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Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Laut der Geschäftsordnung des Landtages ist die Minderheit dazu berechtigt, in der ihr zugewiesenen Sitzungszeit Beschlussanträge vorzuziehen. Sie werden zu Beginn der Sitzung behandelt. Dagegen besteht diese Möglichkeit nicht für Gesetzentwürfe. Das hat zur Folge, dass Gesetzentwürfe der Minderheit kaum behandelt werden

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(Neu)Wahlen stehen an! Wir laden Dich zur ersten Landesversammlung 2016 ein. Sie findet am Samstag, 12. März 2016 von 9:45 – 12.30 Uhr im Festsaal der  Gemeinde Bozen, Gumergasse 7, statt und hat folgende Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Modern Times. Politik in Zeiten der Veränderung Brigitte Foppa 3. 2 Jahre und

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Flüchtlings-Treffen Platter-Seehofer in München: Ministerpräsident Seehofer und Landeshauptmann Platter haben gestern in München Einvernehmen in der Flüchtlingsfrage demonstriert, mit der bekannten Linie: gemeinsamer Druck auf den Brenner, um Bayern und Tirol von der Bewegung von Flüchtlingen zu entlasten, weitest gehender Abschluss der Grenzen, Unterstützung für den

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Unerklärliche Verzögerungen Südtirol verfügt über rund 120 Apotheken, die in Städten, aber vor allem im ländlichen Raum, gesundheitliche und pharmazeutische Leistungen von grundlegender Bedeutung erbringen. Die Versorgungsleistung jeder Apotheke umfasste bis 2012 rund 5000 Personen, infolge der staatlichen Monti-Liberalisierung wurde der Schlüssel

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Glaubt die politische Mehrheit überhaupt an den Konvent? Die Abwesenheit der „Mitte“, Parallelveranstaltungen und das Voranbringen von statutsändernden Gesetzen sprechen dagegen. Gestern hat der Ausschuss für Autonomiefragen des Landtages mehrheitlich ein positives Gutachten zum Verfassungsgesetzentwurf des Abgeordneten Alfreider „zum Schutze der ladinischen Minderheit“ abgegeben. Der zuständige Regionalausschuss hatte

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Das neue Gesetz zur „offenen Verwaltung“ Der Erste Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf 69/15 mit dem handlichen Titel „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen sowie Bestimmungen im Sachbereich der Publizität, der Transparenz, der digitalen Verwaltung, der Verwaltungsdokumente, der Veröffentlichung von Verwaltungs-

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