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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Ein 18 Meter hoher Glaskristall soll am Rosengarten auf 2.300 Meter Höhe neben der Kölner Hütte errichtet werden. Der 5-stöckige Glasturm soll neben der neuen Seilbahnstation enstehen und ein Besucherzentrum „TTD – Touch the dolomites“ mit Ausstellungsflächen und zugehöriger Gastronomie beherbergen. Der Glasturm soll mit der neu geplanten unterirdischen Bergstation der Kabinenbahn „König Laurin“ in Verbindung stehen. Die Latemar Karersee GmbH plant zwei bestehende veraltete Sessellifte zwischen Frommer Alm und Kölner Hütte abzubrechen und in geänderter Trassenführung mit Mittelstation durch eine 10er-Kabinenbahn zu ersetzen. Allein für die neue Bergstation müsste circa 6.700 m³ Gesteinsmaterial, das entspricht etwa dem Aushub von zehn Einfamilienhäusern, im sensiblen alpinen Gelände auf 2.300 Metern bewegt werden. Mit der neuen Kabinenbahn könnten in 13 Minuten Fahrtzeit circa 1.400 Personen pro Stunde mehr zur Kölner Hütte befördert werden, befürchtet etwa CAI Alto Adige-Präsident Claudio Sartori, der zufügt: „Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Mehr Menschen bedeuten notgedrungen eine höhere Belastung für die Umwelt und den umliegenden Naturraum.“ (Quelle aller Infos: Homepage AVS). Die beiden Alpenvereine treten daher für eine Reduktion der Förderleistung und der Dimensionierung der geplanten Kabinenbahn auf ein umweltverträgliches Maß ein. Denn nur wenige Meter hinter der Kölner Hütte und dem geplanten Glasturm liegt der Naturpark Schlern-Rosengarten, zugleich auch Natura-2000-Gebiet und Dolomiten Unesco Welterbe. AVS und CAI sind davon überzeugt, dass durch den Glasturm noch mehr Leute in das schon jetzt stark besuchte Gebiet um den Karersee und Karerpass gezogen werden und die Verkehrsbelastung für das Dorf Welschnofen weiter steigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist der Planungsstand zum Glasturm?
  2. Was ist der Ansatz der Landesregierung zu diesem Vorhaben?
  3. Welche Genehmigungsverfahren sind auf Landesebene vorgesehen? Wurden hier bereits Schritte gesetzt?
  4. Wie ist der Planungsstand zur neuen Kabinenbahn? Stimmen die angegebene Förderleistung und die Daten zum Aushub?
  5. Wie bewertet die Landesregierung die Situation, insbesondere angesichts der Nähe zum Dolomiten Unesco Welterbe?

Bozen, 19.04.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Und unsere Replik dazu. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir erhalten folgenden Hinweis:
Eine Fahrkarte von Innsbruck nach Bozen bzw. umgekehrt kostet unterschiedlich viel, je nachdem ob man sie in Bozen oder in Innsbruck löst: 24,60 Euro ab Innsbruck, 33,90 ab Bozen.

Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

1. Wie ist das möglich?

Bozen, 19.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Die Südtiroler Grünen haben eine zweite Südtiroler Kandidatur auf der Liste Europa Verde erwirkt und freuen sich darüber, dass sich die bekannte Jugendarbeiterin Judith Kienzl dazu bereit erklärt hat. Kienzl ist 35 Jahre alt und lebt derzeit am Ritten. Sie ist aktives Mitglied der young greens southtyrol, hat bereits bei verschiedenen Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene für die Verdi Grüne Vërc kandidiert, war Mitglied im Grünen Rat. Das Einmischen und Mitreden liegt ihr am Herzen. Und besonders liegt es ihr am Herzen, die Interessen zukünftiger Generationen bei politischen Diskussionen mitzudenken. Mit einem eindrucksvollen Brief wendet sie sich an die Wählerinnen und Wähler und erklärt, warum eine junge Frau heute, gerade heute, für ein zukunftsgerichtetes Europa eintritt.
Neue Politik braucht neue Gesichter, neue Formen und neue Worte.

 

Botschaft von Judith Kienzl an die Wählerinnen und Wähler

Ich bin Judith Kienzl, 35 Jahre alt, Mutter eines 5-jährigen Sohnes und mit unserem zweiten Kind schwanger. Ich kandidiere auf der Liste der Grünen für die Europawahl 2019. Als ich um diese Kandidatur gebeten wurde, habe ich zunächst abgewinkt. Nein, für mich ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Das soll jemand anders machen! Aber dann wurde mir klar, dass es den richtigen Zeitpunkt nicht gibt und warum nicht gerade ich? „Mischt euch ein, empört euch!“ sagte Stéphane Hessel in seiner gleichnamigen Streitschrift. Ich bin davon überzeugt, dass es Menschen braucht, die Zivilcourage zeigen und für ihre Werte einstehen. Demokratie funktioniert nur, wenn wir nicht nur Rechte einfordern, sondern auch bereit sind, ganzheitlich Verantwortung zu übernehmen, für uns und in der Gesellschaft. Ich möchte meinen Teil beitragen zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Gestaltung von Gesellschaft und Umwelt.

Ich bin die weibliche Verstärkung für die Südtiroler Grünen auf der Liste „Verde Europa“, für die ich zusammen mit Norbert Lantschner kandidiere. Ich denke, dass es wichtig ist, den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahl zu bieten und das ist dieses Mal der Fall. Es gibt mehrere Südtiroler KandidatInnen auf unterschiedlichen Listen, das finde ich gut.

Warum Grün? Weil die Grünen für die Veränderung stehen, die mir am Herzen liegt. Sie stehen dafür, Europa nicht aufzugeben, sondern es zu dem zu machen, was ursprünglich versprochen war: Eine Union, die nicht von egoistischen Interessen, sondern von gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Eine Union, die nicht für finanzielle Gewinne für wenige, sondern für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle steht. Eine Union, die beim Schutz von Mensch und Erde eine Vorreiterrolle einnimmt.

Vor Kurzem habe ich eine junge Frau kennengelernt, die mit 20 Jahren den elterlichen Bauernhof übernommen hat. Jung, engagiert, voller Ideen und ohne Grenzen im Kopf hat sie sich gemeinsam mit ihrem Partner dafür entschieden, eine seltene, vom Aussterben bedrohte Schafrasse auf dem Hof zu züchten. In Österreich haben die beiden ein tolles, innovatives Projekt gefunden, das Bauern beim Erhalt dieser Rasse unterstützt. Aber können sie an dem Projekt teilnehmen? Nein! Sie müssen ihre Böcke zum Metzger bringen anstatt sie ins Austauschprogramm für die Weiterzucht zu geben, weil derzeit die Grenze für Tierhandel geschlossen ist. Vermutlich gab es Gründe für diese Grenzschließung. Ich aber würde mich über ein Europa freuen, das jungen motivierten Menschen Möglichkeiten, nicht Grenzen aufzeigt!

Auf der Facebook-Seite vom Haus der Solidarität in Brixen habe ich von einem kleinen Mädchen gelesen, das nachts Alpträume vom Krieg hatte und davon geplagt aufwachte. Die Mutter konnte es mit den Worten: „Wir sind in der EU. Hier herrscht Frieden. Alle halten zusammen“ wieder beruhigen. Das Mädchen schlief beruhigt wieder ein: „Zum Glück sind wir in der EU!“. Das ist meine Vision von Europa. Ein Europa, das unseren Kindern Sicherheit und Frieden bietet. Nicht ein Europa das in 1.000 Klein- und Kleinststaaten zerfällt, die sich wegen Banalitäten und Egoismen bekämpfen.

Ich war lange in der Kinder- und Jugendarbeit tätig und habe dort viele engagierte, motivierte, kreative junge Menschen kennengelernt. Gerald Hüther, ein von mir sehr geschätzter Hirnforscher, sagt, dass diese jungen Menschen drei Dinge brauchen: Aufgaben an denen sie wachsen können, Vorbilder an denen sie sich orientieren können und Gemeinschaften in denen sie sich aufgehoben fühlen. Meine Vision von Europa ist so eine Gemeinschaft, in der sich junge Menschen aufgehoben fühlen, in der alle Menschen gleichwertig mit ihren jeweiligen Potentialen, Fähigkeiten und Fertigkeiten teilhaben- und an deren Gestaltung achtsam mitwirken können. Ich bin davon überzeugt, dass die Herausforderungen der Zukunft mit und von jungen Menschen gemeistert werden müssen.

Ich bin aktives Mitglied der young greens southtyrol, habe bereits bei verschiedenen Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene für die Verdi Grüne Vërc kandidiert, war Mitglied im Grünen Rat. Das Einmischen und Mitreden liegt mir am Herzen. Und besonders liegt es mir am Herzen, die Interessen zukünftiger Generationen bei politischen Diskussionen mitzudenken. Wir befinden uns in einem globalen Notstand, in einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise. Die Auswirkungen werden, wie wir alle wissen, unsere Kinder am meisten zu spüren bekommen. Die Jugend kann mit Bewusstsein für die Situation, mit Mut, die Normalität in Frage zu stellen und mit dem Willen zur Veränderung Motor des Wandels sein. Aber auch bei den derzeitigen politischen EntscheidungsträgerInnen braucht es den Weitblick, die nachfolgenden Generationen mit zu bedenken und Politik für eine urenkeltaugliche Zukunft zu machen!

Seit einem Jahr besuche ich an der Winterschule Ulten eine Ausbildung zur Permakultur-Fachkraft. Viele meinen, ich lerne etwas übers „Gartln“. Natürlich, das auch! Aber Permakultur ist nicht nur unser persönliches, lustvolles Werkeln im eigenen Garten. Die Denkansätze und Lösungsvorschläge, die Permakultur bietet, sind für mich von hoher politischer Relevanz. Es geht darum, zukunftsfähige, also ökologisch, sozial und ökonomisch verträgliche Systeme aufzubauen. Landwirtschaftliche und Soziale. Diese 3 ethischen Grundsätze sind meiner Meinung nach auch für ein Europa der Zukunft unverzichtbar: für die Erde sorgen, für die Menschen sorgen, Überschüsse gerecht teilen;

Ein besonderes persönliches Anliegen ist mir auch der Erhalt der Arten- und Sortenvielfalt sowie der Schutz von altem, samenfestem Saatgut. Ich bin Mitglied beim Verein „Sortengarten Südtirol“, der auf dem Gebiet wertvolle Arbeit leistet. Hier braucht es unbedingt mehr politische Rückendeckung, um den großen Konzernen – wie z.B. Monsanto – die Stirn bieten zu können. Dieses wertvolle Kulturgut muss erhalten und für alle zugänglich bleiben.

Für dies stehe ich und für dies stehe ich ein.

Judith Kienzl, im April 2019

 

08#ThinkGlobal, #ActLocal, #BeAClimateHero. Das Klimadreieck der young greens southtyrol. Anlass sind die Proteste von fridays for future und die heutigen Vorschlägen der Grünen Fraktion zum Klimaschutz

Die YoungGreens unterstüzen die Schülerproteste von fridays for future. „Eine Hauptaussage von fridays for future ist, dass die Jugend verstanden hat, dass insgesamt viel zu wenig für den Klimaschutz getan wird: Global, in Europa und auch in Südtirol, und dass es einfach zu langsam voran geht. Es braucht entschiedenere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen.

Wir dürfen nicht nur Pläne bis 2030 oder 2050 machen, sondern wir müssen jetzt handeln. Es gibt in Südtirol bereits den Klimaplan, jetzt geht es darum auch sicherzustellen, dass Maßnahmen auch wirklich unmittelbar umgesetzt und die längst gesetzten Ziele auch erreicht werden. Und dafür braucht es breite Gesellschaftliche und breite politische Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg.” so Pascal Vullo, Umweltingenieur und Aktivist der young greens southtyrol.

Die Grüne Fraktion hat das Klimadreieck Wohnen – Verkehr – Ernährung ins Spiel gebracht. Tatsächlich hat Südtirol in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft überdurchschnittliche Emissionen, im Vergleich zum Rest Italiens. Das stellt der Klimareport der Eurac heraus. Darum unterstützen wir die konkreten Maßnahmen der Grünen Fraktion in diesen Bereichen, mit dem Bewusstsein dass es noch viel mehr braucht.

Das von der Grünen Fraktion kritisierte Projekt Valdastico (Verlängerung der A31 der Valdastico mit Verbindung in Rovereto Sud an die Brennerautobahn). geht in die völlig entgegengesetzte Richtung. Diese neue Schnellstraße wird nur noch mehr Verkehr und Emissionen erzeugen, und das die nächsten paar hundert Jahre, und Finanzmittel binden, die wir in die Verlagerung auf die Schiene, in Fahrradwege, in günstigeren und besseren Nahverkehr und (weiter hinten in der Prioritätenliste) auch in Elektromobilität investieren sollten.

Die younggreens schlagen in ihrem Klimadreieck 3 Handlungsebenen vor:

Let’s #ThinkGlobal. Klimawandel hat globale Ursachen, mit globalen Zusammenhängen und globale Folgen. Es braucht einen Europaweiten und Globalen Systemwechsel.
Let’s #ActLocal. Wir müssen unseren lokalen Beitrag leisten und auch in Südtirol Emissionen deutlich verringern.
#BeAClimateHero Jede und jeder von uns kann und soll ihren bzw seinen Beitrag leisten, das Land Südtirol kann und muss jeden einzelnen dabei unterstützen.

Im Jahr 2017 hat die Landesregierung über die Zusammenlegung der beiden Skigebiete Kaunertal und Langtaufers entschieden und dem damals vorgelegten Projekt eine Absage erteilt. Wegen rechtlicher Widrigkeiten zog die Landesregierung den Beschluss 1423/2017 im Frühjahr 2018 zurück. Somit musste das Projekt nochmals vom Umweltbeirat und von einer „sozioökonomischer Kommission“ (zusammengesetzt aus drei Fachpersonen der Sozioökonomie sowie der Mobilität) behandelt werden.

In einer Anfrage hat die Grüne Fraktion gebeten, über den Stand der Entwicklung informiert zu werden und Einsicht in genannte Gutachten zu erhalten.
Jetzt liegt uns die Antwort der Landesrätin Hochgruber Kuenzer vor, derzufolge sowohl der Umweltbeirat als auch die „sozioökonomische Kommission“ dem Konzept ein negatives Gutachten ausgestellt haben.
Allerdings muss sich laut Landesrätin genannte „sozioökonomische Kommission“ wohl nochmals mit der Causa beschäftigen, da für eines der drei Mitglieder ein Befangenheitsverdacht besteht.

„Für uns ist die Sachlage somit klar“, kommentiert Hanspeter Staffler den Verlauf der Dinge, „Das negative Gutachten dieser beiden Kommissionen bedeutet für die Grüne Fraktion, dass die Zusammenlegung der Skigebiete Kaunertal und Langtaufers ein für alle Mal vom Tisch ist. Auch wenn mit der Befangenheit eines Kommissionsmitglied noch ein Hintertürchen offenbleibt, ändert dies nichts an der Sachlage.“.

Die Grüne Fraktion wird mit einem Beschlussantrag die Landesregierung zum wiederholten Male dazu aufzufordern, die Ergebnisse der Gutachten – vor allem des Umweltbeirats – als bindende Entscheidung anzuerkennen und konsequenterweise das Projekt abzulehnen.

 

Bozen, 16.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit einiger Zeit überweist die Südtiroler Landesregierung hohe Geldbeträge an die Universität Innsbruck, konkret an die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Wie diese Mittel verwendet werden, erschließt sich nicht sofort.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie hoch sind die Geldmittel, die die Südtiroler Landesregierung jährlich an die Universität Innsbruck für die Rechtswissenschaftliche Fakultät überweist?
2. Was geschieht mit diesen Mitteln?
3. Welche Personen bzw. Kommissionen entscheiden über die Mittelverwendung?
4. Wie genau werden Transparenz bei der Mittelverwendung und erforderliche Kontrolle gewährleistet, sodass die Kriterien der italienischen Rechtsordnung Berücksichtigung finden?

Bozen, 16.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG:

Laut Bericht in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 22.03.2019 hat die Gemeinde Brixen vom Amt für Bau- und Kunstdenkmäler ein positives Vorgutachten zur Neugestaltung des Hofburggartens Brixen in Form des Konzepts von Andrè Heller erhalten. Brixens Bürgermeister Peter Brunner hat dies anlässlich des Bürgerforums am 27.3.2019 bestätigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es solch ein Gutachten? Falls ja, bitten wir um die Aushändigung!

Bozen, 16.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung und das Vorgutachten heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Frage des Hofburggartens Brixen läuft der Planungs- und Diskussionsprozess zwischen der Gemeinde Brixen und dem Künstler Andrè Heller weiter, auf der Grundlage der vorerst politisch bekundeten Bereitschaft der Landesregierung, sich an den absehbaren Kosten in Höhe von 8-10 Mio. € mit einem Beitrag von ca. 80% unterstützend zu beteiligen
Beauftragung und Mittelverwendung verdienen in diesem Falle angesichts der Haushaltslage und des Interesses an einem bedeutenden Öffentlichen Grün besondere Aufmerksamkeit.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist über die grundsätzliche Zusage an die Gemeinde Brixen bereits eine konkrete Haushaltsverpflichtung oder ein Beschluss der Südtiroler Landesregierung zur Finanzierung erfolgt (wenn ja, ersuchen wir um Aushändigung)?
  2. Hat die Gemeinde Brixen einen entsprechenden Antrag um Finanzierung gestellt?
  3. Wird eine allfällige Finanzierung über den Weg eines Beitrages an die Gemeinde oder an die Tourismusgenossenschaft Brixen erfolgen?
  4. Gibt es Hinweise zu den Führungskosten? Wie viele BesucherInnen des „Heller-Gartens“ wären zur Kostendeckung erforderlich?
  5. Wird das Versuchszentrum Laimburg das Projekt mit einem Koordinator unterstützend begleiten?

Bozen, 16.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und hier unsere Replik dazu. 

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.
Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition teilten die wichtigsten Punkte, nämlich:

  1. 1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. 2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. 3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.
Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte.