmarke Südtirol Ist die Verwendung dieses Logos an die Einhaltung gewisser Standards von Menschen- Tier- Arbeits- oder Umweltrechten gebunden?
    • Wenn ja, wie kontrolliert die Dachmarke Südtirol die Einhaltung dieser Rechte und wie vereinbar mit diesen Standards war die Zusammenarbeit des Südtiroler Speckkonsortiums mit der Firma Tönnies?
    • Wenn nein, woran genau misst sich die Qualität, mit der die Dachmarke wirbt?
  6. Sind Südtirols Unternehmen dazu verpflichtet, Arbeitsrechts- Menschenrechts- und Umweltrechtverletzungen in ihren Lieferketten nachzuspüren? Sind Förderungen an diese Standards gebunden?

 

Bozen, 30.06.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler