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geschwindigkeit schnelle spur
Immer wieder wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Diskussionen über Geschwindigkeitslimits darauf verwiesen, dass der Staat Italien in der Straßenverkehrsordnung diese Reduzierungen einzig aus „Sicherheitsgründen“ vorsieht. Damit wurde eine mögliche Debatte über solche Limits immer schon von vornherein aussichtslos. Heute hat der Südtiroler Landtag unseren Begehrensantrag an das italienische Parlament angenommen, der dieses auffordert, die Straßenverkehrsordnung dahingehend abzuändern, dass auf den Straßen Italiens neben der „Sicherheit“ auch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen werden können. Der Antrag wurde im beschließenden Teil nach längerer Diskussion heute vom Landtag einstimmig angenommen und geht nun ans Römische Parlament.
12.01.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/01/Begehrensantrag-51-15.pdf“]
 

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten
„Das letzte Wochenende hat den Südtiroler Weihnachtsmärkten neue Rekorde beschert: Die Städte Südtirols sind von Hunderttausenden von Besuchern überrannt worden, Tausende von Autos, Bussen und Campern haben Straßen und Parkplätze verstopft. Kaufleute, Standbetreiber und Gastwirte haben keinen Grund zur Klage, denn die Kassen haben diesmal wirklich geklingelt.
Wohl aber klagen viele Einheimische über den Trubel und die Menschenmassen. Sie haben den Eindruck, dass die Städte nicht mehr ihnen gehören und dass die Adventsstimmung endgültig im Trubel versinkt.
Bedenklich und ungerecht sind vor allem folgende Fakten:

  • Die geschäftlich nicht am Weihnachtsmarkt beteiligten Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mobilität und Lebensqualität drastisch eingeschränkt;
  • Die im Winter drohende Luftverschmutzung wird durch den Aufmarsch Tausender von Campern und Bussen in bestimmten Stadtteilen weiter verschlechtert;
  • Die verstopfte Autobahn von Sterzing bis Verona ist eine massive Emissionsquelle;
  • Die sozialen Kosten für Verkehrsregelung und Müllentsorgung durch Hunderte von Einsatzpersonen belasten die Allgemeinheit, die Vorteile kommen nur einer beschränkten Gruppe Interessierter zugute.“

Die obangeführte Aussendung der „Grünen/Verdi/Vërc“ stammt nicht vom letzten Wochenende, sondern ist exakt 12 Jahre alt und datiert vom 9. Dezember 2003 (gezeichnet: Hans Heiss, Cristina Kury, Sepp Kusstatscher).
Ihr ist wenig hinzuzufügen, zumal die Luftqualität auch heuer im Hinblick auf Feinstaub und CO2-Emissionen in den roten Bereich geführt hat.
Auch wenn der Weihnachtsmarktsboom 2015 auf Wiederbelebung der Konjunktur verweist und Tourismus und Handel beflügelt, so sind die Auswüchse doch kein Ruhmesblatt des „Klimalands“ Südtirol.
Die Grünen im Landtag fordern Gemeinden und Landesverwaltung auf:

  • bei Überschreitungen der Luftmesswerte im Sinne des Gesundheitsschutzes sofort zu reagieren;
  • Sorgen und Ärger der BürgerInnen ernst zu nehmen und die Verträglichkeit bzw. Akzeptanz der Weihnachtsmärkte durch Befragungen und Erhebungen zu prüfen;
  • eine Neubewertung der Märkte vorzunehmen, um die Interessen der Betroffenen wirksam zu schützen.
    Insbesondere plädieren wir dafür, die Dauer der Märkte (wieder) auf die Vorweihnachtszeit zu beschränken. Damit würde ihnen ein kleines Stück Authentizität gegeben, die Belastung für Klima und Menschen würde eingeschränkt – und die „stillste Zeit im Jahr“ könnte zumindest ab dem 24.12. ein wenig nachgeholt werden.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9.12.2015

Stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grünen in den Alpenländern beschlossen.

„grüne Alpenachse“: v. l.n.r. Eike Hallitzky (Co-Landesvorsitzender Bündnis90/DIE GRÜNEN Bayern), Brigitte Foppa (Co- Landesvorsitzende der Grünen Südtirols), Georg Willi (Landessprecher der Grünen Tirol)

„grüne Alpenachse“: v. l.n.r. Eike Hallitzky (Co-Landesvorsitzender Bündnis90/DIE GRÜNEN Bayern), Brigitte Foppa (Co- Landesvorsitzende der Grünen Südtirols), Georg Willi (Landessprecher der Grünen Tirol)

Die Alpen sind, weit über die Hochgebirgsregionen hinaus, ein identitätsstiftender Lebens- und Naturraum im Herzen Europas. Doch Globalisierung, Klima-, demografischer Wandel und Massentourismus bedrohen agrarische und touristische Kleinstrukturen jenseits staatlicher Grenzen. Kreative und energische politische Weichenstellungen sind gefordert.
Deshalb haben Südtiroler, Bayerische, Tiroler, Vorarlberger, Salzburger, Liechtensteiner und Graubündner Grüne unter der organisatorischen Leitung der Grünen Bildungswerkstatt Österreich und der bayerischen Petra Kelly Stiftung drei Tage lang im Tiroler Schmirntal gemeinsam zu den Themen Mobilität, Tourismus, Kultur und (Land-)Wirtschaft diskutiert.
Grüne sind in allen Alpenländern (teilweise sogar sehr stark) politisch vertreten und durch ihren gemeinsamen Willen geeint, die Bergregionen nachhaltig als Lebens-, Natur- und Kulturraum zu erhalten. Die Anwesenden waren sich einig, dass alpenweite Probleme nur über Grenzen hinweg angegangen werden können und in der europäischen Politik nur mit einer geeinten Stimme hörbar werden.
Die Grünen setzen sich daher auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung der Alpenkonvention als zentralem Abkommen zur Sicherung der Lebensgrundlagen des Alpenbogens ein.
Als eine konkrete Maßnahme haben sich die Grünen aus Bayern, Tirol und Südtirol darauf geeinigt, gemeinsame Vorschläge für eine nachhaltigere Mobilitätspolitik zu erarbeiten in den jeweiligen Landesparlamenten einzubringen.

limite_di_velocità_100Brixens BM Brunner ist schlecht informiert.
Brixens Bürgermeister Brunner hat sich heute auf RAI-Südtirol skeptisch, wenn nicht ablehnend gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brennerautobahn ausgesprochen. Tempo 100 sei abzulehnen, vor allem auch, weil damit verbundene Staus die Luftqualität wieder verschlechtern würden.
Brixens Stadtoberhaupt ist schlecht informiert: Tempo 100 ist zwar kein Allheilmittel, sorgt aber allemal für eine Reduzierung von Stickstoffdioxid um 5-10%. Dies ist umso nötiger, da Dieselfahrzeuge der Euro-5-Klasse offenbar größere Dreckschleudern sind, als dies Autokonzerne wie VW vormachen wollten. Auch eine allfällige Staugefahr ist gering, sorgt doch eine gleichmäßige Geschwindigkeit von 90-100 km/h weit eher für verflüssigten Verkehr als für Kolonnenbildung. Tirol führt mit dem im November 2014 eingeführten „Lufthunderter“ vor, dass Tempo 100 gute Erfolge bringt. Energische Schritte sind umso notwendiger, als die Stickoxid-Grenzwerte bereits jetzt regelmäßig überschritten werden. Der nahende Winter hüllt die Täler an der Autobahn wieder in eine Abgasglocke – mit sprunghaftem Anstieg von Asthma, Erkältungs- und Kreislaufkrankheiten; Tempo 100 wäre ein weiterer Schritt dagegen.
BM Brunner sollte sich seinen Kurtatscher Amtskollegen zum Vorbild nehmen, der den Ernst der Lage weit besser erkannt hat.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba

Brennerautobahn_AT
Europäische Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf Südtirol
Die Verdi Grüne Vërc laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion
am Donnerstag, 10. September um 20 Uhr
ins Kolpinghaus Bozen, großer Saal
mit Michael Cramer, Georg Willi, Rotraud Wittig und Claudio Campedelli, Moderation: Brigitte Foppa
Keynote von Michael Cramer: „Große Spuren oder feine Strukturen – Grundzüge der europäischen Verkehrspolitik.“
Diskussion zu den Fragen:

  • Warum wird ein milliardenschwerer Tunnel geplant, dessen Gleise nach aktuellen Planungsstand in Franzensfeste enden?
  • Was hat Südtirol davon, wenn Züge von München nach Verona non‐stop durchrasen und welche Maßnahmen können die Anreinergemeinden zum Wohle ihrer Bevölkerung setzen?
  • Was sind Alternativen auf europäischer, euregionaler und kommunaler Ebene?

Gäste:

  • Michael Cramer, MEP, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes
  • Georg Willi, Tiroler Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Grüner Verkehrssprecher
  • Rotraud Wittig, Initiativgruppe Unterland
  • Claudio Campedelli, Ambiente&Salute

Wir freuen uns auf dein Kommen!
Die Diskussion wird in deutscher Sprache stattfinden.
Extra: Infostand der Initiativgruppe Unterland, des Dachverbandes für Natur‐ und Umweltschutz und von Ambiente&Salute zum Thema BBT, das Buch „Tunnelblick“ von Jutta Kusstatscher liegt zur Einsicht auf.
Hier findest die Präsentation zum Vortrag welchen Michael Cramer am 10. September in Bozen gehalten hat: [gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-10-PPT-Veranstaltung-Bozen-Immer-Verkehrter.pdf“]

Ab 1. September wird der Öffentliche Nahverkehr teurer.
Grüne: ermäßigte Tarife für PendlerInnen.
PendlerInnenAb 1. September 2015 steigen die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr an. Die Preiserhöhung wurde von der Landesregierung vor einem Jahr beschlossen. Die neuen Tarife bringen erhebliche Kostensteigerungen für die Personen mit sich, die mit dem Südtirol Pass weniger als 10.000 km im Jahr zurücklegen. Wer zwischen 1.000 und 2.000 km fährt, für den verdoppelt sich sogar der Preis. Das Land erhofft sich von den Tariferhöhungen einen Mehrertrag von 3,7 Millionen Euro.
Vor allem die Pendlerinnen und Pendler, die mittlere bis kürzere Strecken zurücklegen, und die die überwiegende Mehrheit der pendelnden Werktätigen darstellen, werden mehr zahlen müssen. Bis zu 5.000 gefahrenen Kilometern steigen die jährlichen Ausgaben zwischen 20% und 66%! Es besteht daher das Risiko, dass diese Personen, die nicht zum Spaß sondern für die Arbeit durchs Land reisen, sich angesichts der Fahrpreiserhöhungen wieder für die Rückkehr zum Privatauto entscheiden.
Um dagegen vorzugehen, und um diejenigen zu unterstützen, die sich der Arbeit wegen fortbewegen müssen, hat die Grüne Fraktion im Landtag einen Beschlussantrag vorgelegt, der vorsieht, einen speziellen ermäßigten Tarif für PendlerInnen auf der Strecke vom Haus bis zur Arbeit einzuführen.
Hier: Beschlussantrag und Kostentabelle, in der die Auswirkungen der Tariferhöhung auf die jährlichen individuellen Ausgaben berechnet wurden.

AltoAdigePassIn diesen Tagen mehren sich die Proteste der BürgerInnen in Sachen ABO+. Bekanntermaßen wurde mit dem neuen Schuljahr ein Eigenbeitrag von 20 Euro eingeführt. Davon dürften über 70.000 Ansuchende betroffen sein, die sich derzeit mit der überaus bürokratischen und hürdenreichen Abwicklungsmodalität abplagen:
siehe https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus.
Während der Antragsstellung benötigen Sie folgende Daten:

  • Persönliche Daten und Steuernummer des „Südtirol Pass abo+“-Inhabers
  • Persönliche Daten und Steuernummer des Antragsstellers (falls verschieden vom „Südtirol Pass abo+“-Inhaber)
  • Persönliche Daten und Steuernummer des Rechnungskontaktes (falls verschieden vom Antragssteller)
  • Die „Südtirol Pass abo+“-Nummer falls schon im Besitz eines solchen

Weiters muss nach erfolgreicher Beantragung innerhalb von 15 Tagen eine digitale Kopie des Ausweises des Antragsstellers über das persönliche Benutzerkonto hochgeladen oder mittels E-Mail an die am Ende der Antragsstellung genannte Adresse gesendet werden. Es genügt hierbei auch ein leserliches Foto des Ausweises, beispielsweise mit der Kamera eines Handys.
Falls als Bezahlmethode SEPA Direct Debit ausgewählt wird, muss zusätzlich eine digitale Kopie des unterschriebenen SEPA Formulars innerhalb von 15 Tagen übermittelt werden, welches bereits vorausgefüllt zur Verfügung steht.
Seit dem 1.6.2015 kann das Ansuchen nur mehr online abgewickelt werden. Die Zahlungsmodalität mit Kreditkarte funktioniert nicht immer, die einfache Bankzahlung ist nicht möglich.
Eine von uns Unterzeichnenden hat selbst privat ein Ansuchen gemacht und am 6.7. per Mail nachgefragt, wie das mit der Zahlung funktioniert und bis heute keine Antwort erhalten.
Der LH hat in einer Sitzung der Ersten Gesetzgebungskommission angedeutet, dass die 20 Euro bei Schulbeginn direkt in der Schule eingezahlt werden könnten.
Die Aufforderung ergeht an die Landesregierung, die Prozeduren zu vereinfachen, die Möglichkeit des Ansuchens auch nicht-online vorzusehen, die Abwicklung der Zahlungen zu erleichtern – und die BürgerInnen klar und unmissverständliche über die Zahlungsmöglichkeiten zu informieren!
Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen vorbereitet:

  1. Wie stellen jene SüdtirolerInnen das Ansuchen, die keinen Internetzugang haben?
  2. Warum hat man das Ansuchen, insbesondere die Zahlungsmodalitäten so schwerfällig und schwierig gestaltet? Warum besteht nicht die Möglichkeit der Überweisung?
  3. Was bedeutet die Zahlbarkeit „in einem zweiten Moment“(https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus)?
  4. Gibt es Beschwerden? Wie viele? Werden diese alle beantwortet?
  5. Innerhalb welcher Zeit müssen Anfragen von BürgerInnen zum Abo+ beantwortet werden?
  6. Stimmt es, dass die 20 Euro direkt an der Schule abgegeben werden können? Wenn ja: Warum wird dies nicht kommuniziert?
  7. Gibt es für das nächste Schuljahr Aussicht auf Erleichterung der Abwicklung?

10.08.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Grüne fordern für Menschen mit Behinderungen Arbeit, Grundsicherung, Inklusion in öffentlichen und privaten Schulen und barrierefreie Züge
inklusionVorschläge der Grünen zum neuen Gesetz über die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Diese Woche wird im Landtag das neue Gesetz über die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Landtag behandelt. Die Grünen haben bereits im Gesetzgebungsausschuss signifikante Verbesserungen am Gesetzestext erreicht. Um Menschen mit Behinderungen noch mehr Inklusion und Gleichberechtigung zu garantieren, haben sie weitere Änderungen für die Landtagsdebatte vorbereitet:

  1. Eine „richtige” Arbeit: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf einen ganz normalen Arbeitsplatz. Heute gibt es immer noch zu viele Personen, die – obwohl sie in der Lage wären, einer regulären Arbeit nachzugehen – ein Arbeitsleben lang in den sogenannten Werkstätten beschäftigt bleiben. Die Anstellung in der Werkstatt führt jedoch weder zu einer würdigen Entlohnung noch zur Einzahlung von Rentenbeiträgen. Daher schlagen die Grünen vor, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, um Menschen mit Behinderungen einzustellen. Den Unternehmen sollen Beiträge für eventuelle verminderte Leistungsfähigkeit und für betriebsinterne TutorInnen zur Verfügung gestellt werden.
  2. Eine Grundsicherung für die Menschen, die in den Werkstätten arbeiten: Heutzutage ist ein Taschengeld von 180 Euro monatlich vorgesehen. Die Grünen schlagen vor, den Menschen mit Behinderungen ein Mindestgehalt zu sichern, das dem „Lebensminimum“ im Land entspricht und pro Person circa 600 Euro im Monat beträgt.
  3. Inklusion in der Schule – öffentlich wie privat: Jede Schule muss eine inkludierende Schullaufbahn für alle SchülerInnen ermöglichen. Die jetzige Situation ist vor allem in vielen gleichgestellten und anerkannten Privatschulen nicht zufriedenstellend, da dort in Wirklichkeit oft den Menschen mit Behinderungen von der Einschreibung abgeraten wird. Eine gleichgestellte Schule, die öffentliche Mittel erhält, muss den Menschen mit Behinderungen ebenso offen stehen wie die öffentlichen Schulen.
  4. Mobilität – auch Züge müssen barrierefrei sein: Die Bewegungsfreiheit ist ein fundamentales Recht, aber für viele Menschen mit Behinderungen stellt sie eine große Herausforderung dar. Öffentliche Verkehrsmittel müssen mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Techniken ausgestattet werden. Eine unüberwindbare Barriere ist die Brenner-Eisenbahnstrecke. Der Zugang zu Bahnhöfen und Zügen muss gewährleistet werden. Dies muss im Dienstvertrag zwischen Land und Trenitalia festgelegt werden. Absoluten Vorrang hat der Bahnhof von Franzensfeste, der nicht einmal mit einem Fahrstuhl zum Erreichen der Bahnsteige ausgestattet ist.

Die Vorschläge der Grünen Fraktion sind im Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mitglied des 4. Gesetzgebungsausschusses, genauer erläutert. Sie werden mittels zahlreicher Abänderungsanträge und zweier Tagesordnungen in die Landtagsdebatte eingebracht.
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
BZ, 01.07.2015

Minderheitenbericht vom LAbg. Riccardo Dello Sbarba
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/07/Minderheitenbericht-de-it.pdf“]
 
 

bbt-logo-01EU-Beitrag zum BBT: Werden die Fördermittel der Union wirklich 40% der knapp 9 Mrd. € geschätzter Gesamtkosten erreichen?
EU-Verkehrskommissarin Bulc stellt lt. jüngsten Meldungen den stattlichen Betrag von 1,18 Mrd. € zu den bisherigen Planungen/Baulosen des BBT im Wert von ca. 2,8 Mrd. € in Aussicht. Die Mittel aus dem „Connecting Europe Facility Fond“ sollen angeblich das Höchstmaß an Unterstützung seitens der EU-Kommission darstellen, was LH Kompatscher und Abg. Alfreider mit Genugtuung kommentieren. Ob aber auch für die weiteren Baulose, erst recht für die Zulaufstrecken 40% flüssig gemacht werden, steht offen, da die Baukosten des Tunnels allein bei rund 9 Mrd. € liegen. Große Sorge bereitet aber das anhaltende Schweigen über Planung, Finanzierung und Bau der Zulaufstrecken, zumal über prioritäre Baulose wie etwa Franzensfeste-Waidbruck und die Umfahrung Bozen. Es hilft wenig, wenn der Tunnel vorankommt und für den Zulauf die konkrete Gefahr droht, dass ein vermehrtes Zugaufkommen über die Bestandsstrecke an dicht belebten Siedlungen und Städten vorbei donnert.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie hoch liegt der Anteil der EU-Finanzierungen an den bisherigen Planungen und Baulosen des BBT?
  • Wie hoch liegen die konsolidierten Baukosten des Abschnitts Franzensfeste –Waidbruck?
  • Welcher Planungsstand besteht im Hinblick auf prioritäre Baulose der Zulaufstrecken wie die Umfahrung Bozen oder das Unterland?

Bozen, 30.06.2015
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Ricardo Dello Sbarba

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

Seit einiger Zeit erleben die Zugreisenden in Südtirol einen besonderen „Genuss“, nämlich die Zwangsberieselung mit BBT-Werbung in den Regionalzügen. In den „Flirt“-Zügen wird auf Bildschirmen in Dauerschleife ein BBT-Werbefilm dargeboten, der Interessierten (oder auch Uninteressierten) vorführt, wie das „Jahrhundertwerk“ entsteht.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Wie kommen diese Filme in die Regionalzüge? Wer hat den Auftrag vergeben?
2. Wie erfolgen grundsätzlich die Vergaben der Sendezeiten in den Regionalzügen?
3. Können auch andere Werbewillige um diese Sendezeiten ansuchen? Welche Kosten fallen an?
4. Wurden diese Sendezeiten ausgeschrieben? Hat es Mitbewerber gegeben?
5. Wieviel kostete die Produktion des Werbefilms und wer hat bezahlt?
6. Wird für das Senden in den Zügen etwas bezahlt und wenn ja, wie viel und von wem an wen?
7. Hat die Tatsache, dass der STA-Präsident und der Direktor der BBT-Beobachtungsstelle die gleiche Person sind, die Synergie gefördert?
8. Welchen Zweck verfolgen diese Werbefilme überhaupt? Mit welcher Zielsetzung werden sie verwendet?
9. Wie lange haben wir Zugreisenden noch das fragwürdige Glück, mit dem Anblick von Fräsen und Tunnelbohrmaschinen auf unserem Weg zu Arbeit begleitet zu werden?
10. Wird es anschließend zum Ausgleich eine Informationssendung über die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen geben?
Bozen, 31.03.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss