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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt. Hierbei wurde auch beschlossen, dass nur Produkte von den Verkaufsstellen ausgegeben werden dürfen, welche im staatlichen Register eingetragen sind UND über ein entfernbares Etikett mit Strichcode verfügen.

Da letzteres nur für Südtirol gilt, wird sich die Konsumfreiheit für Zöliakiekranke in unserem Land drastisch verringern.

Denn viele Produkte, die derzeit gekauft werden können, haben dieses Etikett nicht. Kleinere lokale Produzenten werden nicht den Aufwand für die neue Etikettierung auf sich nehmen. Große Hersteller hingegen (z.B. Barilla) werden es nicht tun, weil es sich für sie gar nicht lohnt, für den kleinen Südtiroler Markt eine eigene Etikettierung zu veranlassen.

Außerdem zeichnet sich ab, dass auf die Geschäfte, die glutenfreie Produkte verkaufen, ein neuer operativer Aufwand und Kostenaufwand auf die Geschäfte hinzukommen wird, weshalb diese an einem Verkauf nicht mehr interessiert sind und sich die Verkäufe in Apotheken verlagern. Dort wiederum sind die Produkte durchschnittlich um 13 % teurer als in Geschäften.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum hat man sich diese Erschwernis der Etikettierung ausgedacht und wer ist dafür zuständig?
  2. Haben sich die Zuständigen mit Herstellern und Geschäften im Vorfeld abgesprochen?
  3. Warum steht im Schreiben des Sanitätsbetriebes an die Betroffenen vom 19.3.2019 nichts von der Etikettierung geschrieben?
  4. Welche Betriebe in Südtirol haben bereits die Etikettierung? Gab es Absprachen mit diesen Betrieben?
  5. Warum macht man es nicht wie im Trentino, wo man einfach mit Kassazettel abrechnen kann?
  6. Ist die beschlossene Vorgangsweise für die Landesregierung im Sinne der Betroffenen? Wird sich am Beschluss noch etwas ändern?

Bozen, 02.04.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit den Beschlüssen der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 und Nr. 131 vom 26.02.2019 werden die Höhe der Beiträge und Richtlinien für die Ausgabe von glutenfreien Produkten für Zöliakiebetroffene festgelegt.

Bisher galt, für Männer und Frauen gleichermaßen:

Alter Männer und Frauen
6 ms – 1 Jahr 45
1-3,5 62
3,5-10 94
Über 10 140

Künftig ist eine andere Staffelung vorgesehen und für Männer und Frauen vorgesehen (entsprechend der Absurdität wurde diese Regelung breit kritisiert!):

Alter Männer Frauen
6 ms – 5 Jahre 56 56
6-9 70 70
10-13 100 90
14-17 124 99
18-59 110 90
Über 60 89 75

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum hat man eine neue Staffelung vorgesehen?
  2. Welche Formel wurde für die Berechnung verwendet?
  3. Warum hat man sich für abstrakte Alters- und Geschlechtercluster entschieden? Wäre nicht, wenn schon, eine Staffelung nach Körpergewicht oder BMI sinnvoll?
  4. Von wie vielen Zöliakiekranken im Land wird bei der Berechnung ausgegangen?
  5. Warum hat man die Beiträge insgesamt reduziert?
  6. Welche Einsparung soll damit bewirkt werden?

Bozen, 02.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung herunterladen werden.

Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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Wenn der Denkmalschutz beschnitten wird, leiden Landschaft und Kulturerbe. Das Budget der Abt. Denkmalpflege darf nicht gekürzt werden!

Die Abt. Denkmalpflege soll dem Vernehmen nach drastische Kürzungen erfahren, die mit 3,5 Mio. € beinahe einer Halbierung entsprechen. Zu Recht warnt der Landesverband für Heimatpflege vor solchen Einschnitten, zumal das bisherige Budget ohnehin nur für einen gehobenen Notdienst ausreicht. In einem für das Orts- und Landschaftsbild Südtirols grundlegenden Bereich, der die Identität unseres Landes grundlegend stärkt, sind solche Budgeteinschnitte nicht zumutbar. Sie werden die EigentümerInnen von Häusern, Kirchen und Objekten, die mit viel Mühe und persönlichem Einsatz um den Erhalt ihrer Objekte ringen, entmutigen. Zudem wird die Unterschutzstellung weiterer Objekte regelrecht abgeschreckt, wenn BesitzerInnen über steuerliche Vorteile hinaus keine weiteren Hilfen zu erwarten haben.

Die neue Landesrätin für Denkmalpflege, Maria Hochgruber Kuenzer startet durch die Budgetkürzung mit gezogener Handbremse in ihre Arbeit. Damit ist auch schon geklärt, welchen Wert man diesem Ressort beimisst – und damit dem Erhalt von Kulturerbe und Landschaft.

Wir Grünen treten mit Nachdruck für die Sicherung des kleinen, aber strategischen Budgetanteils der Denkmalpflege ein und fordern die Landesregierung auf, die Haushaltsschere aus diesem Bereich fernzuhalten.

Bozen, 01.04.2019

Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Demokratie Deutsch Geschlechtergerechtigkeit Kultur und Bildung News Partei Pressemitteilungen Soziales Zusammenleben
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Morgen, am Samstag, 30. März wird sich eine Gruppe Grüner AkivistInnen am Protest gegen den Internationalen Familienkongress beteiligen, der unter der Schirmherrschaft einiger öffentlicher Institutionen läuft und von Exponenten regierender Parteien unterstützt wird – u.a. von den Ministern Fontata, Salvini und dem Senator Pillon. Auch aus diesem Anlass muss wieder und immer wieder unterstrichen werden, dass die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung nicht in Frage gestellt werden dürfen und dass die Freiheit jedes einzelnen und jeder einzelnen zu lieben wen und wie sie wollen, geschützt werden muss. „Jede Form von Familie, die auf den Werten Liebe und gegenseitigem Respekt aufgebaut ist, ist eine Bereicherung und Ressource für die Gesellschaft,“ so die Sprecherin der Grünen Frauen, Ulrike Spitaler. Im Zug nach Verona um 11.17 Uhr werden zwischen vielen anderen auch Marialaura Lorenzini, Chiara Rabini, Rosina Ruatti, Sadi Pfaffstaller und Hannah Lazzaretti sein: „Gern sind alle willkommen, die dabeisein wollen /Je mehr wir sind, umso besser!“

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Heute Vormittag hat die 2. Gesetzgebungskommission des Landtages einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Diego Nicolini zum Thema eines teilweisen Verbots von Herbiziden behandelt. In seiner ersten Version wurde der Gesetzentwurf vom Rat der Gemeinden und der Mehrheit der Kommission abgelehnt, da die von Nicolini vorgeschlagene Formulierung nicht zum von ihm gewünschten Ziel geführt hätte. Zum Retter des Gesetzesentwurfes – da es in der Sache sehr nachvollziehbar war – wurde der Grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba mit einem Änderungsantrag, welcher den bestehenden Entwurf komplett ersetzte: Von ihm vorgesehen sind das Verbot von Herbiziden an den Grenzen von Feldern, an Dämmen, entlang von Straßenböschungen und Fließgewässern sowie an Bahnlinien und Gräben. Dello Sbarbas Änderungen wurden auch von Nicolini gutgeheißen und prompt stimmte die Kommission einstimmig den Änderungen des Grünen zu, welche so zum definitiven Text dieses Gesetzes wurden.

In ihrer nächsten Sitzung, vorgesehen für den 17. April, wird die 2. Kommission einen weitreichenden Gesetzentwurf der Grünen Fraktion – erstunterzeichnet von Hanspeter Staffler – behandeln. Die Prämisse dieses Entwurfs ist ein kompletter Verzicht chemischer und synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft bis 2030. Genau jene Ökowende hat unsere Landwirtschaft dringend nötig. Nur so wird sie nachhaltiger und gesünder, sei es für die Menschen, welche auf den Wiesen und Feldern arbeiten als auch für die KonsumentInnen.

 

Die Grüne Fraktion

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 18. März 2019 wurden mehrere Vorschläge für die künftige Unterbringung des Archäologiemuseums von der Technischen Kommission begutachtet. In der öffentlichen Debatte überwiegen stets die wirtschaftlichen Überlegungen rund um die kommerziellen Nebeneffekte der Attraktion „Ötzi“. Was dabei bisher zu kurz kommt, sind die museologischen Überlegungen. Nichts ist bekannt davon, was die Sachverständigen im Lande zu den Standorterwägungen sagen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurden die Fachleute der Abteilung Museen für ein Gutachten herangezogen? Wie hat sich die Landesabteilung zur Standortfrage des Archäologiemuseums, insbesondere zum Standort Virgl, geäußert?
  2. Wie hat sich der Museumsbeirat, laut Artikel 11 des Landesgesetzes vom 16. Juni 2017, Nr. 6 zuständig für die museumspolitische Ausrichtung, in der Standortfrage des Archäologiemusums geäußert?
  3. Wie hat sich der Musumsbeirat in der Standtortfrage des Bozner Stadtmuseums geäußert?
  4. Wann wird die Stelle der Abteilungsdirektion Museen definitiv besetzt?

Bozen, 27.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu.

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir weiterhin auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. In unserer Anfrage Nr. 29/18 vom 7.12.2018 sind wir der Frage nachgegangen, wieviel Einsparungen in diesem Sektor seit 2010 erfolgt sind. Die Antwort stellt uns nicht zufrieden.
Ein Aspekt betrifft den Stellenabbau. Laut Antwort der Landesregierung wurden nicht mehr als 3% der Stellen abgebaut, entsprechend dem Stabilitätspakt. In der Praxis hören wir aber immer wieder, dass es sich um mehr Stellen gehandelt haben muss, da viele Pensionierungen erfolgt sind und nicht genügend Nachbesetzungen stattgefunden haben.
In diesem Zusammenhang ist es auch von Bedeutung, dass die Stellen der SchulwartInnen in den letzten Jahren abgebaut worden sind (65 laut Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage), unserem Wissen nach aber die zu putzende Fläche in den Schulen zugenommen haben dürfte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Stellen gab es 2010 für das Verwaltungspersonal, wie viele für das Hilfspersonal der Schulen?
  2. Wie viele Stellen gab es 2018 für das Verwaltungspersonal, wie viele für das Hilfspersonal der Schulen?
  3. Wie viele Schulgebäude (in Gebrauch) gab es 2010 in Südtirol? Wie viele sind es zum heutigen Zeitpunkt?

Bozen, 25.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Die Antwort der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden.

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir zunehmend auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. Auch SchulverwalterInnen klagen darüber, dass etwa die Ersatzdienste bei Ausfall durch Krankheit sehr schwer zu erhalten sind. Ein Problem sind die Ranglisten, aus denen die Ersatzpersonen „gefischt“ werden müssen und die offenbar nicht ständig ajouriert werden. Dadurch müssen die Schulverwaltungen alle Eingetragenen durchtelefonieren, auch wenn diese schon längst in einer Anstellung sind. Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass die Aufgabenzulagen zentral vergeben werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie oft werden die Ranglisten für Ersatzpersonal auf der Ebene des Hilfspersonals in den Schulen ajouriert?
  2. Wie werden die Aufgabenzulagen für das Verwaltungs- und Hilfspersonal vergeben? Welcher Ablauf ist hierzu vorgesehen? Woher weiß die Personalabteilung, wer in einer Schule welche Aufgabenzulage erhalten soll? In welchem Prozentsatz werden die Vorschläge der Schulführungskraft berücksichtigt?
  3. Welche Überlegungen gelten, damit die Vorschläge der Schulführungskraft nicht berücksichtigt werden?

Bozen, 25.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In unserer Sprechstunde erfahren wir, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler offenbar für das Projekt des Hofburggsrtens in Brixen tätig ist. Noch 2018 hatte er erklärt (ff vom 22.02.2018), dass seine Funktion als „Mittler zwischen dem Land, der Gemeinde und Heller“ mit seinem Landtagsmandat zusammenhänge.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Stimmt es, dass der ehemalige Kollege Tschurtschenthaler auch heute noch in der „Mission Hofburggarten“ unterwegs bzw. tätig ist? Wenn ja, in welcher Funktion?
  2. Wer hat ihn damit beauftragt?
  3. Was ist die Zielsetzung eines solchen Auftrags?
  4. Gibt es dafür eine Vergütung für Christian Tschurtschenthaler und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Bozen, 25.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

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Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs – eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz aufweisen können oder – wie die bayerischen Grünen – ein Allzeithoch bei den letzten Landtagswahlen erreicht haben.
In Stuttgart sind die Grünen seit acht Jahren – neuerdings mit der CDU als Juniorpartner (!) – an der Regierung, in einem der am industriell hochentwickeltsten Bundesländer Deutschlands. Die Grüne Fraktion des Landes zählt aktuell 47 Abgeordnete.

Unsere Südtiroler Abgeordneten erhielten bereits am Vormittag die Gelegenheit, beim Arbeitskreis Umwelt und der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Klimas dabei zu sein. Diskutiert wurden hierbei auch die Biodiversität und die Reduzierung von Pestiziden. Der Grüne Umweltminister, Franz Untersteller, hat den drei Gästen in einem persönlichen Gespräch darauf erläutert, Baden-Württemberg würde einen Zuwachs der Bioanbaufläche von 30% anstreben.

Bei einem Treffen mit Staatssekretärin Theresa Schopper – rechte Hand des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – hat diese von der großen Herausforderung gesprochen, ein Land Grün zu regieren, dessen wirtschaftlicher Schwerpunkt auf der Automobilindustrie ruht. Nicht erst seit gestern gilt es, diesen Industriezweig umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten – eine schwierige, doch wie es scheint nicht unmögliche Mission.

Abschließend kam es noch zu einem kurzen Treffen mit eben jenem Ministerpräsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein – Amtssitz des Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann war vor allem an den politischen Entwicklungen Südtirols interessiert, allem voran äußerte er große Besorgnis über die Südtiroler Koalition der SVP mit der Lega.

Unsere drei Abgeordneten reisen nach diesem Besuch voller neuer Ideen und Bestätigung weiter nach München. „Die Alpen trennen uns vielleicht in geographischer Hinsicht, aber die gemeinsamen Themen wie das Klima, die Biodiversität und eine gesunde Landwirtschaft einen uns und schaffen ein Grünes Netz, das Europa mehr denn je braucht. Das Wissen, dass auch Stuttgart mit einem sehr besorgten Blick die politischen Entwicklungen Südtirols beobachtet, bestärkt uns in unserem Bestreben, mit einer konstruktiv-harten Oppositionsarbeit fortzufahren“.

22.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler