Die ungewöhnliche Entstehungsgeschichte des Landeshaushalts 2021-2023 Das Corona-Jahr 2020 hat vieles durcheinander gewirbelt, so auch den zeitlichen Ablauf der Haushaltsgesetzgebung 2021-2023. Mit etwas Verspätung hatte die Landesregierung Ende Oktober die mit Spannung erwarteten Beschlüsse über den Haushaltsvoranschlag und über das Stabilitätsgesetz der Periode 2021-2023 gefasst. Es stellte
MINDERHEITENBERICHT LGE 67/20. Mit den Bestimmungen zum Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021 versucht die Landesregierung, mit rund 20 Artikeln über 70 Gesetzesänderungen einzuführen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen Querbeet von den „Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals“ über die „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“ bis zur „Handelsordnung“, um nur einige
PRESSEMITTEILUNG. Grundrechte müssen immer gewährleistet sein. Auch in Situationen, in denen die persönliche Freiheit eingeschränkt ist. Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Passend dazu verweist die Grüne Landtagsfraktion mit einem Gesetzentwurf auf ihr Anliegen, die Garantie der Grundrechte in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft zu
PRESSEMITTEILUNG. Eine große kleine Frau des 20. Jahrhunderts, prägende Femistin und leidenschaftliche Politikerin der ersten Stunden, ist von uns gegangen. Bis zuletzt war sie präsent, immer dabei, wenn es darum ging, die Freiheit der Menschen zu verteidigen. Nie war sie sich zu alt für eine Demonstration,
Das Contact-Tracing gilt als eine der wenigen erwiesenermaßen wirksamen Methoden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus. In Südtirol ist die Nachverfolgung bereits Ende September zusammengebrochen. Sie konnte vom Sanitätsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil zu personalaufwändig. Ende November sollte das Massenscreening Erleichterung bringen. Das
PRESSEMITTEILUNG. Die von der Landesregierung gewählte "gemischte" Lösung entspricht nicht der Entscheidung des Landtags. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion nun endlich Daten und Kriterien des zukünftigen ÖPNV-Systems. Ein Schritt vorwärts, aber nicht genug. Zum ersten Mal haben wir ein klareres Bild: Sasa, die
Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Anlass haben die Young Greens Southtyrol (YGS) ihren gestrigen Young Green Meeting Point (YGMP) mit zwei Gastreferent*innen aus Deutschland unter dem Motto „#StartUpInclusion“ dem wichtigen Thema Inklusion gewidmet. „Wir sind zwar eine Gesellschaft
PRESSEMITTEILUNG, Heute, am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, lehnte der Landtag den Beschlussantrag der Grünen zum Thema ab. Dieser sah vor, an allen Südtiroler Schulstufen verpflichtende Präventionsprojekte zum Thema Gewalt mit Jungen und Mädchen durchzuführen. Nur gemeinsam können Jungen und Mädchen gewaltfreie Wege
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7 (Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen) widmet einen ganzen Abschnitt dem wichtigen Thema des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Beeinträchtigung. Die Artikel 19 – 21 regeln das Recht auf Zugang und Auswahl der
PRESSEMITTEILUNG. Alle Jahre wieder erinnert uns der 25. November daran, dass es nicht nur um die Gleichstellung von Frauen schlecht bestellt ist. Dafür kämpfen Frauen seit Jahrzehnten. Kämpfen müssen Frauen leider immer noch auch um das Essentielle, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Denn Frauen werden tagtäglich
