Das europäische Renaturierungsgesetz droht zu scheitern

PRESSEMITTEILUNG.

Die Europäischen Volksparteien (EVP), zu denen sich auch die SVP zählt, haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Renaturierungsgesetz, einen europäischen Meilenstein des Naturschutzes, zu zertrümmern.

Im Rahmen vom Europäischen Green Deal hatte die EU-Kommission im Jahr 2019 ein Renaturierungsgesetz in Aussicht gestellt mit den Zielen, degradierte Lebensräume wie Moore und Wälder zu revitalisieren, um mehr CO2 aus der Atmosphäre zu binden und die bedrohte Artenvielfalt zu stärken. Mit diesem Vorstoß wollte die EU-Kommission auf den alarmierenden Weltbiodiversitätsbericht reagieren, der ein Massenssterben an wildlebenden Pflanzen und Tieren prognostiziert, wenn Landwirtschaft und Wirtschaft weitermachen wie bisher.

Der EVP ist es gelungen, im Umweltausschuss der EU das Renaturierungsgesetz zu kippen. Tatkräftig mit dabei: der SVP-EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (Wahlergebnis im Anhang). Die Südtiroler Grünen sind entsetzt über diese rückwärtsgewandte Politik. Über 3000 Wissenschaftler:innen appellierten in einem offenen Brief an das EU-Parlament, das Renaturierungsgesetz unbedingt zu genehmigen. Klima- und Naturschutz hängen entscheidend davon ab.

Mit dieser Entscheidung wird weiterhin die intensive Landwirtschaft unterstützt, Pestizid- und Düngelmittelindustrie reiben sich freudig die Hände. Mit einer einzigen Stimme mehr wäre das Gesetz durchgegangen und die Ökowende hätte eingeleitet werden können. Nun kann das Gegenteil kann passieren, Klima- und Naturschutz geraten unter die Räder.

Im Juli kommt das Gesetz ins Plenum. Dort werden die Karten nochmal neu gemischt und das Gesetz erhält hoffentlich mehr Zustimmung.

 

Bolzano, Bozen, 29/06/2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba