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Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Wenn in der Gemeinschaftsverpflegung (Schulmensen, Kindergärten, Krankenhäuser, Seniorenheime…) die Forderung aufkommt, die Lebensmittel aus biologischem Anbau, aus fairem Handel oder von kleineren lokalen ProduzentInnen einzukaufen, wird oft auf die höheren Kosten dieser Produkte verwiesen. Das ist auch nicht von der Hand zu weisen. Allerdings, so wurde bei einer Tagung in Bozen am 1.3.2019 angemerkt, macht der Lebensmittelankauf oft nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtführungskosten von Gemeinschaftseinrichtungen aus. Es wurde von 4-5% des Gesamtbudgets etwa eines Seniorenheims gesprochen, die auf den Lebensmittelankauf entfallen. Wenn das stimmt, so sind die höheren Kosten aufgrund eines klimaneutraleren Lebensmittelankaufs wesentlich leichter zu rechtfertigen.

Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

Welchen Anteil am Gesamtjahresbudget hat der Lebensmittelankauf in den Krankenhäusern Landes (wir bitten um die Angabe aus dem letzten verfügbaren Haushaltsjahr)?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Im Jahr 2011 wurde von der Landesinformatik entschieden, das System SAP HCM für die Personalverwaltung des Landes anzukaufen. SAP HCM ist ein strategisches Projekt für die Personalverwaltung des Landes- und Schulpersonals und die Verantwortlichen haben sich im fernen Jahr 2011 die Entscheidung mit Sicherheit nicht leicht gemacht. Da es sich um ein komplexes Projekt handelt, braucht es für dessen Planung, Aufbau, Implementierung und Einschulung des Personals eine gewisse Zeit.

Es ist uns bekannt, dass in den vergangenen Jahren intensiv an der Einführung des Systems SAP HCM gearbeitet wurde, wobei es aufgrund der Komplexität immer wieder zu Problemen und Verschiebungen gekommen ist. Ebenso ist bekannt, dass die betroffenen Landesämter durch die Einführung von SAP HCM am Rand ihrer Leistungsfähigkeit stehen und trotzdem ihre ordentliche Tätigkeit nebenbei zu machen haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Auf welchem Stand befindet sich das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt?
  2. Wie schaut der Projektplan und das diesbezügliche Ganttdiagramm aus?
  3. Wann genau wurde die Ausschreibung für dieses Projekt gemacht?
  4. Welche Verträge wurden mit SAP für das System SAP HCM geschlossen?
  5. Wie hoch ist die Projektsumme für SAP HCM?
  6. Wie viele Teilrechnungen zu welchen Geldbeträgen wurden bisher bezahlt?
  7. Wie viele zusätzlichen Beratungsaufträge zu welchen Geldbeträgen wurden in Zusammenhang mit SAP HCM abgeschlossen?
  8. Gibt es einen externen Projektmanager oder eine externe Projektmanagerin?
  9. Falls ja, wann wurde der Vertrag abgeschlossen?
  10. Falls ja, wie hoch ist der diesbezügliche Geldbetrag?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In St. Gertraud/Ulten ist angeblich eine neue Forststraße geplant und soll als Projekt bereits vorliegen. Diese soll das Waldgebiet oberhalb der Flatschhöfe erschließen (ein Stück davon ist bereits real ausgebaut) und künftig von dort weiter höher hinauf (in Richtung zur Alm „Kuhhüttl“ unterhalb des sogenannten „Schusterhüttl“?) führen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer ist/sind der/die Antragsteller des Projektes?
  2. Was ist die Zielsetzung der Straße?
  3. Wo genau verläuft die geplante Straße und wie weit soll sie längerfristig führen?
  4. Wer finanziert das Projekt?
  5. Befindet sich der Verlauf der Trasse innerhalb des Nationalparkes „Stilfser Joch“?
  6. Wenn ja, gelten besondere Auflagen?
  7. Wurden von Seiten der Betreiber auch Alternativen zur Straße angedacht?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

Anfragen Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Landesregierung hat am 2.10.2018 den Startschuss für Südtirols Pilotprojekt in Sachen nachhaltiger EU-Lebensmittelpolitik gegeben. IDM wurde beauftragt, ein Detailkonzept für das Pilotprojekt zu erarbeiten; alle wichtigen Sozialpartner wie etwa der Südtiroler Bauernbund, der Hotel- und Gastwirteverband (HGV) oder das Versuchszentrum Laimburg sollten einbezogen werden. Laut LPA baut das Konzept auf drei Säulen auf, nämlich Produktion und die Vertriebsstruktur für regionale Lebensmittel, den Aufbau einer Marke namens „local & fair und drittens die Korrektur des Vergabeprinzips der öffentlichen Aufträge im Sinne besserer Berücksichtigung von regionalen und nachhaltigen Produkten. Vier Monate sind seit dieser Ankündigung vergangen und das Thema ist ständig in aller Munde. Von der IDM allerdings hört man wenig.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wurde an der IDM die entsprechende Stelle eingerichtet? Wie viele Beschäftigte (in welcher Funktionsebene und in welchem Ausmaß an Arbeitszeit) arbeiten an diesem Thema?
  2. Welche Ergebnisse liegen inzwischen schon vor?
  3. Mit welchen „Sozialpartnern“ gab es Aussprachen? Wer führte diese Aussprachen?
  4. Welche Ergebnisse gibt es auf der „zweiten Schiene“, jener mit dem Aufbau der Marke „local & Fair“? Wer ist mit der Markenentwicklung betraut worden?
  5. Wie ist der Stand der Entwicklung auf der Vergabeebene?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Gutes Klima Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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Nachforschungen der Grünen Fraktion haben folgendes Bild ergeben: In letzter Zeit wurden diverse Personen und Vereinigungen in Südtirol von der lombardischen Gesellschaft „Mobility in Chain srl” zwecks einer Befragung zu einem Tunnelprojekt durch das Stilfserjoch kontaktiert.

Dem Fragebogen wird die „Machtbarkeitsstudie“ beigelegt, die – flankiert vom Logo der Region Lombardei – auch jenes der Autonomen Provinz Bozen trägt. Mit der Folge, dass der Eindruck entsteht, das Projekt würde vom Land Südtirol mitgetragen.

Dies stellt nur den letzten Schritt in einer Reihe von Missverständnissen dar, welche einer Klärung vonseiten der Provinz Bozen bedürfen. In einer von der Grünen Fraktion eingebrachten Anfrage versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass für die Südtiroler Landesregierung für das Stilfserjoch lediglich eine Untertunnelung zwecks einer Bahnverbindung zukunftstauglich wäre. Währenddessen führt man in der Lombardei eine Machbarkeitsstudie durch, welche 7 Verbindungsmöglichkeiten von Straßen und weitere 6 Zugverbindungsmaßnahmen durch Shuttle-Züge in Betracht zieht. Diese Shuttle-Zügen dienen jedoch lediglich dazu, um tausende von PKWs, Bussen und Lastwagen von einer Seite des Stilfserjochs zur anderen zu transportieren.

Um hier Klarheit zu schaffen, hat die Grüne Fraktion eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche die neuesten Entwicklungen miteinbezieht.

2019 02 15 Tunnel Stelvio

Beschlussanträge Deutsch Landtagsarbeit
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BESCHLUSSANTRAG

Am 1. März 2019 fand in Bozen an der Universität eine viel besuchte und beachtete Tagung („Mens(a) sana in corpore sano“) zur nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung statt. Von den Fachleuten wurde unterstrichen, wie wichtig der Ausbau von nachhaltig produzierten Lebensmitteln gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist. Auch der Nationale Aktionsplan zum Green Public Procurement (GPP) sieht vor, dass Mindestumweltkriterien (MUK) eingehalten werden. Italien ist bisher der einzige Staat der Union, der das GGP verpflichtend vorsieht.

Eine weitere Norm, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ist die EU-Richtlinie Nr. 1337/2013, die vorsieht, dass beim Verkauf von Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch das Herkunfts- und Schlachtland auf der Etikette angegeben werden muss.

Konsumentinnen und Konsumenten fordern auch zunehmend diese Klarheit über die Herkunft der Lebensmittel ein, in besonderem Maße, was das Fleisch betrifft. Immer mehr Menschen wissen um die Wichtigkeit der Lebensmittel für die eigene Gesundheit und jene ihrer Kinder.

In dieser Hinsicht hat die Gemeinschaftsverpflegung eine besonders wichtige Rolle. Denn es werden dort erstens Menschen mit Essen versorgt, die mehrmals wöchentlich am selben Ort verköstigt werden. Zweitens handelt sich oftmals um Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes besondere Bedürfnisse oder/und Sensibilitäten aufweisen (Kinder, SeniorInnen, Kranke, Pflegebedürftige…).

Wie bei der Tagung am 1.3.19 unterstrichen wurde, möchten die KonsumentInnen darüber Bescheid wissen, was sie in der Mensa essen. In Umfragen etwa wurde von der großen Mehrheit der befragten Eltern eines Kindergartens ausgesagt, dass man wissen möchte, um welche Art der Lebensmittel es sich handelt. Das Interesse richtet sich in besonderem Maße auf die Herkunft der Lebensmittel, insbesondere was den Anbau (bio oder nicht-bio) und auf das Fleisch. Meist weiß die Person, die in der Mensa isst, davon praktisch gar nichts.

Die Gemeinde Bozen hat hier eine gute Praxis vorzuweisen: Auf den Menüplänen der Schulausspeisungen steht neben jedem Gericht, welche Zutaten darin aus biologischem Anbau stammen und welche aus fairem Handel.

Diese Praxis sollte ausgeweitet werden. Auf der Grundlage der Kennzeichnungspflicht sollen die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, im Menüplan anzuführen, woher das verwendete Fleisch stammt und welche Zutaten aus biologischer Landwirtschaft stammen.

Dieser Ansatz würde nicht nur zu mehr Transparenz für die VerbraucherInnen führen, sondern zugleich auch die heimische Wirtschaft stärken, da lokal angebaute Produkte kenntlich gemacht würden und somit ein neues Verständnis entstehen könnte.

Nicht zuletzt würde eine veränderte Nachfrage auch ein diversifizierteres Angebot bedingen – mit Vorteilen für die heimische Landwirtschaft.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, die verwendeten Zutaten aus biologischem Anbau auf den Menüplänen anzugeben.
  2. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, die verwendeten Zutaten aus fairem Handel auf den Menüplänen anzugeben.
  3. Alle Maßnahmen zu treffen, damit die Betreiber von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, den Herkunftsort des verwendeten Fleisches auf den Menüplänen anzugeben.

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Deutsch News Partei Pressemitteilungen Young Greens
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Neulich wurde wieder bekannt, dass Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi und sein Vize Christoph Baur einen Ausschankverbot ab Mitternacht für den Obstplatz ins Gespräch bringen.
„Das ist völlig absurd! Statt sich darum zu bemühen, Nachtschwärmern ein attraktives Nachtleben in Zentrumsnähe – wie in vielen anderen mitteleuropäischen Städten – zu bieten, vertreibt man sie mit einer Verbotspolitik aus dem Zentrum.“ finden die young greens.
Zudem werden die Lokale am Obstmarkt in den Abendstunden nicht nur von jungen Menschen gerne frequentiert. Das Groß der nächtlichen BesucherInnen liegt nämlich bei Menschen zwischen 30 und 50 Jahren. Es ist also ungerecht den jungen Menschen hier den schwarzen Peter zuzuschieben.
„Einseitige Verbotspolitik führt nur dazu, dass sich die jungen Boznerinnen und Bozner an einem anderen Ort sammeln werden. Sollen dort dann auch verfrühte Sperrstunden eingeführt werden?“ ärgern sich die young greens.
Als Alternative fordern sie die flächendeckende Einführung von einer Gleitzeit anstelle einer Sperrstunde und erinnern daran, dass im Vorfeld der Landtagswahlen fast alle Parteien für längere Öffnungszeiten der Nachtlokale waren.

Michael Keitsch für die young greens southtyrol

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Im Jahre 2017 wurde das Büro Pföstl Alois & Co. OHG mit der Ausarbeitung eines Genehmigungsprojektes für den Abbau von Steinen der „Grube Pföstl Naif“ in Meran beauftragt. Es stellt sich uns die Frage, welche Gutachten zu diesem Projekt abgegeben wurden und wie der weitere Werdegang des Projektes aussieht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welche Behörden und Verbände haben zum Projekt ein Gutachten abgegeben?
  2. Was beinhalteten die Gutachten der Forst und des Landschaftsschutzes?
  3. Zu welchem Beschluss ist die Dienststellenkonferenz gekommen?
  4. Hat der Antragsteller gegen den Bescheid der zuständigen Landesabteilung Aufsichtsbeschwerde eingelegt?
  5. Wenn ja, wann entscheidet die Landesregierung dazu?

Bozen, 01.03.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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Wir zählen fleißig mit, wie viele Schritte nach hinten, in eine längst vergessen gehoffte Vergangenheit, von dieser Landesregierung gemacht werden. Mit Bestürzung hören wir, dass auch das Projekt DolomitesVives von der neuen Landesregierung in Frage gestellt wird. Wir werden die LandesrätInnen für Mobilität und für Umwelt in der aktuellen Fragestunde der nächsten Landtagssitzung dazu direkt befragen.
Inzwischen aber zeichnet sich ab, dass in diesem Sommer „der Verkehr auf den Dolomitenpässen ungehindert fließen“ können wird. (Zitat der LandesrätInnen auf Rai Südtirol).
Gute Nacht, schöne Gegend, möchte man volksmundmäßig kommentieren!
Mit dem Projekt DolomitesVives hatt man sehr schüchtern und zaghaft einen ersten Ansatz gewagt, um über den Verkehrsfluss über die Dolomitenpässe zumindest einmal nachzudenken, um erste Schritte zur Befreiung vom Verkehr zu machen. Es konnten erste Bilanzen gezogen werden, und man konnte sich auch schon einmal vorstellen, wie es sein könnte, ohne Verkehr, in der Bergwelt der Dolomiten.
Nun soll der Verkehr wieder ungehindert fließen. Im Trentino hat die dortige Landesregierung ebenfalls angekündigt, mit der Totalöffnung der Pässe „endlich“ wieder Gas zu geben – im wörtlichsten Sinne.
Wir fordern die Landeseregierung auf, schnellstens Maßnahmen zu einer weitergehenderen Verkehrsbefreiung auf den Dolomitenpässen zu setzen – anstatt sich womöglich in die entgegengesetzte Richtung zu entwickeln.

27.02.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik dazu.

Demokratie Deutsch Landtagsarbeit Pressemitteilungen
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Nach mehreren Jahren intensiver Vorarbeit war im Sommer vor den Wahlen 2018 endlich das neue Gesetz für direkte Demokratie, Beteiligung und politische Bildung (Amhof/Foppa/Noggler) vom Landtag verabschiedet worden. Es stand im Geiste der Wahlversprechen von 2013 und war ein, wenn auch in vielen Teilen im letzten Moment von der SVP beschnittener, Vorstoß in Sachen Bürgerbeteiligung in Südtirol.
Bereits während der Debatte im Landtag kam heraus, dass der LH mit seinen eigenen Versprechungen nicht mehr einverstanden zu sein schien. Besonders der Artikel 12 (Bestätigendes Referendum über Landesgesetze) schien ihm ein Dorn im Auge.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen konnte man sich allerdings nicht die Blöße geben und so ging das Gesetz damals durch.
Jetzt, nach getaner Wahl, zögert man keinen Augenblick, die Bürgerbeteiligung endgültig von der Agenda zu streichen.
Der LGE Nr. 12/19, Erstunterzeichner Lanz, sieht unter anderem vor, dass der „anrüchige“ Artikel 12 gestrichen wird.
Es muss schon ein ganz wichtiges Anliegen sein, wenn die SVP gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode (es ist gerade mal der 2. Gesetzenzwurf, den die Mehrheit eingebracht hat!) ihre Kräfte in dieses Thema legt.
Hat die SVP Angst vor der Demokratie? Glaubt sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts anderes zu tun haben, als die Arbeit von Landtag und Landesregierung zu lähmen? Hat sie sogar Angst vor dem Volk, das mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden sein könnte?
So oder so, es ist ein trauriges Signal an die BürgerInnen – und ein weiterer Schritt nach hinten, den diese Landesregierung macht.
Wir kündigen an, das Gesetz von Lanz, sollte es vom Landtag angenommen werden, einer Volksabstimmung gemäß Art. 47 des Autonomiestatuts zu unterziehen. Die dafür notwendigen Unterschriften von mindestens sieben Landtagsabgeordneten sind schon allein durch die Grüne Fraktion, das Team Köllensperger und die 5*Bewegung gesichert.
Zumindest über die eigene Beteiligung sollen die BürgerInnen das Sagen haben.

Bozen, 26.02.2019 – L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler