Tourismus 2015/16 auf Rekordkurs: Aber Erfolg braucht auch Grenzen!

Die Saison 2015/16 war – wie ASTAT dokumentiert – ein Allzeit-Rekordjahr für Südtirols Tourismus, der erstmals die Marke von 30 Mio. Nächtigungen übersprungen hat. Damit liegt Südtirol zwar weit hinter den 45 Mio. Nächtigungen Tirols, aber ein Höhepunkt ist erreicht. Der Trend ist gut für Beschäftigungslage und Tourismusbetriebe, für Handwerk, Lieferanten und Bauwirtschaft, die sich gleichfalls seit vier Jahren im Hoch befindet.
Das Topjahr 2015/16 mit einem Sprung von 7,3% auf 31,4 Mio. Nächtigungen wirft trotz aller Genugtuung drängende Fragen auf.
Erreichbar und überrollt!
Das Topjahr 2016 dementiert Klagen über die schlechte Erreichbarkeit Südtirols. Noch nie kamen auch ohne Airport so viele Gäste, auch wegen der Gefährdung des Luftverkehrs und internationaler Reiseziele zu Lande. Leider zu 85% im eigenen Auto, statt zumindest teilweise im logistisch dürftigen Bahnverkehr.
Die Verkehrsflut im Tourismus ist eine Kernfrage der Zukunft und ohne befriedigende Antworten. Anwohner der Dolomitenpässe und ladinischen Täler erleben überbordende Autoschlangen, Autobahn und Pustertaler Straße sind Standorte steter Staus. Ruhegebiete an den Grenzen der Naturparks sind oft Brunftplätze von Blechlawinen; kleine Zubringer wie die Würzjochstraße werden als Bypass missbraucht.
Wenn die Zahl der Gäste steigt, während ihre Nächtigungsdauer auf bald unter 4 Tage fällt, bedarf es einer echten Verkehrsrevolution. Denn andernfalls ist zu Saisonspitzen nicht nur Lebensqualität massiv gefährdet, sondern auch Südtirols Ruf als ruhige Tourismusregion.
Mehr Qualität statt weiteren Wachstums
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Weiteres Wachstum ist schwer verträglich, auch nicht bei den Bettenzahlen. Offiziell hat das Land 220.192 Gästebetten, inoffiziell wohl weit mehr. 2016/17 ist ein Bauboom unübersehbar: mit neuen und vergrößerten Hotels, denn Gästezuwächse, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Droht ein Verdrängungswettbewerb?
Mehr denn je aber drohen Überkapazitäten und ein Verdrängungswettbewerb. Drei-, Vier- (+ 2,6%) und Fünfsterne-Hotels (+ 14,3%) verdrängen Ein- und Zweisternebetriebe (-3,1 bzw. -3,8%). Umsteuern ist notwendig, durch Regeln der Raumordnung, Bremsen der Gemeinden, vorab aber durch Selbstkontrolle der Branche. Andernfalls droht eine Tourismusblase, die Überkapazitäten und verheerte Landschaften zurück lässt.
Ohne Wachstumsbremse explodieren Bodenpreise und Lebenshaltungskosten auch außerhalb der Tourismusbastionen wie Kastelruth, Wolkenstein und Sexten, zum Nachteil der Einheimischen, deren Chancen auf günstigen Baugrund schwinden.
Den Angriff auf Natur und Landschaft eindämmen
Die Seilbahnbranche wittert Morgenluft für neue Zusammenschlüsse und Skikarusselle: die heute Abend in Sexten diskutierte Verbindung Sexten-Sillian oder Langtaufers-Kaunertal sind nur eine Auswahl geplanter Erweiterungen. Der Erfolg scheint ihnen recht zu geben, der „Sanfte Tourismus“ gilt als Auslaufmodell.
Grenzen des Wachstums und neue Verantwortung für die „Kehrseite des Tourismus“
Das aber trifft nicht zu: Schon jetzt wächst die Zahl der Gäste, denen ein klimaverträglicher, Landschaft und Kulturen schonender Tourismus am Herzen liegt. Auf sie muss die Branche künftig bauen, auf Gäste, denen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Regionalität am Herzen liegen.
Tourismus in Südtirol muss ein potenter, aber begrenzter Player bleiben; die Frage nach einer Obergrenze und der Verträglichkeit für Menschen und Umwelt muss mit Nachdruck gestellt werden: Bei 31,4 Mio. Nächtigungen und 7,0 Mio. Ankünften ist die Obergrenze bald erreicht.
Südtirols Zukunft liegt auch in anderen Wirtschaftsbranchen: In der Industrie, die mit geringem Ressourcenverbrauch und qualifizierten Arbeitsplätzen hohe Wertschöpfung generiert.
Tourismus hingegen ist trotz aller Erfolge ein reifes Produkt, ein Sektor, der durch Selbstbeschränkung nur gewinnt. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit stark profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
27. 04. 2016

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“

Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 21. April zusammen mit Eros Torbol (LAV Bozen) in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Gesetzesinitiative wird nächste Woche im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.
Letzthin wurden in Südtirol immer mehr Fälle vergifteter Tiere oder von Fraßködern mit giftigen oder toxischen Wirkstoffen gemeldet, die in Parkanlagen,
Gärten und anderen öffentlichen Orten gefunden wurden.
Einige Wirkstoffe, die problemlos im Handel erhältlich sind, werden mit für die Tiere schmackhafte Lebensmitteln vermischt und können bei Aufnahme
zum Tod führen oder im Falle eines Kontakts durch den Menschen dessen Gesundheit gefährden. Es werden auch andere tödliche Mittel verwendet, bei
denen gefährliche Inhaltsstoffe in den Ködern versteckt werden.
Um auf die Gefährlichkeit dieses Phänomens hinzuweisen, hat das Gesundheitsministerium die Verordnung “Norme sul divieto di utilizzo e detenzione di
esche o bocconi avvelenati” (Bestimmungen zum Verbot der Verwendung und des Besitzes von Giftködern) um 12 Monate verlängert. Diese Verordnung ist am 16. Juli 2016 in Kraft getreten und stellt eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Tiere und der öffentlichen Gesundheit dar; die tödlichen Köder gefährden gleichermaßen Haustiere und wild lebende Tiere und sind auch eine Gefahr für den Menschen, insbesondere für Kinder, sowie für die Umwelt.
Damit allerdings die Bestimmungen der Verordnung ihr Ziel erreichen, ist es unerlässlich, dass diese in ein Gesetz aufgenommen werden, sodass sie endgültig und bis zu deren Aufhebung Gültigkeit erlangen und bei Zuwiderhandeln entsprechende Strafen verhängt werden können. Einige Regionen Italiens, z. B. Toskana, Umbrien und Apulien, haben bereits ein entsprechendes Gesetz erlassen.
Wir sind der Meinung, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes auch in Südtirol maßgeblich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Vergiftungen sowie zu einem wirksameren Schutz der Tiere, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit beitragen würde.

LAV Bozen:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/INTERVENTO-STAMPA-BOCCONI-AVVELENATI.pdf”]
Gesetzentwurf:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/DDL_LGE.pdf”]
Bericht:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/Relazione_Bericht.pdf”]
Gutachten des Rats der Gemeinden:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/Parere_Gutachten-Rat-der-Gemeinden.pdf”]

Serata-Info-Abend
Bolzano-Bozen, Sala Comune/Gemeindesaal, Vicolo Gumer Gasse
La legge sul fine vita
Die Patientenverfügung
con/mit On. DELIA MURER e/und MINA WELBY
On. DELIA MURER, deputata “Articolo1-MDP”, è prima-firmataria della legge su “Consenso informato e Disposizioni Anticipate di Trattamento.
MINA SCHETT WELBY, sudtirolese di San Candido, paladina nazionale dell’impegno a favore dell’autodeterminazione della persona e le scelte di vita e fine vita.
Delia Murer, Parlamentarierin “Articolo1-MDP”  ist Erstunterzeichnerin des Gesetzes zur Patientenverfügung.
Mina Welby, gebürtig aus Innichen, ist bekannt wegen ihres Einsatzes für ein selbstbestimmtes Lebensende.

Moderazione/Moderation Dep./Abg. Florian Kronbichler

Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Sommer bereits genommen hat, auf verfassungsrechtliche Grundlage stellen und weiter ausbauen. Der Staatspräsident wird automatisch auch Regierungschef, das Parlament wird weitgehend entmachtet, der Zugriff der Regierung auf die Justiz, bereits jetzt bedenklich wenig unabhängig, wird zum System. Die Türkei droht zu einem autokratischen Staat zu werden. Ihre Aufnahme in ein demokratisches Europa, bis vor wenigen Jahren noch ein konkretes Ziel sowohl der EU als auch der Türkei, ist in weite Ferne gerückt.
Aufgrund der herrschenden Spannungen und angesichts der Bedeutung dieses Wahlgangs für die Demokratie in dem 80-Millionen-Einwohner-Land am Bosporus hat der Europarat beschlossen, eigene Mitglieder zur Wahlbeobachtung zu schicken. Auf Vorschlag der Sozialistischen Fraktion hat der Europa-Rat zusammen mit anderen mich mit der Aufgabe betraut. Ich werde in der Europarat-Delegation der einzige Vertreter Italiens sein. Morgen fliege ich in die türkische Hauptstadt Ankara. Hier werden wir Vertreter aller wahlwerbenden Parteien sowie von Nicht-Regierungsorganisationen und Bürgerrechts-Bewegungen anhören. Das Referendum direkt werde ich am Ostersonntag in Istanbul verfolgen. Die Metropole ist mir auf meinen Wunsch als Beobachtungsort zugeteilt worden.
Florian Kronbichler, deputato/Abgeordneter – Roma, 12 aprile 2017

Ein weiteres intensives Polit-Jahr liegt hinter uns, und wir blicken mit einer insgesamt positiven Bilanz darauf zurück.
Bei allen heißen Agenden im Land und darüber haben wir uns zu Wort gemeldet und dabei die grünen Themen in den Vordergrund gestellt.
Im Mittelpunkt der Arbeit standen 2016 die Flüchtlingspolitik und verschiedene wichtige Volksabstimmungen, ebenso der Austausch über die Direkte Demokratie und die Autonomie.
Unsere grünen Dauerbrenner wie die Raumordnung, die Gärten und die biologische Landwirtschaft nehmen im Rückblick breiten Raum ein – daneben waren wir aber auch im Einsatz für die Rechte verschiedener Bevölkerungsgruppen, etwa der Frauen, 2016 insbesondere der überlasteten Kindergärtnerinnen, der homosexuellen Paare, der sozial Benachteiligten.
Die Sanitätsreform und die Schließung der Geburtsabteilungen gehörten leider nicht zu den Sternstunden des vergangenen politischen Jahres. Auch dazu geben wir unsere Sicht der Dinge wieder.
Die Arbeitsgruppen und Gremien der Grünen Partei waren 2016 überaus aktiv und wir bedanken uns bei ihnen. Sie und alle anderen, die die grüne Sache mitdenken, sind der Ausschlag dafür, dass unsere Ideen und Vorschläge stets frisch und zukunftsträchtig sind.
All diese Themen und viele weitere könnt ihr in unseren „Rücksichten 2016“ nachlesen.
Gute Lektüre wünschen Riccardo, Brigitte und Hans.
 

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe.
Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein beunruhigendes Licht auf die „Passpolitik“ der Landesregierung.
So hat Landesrat Mussner, zuständig für Mobilität und Ladinität, angekündigt, man wolle die schmale Passstraße auch im Winter offen halten, so lange dies die Witterungsverhältnisse gestatteten (und hat dies auch auf Anfrage der Grünen bestätigt).
Damit würde die bisher übliche Würzjoch-Winterschließung ab Ende Oktober drastisch verkürzt und mihilfe landeseigener Schneeräumung womöglich weitgehend aufgehoben. Dies zur Freude vieler Gadertaler Touristiker, die auf diesen „Bypass“ drängen, um im touristisch intensiven Winter Gästen und Wirtschaftstreibenden schnellere Zu- und Abfahrt zu ermöglichen. Den Nachteil des stark erhöhten Verkehrsaufkommens hätte Villnöss, das zur
Durchzugsstrecke verkäme, aber auch der Ploseberg und die Stadt Brixen; beide würden zum „Auspuff“ des Gadertals degradiert.
Zudem erscheint es höchst widersprüchlich, wenn die Landesregierung eine zumindest zeitweise Schließung der Dolomitenpässe im Sommer 2018 ins Auge fasst und gleichzeitig im Winter einen neuen Verkehrskanal öffnet, zudem in unmittelbarem Einzugsgebiet des Dolomiten-Welterbes und des Naturparks Puez-Geisler.
Die Landesregierung ist gut beraten, 2017/18 die gewohnte Winterschließung des Würzjochs wieder in Kraft zu setzen und damit Umwelt und Natur ebenso einen Dienst zu erweisen wie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger von Villnöss zu entsprechen, die sich mit ihrer Gemeinde entschieden gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Bozen, 11. 4. 2017

Zehn wichtige Abänderungsanträge der Grünen wurden in der Landtagsdebatte zur Sanitätsreform angenommen, hinzukommen zwei weitere Anträge, die bereits im Gesetzgebungsausschuss für gut geheißen wurden. Die Reform bleibt zwar problematisch, aber durch die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Grüner Fraktion konnten einige Schritte in die richtige Richtung gemacht werden: Aufwertung des Territoriums, Verbindung von Sozial- und Gesundheitspolitik, Gleichberechtigung der Geschlechter im Sanitätsbetrieb, Einschränkung des omnipotenten Generaldirektors zugunsten der Autonomie und der Professionalität der einzelnen AbteilungsleiterInnen. Zweifel bleiben an dem System „ein Krankenhaus – zwei Standorte“. Dazu hatten wir Grünen einen Abänderungsantrag eingereicht, der eine „Garantieklausel“ vorsah, um die Qualität und die Kontinuität des kleineren Standorts zu gewährleisten. Leider gab es darüber keinen Konsens im Plenum. Einige Ungewissheiten bleiben also noch, aber wir haben gezeigt, dass seriöse politische Arbeit, zuerst im Gesetzgebungsausschuss und anschließend in der Landtagsdebatte, wichtige Resultate herbeiführen kann. Noch nie zuvor konnte man so überzeugt sagen, dass ein Gesetz „im Landtag gemacht wurde“.

Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa Hans Heiss

Bozen, 7. April 2017

Konsens zum Beschlussantrag “Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten”.

Im Landtag wurde heute der grüne Beschlussantrag “Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten” diskutiert. In der Debatte wurde ein parteiübergreifender Konsens deutlich: Im Moment gibt es praktisch keine Männer in den Kindergärten (7 von 2370) und in den Grundschulen sind sie nur rar vertreten (lediglich 1 Lehrer unter 10 Lehrkräften). In der Mittelschule ist circa ein Drittel des Lehrpersonals männlich, während in der Oberschule etwas mehr als die Hälfte der Lehrkräfte Männer sind. Es wurden mögliche Gründe genannt und einige Lösungsansätze aufgezeigt. Zum Schluss haben die grünen Landtagsabgeordneten den Beschlussantrag ausgesetzt, damit die Landesräte, wie versprochen, in Zusammenarbeit mit uns, konkrete Vorschläge ausarbeiten und anschließend neue gemeinsame zu beschließende Punkte vorstellen können.
Wir Verdi Grüne Vërc stehen für die konstruktive und kreative Auseinandersetzung zur Verfügung.
Beschlussantrag zum Download

Die Vorschläge der Grünen wollen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Gesundheit garantieren

Es ist nicht die „Große Reform“, die versprochen wurde; vielmehr wird der Bereich mit zwei Gesetzen ziemlich mühsam geregelt. Ein Finanzierungsplan fehlt; die erhoffte Abstimmung von Gesundheit und Territorium wurde nicht in Angriff genommen.
Das Gesetz konzentriert sich auf die Regelung der „internen Kommandostrukturen“. Nach mehr als zwei Jahren Kräftemessen ist das Ergebnis ein schwacher Kompromiss:
 

  • Ein allmächtiger Generaldirektor trifft die Entscheidungen und nimmt alle Ernennungen vor.
  • Die Macht des Generaldirektors wird von den Bezirksdirektoren ein wenig in Zaum gehalten, mit einem Recht auf „Begutachtung“.
  • Der Sanitätsdirektor hingegen wird hingegen von einer „Organisationseinheit für die klinische Führung“ unter Kontrolle gehalten.

Ergebnis: Ein konfuses, auch widersprüchliches System, mit „wechselseitigen Hindernissen“ anstelle von Formen systematischer Zusammenarbeit. Die politischen Reibungen zwischen Zentrum und Peripherie werden andauern.
DIE VORSCHLÄGE DER GRÜNEN
Die Arbeit der Gesetzgebungskommission war nicht nur von Obstruktion begleitet, sondern stand auch im Zeichen einer intensiven Auseinandersetzung mit Landesrätin Stocker über unsere Vorschläge, mit einigen guten Ergebnissen.
1. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang
Wir schlagen vor, dass verpflichtend Fachpläne ausgearbeitet werden, die Lösungen über die wichtigsten Themen der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern beinhalten, so zu folgenden Fragen und Bereichen:

  • Dringlichkeit, Notfall und Erste Hilfe
  • Begrenzung der Wartezeiten für fachärztliche Leistungen
  • Chronische Krankheiten
  • Der Bereich Mutter und Kind
  • Frauengesundheit, mit allen Zugängen, die die jüngste Forschung ermöglicht
  • Physische Rehabilitation.

2. Sicherung der sozio-sanitären Betreuung auf dem Territorium
Hierzu liegt unser Änderungsantrag vor, der Art. 24 vollkommen neu schreibt: Er legt eingehend fest, was unter Betreuung auf dem Territorium verstanden wird und beschreibt die Dienste, um sie zu gewährleisten.
Der Änderungsantrag ist von uns und Landesrätin Stocker gemeinsam unterzeichnet, eine absolute Neuheit, die klar bekundet, dass eine Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition möglich ist.
3. Die Struktur des Sanitätsbetriebs sollte auf der Grundlage der Zuständigkeiten vereinfacht werden
Wir schlagen vor, die Organisationsstruktur zu vereinfachen und sie kohärenter zu gestalten. Dazu soll der Sanitätsbetrieb entlang dreier Säulen organisiert werden, die den jeweiligen funktionalen Aufgabenbereichen entsprechen:

  • Wir schlagen vor, die Autonomie und die Verantwortlichkeit der drei Zuständigkeitsbereiche zu garantieren: Des Bereichs Sanität, Pflege und Verwaltung.
    Der Generaldirektor soll die Vollmacht erhalten, nur den Direktor oder die Direktorin jeder dieser Sektoren zu ernennen, diese Personen sollten dann aber auch den eigenen Sektor leiten und über die jeweiligen Ernennungen entscheiden.
  • Wir schlagen vor, die Figur des Sanitätsdirektors / der Sanitätsdirektorin zu „rehabilitieren“, wobei das „Kollegium für die klinische Führung“ in ein Beratungsgremium in seinem Einzugsbereich umgewandelt werden sollte.
  • Wir schlagen vor, dass den Bezirksdirektorinnen und -direktoren die Hauptaufgabe zugeteilt wird, Gesundheit und Territorium zu koordinieren.

4. Eine Garantie für Qualität und Entwicklung der kleineren Krankenhäuser
Die Lösung „Ein Krankenhaus an zwei Standorten“ ist nur dann gangbar, wenn verhindert wird, dass der kleinere Standort nach und nach an Bedeutung verliert und schrumpft. Daher schlagen wir eine „Garantieklausel“ vor, um Ansehen und die Mitentscheidung zwischen den zwei Standorten eines Krankenhauses auf gleicher Ebene zu gewährleisten.
5. Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im Gesundheitsbereich
Das Gesetz spricht vom ethnischen Proporz, vergisst aber darauf, dass in einem Betrieb, wo zahlreiche Frauen arbeiten und behandelt werden, fast ausschließlich Männer die Führungspositionen behaupten. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um auch im Gesundheitsbereich die Bestimmungen über die „Geschlechterparität“ anzuwenden, wie vom Landesgesetz Nr. 5/2010 vorgesehen.
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 3. April 2017
Minderheitenbericht von Riccardo Dello Sbarba
Grüne Abänderungsanträge