HomeDeutschDurchführungsbestimmung zum Rechnungshof – die Problematik hinter der Polemik

Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof – die Problematik hinter der Polemik

In den letzten Tagen konnten bzw. mussten wir einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Opposition beiwohnen, welche sich an der geplanten Durchführungsbestimmung zur politischen Besetzung von Richtern an der Kontrollstation des Rechnungshofes entzündet hat.

Während die einen von einem offenkundigen Versuch einer „feindlichen Übernahme“ des Rechnungshofes durch die Politik sprachen, von einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Nachteil einer transparenten Kontrolle, sahen andere darin einen notwendigen, in anderen Regionen bereits üblichen und angeblich sowieso vom Rechnungshof selbst initiierten Schritt hin zu einem effizienteren Kontrollorgan.

Natürlich durfte bei diesem Streit – wie bedauerlicherweise bei nahezu jedem Thema in unserem Land – auch die ethnische Komponente nicht fehlen; Je nach „patriotischer“ Gesinnungslage erkennen manche in der geplanten Durchführungsbestimmung daher fast reflexartig ein Angriff auf die Einheit des Staates und dessen Verfassung, oder eben einen notwendigen und gefälligst von allen mitzutragenden Ausbau der Autonomie.

Was bei diesem ganzen politischen Gezanke jedoch bedauerlicherweise völlig aus den Augen verloren wurde ist die wahre Problematik, welcher dieser aktuellen Polemik zugrunde liegt.

Mit dem System der 6er- und 12er-Kommission sowie den von diesen erarbeiteten Durchführungsbestimmungen, welche ursprünglich nur zur Umsetzung der im Paket vereinbarten Maßnahmen gedacht waren, werden heute de facto „neue Autonomiebereiche“ geschaffen, an welche die Mütter und Väter unserer Autonomie nie gedacht hatten.

Diese neue Funktion der Durchführungsbestimmungen verlangt aber mehr Transparenz im entsprechenden Genehmigungsverfahren und einen klaren demokratischen Auftrag. Wenn man sich vor Augen führt, dass heute die gewählten VolksvertreterInnen im Landtag ja noch nicht einmal die Tagesordnung der 6er- und 12er-Kommission erhalten (von den Entwürfen zu den angedachten Durchführungsbestimmungen ganz zu schweigen), dann sind Konflikte wie jetzt um den Rechnungshof geradezu vorprogrammiert.

Im Statut des Aostatals wurde dieses demokratiepolitische Manko bereits seit langem gelöst, indem die Entwürfe zu den Durchführungsbestimmungen dem Regionalrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Eine solche aktive Einbeziehung des Landtages und somit demokratische Legitimierung neuer Durchführungsbestimmungen wurde von unserem Riccardo Dello Sbarba bereits vor Jahren im Zuge des Autonomiekonventes gefordert und scheint heute notwendiger denn je!

Eine Weiterentwicklung unserer Autonomie kann nur transparent, demokratisch, parteiübergreifend und im Einvernehmen aller Sprachgruppen erfolgen.

Die heutige Situation hingegen, in welcher die politische Diskussion vom medialen Schlagabtausch auf den Titelseiten verdrängt wurde, schadet unserem Land und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern; vom schlechten Bild, welches die Politik und damit die Demokratie dabei abgibt, ganz zu schweigen.

Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dazu bedarf es Mut und Ehrlichkeit – auf allen Seiten.

Felix von Wohlgemuth
Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

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