Nein zur Valdastico-Autobahn

BESCHLUSSANTRAG

Die Valdastico-Autobahn A31 – auch bekannt als „PiRuBi“ nach den drei christdemokratischen Politikern Piccoli, Rumor und Bisaglia, die sich für dieses Projekt stark machten – wurde 1976 für den Verkehr freigegeben. Sie hört in der Gemeinde Piovene Rocchette auf und wurde seitdem nicht weitergebaut.

Von Anfang an schlugen die Region Venetien und die Betreibergesellschaft vor, die A31 in Richtung Norden weiterzuführen, um sie dann an die A22 anzubinden. Zu diesem Zweck wurde sogar ein
Vorprojekt mit sechs verschiedenen Trassenvarianten ausgearbeitet: Bevorzugt wurde dabei die  Trasse, die bei Besenello in die A22 münden sollte.

Dem Widerstand der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der Mobilisierung von Kultur- und Umweltverbänden wie Italia Nostra, dem WWF und der britischen Stiftung „The Landmark Trust“ ist es zu verdanken, dass dieses Projekt bis heute nie umgesetzt wurde.

Die beiden autonomen Provinzen haben sich aus verschiedenen Gründen einem Weiterbau der A31 Richtung Norden widersetzt:

Damit würde sich ein neuer Korridor für den Schwer- und Leichtverkehr aus dem hoch industrialisierten Nordosten Italiens über den Brennerpass zu den Märkten Nordeuropas eröffnen. Dies würde die Verkehrsprobleme auf der A22, die bereits ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat, erheblich verschärfen. Das ginge auf Kosten der Gesundheit von Tausenden Menschen, die entlang dieser Achse und insbesondere entlang des Südtiroler Abschnitts leben.

Dieses Projekt widerspricht der bisher von beiden Provinzen und von der gesamten Euregio TirolSüdtirol-Trentino verfolgten Politik, die darauf abzielt, den Transitverkehr auf der Brennerautobahn einzuschränken und den Güter- und Personenverkehr durch die Modernisierung und den Ausbau der Eisenbahn auf die Schiene zu verlagern.

Diese Verlagerungspolitik wäre durch eine Anbindung der A31, die an die A22 im Trentino ernsthaft in Frage gestellt. Das Güterverkehrszentrum von Verona – ein wichtiger Knotenpunkt für den Umschlag zwischen Straße und Schiene – würde nämlich durch den Schwerlastverkehr aus dem Raum Padua-Ferrara und aus dem Raum Venedig-Udine in Richtung Norden umgangen. Der Güterverkehr würde somit weiterhin auf der Straße verbleiben.

Die Anbindung der A31 an die A22 würde auch nicht die Staatsstraße SS47 durch das Suganertal entlasten.

Eine wesentliche Etappe im langen Tauziehen zwischen den Regionen Trentino-Südtirol und Venetien stellte das Urteil des Verfassungsgerichts vom 21. Februar 2011 dar, mit dem bekräftigt wurde, dass alle Bauvorhaben, Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit dieser Verkehrsachse der Genehmigung durch die Autonome Provinz Trient bedürfen. Dies im Sinne des Autonomiestatutes und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.

Auch nach diesem Urteil ließ die Region Venetien nicht locker und genehmigte das Bauprojekt. Am 10. August 2016 gab auch das interministerielle Preiskomitee CIPE grünes Licht. Darauf folgte die Entscheidung der Autobahngesellschaft A31, die Einreichplanung des 1. funktionellen Loses für den 18,9 km langen, durch das Gebiet der Region Venetien verlaufenden Abschnitt von Piovene Rocchette bis Valdastico in die Wege zu leiten.

Doch der Staatsrat hat am 21. Januar 2019 mit Urteil Nr. 00499/2019 in letzter Berufungsinstanz den CIPE-Beschluss vom 10. August 2016 aufgehoben. Angefochten wurde der Beschluss von der
Gemeinde Besenello (Trient), die vom Vorprojekt für die Ausfahrt und Verbindung der ValdasticoNord-Autobahn mit der Brennerautobahn betroffen gewesen wäre. Wieder einmal wurde das Bauprojekt durch eine Initiative der Bevölkerung und der Lokalbehörden gestoppt.

In diesem Szenario hat der Trienter Landeshauptmann im Namen der neuen Landesregierung überraschenderweise einen politischen Kurswechsel angekündigt: Die Valdastico-Autobahn soll tatsächlich mit einem neuen, 41 km langen Streckenverlauf an die A22 bei der Mautstelle Rovereto Süd angebunden werden – in den Vorprojekten wird diese neue Trasse als „Alternative T5“ bezeichnet.

Aus all diesen Gründen Tutto questo considerato, spricht sich der Südtiroler Landtag

entschieden gegen das Vorhaben aus, dieValdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden weiterzubauen und an die A22 anzubinden, und zwar unabhängig vom geplanten Standort dieser Anschlussstelle. Dieses Bauvorhaben würde nämlich einen neuen Korridor für den Schwer- und Leichtverkehr aus dem Nordosten Italiens über den Brennerpass in Richtung Norden eröffnen. Dies würde die Verkehrsprobleme auf einer bereits überlasteten Verkehrsachse erheblich verschärfen, zu einer noch viel stärkeren Luftverschmutzung führen und die Gesundheit der ansässigen Bevölkerung vor allem in Südtirol gefährden.

Demzufolge verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

1. sich mit allen möglichen Mitteln dem Vorhaben zum Weiterbau der Valdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden und zu deren Anbindung an die Brennerautobahn A22 zu widersetzen, und zwar unabhängig vom Standort der geplanten Anschlussstelle; der Trienter Landesregierung, dem Trienter Landeshauptmann sowie allen Bürgermeistern der Gemeinden entlang der Strecke der A22 sowohl im Trentino als auch in Südtirol diese ablehnende Haltung unverzüglich mitzuteilen;
2. den Vertretern der Autonomen Provinz BozenSüdtirol in Körperschaften, Gesellschaften und Institutionen und vor allem in der Brenner-Autobahn-Gesellschaft den Auftrag zu erteilen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich dem Vorhaben zum Weiterbau der Valdastico-Autobahn A31 in Richtung Norden und zu deren Anbindung an die Brennerautobahn A22 entgegenzustellen, und zwar  das Land und die Bürgermeister der Südtiroler Gemeinden entlang der Brennerautobahn zur Teilnahme an einem ständigen Arbeitstisch aufzufordern, um die wirksamsten Maßnahmen gegen das Projekt zum Weiterbau der ValdasticoAutobahn A31 in Richtung Norden und zu deren Anbindung an die Brennerautobahn A22 zu prüfen, und zwar unabhängig vom Standort der Anschlussstelle, zumal dieses Projekt nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt, sondern auch der grundsätzlichen Entscheidung widerspricht, den Verkehr auf der Autobahn zu reduzieren und so weit wie möglich auf die Schiene zu verlagern.

 Bozen, 12.03.2019

Der Beschlussantrag wurde mit dieser Änderung in der Sitzung vom 11.04.2019 genehmigt.

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler