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Landesrat Alfreider und der bayerische Ministerpräsident Söder kritisieren die konsequente Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung ohne aber konkrete Lösungsvorschläge für die zurzeit unerträgliche Verkehrssituation auf der Brennerroute anzubieten. Wir Grünen unterstützen die Verkehrspolitik der Tiroler.

Die Tiroler Landesregierung hat ein Fahrverbot für Schleichwege erlassen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer im Wipp- und Inntal nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden. Sobald die Brennerautobahn die Verkehrslawine nicht mehr schlucken kann, weichen die Autofahrer auf die Nebenstraßen aus und verstopfen auch noch die Dörfer.

Anstatt der konsequenten Tiroler Politik Respekt zu zollen, nörgeln Landesrat Daniel Alfreider und Ministerpräsident Markus Söder daran herum. Beide haben aber momentan bezüglich Verkehrspolitik nichts als heiße Luft zu bieten. Sie betonen zwar, dass man koordiniert vorgehen müsse, aber diese Floskel hören wir bereits seit 40 Jahren.

So lange die Regierungen aus Südtirol und Bayern keinen Plan haben, wie das drastische Verkehrsproblem auf der Brennerachse heute und jetzt vermindert werden kann, so lange ist Vorsicht geboten, wenn es um Kritik am nördlichen beziehungsweise südlichen Nachbarn geht. Die Tiroler Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und setzt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Diesem Beispiel sollte Südtirol folgen, denn Vorschläge und Lösungsansätze sind schon da, nun gilt es, sie umzusetzen.

BZ, 24.6.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Während der letzten Sitzungsperiode des Landtages wurde über die Einführung der Rettungsgasse in Südtirol diskutiert und der entsprechende Beschlussantrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Landesregierung soll beim italienischen Parlament und der Regierung intervenieren, damit die Regelung für die Bildung einer Rettungsgasse in die staatliche Straßenverkehrsordnung integriert wird.
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass bei der vorgesehenen Einführung der dynamischen Spur auf der A22 zwischen Bozen und Verona die heutige Notspur für den Verkehr und nicht mehr ausschließlich für die Rettungsfahrzeuge zur Verfügung stehen wird. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Konzepte bereits vorliegen und vom zuständigen Ministerium bereits abgesegnet wurden oder in Kürze abgesegnet werden.

Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

  • 1. Welches Konzept gibt es hinsichtlich Notspur oder Rettungsgasse auf der A22, sobald die dynamische Spur zwischen Bozen und Verona eingeführt wird?
    Bozen, 15.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Und unsere Replik dazu. 

BESCHLUSSANTRAG

Die Valdastico-Autobahn A31 – auch bekannt als „PiRuBi“ nach den drei christdemokratischen Politikern Piccoli, Rumor und Bisaglia, die sich für dieses Projekt stark machten – wurde 1976 für den Verkehr freigegeben. Sie hört in der Gemeinde Piovene Rocchette auf und wurde seitdem nicht weitergebaut.

Von Anfang an schlugen die Region Venetien und die Betreibergesellschaft vor, die A31 in Richtung Norden weiterzuführen, um sie dann an die A22 anzubinden. Zu diesem Zweck wurde sogar ein
Vorprojekt mit sechs verschiedenen Trassenvarianten ausgearbeitet: Bevorzugt wurde dabei die  Trasse, die bei Besenello in die A22 münden sollte.

Dem Widerstand der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der Mobilisierung von Kultur- und Umweltverbänden wie Italia Nostra, dem WWF und der britischen Stiftung “The Landmark Trust“ ist es zu verdanken, dass dieses Projekt bis heute nie umgesetzt wurde.

Die beiden autonomen Provinzen haben sich aus verschiedenen Gründen einem Weiterbau der A31 Richtung Norden widersetzt:

Damit würde sich ein neuer Korridor für den Schwer- und Leichtverkehr aus dem hoch industrialisierten Nordosten Italiens über den Brennerpass zu den Märkten Nordeuropas eröffnen. Dies würde die Verkehrsprobleme auf der A22, die bereits ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat, erheblich verschärfen. Das ginge auf Kosten der Gesundheit von Tausenden Menschen, die entlang dieser Achse und insbesondere entlang des Südtiroler Abschnitts leben.

Dieses Projekt widerspricht der bisher von beiden Provinzen und von der gesamten Euregio TirolSüdtirol-Trentino verfolgten Politik, die darauf abzielt, den Transitverkehr auf der Brennerautobahn einzuschränken und den Güter- und Personenverkehr durch die Modernisierung und den Ausbau der Eisenbahn auf die Schiene zu verlagern.

Diese Verlagerungspolitik wäre durch eine Anbindung der A31, die an die A22 im Trentino ernsthaft in Frage gestellt. Das Güterverkehrszentrum von Verona – ein wichtiger Knotenpunkt für den Umschlag zwischen Straße und Schiene – würde nämlich durch den Schwerlastverkehr aus dem Raum Padua-Ferrara und aus dem Raum Venedig-Udine in Richtung Norden umgangen. Der Güterverkehr würde somit weiterhin auf der Straße verbleiben.

Die Anbindung der A31 an die A22 würde auch nicht die Staatsstraße SS47 durch das Suganertal entlasten.

Eine wesentliche Etappe im langen Tauziehen zwischen den Regionen Trentino-Südtirol und Venetien stellte das Urteil des Verfassungsgerichts vom 21. Februar 2011 dar, mit dem bekräftigt wurde, dass alle Bauvorhaben, Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit dieser Verkehrsachse der Genehmigung durch die Autonome Provinz Trient bedürfen. Dies im Sinne des Autonomiestatutes und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.

Auch nach diesem Urteil ließ die Region Venetien nicht locker und genehmigte das Bauprojekt. Am 10. August 2016 gab auch das interministerielle Preiskomitee CIPE grünes Licht. Darauf folgte die Entscheidung der Autobahngesellschaft A31, die Einreichplanung des 1. funktionellen Loses für den 18,9 km langen, durch das Gebiet der Region Venetien verlaufenden Abschnitt von Piovene Rocchette bis Valdastico in die Wege zu leiten.

Doch der Staatsrat hat am 21. Januar 2019 mit Urteil Nr. 00499/2019 in letzter Berufungsinstanz den CIPE-Beschluss vom 10. August 2016 aufgehoben. Angefochten wurde der Beschluss von der
Gemeinde Besenello (Trient), die vom Vorprojekt für die Ausfahrt und Verbindung der ValdasticoNord-Autobahn mit der Brennerautobahn betroffen gewesen wäre. Wieder einmal wurde das Bauprojekt durch eine Initiative der Bevölkerung und der Lokalbehörden gestoppt.

In diesem Szenario hat der Trienter Landeshauptmann im Namen der neuen Landesregierung überraschenderweise einen politischen Kurswechsel angekündigt: Die Valdastico-Autobahn soll tatsächlich mit einem neuen, 41 km langen Streckenverlauf an die A22 bei der Mautstelle Rovereto Süd angebunden werden – in den Vorprojekten wird diese neue Trasse als „Alternative T5“ bezeichnet.

Aus all diesen Gründen Tutto questo considerato, spricht sich der Südtiroler Landtag

entschieden gegen das Vorhaben aus, dieValdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden weiterzubauen und an die A22 anzubinden, und zwar unabhängig vom geplanten Standort dieser Anschlussstelle. Dieses Bauvorhaben würde nämlich einen neuen Korridor für den Schwer- und Leichtverkehr aus dem Nordosten Italiens über den Brennerpass in Richtung Norden eröffnen. Dies würde die Verkehrsprobleme auf einer bereits überlasteten Verkehrsachse erheblich verschärfen, zu einer noch viel stärkeren Luftverschmutzung führen und die Gesundheit der ansässigen Bevölkerung vor allem in Südtirol gefährden.

Demzufolge verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. sich mit allen möglichen Mitteln dem Vorhaben zum Weiterbau der Valdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden und zu deren Anbindung an die Brennerautobahn A22 zu widersetzen, und zwar unabhängig vom Standort der geplanten Anschlussstelle; der Trienter Landesregierung, dem Trienter Landeshauptmann sowie allen Bürgermeistern der Gemeinden entlang der Strecke der A22 sowohl im Trentino als auch in Südtirol diese ablehnende Haltung unverzüglich mitzuteilen;
  2. den Vertretern der Autonomen Provinz BozenSüdtirol in Körperschaften, Gesellschaften und Institutionen und vor allem in der Brenner-Autobahn-Gesellschaft den Auftrag zu erteilen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich dem Vorhaben zum Weiterbau der Valdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden und zu deren Anbindung an die Brennerautobahn A22 entgegenzustellen, und zwar  das Land und die Bürgermeister der Südtiroler Gemeinden entlang der Brennerautobahn zur Teilnahme an einem ständigen Arbeitstisch aufzufordern, um die wirksamsten Maßnahmen gegen das Projekt zum Weiterbau der ValdasticoAutobahn A31 in Richtung Norden und zu deren Anbindung an die Brennerautobahn A22 zu prüfen, und zwar unabhängig vom Standort der Anschlussstelle, zumal dieses Projekt nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt, sondern auch der grundsätzlichen Entscheidung widerspricht, den Verkehr auf der Autobahn zu reduzieren und so weit wie möglich auf die Schiene zu verlagern.

 Bozen, 12.03.2019

Der Beschlussantrag wurde mit dieser Änderung in der Sitzung vom 11.04.2019 genehmigt.

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Der jüngste Vorschlag von Thomas Baumgartner, Präsident von Anita (L’Associazione degli autotrasportatori), das Nachtfahrverbot auf der Brennerautobahn aufzuheben, würde mittelfristig zu noch mehr Verkehr führen. Neue und wirksamere Maßnahmen müssen angedacht werden.

Wir können heilfroh sein, dass Nordtirol Maßnahmen für die Gesundheit der an der Brennerautobahn lebenden Bevölkerung trifft. Maßnahmen wie Nachtfahrverbot und Blockabfertigung dienen dazu, die Luft- und Lärmbelastung zumindest teilweise auf ein für die betroffenen Menschen erträgliches Maß zu reduzieren.

Trotz dieser bereits vorhandenen Maßnahmen liegt die gemessene Luftverschmutzung im Eisack- und Wipptal ganzjährig über dem gesetzlichen Grenzwert und daher müssen nicht Maßnahmen weggenommen, sondern neue und wirksamere angedacht werden.

Eine deutliche Erhöhung der Maut für LKWs (zumindest verdoppeln) und eine Reduzierung der maximalen Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge sind weitere Maßnahmen, die für eine bessere Luft und für weniger Lärm notwendig werden. Die Mauterhöhung für Gütertransporte würde den Umwegverkehr, der von Experten auf 40 % geschätzt wird, verringern und die Reduzierung der Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge würde den Ausstoß von Abgasen absenken.

Die Aufhebung des Nachtfahrverbotes würde unter den derzeitigen Bedingungen den Verkehr zwar kurzzeitig flüssiger machen, um dann mittelfristig noch mehr Güterverkehr anzuziehen. Bereits heutzutage fahren rund 2,5 Mio. LKWs pro Jahr über den Brenner, was einsame Spitze auf allen Transitrouten durch die Alpen ist.

L.-Abg.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 07.02.2019

Der mit Erwartungen überfrachtete Transit-Gipfel in Bozen ist beinahe geplatzt: Forderungen wie die maßvoll angesetzte Korridormaut und das Akzeptieren der Blockabfertigung durch alle Teilnehmer waren bereits zu viel, sodass wichtige Gesprächspartner wie Bayern bockten und Tirols Landeshauptmann Platter mit Verkehrslandesrätin Felipe den Gipfel demonstrativ verlassen hat. Zu recht haben sie darauf bestanden, neben dem Brenner-Memorandum ein Zusatzprotokoll mit LKW-Obergrenze und Blockabfertigung zum Schutz der Bevölkerung einzubringen.

Der Ausgang des Treffens hat gezeigt, wer letztlich das Sagen hat: Wirtschaftswachstum und freier Warenverkehr, während Gesundheit der Anwohner und Bürger**innen der befahrenen Regionen zweitrangig sind. Erkenntnisse und Warnungen von Ärzten, Umweltorganisationen und Betroffenen wiegen kaum gegen den Druck der Frächter. Sie haben in Italien in der Lega eine verlässliche Stütze gewonnen. Sie folgt offenbar dem Leitspruch: Freie Fahrt für den Waren- und Individualverkehr, dafür blockierte Häfen für Menschen in Seenot.

Dabei sind Blockabfertigung, beantragte Erhöhung der Niedrigmaut südlich des Brenners und Ende des Billigdiesels im Norden nur das Minimum, grundlegend bleiben der Stopp des Umwegverkehrs und die Einführung einer LKW-Obergrenze, die alle drei Landeshauptleute für notwendig erachten – im Sinne der Gesundheit der AnwohnerInnen, aber auch gegen die Überlastung der Autobahn.

Nun braucht es mehr denn je Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, geht es doch um ihre Gesundheit und Lebensqualität. Das von allen Regierungschefs bis auf LH Platter unterfertigte Brennermemorandum ist ein kleiner Fortschritt, mehr zaghaftes Signal als Stoppschild gegen die Transitlawine. Der demonstrative Akt von LH Patter und LR.in Felipe hat gezeigt, wie viel noch zu tun bleibt.

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 12. 6. 2018

Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf der A22

Die Brennerautobahn ist „ein Gesundheitskiller in unserem Land. 44.000 Menschen leben im Überschreitungskorridor der Stickoxidwerte“, mit diesen Worten stellt Riccardo Dello Sbarba den Beschlussantrag vor. Mit dem Antrag  „Einführung der Abschnittskontrolle (“Tutor”-System) auf der Brennerautobahn“ (online hier) sollen die Abschnittskontrollen auf der Brennerautobahn eingeführt werden. Erfahrungen aus dem In- und Ausland haben erwiesen, dass dieses dazu führt, dass Höchstgeschwindigkeitsgrenzen vermehrt eingehalten werden. Somit hat man weniger Schadstoff- und Lärmbelastung.

Der Antrag wurde in folgendem Wortlaut angenommen:

Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.

Befreiung von der KFZ-Steuer für umweltfreundliche Fahrzeuge

In unseren Beschlussantrag Kfz-Steuer: Wer mehr das Klima schützt soll weniger zahlen (online hier) wurde eine Senkung der Kfz-Steuer für jene Fahrzeuge vorgeschlagen, bei denen ein Höchstwert an CO2- Emissionen von 95 g/km bescheinigt wurde. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Hybridautos und umweltfreundliche Pkws soll für die gesamte Lebensdauer des Autos gelten, damit nicht die Spirale der Neu-Ankäufe gefördert wird. „Damit wird der Ankauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen auch für jene gesellschaftlichen Gruppen erleichtert, die es sich sonst vielleicht nicht leisten könnten“, so die Einbringerin  des Antrags Brigitte Foppa.

Der Antrag wurde in folgender Form angenommen:

Die Landesregierung wird verpflichtet

1.   zu prüfen, ob sich eine Senkung der Kfz-Steuer für jene Pkws, die nicht mehr als 95 g CO2 pro Kilometer ausstoßen, einführen lässt, was der Zielsetzung der Europäischen Union bis zum Jahr 2021 entspricht;

2.   ebenfalls zu prüfen, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für Hybridautos und umweltfreundliche Pkws auch über die 3 bzw. 5 Jahre hinaus möglich ist.

Luftverschmutzung vermindert die Lebensqualität und kostet Menschenleben, 90.000 Menschen sollen es jährlich allein in Italien sein. Für Südtirol hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz errechnet, dass etwa 68 Menschen aufgrund der Luftverschmutzung entlang der Brennerautobahn vorzeitig ihr Leben lassen müssen.
Italien ist auch eines jener Länder in Europa, die in Punkto Luftqualitätsnormen noch unter dem Europäischen Mindeststandards liegen, wie bei der gestrigen Ministerkonferenz für Luftqualität in Brüssel aufgezeigt wurde.
Auch das Möchtegern-Vorzeigeland Südtirol müsste hier seinen Beitrag leisten, ist in Wirklichkeit aber immer noch säumig. So fordern wir Grünen seit Jahren den Ausbau der RoLa (Rollenden Landstraße), mit der zumindest ein Teil des Gütertransports von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Die Zahlen für den RoLA-Transport sind aber rückläufig. Dramatisch rückläufig, wie unsere Landtagsanfrage 3197/17 (im Anhang) klar aufzeigt: Zwischen 2007 und 2016 sind die LKW-Züge nicht nur stagniert, sondern rückläufig. Der Sinkflug der RoLa ist beeindruckend: in den letzten 10 Jahren sank die Anzahl der transportierten LKW’s von 3.157 auf 1.121 (siehe Anfrage).
In diesem Zeitraum wurden maximal 2,6% der LKWs am Brenner mit der RoLa befördert. Das ist eine vertane Chance. Wie aus der Antwort auf die Anfrage klar hervorgeht, könnte mit einer funktionierenden RoLa 10% der Stickstoffdioxidkonzentration reduziert werden, das entspricht in etwa jener Reduktion, die mit der Senkung von Höchstgeschwindigkeiten erzielt werden könnte. Das Beispiel Tirol zeigt auf, wie man mit entschiedenen Maßnahmen wie funktionierende RoLa, Geschwindigkeitsreduzierungen und sektoralem Fahrverbot wirksam gegen Luftverschmutzung vorgehen kann. Südtirol bleibt in dieser Sache allzu passiv – die RoLa-Daten sprechen eine klare Sprache.
Der von uns seit Jahren geforderte Güterverkehrsterminal für Südtirol ist noch immer nicht gebaut, auch hat das Land in den letzten 10 Jahren keine Förderungen für die RoLa ausbezahlt.
Wenn Italien nicht Verbesserungen erzielt, wird die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. Sanktionen drohen. Das betrifft auch Südtirol. Vor allem aber die hier lebenden Menschen und ihre Gesundheit. Wir brauchen keine Diesel-Probeversuche mit Schimpansen, die Menschen entlang der Brenner-Achse sind längst schon zu Probanden für die Belastung degradiert.

Bozen, 31.1.2018
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba