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Deutsch News Partei Pressemitteilungen Young Greens
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logo ygIn wenigen Tagen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Südtirols über die Zukunft des Bozner Flughafens. Tagtäglich werden in den Debatten die Jugendlichen als große UnterstützerInnen der Flughafenvergrößerung angeführt. Die Young Greens möchten deshalb dazu Position beziehen.
Wir sind für die Freiheit der Personen in einem Europa ohne Grenzen. Für das kulturelle und wirtschaftliche Zusammentreffen von Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedlichen Nationalitäten angehören und für Transportmittel, die es uns erleichtern, von einem Ort zum anderem zu kommen und mit denen wir bequem reisen können. Und wir sprechen uns auch klar für eine gute Lebensqualität in unserem Land aus, wir möchten die Landschaft und die einzigartige und vielfältige Natur Südtirols weiterhin genießen können. Wir Young Greens sind davon überzeugt, dass man gut reisen und leben kann, auch wenn man keinen Flughafen direkt vor der Haustür hat. Denn dieser würde die Lebensqualität des Unterlandes in hohem Maße schädigen.
Wir sind überzeugt, dass finanzielle Mittel und Energien vielmehr für die Verbesserung der bereits vorhandenen Transportmittel eingesetzt werden sollten. Denn diese sind noch ausbaubar: Es ist sehr gut, dass man mit den Frecce innerhalb von viereinhalb Stunden Rom erreichen kann, aber vormittags ist es zum Beispiel für lange Zeit nicht möglich, Bologna in einer annehmbaren Zeit und zu einem günstigen Tarif zu erreichen. Darüber hinaus sollten die Shuttlebusverbindungen zu den umliegenden Flughäfen noch weiter ausgebaut und vor allem zu Preisen angeboten werden, die sich auch SchülerInnen und Studierende leisten können. Solche Verbesserungen benötigen wir, und nicht mehr Umweltverschmutzung und Lärm in unserem Land.
Am 12. Juni werden wir daher mit NEIN stimmen und uns gegen die Vergrößerung des Bozner Flughafens aussprechen. Wir erwarten uns, dass die Politik dann endlich das Augenmerk auf Verkehrsmittel legt, die uns jungen Menschen zugutekommen und im Sinne der Nachhaltigkeit zukunftsgewandt sind.
young greens south tyrol

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Was denn nun? Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens oder nicht?

terminal flughafenHeute setzt Senator Berger, nach guter alter Manier, auf Verwirrungstaktik.
Der Senator behauptet, dass nach einem NEIN zum Flughafenkonzept ein neuer Käufer gesucht würde und ABD für eine Fortführung des Flugbetriebes sorgen müsse. Er rechtfertigt ein weiteres Mal die völlig überzogenen und offensichtlich fruchtlosen Investitionen in einen Flughafen, der bisher stets defizitär und weit unter allen Erwartungen geblieben ist.
Jetzt wird also die ENAC als Kronzeugin ins Feld geführt, die unserem Land auch künftig und auch im Falle einer Ablehnung durch das Volk eine Fortführung des Betriebs diktieren werde.
Uns verwundert diese Argumentation der Schwäche. Eigenartigerweise werden nun die Handlungsspielräume der Autonomie weit über Gebühr klein geredet, denn fast scheint es, als ob man Rom als Schutzmacht des Flughafens anrufen möchte.
Man hat zum Flughafenbetrieb ein Landesgesetz geschrieben und darin die Bedingungen für den künftigen Flugbetrieb gesetzt. Dies beweist, dass wir im Lande selbst die Kriterien für den Betrieb festlegen können. Darauf sollten wir auch künftig setzen und damit sollte auch ehrlich argumentiert werden, anstatt immer wieder mit einer möglichen künftigen Unsicherheit Ängste zu schüren.
Der Landtag hat, auf Betreiben des Landeshauptmanns, die Entscheidung über die Zukunft des Flughafens in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Ein NEIN der Bevölkerung bedeutet, dass der Flughafen in dieser Form (und erst recht nicht in einer größeren, mit Ausbau und größeren Jets) nicht gewollt ist. Damit ist der Auftrag an die Politik klar vorgezeichnet: Es liegt dann in den Händen der Landesregierung, den Flughafen zurückzustufen und ihn für eine Ausschreibung unattraktiv zu machen.
Es verbleibt am Ende die Frage, warum man überhaupt die Bevölkerung zur Abstimmung ruft, wenn es in Wirklichkeit gar keine Wahlmöglichkeiten für die Zukunft des Flughafens gibt. Also entweder hat man die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt oder man versucht sie jetzt in unzumutbarer Weise zu verwirren.
Mit Betitelungen wie „Träumern“, „Bauchgefühlen“ und „Märchenstunden“ werden in dieser Debatte die Bürgerinnen und Bürger und ihre Denkfähigkeit immer aufs Neue beleidigt, während man zugleich zu sachlicher Diskussion aufruft. Widersprüchlicher geht es kaum.
Bozen, 13.05.2016
Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Grüne Fraktion

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Der Flughafen auf dem Prüfstand der Alpenkonvention

Flughafen Landebahn Blick Burggrafenamt
Seit Beginn der Debatte über die Flughafenerweiterung wird immer wieder die Alpenkonvention ins Feld geführt. UmweltschützerInnen weisen, vollkommen zu Recht und meist ungehört, darauf hin, dass dieser völkerrechtliche Vertrag im Verkehrsprotokoll keinen weiteren Ausbau von Flughäfen vorsieht. Aus diesem Zweifel heraus hat die grüne Landtagsfraktion die CIPRA Österreich um ein Gutachten hierzu gebeten. Es wurde uns von der Rechtsservicestelle der Internationalen Alpenschutzkommission am Montag, 8. Mai vorgelegt.
CIPRA Österreich hält darin zusammenfassend fest, dass „die Gesamtwirkung des beabsichtigten Ausbaues des Flughafens jedenfalls in einem starken Spannungsverhältnis zu den Zielsetzungen des Verkehrsprotokolls zu stehen [scheint].“
Weitere wichtige Erkenntnisse des Gutachtens bestätigen die Zweifel der GegnerInnen des Flughafenausbaus in diversen Punkten:

  1. Der Anstieg des Luftverkehrs widerspricht den grundlegenden Zielen des Verkehrsprotokolls, Schadstoffemissionen zu verringern und den Transport auf die Schiene zu verlagern.
  2. Nach Artikel 12 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention handelt es sich bei der Flughafenvergrößerung aufgrund der Intensivierung der Umweltbelastungen einschließlich des Fluglärms um einen „erheblichen“ Ausbau. Ein solcher muss vermieden oder begrenzt werden, indem umweltfreundlichere Alternativen sorgsam abgewogen werden.
  3. Denkbare Alternativen müssen sorgfältig analysiert werden – genauso wie auch die Flughafenvergrößerung bewertet wurde. Zuerst ist die Möglichkeit zu prüfen, die Zugverbindungen zu bereits bestehenden Flughäfen in der Nähe auszubauen. Die Mobilität muss durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden. Diese Maßnahmen stehen laut CIPRA vor einem „erheblichen“ Flughafenausbau!
  4. Der Landesgesetzentwurf und der Entwicklungsplan lassen Umwelt- und Gesundheitsschutz außer Acht. Diese müssten jedoch laut dem Verkehrsprotokoll berücksichtigt werden. Wegen eventueller Gesundheitsrisiken und aus Sicherheitsgründen, die auch der besonderen Topographie geschuldet sind, ist es notwendig, das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
  5. Das Verkehrsprotokoll verlangt für Infrastrukturprojekte erheblichen Ausmaßes „Zweckmäßigkeitsprüfungen“, „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ und „Risikoanalysen“. Diese müssen VOR der Bewilligung des Projektes durchgeführt werden. All diese Kontrollen stehen momentan noch aus.
  6. Im Verkehrsprotokoll gilt das „Verursacherprinzip“ und somit die volle Einrechnung der externen Kosten. Daher müssen alle Kosten, von den Umweltkosten bis hin zu den ökonomischen Kosten (auch für Private und die umliegende Wirtschaft), denjenigen angelastet werden, die die Infrastruktur nutzen.
  7. Die Nachbarstaaten müssen laut Alpenkonvention über solche Projekte informiert werden, um allfällige Auswirkungen auf ihrem Staatsgebiet bewerten zu können. Im Fall des Bozner Flughafens wurden Österreich und Deutschland nicht informiert.
  8. Der Flughafenausbau ist auch aus Sicht des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention kritisch zu bewerten. Das Protokoll tritt für nachhaltigen Tourismus ein. Der Anstieg von KurzurlauberInnen widerspricht diesem Ziel.

All diese Bewertungen sucht man sowohl im Landesgesetzentwurf als auch im Entwicklungskonzept vergeblich. “Wirtschaftlichkeit” hat bei den Zielsetzungen Vorrang vor dem Schutz des Alpenraums.
Zur Erinnerung: Die Alpenkonvention ist ein internationaler Vertrag, der umfassende Schutzmaßnahmen für den Alpenraum vorsieht. Sie schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung für viele Gebiete und hat in den Staaten, die ihn ratifiziert haben, Rechtsgültigkeit. In Italien ist das Verkehrsprotokoll am 7. Mai 2013 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der Alpenkonvention gelten auch für Südtirol.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die im Verkehrsprotokoll genannten Auflagen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Ratifizierung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 12. Juni muss auf diese Zeiterfordernisse abgestimmt werden.
Besser wäre natürlich gewesen, von Anfang an in vollem Einklang mit der Alpenkonvention zu agieren. Die gelebte Anerkennung dieses grandiosen Werkzeugs zum Schutz des Alpenraums und seiner BewohnerInnen stünde dem Klimaland Südtirol wohl zu Gesichte.
Bozen, 10.05.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Das Gutachten der CIRPA Österreich:
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/05/Endversion_StellungnahmeRSS_FlughafenBozen_12042016.pdf“]

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Brennerautobahn_ATGrüner Beschlussantrag zum Dreierlandtag.
Heute hat der Dreierlandtag auch einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen.
Der Antrag mit dem Titel „Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse“ fordert:

  1. eine interregionale Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Region Veneto und dem Freistaat Bayern, mit dem Ziel der Erarbeitung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts auf der Achse München-Verona einzurichten; dabei sollte die Vereinheitlichung der Mauttarife im Rahmen der EU Wegekostenrichtlinie im Mittelpunkt stehen, um eine Verringerung und Verlagerung von Transitfahrten zu erwirken;
  2. im Rahmen der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) mit den Regierungen Italiens, Deutschlands und Österreichs, den betroffenen Regionen und der EU Verhandlungen zu führen zur Umsetzung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen wie die Schaffung einer Alpentransitbörse;
  3. sich dafür einzusetzen, dass die Staaten und Regionen mit der EU-Kommission in Verhandlung treten, um die EU-Wegekostenrichtlinie dahingehend zu verändern, dass am Brennerkorridor mit besonderen geografischen Bedingungen Mauttarife möglich sind, die zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene führen; zusätzlich ist die Möglichkeit zu schaffen, Stau- und Unfallkosten in die Tarifkalkulation berücksichtigen zu können;
  4. das Schadstoff-Monitoring entlang der Achse München-Verona zu vereinheitlichen, indem aktuelle Stickoxid- und Feinstaubwerte neben den jeweiligen Grenzwerten an den Anzeigetafeln angezeigt werden; abschnittsweise eine Installierung von Durchfahrtszählern zu prüfen, um verwertbares genaueres Datenmaterial zu erhalten und die Bevölkerung mehr zu sensibilisieren.

Den vollständigen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.
Bozen/Trient, 21.04.2016
Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Der Flughafen Bozen wird an das Land übergehen – das hat Rom bereits entschieden. Der Landeshauptmann muss sich jetzt dafür einsetzen, das Maximum an Kompetenzen zu erhalten!

flughafen terminalDa wären wir also wieder. Heute Morgen hat Landeshauptmann Kompatscher in der Rai Südtirol erklärt, dass – sollte am 12. Juni bei der Volksbefragung zum Flughafen das NEIN gewinnen – der Flughafen an den Staat zurückkehren würde, und dass das Land jegliche Kontrolle verlieren würde. Jedoch ist vor allem Kompatscher derjenige, der weiß, dass das nicht wahr ist.
Wir haben es schon mehrmals gesagt und die Landesregierung selbst hat es uns in der Beantwortung unserer Anfrage Nr. 1868/16 (s. Anhang) bestätigt, aber vielleicht hilft es, wenn wir es wiederholen: Der Flughafen wir in jedem Fall an das Land übergehen.
Am 2. Jänner 2016 ist das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 201, der „Nationale Flughafenplan“, in Kraft getreten. Er besagt, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Im Falle der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen”.
Rom ist also an Flughäfen wie dem Bozner nicht mehr interessiert und hat bereits entschieden, ihn an das Land abzutreten, das deshalb die Kontrolle über den Flughafen nie mehr verlieren wird. Wenn das Nein gewinnt, wird die Landesregierung alle notwendigen Befugnisse haben, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Es könnte zum Beispiel den Flughafen herabstufen und für die Wiedernutzung der Gebäude und des Areals einen internationalen Ideenwettbewerb ausrufen.
Es ist schon komisch, dass dieser Übergang nicht als großer Sieg der Autonomie gefeiert wird, sondern die Befürworter der Flughafenvergrößerung als Erpressung des freien Wählerwillens das Schreckensgespenst des Staates (oder der Privaten: wir wollen mal sehen, wer denn sein Geld in einen Dauer-pleiten Flughafen investieren will, Air Alps docet!) einsetzt.
Jetzt sollte Landeshauptmann Kompatscher schnellstens mit Rom verhandeln, um mit der notwendigen Durchführungsbestimmung ein Maximum an Zuständigkeiten zu erhalten.
Mit einem Sieg des NEIN wird der Flughafen also nicht dem Staat oder Privaten überlassen, sondern dem Land und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Bozen, 20.04.2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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terminal flughafen

Sehr geehrter Herr Pinzger, sehr geehrte weitere Herren Flughafenbefürworter!

Wir befinden uns 8 Wochen vor der Volksbefragung zur Zukunft des Flughafens. Sie haben schon intensiv mobilisiert und versuchen in vielen Stellungnahmen, Happenings am Flughafen, Bürgerversammlungen etc., die Bürgerinnen und Bürger für Ihr Anliegen zu gewinnen. Das ist Ihr gutes Recht und Ihr Engagement ist durchaus anzuerkennen. Sie glauben offenbar an den Flughafen. Auch das ist Ihr gutes Recht.
Aber es gibt auch Gegner und Gegnerinnen des Flughafen-Ausbaus. Deren Argumente sind ernst zu nehmen: Viele davon sind Betroffene, die in der Umgebung des Flughafens leben, dort ihr Obst anbauen oder ihren Gastbetrieb führen. Sie sind vielfach gegen eine weitere Belastung ihrer bereits stark beeinträchtigten Lebensumgebung. Andere verspüren den dringenden Wunsch, dass nach Jahren chronischer Flughafen-Defizite ihre Steuergelder anders eingesetzt werden. UmweltschützerInnen weisen auf Lärm und Klimabelastung durch Flugverkehr hin. Viele dieser Argumente, die langjähriger Beobachtung und persönlicher Erfahrung erwachsen, werden von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und unter die Leute gebracht.
Der Einsatz dieser Personen dient einer demokratischen Auseinandersetzung, ohne dass sich aber bisher jemand dafür bedankt hätte. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall, denn vielfach werden die Aussagen der Gegner sogar belächelt. Erst noch vor kurzem wurde die mangelnde Zustimmung als mangelnde Information ausgegeben.
Nun werden Flughafengegner wie wir von Herrn Pinzger auch noch als „Träumer“ abgestempelt. Dieses Urteil trifft in gewisser Weise zu: Wir träumen nicht nur von einer gesunden Umwelt, sondern auch von einer gesunden Demokratie. Von einer Demokratie, in der man sich ehrlich mit Argumenten auseinandersetzt und den anderen auch ihre Meinung lässt. Von einem demokratischen Umgang, bei dem man nicht mit Halbwahrheiten und Herabwürdigungen des Gegners oder der Gegnerin spielt, sondern sich auf Augenhöhe auseinander setzt.
Und man nimmt es in Kauf, dass man gegebenenfalls auch einmal auf der Verliererseite stehen könnte.
Herr Pinzger und Kollegen, gestatten Sie uns einige Forderungen: Wir fordern Sie auf, uns als Ihren GegnerInnen in der Sache (!) respektvoll zu begegnen und sachlich zu bleiben, genau dies wie der auf Ihrer Seite stehende Landesrat Mussner letzthin anmahnte.
Sie alle, wir alle sollten den Boden einer der fairen Auseinandersetzung nicht verlassen. Sich auf politische und argumentative Gegner blindlings einzuschießen und sie zu diffamieren, ist keine Haltung, die Südtirol in die Zukunft führt. Bitte vergessen Sie nicht: Die Verantwortung, die Sie tragen, gebietet Fairness, Gelassenheit und Wertschätzung auch der anderen Seite. Das ist die einzige Startbahn demokratischer Meinungsbildung.
Bozen, 19.04.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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Meinungsfreiheit rangiert vor Warenverkehr

BrennerOLandeshauptmann Kompatscher spricht sich für ein Kundgebungsverbot am Brenner aus, da der Grenzübergang nicht zum Schauplatz von Chaoten verkommen dürfe. So sehr die Grünen Kompatschers grundsätzliche Haltung gegen die Schließung des Brenners begrüßen, so wenig zielführend beurteilen wir einen Demo-Stopp an der Grenze.
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kundgebung muss erlaubt sein, wenn auch mit klar begründeten Einschränkungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger friedlichen Protest gegen die drohende Grenzsperre erheben, so handeln sie nicht als Minderheit, sondern tun dies im Namen von Millionen Gleichgesinnter in ganz Europa. Zudem ist die Gefahr gering, dass der Brenner zum Chaoten-Summit Europas verkommt: Mit klarer Einschränkung auf Orte und Zeiten der Kundgebung bleiben befürchtete Behinderungen im engen Rahmen; auch die kürzlich erfolgten Ausschreitungen beschränkten sich auf eine kleine Minderheit.
Mehr noch: Auf österreichischer Seite wurde dem Transitforum in Vergangenheit sogar mehrfach gestattet, die Autobahn zu schließen, wogegen Demonstrationen am Brenner eine vergleichsweise geringe Belastung darstellen.
Die Grünen bedauern, dass der Landeshauptmann für den freien Warenverkehr einen Einsatz an den Tag legt, den wir in Umweltfragen oft vermissen. Eine Kundgebung am Brenner wiegt wenig gegen die tägliche Belastung der Brennerautobahn-Anrainer durch die Emissionen des Schwer- und PKW-Verkehrs, die aber mit ungleich mehr Geduld hingenommen werden als ein wenig Bürgerprotest.
Bozen, 18.04.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

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Unterstützung südlich des Brenners gefragt.
Brennerautobahn_ATNachdem die EU-Kommission der Tiroler Landesregierung soeben Tempo 80 zur Verbesserung der Luftqualität nahe gelegt hat, haben die Tiroler Landesregierung mit LH Platter und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe nun die Einführung des Sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober 2016 beschlossen – als Verpflichtung, sperrige, nicht verderbliche Güter wie Holz, Steine Stahl oder auch Müll vom LKW auf die Bahn zu bringen.
Die Wirkung dieser Maßnahme ist zwar beschränkt, vor allem dann, wenn sie bestimmte LKW-Kategorien ausklammert. Dennoch ist es begrüßenswert, dass die Tiroler Schwarz-Grün-Regierung nun ernst macht und ab Oktober zumindest einen Teil der LKW’s von der Straße holt – hoffentlich unter Beibehaltung von Tempo 100 – des Lufthunderters.
Südtiroler Solidarität ist nun gefragt: Das Sektorale Fahrverbot sollte von unserer Landesregierung gleichfalls überprüft und die Tiroler Position in Brüssel unterstützt werden. Zudem sind entschiedene Maßnahmen auch südlich des Brenners zur Nachahmung empfohlen. Die Einführung von Tempo 100 ließe sich auf der A 22 aus Gesundheitsrücksichten längst schon rechtfertigen – hierzu liefern die von LR Theiner vor kurzem vorgestellten, miserablen Luftwerte die beste Argumentation. Es sollte aber auch die Rollende Landstraße südlich des Brenners, wo sie einen lächerlichen Bruchteil der LKW-Frachten, die Tirol befördert, neu unterstützt werden.
Südtiroler Schützenhilfe für Tirol wäre in einer Zeit, in der die Interessengegensätze etwa in der Flüchtlingsfrage deutlich hervortreten, dringend gefragt: Im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen, vor allem aber der Menschen an den Transitrouten.
Bozen, 15. 3. 2016
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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FLUGHAFENEs gibt es kein Deuteln und kein Drehen – 69 % der ArbeitnehmerInnen Südtirols sagen nach glaubhafter AFI-Umfrage „Nein!“ zum Flughafen Bozen – vorab aus Gründen fehlender Sinnhaftigkeit angesichts der Nähe von Innsbruck, München und Verona, mit Blick auf die Investitionskosten, aber auch aus Umwelt- und Gesundheitsrücksichten. Vor allem im ländlichen Raum sind Zweifel und Ablehnung gegenüber dem Flughafen groß.
Die geballte mediale Feuerkraft von Regierung und Mehrheit, wichtiger Medien und Wirtschaftsverbände hat also bislang wenig bewegt, sondern womöglich die Überzeugung vieler ArbeitnehmerInnen noch verstärkt, dass hier auf ihrem Rücken geplant werde.
Sie haben andere Sorgen als den mäßigen Mehrwert eines teuren Regionalflughafens – sie wünschen die „Erreichbarkeit“ besserer Einkommen, Familien- und Sozialleistungen, die durchaus ausbaufähig sind.
Erstaunlich genug, dass sich der offizielle Arbeitnehmerflügel der Mehrheitspartei auf die Seite der Flughafenbefürworter schlägt und sich ihr oberster Chef, Helmuth Renzler, für befangen erklärt und zum Schweigen verurteilt. Wäre die Nähe zum Flughafen ein Befangenheitsgrund, dürften auch die EinwohnerInnen von Bozen-Süd, Leifers und des Unterlands bei einer Volksabstimmung nicht mitstimmen – Renzlers Rückzug ist ein ärmlicher Vorwand und ein typischer Fall von „Feigheit vor dem Freunde“, sprich des Landeshauptmanns. Die ArbeitnehmerInnen Südtirols hätten Anspruch auf eine andere Haltung als so viel Anpassung und Biegsamkeit.
Die Handelskammer Bozen sollte den Wert der AFI-Studie nicht anzweifeln, sondern darüber nachdenken, ob ihre bedingungslose Pro-Flughafenkampagne nicht nach hinten losgeht oder schon gegangen ist.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 22. Jänner 2016
AFI Graf DEU

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Konzession für A 22 in öffentlicher Hand: Erfolg für die Verhandler, größere Verantwortung für die AnrainerInnen, keine Illusionen über die A 22 als künftigem „BBT-Goldesel“.
Brennerautobahn_ATDie Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn ist ein wichtiger Durchbruch, wofür den Chefverhandlern, zumal den Landeshauptleuten, die verdiente Anerkennung gebührt.
Dass dieser zentrale Verkehrsstrang durch den Alpenraum auf 30 Jahre in öffentlicher Hand und Führung verbleibt, schafft gute Ausgangsbedingungen zur Neugestaltung der Verkehrs- und Umweltsituation an der zentralen Transitachse.
Die Glaubwürdigkeit der erzielten Vereinbarung erfordert aber nach Jahrzehnten des Wartens zügige Umsetzung:

  • Die katastrophal schlechte Luftqualität, insbesondere in Stadtnähe, ist sattsam bekannt und belegt, die Einführung von Tempo 100 im Umfeld von Bozen, Leifers, Sterzing, Brixen und im Unterland bedarf keiner langen Testphase, wie auch die Erfolge des „Lufthunderters“ im Bundesland Tirol belegen.
  • Die Errichtung der seit langem versprochenen, fixen LKW-Kontrollstelle im Bereich Sterzing ist überfällig; nach bisherigen Stichproben sind 15-20% LKW mit schweren, für andere Verkehrsteilnehmer bedrohlichen Defekten unterwegs.
  • Notwendige Lärmschutzmaßnahmen in Form von Schallwänden und Flüsterasphalt sind nach klaren Prioritäten und exaktem Zeitplan vorzunehmen; auch Einhausungen und Trassenverlegungen, so für Bozen, als „Jahrhundertaufgabe“ anzudenken.
  • Die Vorstellung, die Zulaufstrecken zu Brennerbasistunnel und Zulauf ließen sich aus Überschüssen und Rücklagen der A 22 locker finanzieren, führt in die Irre. Neben den bisherigen Rücklagen von 550 Mio. € lassen sich in den kommenden 30 Jahren höchstens 1,5 Mrd. flüssig machen.
    Demgegenüber stehen (ohne Tunnel!) Kosten von ca. 9-11 Mrd. € :
    Franzensfeste-Waidbruck: 1,4 Mrd.,
    Umfahrung BZ: 800 Mio.,
    Umfahrung TN: 1,3 Mrd.,
    Knoten Verona: 300 Mio.,
    Trasse Unterland/Trentino: ca. 4-6 Mrd.
    Es könnte auch passieren, dass künftig Staat und RFI unter Verweis auf die Autobahnkonzession mit Mitteln für den BBT knausern werden.

Umso wichtiger sind alpenweite Verlagerungen des Transits durch Mauterhöhungen und die Alpentransitbörse. Landesrat Mussner hat in hier in der letzten Landtagsdebatte ein Türchen aufgemacht.
Soll die Autobahn nicht nur zur Transitachse, sondern auch zur Chance für die AnwohnerInnen werden, sind nach dem Erfolg der Konzessionsübernahme noch viele, auch mühsame Schritte erforderlich.
15.01.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba