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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Safety-Park

„Safety-Park“ 2010-2013 konstant in der Verlustzone: Welches sind die Konsequenzen des chronischen Defizits?

Auch für das Geschäftsjahr 2013 hat der Safety-Park in Pfatten wenig Gutes zu vermelden, nicht allein positive Ergebnisse lassen auf sich warten, sondern die Situation spitzt sich vielmehr deutlich zu:
Die seit Ende 2010 aktive Direktorin Erica Furini ist mit ambitionierten Zielvorgaben für den Safety-Park gestartet: Kurzfristige Sanierung der finanziellen Situation, gute Auslastung, motivierende Mitarbeiterführung. Der erhoffte Aufbruch bleibt aber weiter auf der Strecke: Das von der Direktorin und dem früheren Mobilitäts-LR Widmann bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 die Verlustzone zu verlassen, wurde auch 2013 wieder verfehlt.
Mehr noch: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) wieder deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder von Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb weiterhin ein frommer Wunsch.
Bei über 820.000 € Verlust in vier Jahren stehen die Zeichen anhaltend auf rot, zumal das Gesellschaftskapital von 700.000 € (2009) trotz einer Rekapitalisierung in früheren Jahren nunmehr weit gehend aufgezehrt ist. Da die gesamten Anteile von der STA, somit indirekt vom Land Südtirol gehalten wird, ist nun eine Kapital-Aufstockung mit Landesmitteln fällig. Die Steuerzahler müssen die Verlustposition ausgleichen, zumal der Umsatz von knapp 2.0 Mio. € (2012) auf nur mehr 1,6 Mio. € (2013) eingebrochen ist.
Der jüngste Geschäftsbericht fällt ein klares Urteil über die künftige Entwicklung: „Il perdurare della grave congiuntura economica, la cancellazione del progetto Mofa, che va ad incidere in maniera rilevante sul risultato d’esercizio ed infine la relazione di Matt & Partner, presentata in data 20 febbraio 2014, la quale ha evidenziato che la società non andrà a conseguire nei prossimi esercizi risultati positivi…” (Bilanz 2013, S. 20).
Hinzu kommt, dass wesentliche Erlöse aus folgenden Positionen realisiert werden:
Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2012 und 2013 nicht aufgeführt)
verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €);
Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).
Diese Positionen stellen einen großen Teil der folgend angeführten Gesamterlöse:
2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Bleibend hoch liegen die Personalkosten des Safety-Park (2010: 729.310 €; 2011: 839.005 €; 2012: 725.183 €; 2013: 594.559 €), die im vergangenen Jahr drastisch abgesenkt wurden, ohne die Verluste aufzufangen.
So ist der von Erica Furini angekündigte Sanierungskurs zwar feststellbar, verfehlt aber deutlich die gesteckten Ziele. Insgesamt bleibt das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum mit Baukosten von 16.8 Mio. € (ohne Zufahrtsbrücke in Höhe von 5 Mio. €) weiterhin Garant chronischer Verluste. Die rückläufige Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 ist kaum das Verdienst des Safety Parks, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Gab es noch 2003 in Südtirol 65 Verkehrstote und 1712 Unfälle, so sank deren Zahl bis 2009 auf 35 Tote bzw. 1235 Unfälle – ganz ohne Zutun des Safety Park.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie hoch lagen 2013 die Erlöse aus Kursen, Gokart-Fahrten, Verkehrserziehung des Landes, der Initiative „Hallo Auto“?
  2. Ist die IVECO-Teststrecke nach Übergabe im Juni 2013 in Betrieb?
  3. Ist im Gegenzug das Gewerbegebiet ex-IVECO 2 in Bozen geräumt worden?
  4. Sollte bei weiteren Verlusten nicht an eine profitable Umwidmung des „Safety Parks“ gedacht werden?

Bozen, 9. Mai 2014
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNEL

Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Studie, die ja nicht umsonst jahrelang unter Verschluss gehalten wurde, der Umweltverträglichkeit im Wege stand.
Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Treffen die genannten Medienaussagen zu und sind die Ergebnisse der Public-Health-Studie von Prof. Lercher für die UVP nicht in Betracht gezogen worden?
2. Wenn ja: Mit welcher Begründung?
3. In den Medien wurde die BBT-Beobachtungsstelle mit der Aussage zitiert, die Studie sei bereits verjährt gewesen. Falls das stimmen sollte: Wie gedenkt man die volksgesundheitlichen Aspekte innerhalb eines viele Jahre dauernden Planungs- und Bauprozesses zu überwachen, wenn bereits in der Anfangsphase von Verjährung gesprochen werden muss?
4. Welche Schlüsse für den Fortgang der Arbeiten am BBT zieht die Landesregierung aus heutiger Sicht aus der Public-Health-Studie?
BZ, 09.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

ANFRAGE

Bahnhof-Brixen_artikelBoxWie weit ist die Übernahme des Bahnhofs Brixen gediehen?

Bei bereits 2011 geführten Gesprächen von LH Durnwalder mit Bahnchef Moretti wurde der Tausch von Grundstücken im Wert von 20 Mio. € gegen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten mit weiteren Fragen wie der Übernahme der Linie Bozen-Meran erörtert. Ein längst überfälliger Schritt im ÖPNV ist die oft angekündigte Übernahme des Bahnhofs Brixen durch das Land, die aber weiter auf sich warten lässt. Dies zum Nachteil von Tausenden Bahnkunden, die das beengte, zugige Gebäude und seine vernachlässigten Außenareale benützen müssen. Fehlende Abstellplätze für Rad und PKW verärgern zudem die Fahrgäste. Soll der Bhf. Brixen zum Mobilitätszentrum aufrücken, ist eine Übernahme dringlich und in Anbetracht der finanziell klammen RFI wohl auch machbar.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie weit sind die Verhandlungen um die Übernahme des Bahnhofs Brixen gediehen, gibt es einen absehbaren Zeitpunkt ?
  • Ließen sich in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, RFI und STA nicht zumindest dringliche Verbesserungen vornehmen?

Bozen, den 31. 03. 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

An den Präsident

des Südtiroler Landtags

MOZIONE – BESCHLUSSANTRAG

Auch Bahn-und BuspendlerInnen fördern!

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrAm 19. März 2014 hat der Regionalrat einen Beschlussantrag angenommen, der besagt, dass die Region bei der Brennerautobahngesellschaft intervenieren soll, um PendlerInnen ein um 30% verbilligtes Jahresabo zu ermöglichen.

Wiewohl wichtiger Wirtschaftsfaktor und Mobilitätsachse, ist die Brennerautobahn einer der größten Umweltfaktoren in unserem Land und birgt vielfältige Probleme, auch was die Gesundheit der AnwohnerInnen betrifft. Es sei nur die Tatsache erwähnt, dass die höchsten NO2-Werte stets längs der Brennerautobahn gemessen werden und dort auch die meisten Grenzwertüberschreitungen stattfinden. Nicht umsonst steht in den Schlussbemerkungen des Luftqualitätsplans der Autonomen Provinz Bozen (2011), dass „zur Erreichung des NO2-Grenzwertes von 4µg/m³ im Jahre 2015 eine Reduzierung der Emissionen des Autobahnverkehrs von 40-50% nötig ist. Dieses Ziel scheint nur durch Verringerung des Verkehrs erreichbar“.

Es scheint also mehr als sinnvoll, neben der Autobahnnutzung auch die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln seitens der PendlerInnen verstärkt zu fördern. Durch den „Südtirol-Pass“ wurde ein System eingeführt, das bequem und einfach die Nutzung aller ÖPNV-Mittel ermöglicht. PendlerInnen allerdings erfahren in diesem System keinen besonderen Anreiz. Technisch wäre es durchaus möglich, eine bestimmte Strecke pro InhaberIn vorzusehen, auf der ein verbilligter Tarif in Anspruch genommen werden könnte. Damit würden ArbeitspendlerInnen, vor allem jene, die täglich nicht allzulange Strecken fahren, finanziell unterstützt und die bereits angeschlagene Finanzlage vieler Familie ein kleines Stück weit entlastet – und umweltfreundliches Pendlerverhalten gestärkt.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  • im System „Südtirol Pass“ vorzusehen, dass pro InhaberIn eine fixe Pendlerstrecke festgelegt werden kann.
  • Für diese Pendlerstrecke wird, entsprechend der Mautreduzierung für AutobahnbenützerInnen, eine Tarifreduzierung um 30 % gewährt.
  • Die Änderung tritt innerhalb von sechs Monaten ab Annahme dieses Beschlussantrages in Kraft.

BZ, 20.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

autobahn-stauDer Regionalrat hat heute einen Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, der die Maut auf der Brennerautobahn für Pendler um 30% reduziert. Die Grünen fordern seit Jahren vergünstigte Tarife auf den Bahn- und Buslinien für PendlerInnen und stoßen damit seit jeher auf taube Ohren – und nun wird beinahe einstimmig das Autobahnfahren öffentlich gefördert! Und dies auf einer Strecke, die genau parallel neben der am häufigsten befahrenen Zugstrecke Brenner-Verona verläuft.

Questo succede dopo che durante lo scorso consiglio provinciale si è noiosamente discusso sulle lunghe e insopportabili code sulla autostrada del Brennero. Non viene in mente ai signori e alle signore consiglieri/e regionali che per diminuire i disagi del traffico, per non parlare della riduzione dell’inquinamento dell’aria e acustico, diminuire il costo dell’autostrada sia solo controproducente? Mentre chi scrupolosamente sceglie di usare i mezzi pubblici viene punito con un servizio scadente, treni sporchi spesso in ritardo e personale molte volte sgarbato.

Un provvedimento sicuramente popolare… ma che a noi sembra miope, oltre che un modo anche abbastanza banale per tentare di far risalire il consenso nei confronti della classe politica in disgrazia dopo lo scandalo delle pensioni.

Consiglieri regionali

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Trento, 19.3.2014

autobahn-stauFreie Fahrt für staugeplagte A-22-Pendler: Autobahngesellschaft sollte Entgegenkommen zeigen!

Nach der bis Anfang März 2014 angesetzten Sperrung der Brennerstaatsstraße zwischen Waidbruck und Atzwang, mit der Fortdauer der Baustellen auf der Brennerautobahn zwischen Bozen-Nord und Klausen, sind weitere Staus, zumal in den Morgen und Abendstunden, erst recht am Wochenende vorprogrammiert. Mit Beginn der Faschingsferien in der kommenden Woche werden die Autobahn-Benützer einen nie gekannten Verkehrsinfarkt erleben, der an die Zeiten vor 40 Jahre erinnert, als eine Fahrt Brixen-Bozen mitunter drei Stunden dauerte.

Hauptleidtragende sind aktuell jene Pendler aus dem Wipp-, Eisack- und Pustertal von und nach Bozen, die nicht den Zug benützen können und auf den PKW angewiesen sind. Sie erleben bereits jetzt bei der Heimfahrt abendliche Staus, die mitunter 30-35 Minuten dauern, hinzu kommt noch die reguläre Fahrtzeit. Da sich nach Bekunden von A-22-Präsident Pardatscher die Baustellen auch temporär nicht beseitigen oder reduzieren lassen, sollte zumindest den in Klausen oder Brixen ausfahrenden Fahrzeugen abends zwischen 17.00 und 19.00 die Maut erlassen werden. Dies wäre eine bescheidene Geste des Entgegenkommens, auf die Bürger wohl zählen dürften. Auch ist an die Mauteinheber zu denken, die sich tagtäglich wüste Beschimpfungen anhören müssen, obwohl sie am wenigsten Schuld an der Situation tragen. Ein Signal der Brennerautobahngesellschaft ist dringend notwendig, die Geduld vieler Bürger ist am Ende!

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 20. 2. 2014

ANFRAGE

piazzaSilviusMagnago2011 wurde der Platz vor dem Landtag zu „Ferragosto“ vom Landesrat Mussner von den Fahrrädern „gesäubert“. Seitdem ist der Magnago-Platz eine leere Asphaltfläche, die auf allen Seiten abgeriegelt ist und wo interessierte BürgerInnen dem Vorfahren der Landesräte mit dem Dienstwagen beiwohnen können.

Nun haben die RadfahrerInnen glücklicherweise das Laster des Radbenutzens nicht aufgegeben und fahren weiterhin in großer Anzahl durch die Stadt. Manchmal müssen allerdings auch sie ihr Gefährt abstellen. Dank der Landesregierung können sie dies nicht mehr auf dem weitflächigen Magnago-Platz tun. Sie parken daher in kreativer Weise ihre Räder in der Umgebung des Platzes – mit der auch für Laien vorhersehbaren Folge, dass die Gehsteige rund um den Magnago-Platz mittlerweile für FußgängerInnen kaum mehr passierbar sind. Am Morgen stolpern die Pendler am großen, breiten Gehweg auf dem Bahnhofsplatz vor dem Landhaus über Dutzende von abgestellten Rädern, die in den wenigen Radständern keinen Platz finden. Eine verrückte Situation, über die die BürgerInnen den Kopf schütteln.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Pläne hat die Landesregierung mit dem Platz?
  2. Wurde der Landtag im Zuge seiner Aufwertungsdestination in die Umgestaltungspläne einbezogen?
  3. Wieviel soll die Veränderung des Platzes kosten?
  4. Wie sieht der Zeitplan aus?
  5. Warum dürfen die Räder in der Zwischenzeit nicht auf dem Platz parken?

 BZ, 29.01.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

ANFRAGE

TrenitaliaAnnunciDie mit Service-Qualität nicht sonderlich verwöhnten Pendler und Passagiere von Trenitalia werden seit Monaten in den Zügen mit Ansagen malträtiert, die auf allen Fahrten automatisiert auf die wehrlosen Reisenden niedergehen. In drohendem Tonfall verkündet eine sonore Männerstimme, dass der „Capotreno un pubblico Ufficiale“ sei, dessen Anweisungen unbedingter Gehorsam zu leisten sei, auch sei – so ein weiteres Monitum – „viaggare senza biglietto un reato“ und in hohem Maße straffällig. Der Reisekomfort der durch pralle Enge und immer wieder auftretende Verspätungen ohnehin gequälten Reisenden wird durch das Ansage-Stakkato nicht gehoben, auch nicht durch den Umstand, dass die Dauer der Durchsagen aufgrund perfekter Einsprachigkeit verkürzt ist.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Warum werden Ansagen von solch existenzieller Bedeutung nur einsprachig geboten?
  • Besteht keine Aussicht, Trenitalia zur Beseitigung und definitiven Abstellung solchen Wortmülls zu verhalten?

Bozen, 22.01.2014

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

korridor_726_hatzChance zur Erhaltung des Direktzuges muss genutzt werden: Grüne Südtirols hoffen auf erfolgreiche Verhandlungen zwischen der Tiroler und Südtiroler Landesregierung

Die Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger Osttirols und des Pustertals sowie die politischen Stellungnahmen mehrerer Parteien bekunden eindrucksvoll den Wunsch nach Erhaltung einer Direktverbindung zwischen Lienz und Innsbruck. Zu offenkundig sind die Nachteile einer Busverbindung und eines Umstiegs in Franzensfeste.

Die Grünen Südtirols haben das Anliegen nach Erhaltung des Direktzugs stets unterstützt und sind überzeugt davon, dass es in den heutigen Gesprächen zwischen Tiroler und Südtiroler Landesregierung erfolgreich aufgegriffen wird. Die neue Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe wird gewiss eine Position zur Sprache bringen, die dem breiten Anliegen einer Direktverbindung entgegen kommt. Eine Lösung im Sinne von zumindest einer Tagesrandverbindung wäre dringlich und möglich, erfordert aber in jedem Fall eine verstärkte finanzielle Beteiligung des Landes Südtirol, die Landesrat Widmann vor einiger Zeit zugesagt hat und nun einlösen sollte.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bozen, 10. September 2013