„Causa Primariate“ – wer zahlt?

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Falle der Primararztstellen, deren Wettbewerb vom Verfassungsgericht als nicht gesetzeskonform eingestuft wurde, ergeben sich auch Fragen nach der finanziellen Regelung des Problems. Es ist abzusehen, dass diesbezüglich einige Klagen auf das Land Südtirol zukommen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wir ersuchen um Übermittlung sämtlicher Gutachten der Verwaltung zu jenen Artikeln des LG 4/2017, in der die Neuregelung der Ernennung von Primar:innen geregelt ist. Inklusive die Gutachten der Verwaltung zu den dazugehörigen Beschlüssen und Dekreten.
2. Aus welchem Fond werden Entschädigungen in der „Causa Primariate“ gezahlt?
3. Klassifiziert sich der entstandene finanzielle Schaden als so genannter Schaden zum Nachteil für die öffentliche Hand („danno erariale“)?
   1. Falls ja, wer zeichnet hierfür konkret verantwortlich und übernimmt die finanzielle Haftung?
4. Wie hoch ist die Summe der Prozesskosten, die in diesem Zusammenhang bereits entstanden sind?
5. Wie hoch schätzt die LR die Höhe der Prozesskosten, die hier noch auf das Land zukommen könnten?
6. Wie viele betroffene Personen haben bis dato gerichtlich Ansprüche angemeldet?
7. Wie viele Personen haben potenziell die Möglichkeit, in der „Causa Primariate“ Klage zu erheben?

 

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler