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Grünen-Antrag für lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO abgelehnt.
MEBODer Landtag hat heute unseren Beschlussantrag abgelehnt, der lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO vorsah. Auf der 1999 eröffneten Schnellstraße MEBO rollen täglich 30-36.000 Fahrzeuge – sie ist damit die am stärksten befahrene Straße Südtirols.
Entsprechend klagen viele über Lärmbelästigung und die Umweltgruppen der Umgebung kämpfen seit Langem für eine bessere Abschirmung der MEBO. Sie verweisen auch auf die mittlere Geschwindigkeit an der MEBO, die etwa an der Zählstelle Vilpian 111 km/h beträgt. Die relativ hohe Geschwindigkeit führt auch dazu, dass die Belastung durch Stickoxide annähernd den Grenzwert erreicht (38 µg bei einem Grenzwert von 40 µg).
Zur Verbesserung dieser Situation haben sich AnrainerInnen und UmweltschützerInnen am 24. September 2014 mit dem Mobilitätslandesrat Mussner getroffen. Er hat zugesagt, Verbesserungsmaßnahmen treffen zu wollen. Beinahe zeitgleich traf aber von Bautenlandesrat Tommasini die Absage ein.
Da bisher nur geplant ist, einige wenige Teilstücke neu mit einem lärmabsorbierenden Asphalt auszustatten, bleibt in Sachen Lärm und Umweltbelastung längs der MEBO alles beim Alten.
Daher haben wir in unserem Beschlussantrag vorgeschlagen, durchgehend lärmabsorbierenden Asphalt zu verlegen, ein Lärmschutzprogramm zu erstellen, durchgehend Tempo 100 einzuführen und die Geschwindigkeitskontrollen zu verstärken.
Der Landtag hat den Antrag heute mit großer Mehrheit abgelehnt. Die SchnellfahrerInnen können aufatmen, die AnrainerInnen leider nicht, da sich Regierung und Mehrheit nicht zu bescheidenen Maßnahmen des Lärmschutzes durchringen können.
14.01.2015
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

limite_di_velocità_100Mutig, notwendig und nachahmenswert!

Mit heutigem Tag tritt die Verordnung der Tiroler Landesregierung in Kraft, wonach PKW‘s zwischen Kufstein und Zirl bzw. Schönberg sowie von Karrösten bis Zams auf Tirols Autobahnen Tempo 100 einhalten müssen.
Der von LH Platter und Landesrätin Felipe maßgeblich betriebene Erlass zielt auf deutliche Reduktion von Schadstoffen, die bei Tempo 100 gegenüber einer PKW-Fahrgeschwindigkeit von 130 km/h um immerhin 10-15% absinken – wie gesicherte wissenschaftliche Studien belegen. Zudem sinkt die Lärmbelastung deutlich um rund 3 Dezibel.
Tempo 100 dient in Tirol als Vorleistung für das sektorale Fahrverbot, mit dem sperrige und nicht verderbliche Massengüter vom LKW auf die Bahn gezwungen werden sollen. Ohne Tempo 100 würde die EU einer entsprechenden Regelung nie zustimmen, wie aus mehreren Gerichtsurteilen hervor geht. Die kleine Bremse für die PKW ist also eine Vorleistung für die notwendige LKW-Teilverlagerung. Tempo 100 mag zwar eine lästige Beschränkung sein und das Fahrvergnügen ein wenig verringern, erhöht aber letztendlich die Fahrzeit nur unwesentlich. Auf der 70 km langen Strecke Innsbruck-Kufstein bedeutet dies bei Normalverkehr eine Einbuße von max. 7 Minuten, bei dichtem Verkehr ist der Zeitverlust gleich Null. Tempo 100 beugt sogar Staus vor, da gleichmäßige Geschwindigkeit die Fahrzeugabstände verringert. Zudem sind die meist mit 80 -90 km/h fahrenden LKW‘s problemlos überholbar. Auch Südtirol und das Trentino sollten mit Tempo 100 auf der Brennerautobahn dem Tiroler Vorbild folgen und die Landesregierungen ebenso wie die Leitung der A 22 für eine entsprechende Maßnahme mit Nachdruck eintreten. Auch hier stünden kleinen Nachteilen deutliche Verbesserungen der Luftqualität gegenüber, die sich mit steigenden Inversionslagen demnächst noch mehr verschlechtern wird.
Tempo 100 ist zwar nicht zu überschätzen, bedeutet aber zweifellos einen Zugewinn an Luft- und Lebensqualität und ist zugleich eine wirkungsvolle Vorleistung zur Verlagerung von LKW’s von der Straße auf die Schiene. Ein Nachziehen des Südens wäre zudem ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europaregion Tirol.
BZ, 20.11.2014
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Seilbahn-funivia_Brixen-Bressanone
“Ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” – unter diesem Titel warb Landtagspräsident Widmann in einer Medienmitteilung heute in aller Offenheit für den Standort Bahnhof im Hinblick auf die am Sonntag statftfindende Abstimmung über die Verbindung Brixen St. Andrä.
Der Landtagspräsident steht als Garant der Arbeiten im Südtiroler Landtag über den Parteien, hat die Pflicht zur Neutralität und steht in der Verantwortung, sich aus direkten Wahlempfehlungen heraus zu halten. Diese Verantwortung hat LT-Präsident Widmann mit seiner unverblümten Empfehlung zugunsten eines Seilbahn-Standorts grob verletzt, wie die Vertreter der politischen Minderheit und der Mehrheit beinahe einhellig fest stellten.
Auch wenn der Präsident seine Mitteilung umgehend auf seine Rolle als einfacher Abgeordneter umgeschoben hat, so bleibt doch ein übler Nachgeschmack. Ein Landtagspräsident der versucht, aus seinem Amt politsiches Kapital zugunsten bestimmter Interessen zu schlagen, schadet nicht nur dem eigenen Amte, sondern auch dem Ansehen des gesamten Landtags. Präsident Widmann hat seine Glaubwürdigkeit heute jedenfalls nachhaltig beschädigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 18.09.2014

Serienweise Gasaustritte auf der Bahn, LKW-Brände bedrohen nicht nur Kühlfisch.
Die Brennerroute wird auf Schiene und Straße zunehmend zum Gefahrenherd: Am Brennerpass sorgen defekte Gastaustritte in Serie bislang zwar für kein akutes Risiko, aber für unbezahlten Dauereinsatz der Feuerwehr, der jüngste Brand auf der Brennerautobahn hingegen belegt erneut die Notwendigkeit einer festen LKW-Kontrollstelle in Sterzing, um Schäden und Defekte an LKW’s systematisch zu überprüfen.

  • Es ist kaum mehr zumutbar, dass es grundsätzlich keine Vorabinformation über Müll- und Gefahrenguttransporte auf Schiene gibt, obwohl die bislang glimpflich verlaufenen Gasaustritte und Brände die Notwendigkeit solcher Informationen belegen. Noch bedauerlicher, dass ausgerechnet die Freiwilligen Feuerwehren des Wipptals bei solchen Anlässen regelmäßig in die Bresche springen müssen, während sich Schienenbetreiber und Transporteure gleichgültig zeigen und nicht einmal die Einsatzkosten übernehmen. Ein Bedauern über das Risiko der Anwohner ist den „Herren der Schiene“ ohnehin völlig fremd.
  • Ähnliche Fahrlässigkeit ist auch auf der Autobahn im Bereich der LKW-Kontrollen festzustellen: Hier hat der Einsatz der mobilen LKW-Kontrollstellen in den vergangenen Jahren trotz begrenzter Stichproben erschreckende Befunde gebracht. So kam die Mobile LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände in Sterzing und in Laas 20009/10 zum Einsatz, wobei 644 LKW überprüft wurden. Dabei wurden 31 Fahrzeuge wegen schwerer Mängel aus dem Verkehr gezogen. In Tirol hingegen nehmen die fixen LKW-Kontrollstellen bei Kundl Radfeld auf der Inntalautobahn an 2 bis 3 Tagen so viel Kontrollen vor wie in Südtirol in einem Jahr, mit dem Ergebnis, dass die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Anwohner deutlich höher ist. Obwohl am Sadobre-Gelände Sterzing eine fixe Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild entstehen soll, sollten bereits jetzt die Kontrollen verstärkt werden.

Der jüngste LKW-Brand, der auch auf technisches Versagen zurückzuführen sein könnte, hat deutlich gemacht, wie groß das Risiko ist, dass bei solchen Katastrophen nicht nur Kühlfische gegrillt werden. Man möchte sich die Folgen lieber nicht ausmalen, wenn ein defekter LKW in einen der chronischen Staus an der Mautstelle Sterzing hineindonnern würde.autobahn-stau
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum kann der Schienenbetreiber RFI nicht selbst auf eigene Kosten eine Feuerwehreinsatztruppe am Bahnhof Brenner fest stationieren?
  2. Unterstützt das Land Südtirol die Wipptaler Feuerwehren bei den Forderungen nach Schadenersatz?
  3. Bis wann ist die Installation der festen LKW-Kontrollstelle vorgesehen?
  4. Werden bis dahin die Kontrollen der mobilen LKW-Kontrollstation an der A-22 verstärkt?
  5. Wie viele LKW wurden im ersten Halbjahr 2014 geprüft, wie viele aus dem Verkehr gezogen?

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9. September 2014
 

Die Audi Südtirol Tour terrorisiert Anwohner der Ultner Straße!
AudiSuedtirolTourSüdtirols Pass- und Bergstraßen sind im Sommer ein notorischer Tummelplatz für Motorradfahrer und Biker, die nicht nur zurückhaltend auftreten, sondern ihrer Fahrfreude freien Lauf lassen – mit anhaltender Störung und Gefährdung der Anwohner und eigenem Lebensrisiko, wie die heuer besonders zahlreichen Todesfälle in trister Manier bekunden.
Zu den bevorzugten Biker-Pisten zählt die Ultner Straße, die heuer zudem von besonderen Gästen bevölkert wird – den hochgerüsteten Tourenwagen der sog., auch im Netz beworbenen „Audi Südtirol Tour“. Dabei handelt es sich um ein besonderes Angebot des deutschen Autokonzerns, der mehrtägige Fahrten in den Süden mit Sportwagen und Spydern der Powerklasse anbietet, mit prohibitiven Emissionswerten von 310 g/km.
Eine Etappe ist auch das hinterste Ultental, mit der Folge, dass an jedem Wochenende hochtourige Powerschlitten die Ultner Straße unentwegt talein und talaus düsen, in einer Lärmkulisse, die eher an das Heavy-Metal Festival Wacken gemahnt als an gesittete Passfahrten. Zudem ist das Tempo, das die Audi Fans vorlegen derart hoch, dass Verkehrsteilnehmer und Anwohner erschreckt von der Straße gescheucht werden.
Neben der Lärmentwicklung und Gefährdung leiden auch Tourismusbetriebe an der Strecke unter den oft präpotenten Verkehrsteilnehmern, die in einer prekären Saison geradezu geschäftsschädigend sind.
Die Polizeikräfte sind aufgefordert, zu reagieren und die Ultner Straße besonders im Auge zu behalten, um die „Audi Südtirol Tour“ nicht zur Tortur der Anwohner werden zu lassen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Bozen, 4. August 2014

Hopfinger ruft nach Überwachungskameras: Die Grünen fordern mehr Service in den Bahnhöfen anstelle überzogener Sicherheitsmaßnahmen

ÜberwachungskameraBahnchef Roger Hopfinger, von dem lange nichts mehr zu hören war, lässt urplötzlich mit einer Forderung aufhorchen: Er verlangt von der Landesverwaltung mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und fordert den Einbau von Überwachungskameras, natürlich auf Landeskosten. Dies vor allem aus dem Grund, da vor allem Migranten und Flüchtlinge offenbar in Bahnhofsgebäuden öfters Unterkunft suchen.
Die Grünen freuen sich, dass Hr. Hopfinger aufgrund dieses Lebenszeichens zumindest nicht mehr als verschollen gelten muss. Jene Südtiroler Bahnhöfe, die noch in Händen von RFI/Centostazioni sind, haben freilich andere Anliegen als überzogene Sicherheitsmaßnahmen:
Vor allem Sauberkeit und Service, etwa am Brenner, dem wohl erbärmlichsten und schlechtest ausgestatteten Grenzbahnhof Zentraleuropas. Der Grenzbahnhof ist zudem beinahe wöchentlich durch Müll- und Gefahrentransporte gefährdet, wogegen Herr Hopfinger freilich keinen Ton vernehmen lässt. Aber auch im Bahnhof Bozen wäre eine Gepäckaufbewahrung weit notwendiger als eine Kameraüberwachung. Und am Bahnhof Brixen wäre eine zufrieden stellende personelle Besetzung des Bahnhofs ebenso dringlich wie eine Pflege des verwahrlosten Parkplatzes.
Kurzum: Es gäbe andere Hausaufgaben für den Bahnchef als den Ruf nach Überwachung, die durch eigenes Personal und Kontrollen gewährleistet werden muss. Zudem lässt Herr Hopfinger jeden Anflug humanitärer Gesinnung vermissen, wenn er die Bahnhöfe von oft verzweifelten Flüchtlingen gesäubert wissen will.
Vom Südtiroler Bahnchef erwarten wir uns keine platten Aussagen, sondern einen echten Einsatz für die Qualität des Reisens.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 23. Juni 2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Safety-Park

„Safety-Park“ 2010-2013 konstant in der Verlustzone: Welches sind die Konsequenzen des chronischen Defizits?

Auch für das Geschäftsjahr 2013 hat der Safety-Park in Pfatten wenig Gutes zu vermelden, nicht allein positive Ergebnisse lassen auf sich warten, sondern die Situation spitzt sich vielmehr deutlich zu:
Die seit Ende 2010 aktive Direktorin Erica Furini ist mit ambitionierten Zielvorgaben für den Safety-Park gestartet: Kurzfristige Sanierung der finanziellen Situation, gute Auslastung, motivierende Mitarbeiterführung. Der erhoffte Aufbruch bleibt aber weiter auf der Strecke: Das von der Direktorin und dem früheren Mobilitäts-LR Widmann bekräftigte Ziel, bis Ende 2011 die Verlustzone zu verlassen, wurde auch 2013 wieder verfehlt.
Mehr noch: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) wieder deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder von Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb weiterhin ein frommer Wunsch.
Bei über 820.000 € Verlust in vier Jahren stehen die Zeichen anhaltend auf rot, zumal das Gesellschaftskapital von 700.000 € (2009) trotz einer Rekapitalisierung in früheren Jahren nunmehr weit gehend aufgezehrt ist. Da die gesamten Anteile von der STA, somit indirekt vom Land Südtirol gehalten wird, ist nun eine Kapital-Aufstockung mit Landesmitteln fällig. Die Steuerzahler müssen die Verlustposition ausgleichen, zumal der Umsatz von knapp 2.0 Mio. € (2012) auf nur mehr 1,6 Mio. € (2013) eingebrochen ist.
Der jüngste Geschäftsbericht fällt ein klares Urteil über die künftige Entwicklung: „Il perdurare della grave congiuntura economica, la cancellazione del progetto Mofa, che va ad incidere in maniera rilevante sul risultato d’esercizio ed infine la relazione di Matt & Partner, presentata in data 20 febbraio 2014, la quale ha evidenziato che la società non andrà a conseguire nei prossimi esercizi risultati positivi…” (Bilanz 2013, S. 20).
Hinzu kommt, dass wesentliche Erlöse aus folgenden Positionen realisiert werden:
Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2012 und 2013 nicht aufgeführt)
verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €);
Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).
Diese Positionen stellen einen großen Teil der folgend angeführten Gesamterlöse:
2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Bleibend hoch liegen die Personalkosten des Safety-Park (2010: 729.310 €; 2011: 839.005 €; 2012: 725.183 €; 2013: 594.559 €), die im vergangenen Jahr drastisch abgesenkt wurden, ohne die Verluste aufzufangen.
So ist der von Erica Furini angekündigte Sanierungskurs zwar feststellbar, verfehlt aber deutlich die gesteckten Ziele. Insgesamt bleibt das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum mit Baukosten von 16.8 Mio. € (ohne Zufahrtsbrücke in Höhe von 5 Mio. €) weiterhin Garant chronischer Verluste. Die rückläufige Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 ist kaum das Verdienst des Safety Parks, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Gab es noch 2003 in Südtirol 65 Verkehrstote und 1712 Unfälle, so sank deren Zahl bis 2009 auf 35 Tote bzw. 1235 Unfälle – ganz ohne Zutun des Safety Park.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie hoch lagen 2013 die Erlöse aus Kursen, Gokart-Fahrten, Verkehrserziehung des Landes, der Initiative „Hallo Auto“?
  2. Ist die IVECO-Teststrecke nach Übergabe im Juni 2013 in Betrieb?
  3. Ist im Gegenzug das Gewerbegebiet ex-IVECO 2 in Bozen geräumt worden?
  4. Sollte bei weiteren Verlusten nicht an eine profitable Umwidmung des „Safety Parks“ gedacht werden?

Bozen, 9. Mai 2014
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

BAUSTELLE BRENNER BASISTUNNEL

Laut heutigen Medienberichten wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel erstellt, ohne der Public-Health-Studie, welche an Prof. Lercher in Auftrag gegeben wurde, Rechnung zu tragen. Wenn das so wäre, dann könnte man im besten Fall dran denken, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Studie, die ja nicht umsonst jahrelang unter Verschluss gehalten wurde, der Umweltverträglichkeit im Wege stand.
Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Treffen die genannten Medienaussagen zu und sind die Ergebnisse der Public-Health-Studie von Prof. Lercher für die UVP nicht in Betracht gezogen worden?
2. Wenn ja: Mit welcher Begründung?
3. In den Medien wurde die BBT-Beobachtungsstelle mit der Aussage zitiert, die Studie sei bereits verjährt gewesen. Falls das stimmen sollte: Wie gedenkt man die volksgesundheitlichen Aspekte innerhalb eines viele Jahre dauernden Planungs- und Bauprozesses zu überwachen, wenn bereits in der Anfangsphase von Verjährung gesprochen werden muss?
4. Welche Schlüsse für den Fortgang der Arbeiten am BBT zieht die Landesregierung aus heutiger Sicht aus der Public-Health-Studie?
BZ, 09.05.2014
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

ANFRAGE

Bahnhof-Brixen_artikelBoxWie weit ist die Übernahme des Bahnhofs Brixen gediehen?

Bei bereits 2011 geführten Gesprächen von LH Durnwalder mit Bahnchef Moretti wurde der Tausch von Grundstücken im Wert von 20 Mio. € gegen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten mit weiteren Fragen wie der Übernahme der Linie Bozen-Meran erörtert. Ein längst überfälliger Schritt im ÖPNV ist die oft angekündigte Übernahme des Bahnhofs Brixen durch das Land, die aber weiter auf sich warten lässt. Dies zum Nachteil von Tausenden Bahnkunden, die das beengte, zugige Gebäude und seine vernachlässigten Außenareale benützen müssen. Fehlende Abstellplätze für Rad und PKW verärgern zudem die Fahrgäste. Soll der Bhf. Brixen zum Mobilitätszentrum aufrücken, ist eine Übernahme dringlich und in Anbetracht der finanziell klammen RFI wohl auch machbar.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie weit sind die Verhandlungen um die Übernahme des Bahnhofs Brixen gediehen, gibt es einen absehbaren Zeitpunkt ?
  • Ließen sich in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, RFI und STA nicht zumindest dringliche Verbesserungen vornehmen?

Bozen, den 31. 03. 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

An den Präsident

des Südtiroler Landtags

MOZIONE – BESCHLUSSANTRAG

Auch Bahn-und BuspendlerInnen fördern!

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrAm 19. März 2014 hat der Regionalrat einen Beschlussantrag angenommen, der besagt, dass die Region bei der Brennerautobahngesellschaft intervenieren soll, um PendlerInnen ein um 30% verbilligtes Jahresabo zu ermöglichen.

Wiewohl wichtiger Wirtschaftsfaktor und Mobilitätsachse, ist die Brennerautobahn einer der größten Umweltfaktoren in unserem Land und birgt vielfältige Probleme, auch was die Gesundheit der AnwohnerInnen betrifft. Es sei nur die Tatsache erwähnt, dass die höchsten NO2-Werte stets längs der Brennerautobahn gemessen werden und dort auch die meisten Grenzwertüberschreitungen stattfinden. Nicht umsonst steht in den Schlussbemerkungen des Luftqualitätsplans der Autonomen Provinz Bozen (2011), dass „zur Erreichung des NO2-Grenzwertes von 4µg/m³ im Jahre 2015 eine Reduzierung der Emissionen des Autobahnverkehrs von 40-50% nötig ist. Dieses Ziel scheint nur durch Verringerung des Verkehrs erreichbar“.

Es scheint also mehr als sinnvoll, neben der Autobahnnutzung auch die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln seitens der PendlerInnen verstärkt zu fördern. Durch den „Südtirol-Pass“ wurde ein System eingeführt, das bequem und einfach die Nutzung aller ÖPNV-Mittel ermöglicht. PendlerInnen allerdings erfahren in diesem System keinen besonderen Anreiz. Technisch wäre es durchaus möglich, eine bestimmte Strecke pro InhaberIn vorzusehen, auf der ein verbilligter Tarif in Anspruch genommen werden könnte. Damit würden ArbeitspendlerInnen, vor allem jene, die täglich nicht allzulange Strecken fahren, finanziell unterstützt und die bereits angeschlagene Finanzlage vieler Familie ein kleines Stück weit entlastet – und umweltfreundliches Pendlerverhalten gestärkt.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  • im System „Südtirol Pass“ vorzusehen, dass pro InhaberIn eine fixe Pendlerstrecke festgelegt werden kann.
  • Für diese Pendlerstrecke wird, entsprechend der Mautreduzierung für AutobahnbenützerInnen, eine Tarifreduzierung um 30 % gewährt.
  • Die Änderung tritt innerhalb von sechs Monaten ab Annahme dieses Beschlussantrages in Kraft.

BZ, 20.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss