Transitgipfel in Bozen entpuppt sich als Wahrheitstest: Gilt freie Fahrt mehr als Gesundheit der Bürger*innen?

Der mit Erwartungen überfrachtete Transit-Gipfel in Bozen ist beinahe geplatzt: Forderungen wie die maßvoll angesetzte Korridormaut und das Akzeptieren der Blockabfertigung durch alle Teilnehmer waren bereits zu viel, sodass wichtige Gesprächspartner wie Bayern bockten und Tirols Landeshauptmann Platter mit Verkehrslandesrätin Felipe den Gipfel demonstrativ verlassen hat. Zu recht haben sie darauf bestanden, neben dem Brenner-Memorandum ein Zusatzprotokoll mit LKW-Obergrenze und Blockabfertigung zum Schutz der Bevölkerung einzubringen.

Der Ausgang des Treffens hat gezeigt, wer letztlich das Sagen hat: Wirtschaftswachstum und freier Warenverkehr, während Gesundheit der Anwohner und Bürger**innen der befahrenen Regionen zweitrangig sind. Erkenntnisse und Warnungen von Ärzten, Umweltorganisationen und Betroffenen wiegen kaum gegen den Druck der Frächter. Sie haben in Italien in der Lega eine verlässliche Stütze gewonnen. Sie folgt offenbar dem Leitspruch: Freie Fahrt für den Waren- und Individualverkehr, dafür blockierte Häfen für Menschen in Seenot.

Dabei sind Blockabfertigung, beantragte Erhöhung der Niedrigmaut südlich des Brenners und Ende des Billigdiesels im Norden nur das Minimum, grundlegend bleiben der Stopp des Umwegverkehrs und die Einführung einer LKW-Obergrenze, die alle drei Landeshauptleute für notwendig erachten – im Sinne der Gesundheit der AnwohnerInnen, aber auch gegen die Überlastung der Autobahn.

Nun braucht es mehr denn je Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, geht es doch um ihre Gesundheit und Lebensqualität. Das von allen Regierungschefs bis auf LH Platter unterfertigte Brennermemorandum ist ein kleiner Fortschritt, mehr zaghaftes Signal als Stoppschild gegen die Transitlawine. Der demonstrative Akt von LH Patter und LR.in Felipe hat gezeigt, wie viel noch zu tun bleibt.

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 12. 6. 2018