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Luftverschmutzung vermindert die Lebensqualität und kostet Menschenleben, 90.000 Menschen sollen es jährlich allein in Italien sein. Für Südtirol hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz errechnet, dass etwa 68 Menschen aufgrund der Luftverschmutzung entlang der Brennerautobahn vorzeitig ihr Leben lassen müssen.
Italien ist auch eines jener Länder in Europa, die in Punkto Luftqualitätsnormen noch unter dem Europäischen Mindeststandards liegen, wie bei der gestrigen Ministerkonferenz für Luftqualität in Brüssel aufgezeigt wurde.
Auch das Möchtegern-Vorzeigeland Südtirol müsste hier seinen Beitrag leisten, ist in Wirklichkeit aber immer noch säumig. So fordern wir Grünen seit Jahren den Ausbau der RoLa (Rollenden Landstraße), mit der zumindest ein Teil des Gütertransports von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Die Zahlen für den RoLA-Transport sind aber rückläufig. Dramatisch rückläufig, wie unsere Landtagsanfrage 3197/17 (im Anhang) klar aufzeigt: Zwischen 2007 und 2016 sind die LKW-Züge nicht nur stagniert, sondern rückläufig. Der Sinkflug der RoLa ist beeindruckend: in den letzten 10 Jahren sank die Anzahl der transportierten LKW’s von 3.157 auf 1.121 (siehe Anfrage).
In diesem Zeitraum wurden maximal 2,6% der LKWs am Brenner mit der RoLa befördert. Das ist eine vertane Chance. Wie aus der Antwort auf die Anfrage klar hervorgeht, könnte mit einer funktionierenden RoLa 10% der Stickstoffdioxidkonzentration reduziert werden, das entspricht in etwa jener Reduktion, die mit der Senkung von Höchstgeschwindigkeiten erzielt werden könnte. Das Beispiel Tirol zeigt auf, wie man mit entschiedenen Maßnahmen wie funktionierende RoLa, Geschwindigkeitsreduzierungen und sektoralem Fahrverbot wirksam gegen Luftverschmutzung vorgehen kann. Südtirol bleibt in dieser Sache allzu passiv – die RoLa-Daten sprechen eine klare Sprache.
Der von uns seit Jahren geforderte Güterverkehrsterminal für Südtirol ist noch immer nicht gebaut, auch hat das Land in den letzten 10 Jahren keine Förderungen für die RoLa ausbezahlt.
Wenn Italien nicht Verbesserungen erzielt, wird die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. Sanktionen drohen. Das betrifft auch Südtirol. Vor allem aber die hier lebenden Menschen und ihre Gesundheit. Wir brauchen keine Diesel-Probeversuche mit Schimpansen, die Menschen entlang der Brenner-Achse sind längst schon zu Probanden für die Belastung degradiert.
Bozen, 31.1.2018
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Entrüstet bis empört wird in Südtirol die Entscheidung des PD kommentiert, den Wahlkreis Bozen/Unterland mit Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi zu besetzen. Die Entscheidung ist von der SVP gutgeheißen worden. Somit wird der Wahlkreis vermutlich gänzlich von auswärtigem politischen Personal besetzt werden. Eine beeindruckende Entscheidung politischer Inkohärenz, wenn man bedenkt, dass das Wahlgesetz unter dem Vorwand der „regionalen Vertretung“ in dieser Form geschrieben worden war – von denselben Personen, die jetzt eine Maria Elena Boschi in Südtirol und zugleich in zwei Sizilianischen Wahlkreisen aufstellen.
Die Mari-e-Monti-Kandidatur von Frau Boschi, in Südtirol süffisant belächelt, zeigt leider Renzis autoritären Zentralismus in seiner ganzen Arroganz auf. Aussichtslos und demütig hat sich Südtirols PD dem SVP-Diktat und der gesamtitalienischen Wahlkreisgeografie des PD gefügt, in der die Renzi-Getreuen samt und sonders mehrfach abgesichert werden.
Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen in Südtirol Anklang findet, so sehr man jetzt auch versucht, die Mitautorin des zentralistischen Verfassungsreferendums von 2016 nun als Autonomiefreundin darzustellen.
Ob es möglich sein wird, in diesem „Match der Kommissäre“ auch einen thematischen Wahlkampf zu führen, bleibt offen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten werden jedenfalls (neben der uns immer am Herzen liegenden globalen Dimension) den Lokalbezug in Fragen des Klimaschutzes, der Entwicklung der Autonomie und des Zusammenlebens und der sozialen Gerechtigkeit einbringen. Ganz sicher wird Maria Elena Boschi durch die grüne Kandidatur mit Liberi e Uguali zumindest auf einen Mitbewerber auf Augenhöhe treffen: Schließlich ist unser Spitzenkandidat Norbert Lantschner italienweit als der Erfinder des Südtiroler Klimahauskonzepts bekannt. Das wird noch spannend im Süden Südtirols.

Bozen, 29.01.2018
Tobias Planer, Brigitte Foppa
 

Regionalrat nimmt Beschlussantrag der Grünen an

Hauptanliegen des Antrags ist der Vorschlag, eine regionale Verwaltungsbehörde, die ausschließlich für die Gefängnisse Trient und Bozen verantwortlich ist, einzurichten. Momentan sind die beiden Gefängnisse der „makroregionalen“ Behörde, die auch die Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien einschließt, unterstellt. Diese wichtige Einrichtung, die für den Straffvollzug, die Gesundheit, die Arbeit inner- und außerhalb der Haftanstalt, die Berufsausbildung der Gefangenen und das Personal zuständig ist, befindet sich also fernab von Trentino-Südtirol.
„Die Einrichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde, die nur für das Trentiner und Bozner Gefängnis zuständig ist, erlaubt es den autonomen Institutionen, sich besser zu koordinieren und effizienter in die Bereiche Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangen einzugreifen, was wiederum die Anzahl von Wiederholungstaten reduziert“, erklärt der grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner des Antrags. „Das dient der Vorbeugung von Straftaten, verbessert das zwischenmenschliche Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.“
Der von der Grünen Fraktion eingereichte Beschlussantrag wurde auch von Vertretern von PD, PATT und UPT unterzeichnet. Er wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Die Grüne Fraktion dankt dem Anwalt Fabio Valcanover für die Zusammenarbeit und die Unterstützung, die er für diese Initiative geleistet hat.
24.01.2018
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Beschlussantrag:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2018/01/Zuständigkeiten-der-Region-für-das-Gerichtswesen-und-den-Strafvollzug-genehmigter-Text.doc”]

Nachdem in den deutschen Kindergärten immer wieder die Anzahl von anderssprachigen Kindern beanstandet wird, wurde im letzten Sommer beschlossen, dass die Einschreibungen zentralisiert vorgenommen werden sollen. Dass aus dieser Entscheidung eine ganze Reihe an Problemen und Benachteiligungen entstehen würden, war abzusehen.
In einer Anfrage hatte die grüne Landtagsfraktion daher bereits im Dezember nachgefragt, wie die Praxis aussehen werde. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.
Inzwischen hören wir aber inakzeptable Berichte davon, wie die Gespräche ablaufen. Es soll vorkommen, dass Eltern im „Beratungsgespräch“ gefragt werden, ob sie bereit wären, sich einem Deutschkurs zu unterziehen. Einzelne Eltern empfinden das Gespräch als „Test“ ihrer eigenen Deutschkenntnisse. Anderen Eltern soll abgeraten worden sein, ihr Kind in den deutschen Kindergarten zu schicken.
Diese ersten Erzählungen erfüllen uns mit außerordentlicher Sorge.
Die Art, wie diese Maßnahme gesetzt wurde, widerspricht jeglichem pädagogischen und auch professionellen Grundsatz und untergräbt das Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen im Land.
Die Landesregierung meint es also tatsächlich ernst mit ihrem harten Kurs gegen nicht-deutschsprachige Familien und Kinder in Bozen. Auf beschwichtigende und beschönigende Worte folgen nun blanke Tatsachen. Wir fragen uns, ob die Verantwortlichen sich der tatsächlichen, auch politischen Tragweite dieser Maßnahmen bewusst sind. Denn es werden genau jene Teile der Bevölkerung in ihrer Entwicklung eingebremst, denen die Verständigung zwischen den Kulturen ein Herzensanliegen ist. Und es werden jene Generationen besonders hart getroffen, die unsere Zukunft gestalten werden: die Kinder.
„Beratungsgespräche“ als Mittel, um Familien einzuschüchtern und abzuwimmeln –
ein waghalsiger Schuss nach hinten, vor dessen Konsequenzen wir nur warnen können.
23.01.2018
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion
Corinna Lorenzi und Erica Fassa – Grüne Bozen
Anlagen:
Landtagsanfragen der Grünen Fraktion: Kindergartenwahl – nach welchen Kriterien?
Landtagsanfrage der Grünen Fraktion: Kindergartenwahl – Werden die Befürchtungen bestätigt?

Bei der Landesversammlung der Verdi Grüne Vërc am letzten Samstag waren wir als young greens southtyrol gut vertreten! Wahlkampfauftakt mit Laura Boldrini für die Parlamentswahlen am 4. März! Viel Erfolg unseren tollen Kandidatinnen und Kandidaten!
(Im Bild: VertreterInnen der young greens southtyrol mit den Co-Sprechern der Grünen Südtirols: Brigitte Foppa und Tobe Planer)

Numerosi i presenti dei nostri young greens southtyrol all’Assemblea Provinciale dei Verdi Grüne Vërc di sabato scorso. Si è inaugurato la campagna elettorale con Laura Boldrini per le elezioni del 4 marzo. Alle nostre candidate e ai nostri candidati auguriamo un grande successo!
(Foto: i membri dei giovani verdi sudtirolo con i co-portavoci dei Verdi del Sudtirolo: Brigitte Foppa e Tobias “Tobe” Planer)

Grüne Südtirols kandidieren in allen Wahlkreisen mit „Liberi e Uguali“. Norbert Lantschner und Laura Polonioli sind die KandidatInnen in Bozen/Unterland, Markus Frei und Cornelia Brugger stellen sich im Wahlkreis Ost, Vanda Carbone und Hannes Obermair kandidieren in Meran/Vinschgau. Forschungsdoktorandin Giulia Motta Zanin und Fotograf und Autor Gianni Bodini ergänzen die Verhältniswahllisten in Kammer und Senat. Kammerpräsidentin Laura Boldrini war bei der Vorstellung der Liste anwesend. Bei der Landesversammlung wurde auch der Parlamentarier Florian Kronbichler verabschiedet.
Anders als andere Südtiroler Parteien haben die Grünen Südtirols beschlossen, trotz des benachteiligenden Wahlsystems bei den Parlamentswahlen eine demokratische Alternative zu bieten. Wenn man nicht wählen kann, braucht es schließlich keine Wahlen, so das lapidare Motto, das der Entscheidung zugrunde lag. Das Bündnis mit der Liste „Liberi e Uguali“ rund um Kammerpräsidentin Boldrini und Senatspräsident Grasso bot sich als das programmatisch am nächsten liegende an. Den Grünen Italiens, die im Verbund mit PD antreten, konnte man auf lokaler Ebene nicht folgen, auch weil bei PD und SVP kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bestand.
Kammerpräsidentin Laura Boldrini hat dieses Wahlbündnis der Südtiroler Grünen persönlich begleiten wollen und war bei der Vorstellung der Liste und der KandidatInnen bei der Landesversammlung der Grünen in Bozen anwesend. „Es war mir wichtig, die Wahlkampagne in Bozen zu eröffnen“, so Laura Boldrini, „mit den Grünen Südtirols verbinden mich nämlich meine wichtigsten Ziele und Ideale: Frauenfrage, Naturschutz, Solidarität, friedliches Zusammenleben zwischen den Kulturen und nicht zuletzt auch eine Politik der Ehrlichkeit und des selbstlosen Einsatzes für eine Welt, in der allen Menschen das Recht auf Glück zugesichert wird.
“Ho voluto che la mia prima manifestazione di queste elezioni fosse proprio a Bolzano – ha detto la Presidente della Camera –  perché coi Verdi del Sudtirolo mi uniscono i miei ideali e il mio pensiero: femminismo, tutela della natura, solidarietà sociale, convivenza pacifica tra lingue e culture diverse e, non per ultimo, onestà politica e impegno disinteressato per un mondo in cui ciascuna e ciascuno veda riconosciuto il proprio diritto alla felicità”.
Bei der Landesversammlung wurde der scheidende Parlamentarier Florian Kronbichler gewürdigt. Seine Präsenz in Rom als erster deutschsprachiger Nicht-SVP-Abgeordneter hat dem demokratischen Verständnis Südtirols gut getan. Bei der Erstellung der neuen Liste war Kronbichler maßgeblich beteiligt.
So konnten die Co-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Tobias Planer, die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba und Heiss Heiss sowie die Präsidenten des Grünen Rates Karl Tragust und Silvia Simoni nicht ohne Stolz die Riege der KandidatInnen für Kammer und Senat in den Wahlkreisen und in den Verhältniswahllisten präsentieren.
Hier die Namen:
Wahlkreis Ost
Kammer:
Markus Frei, geb. 1972, Erzieher/Sozialpädagoge; Fraktionssprecher der Grünen Bürgerliste Brixen
Senat:
Cornelia Brugger, geb. 1965, Kindergärtnerin, Gemeinderätin in Bruneck
Wahlkreis West
Kammer:
Vanda Carbone, geb. 1951, Lehrerin und Gemeinderätin in Meran,  Stadträtin 1999-2010
Senat:
Hannes Obermair, geb. 1961, Historiker und Lehrbeauftragter an der Universität Innsbruck
Wahlkreis BZ/Süd
Kammer:
Norbert Lantschner, geb. 1956, Berater für Energie-, Umwelt- und Klimafragen, Gemeinderat in Bozen
Senat:
Laura Polonioli, geb. 1971, Anwältin und Vizepräsidentin des Autonomiekonvents
Im Verhältniswahlkreis der Region ist Norbert Lantschner Listenführer. Platz 2 und 3 werden vom Trentino besetzt, auf Platz 4 kandidiert Giulia Motta Zanin, (Jg. 1990) aus Bozen, Forschungsdoktorandin «Rischio e sviluppo ambientale, territoriale ed edilizio» am Politecnico Bari.
Unterstützt wird die Liste auch vom Fotograf und Autor Gianni Bodini, Jg. 1948. Er ist der Kandidat im regionalen Verhältniswahlkreis für den Senat.
Sie alle werden sich für ein modernes und offenes Südtirol einsetzen und dabei solidarisch aufgeschlossen gegenüber anderen Regionen Italiens und Europas sein. Autonomie muss Hand in Hand mit demokratischer Beteiligung aller Sprachgruppen entwickelt werden, sodass sich alle im Lande Lebenden hier auch zu Hause fühlen können. Autonomie heißt nicht Privileg, sondern Bewusstsein von Verschiedenheit. Klarer Auftrag der grünen Bewegung ist der Schutz von Natur und Umwelt im Sinne des Respekts und der Sorge für die Verletzlichkeit der Ökosysteme – stets gepaart mit dem Ziel von sozialem Ausgleich und gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die überarbeite Version unseres Beschlussantrages wurde auch von mehreren KollegInnen der SVP-Fraktion unterzeichnet. Durch ihn wird nicht nur die Schienenverbindung zwischen dem Überetsch und Bozen definitiv umgesetzt, sondern auch eine Straßenbahnverbindung der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte innerhalb der Stadt Bozen Realität.
Der Beschlussantrag gibt der Landesregierung überdies den klaren Auftrag, ausschlaggebende Entscheidungen, wie z.B. die Trassenführung, die Technologie und vor allem die Finanzierung, im Austausch mit den interessierten Gemeinden zu entscheiden. Der Landtag hat heute die Entscheidung für die Überetscher Bahn in die Wege geleitet und somit eine nachhaltige Verkehrslösung für Bozen und Umgebung vorangebracht.
Hier der angenommene Beschlussantrag als PDF
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Wir fordern von den Regierungsparteien eine klare Linie und Berücksichtigung aller Südtiroler Sprachgruppen in der Diskussion um den Doppelpass
Bei ihrem ersten Treffen mit AM Alfano in Rom hat Österreichs neue Außenministerin Karin Kneissl das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen aufgegriffen und vorerst einmal abgewiegelt. Die Südtiroler Landesregierung hat sich im Landtag gestern auf unsere Anfrage hin zwar von der Forderung distanziert, dabei aber nie Aussagen dementiert, die Gegenteiliges beinhalteten. Südtirols Rechtsparteien jubilieren weiterhin. Die österreichischen Freiheitlichen machen Druck. Inmitten dieses von ihr selbst wesentlich mit produzierten Chaos windet sich die SVP von einem Statement zum nächsten, widerspricht sich ein ums andere Mal. Mit ihrer eigenen Unsicherheit und Zerrissenheit trägt sie die Verunsicherung über die Parteigrenzen hinaus.
Wir sind stets zurückhaltend mit offener Kritik an strategischen Entscheidungen anderer Parteien, hier aber sind die Schwäche und Orientierungslosigkeit der Südtiroler Regierungspartei in aller Deutlichkeit zu kritisieren. Die SVP zeigt sich zum Thema Doppelpass keineswegs auf der Höhe einer Partei, die den Anspruch hat, das Land mit absoluter Mehrheit zu regieren. Sie ist vor den Forderungen der deutschen Rechtsparteien eingeknickt und hat dann wohl erstaunt die Gegenmeinung vieler besorgter BürgerInnen wahrgenommen. Nun findet sie sich hin- und hergerissen zwischen den praktischen Problemen auf dem Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft, beeindruckt von den Warnungen der Besonnenen und dem Druck, der von der patriotischen Seite kommt.
Während die Debatte längst internationales Interesse erreicht hat, wird in Südtirol selbst auf das Hauptproblem weiterhin vergessen, nämlich, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft nur für einen Teil der SüdtirolerInnen zugänglich wäre. Wir haben auf dieses Grunddilemma oft genug hingewiesen, das weiterhin ungelöst bleibt. Es zeigt auf, auf welchen Randstatus das Thema des Zusammenlebens der Sprachgruppen in Südtirol abgesunken ist. Die Unterrepräsentanz der italienischen Sprachgruppe im Landtag und im gesamten politischen Leben, verdeutlicht durch das unerklärliche Schweigen des Juniorregierungspartners PD, hat zur Folge, dass die ItalienerInnen praktisch „vergessen“ werden. Diese Haltung des Ignorierens ist ein Symptom und eine Warnung zugleich.
Es ist unbedingt notwendig, das Thema Doppelstaatsbürgerschaft aus der Perspektive ALLER Sprachgruppen in Südtirol zu betrachten. Wir fordern die Regierungsparteien SVP und PD auf, hierzu eine klare Position und eine transparente Strategie zu erarbeiten und der Bevölkerung endlich mitzuteilen, wohin die Reise zu gehen hat.
BZ, 17.01.2018
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba


Am 5. Jänner 2018 hat das Event „Bike & Ski” auf der Seiser Alm stattgefunden. Die Veranstaltung wurde von der Seiser Alm Marketing Gen. auf der Puflatsch-Piste durchgeführt: Ein Wettrennen zwischen Motorradfahrern, die den verschneiten und von Eis bedeckten Hang bergauf fuhren, und Skifahrern, die die Abfahrt nahmen. Der Titel der Veranstaltung führt leicht in die Irre, denn mit „Bike“ sind nicht Mountainbikes sondern Motorbikes gemeint. Es erscheint uns reichlich merkwürdig, dass ein Rennen in dieser Art in einem Naturpark (Schlern-Rosengarten), der zugleich Teil des UNESCO-Weltkulturerbes ist, stattfinden durfte. Darüber hinaus erfahren wird durch die Medien, dass für die Veranstaltung keine Genehmigung der zuständigen Ämter vorgelegen hat.
 
Daher stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Stimmt es, dass für „Bike & Ski” keine Genehmigung der zuständigen Ämter, weder auf kommunaler noch auf Landesebene, vorlag? Wenn ja, warum konnte die Veranstaltung dennoch stattfinden?
  • Werden die Organisatoren von „Bike & Ski“ dafür zur Rechenschaft gezogen? Und wenn ja, wie?
  • Wie gedenkt die Landesregierung im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen dieser Art zu handeln?
  • Was werden die Landesregierung und IDM tun, um solche umwelt- und landschaftsschädigenden Veranstaltungen zu verhindern?
  • Welches Leitbild von Tourismus und Sport in Südtirol will die Landesregierung vermitteln und vorantreiben?

 
 
Bozen, 16.01.2018
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
 
 

Dass die Landeschefs und die zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrätinnen, die sich zum heutigen Euregio-Verkehrsgipfel treffen, den Ernst der Lage in der Transitfrage erkannt haben, ist anzunehmen: 2,25 Millionen Transit-LKW und ein sprunghaft gestiegener Individualverkehr begraben alle Hoffnungen auf ein Absinken oder zumindest Stabilisierung der Verkehrslawine.
Die Gesundheit der AnwohnerInnen an den Transitachsen und den dichten Siedlungsräumen wie Bozen verdient zwar längst den überfälligen Schutz; Illusionen sind aber fehl am Platze. Wir Grüne erhoffen uns vom heutigen Verkehrsgipfel wenig; konkrete Schritte wie Mauterhöhungen, Nachtfahrverbote und ein „Lufthunderter“ nach Tiroler Vorbild sind als einheitliche Euregio-Strategie nicht zu erwarten.
Wir wären bereits erstaunt, wenn für Südtirol Minimal-Schritte gesetzt würden: Die Wieder-Inbetriebnahme der seit einem Jahr still gelegten Luftmessstation im Eisacktal, eine LKW-Kontrollstelle in Sterzing und die verstärkte Auslastung der RoLA vom Brenner südwärts. Dies wären kleine Schritte, um das im Bereich Transitverkehr völlig gestörte Vertrauen neu aufzubauen. Viel mehr ist nicht zu erwarten, eine Verlagerung des Umwegtransits von rund 800.000 LKW jährlich bleibt ebenso ein Wunschtraum wie eine angemessene Maut oder ein Aus für das österreichische Dieselprivileg, wie von Landesrätin Felipe zu recht gefordert.
Bozen, 15. 1. 2018
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba