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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

RFI stellt an Mittsommertagen Zugverkehr ein: Wie gut laufen die Vorbereitungen?

RFI ist stets für Überraschungen gut: Kurz vor Beginn der Sommersaison teilt der Netzbetreiber mit, dass wegen dringender Instandhaltungsarbeiten zwischen Brenner und Trient vom 10. bis 15. August kein Zugverkehr stattfinden wird, weder für Güter noch für Passagiere. Zwar ist die Schließungszeit nur kurz bemessen, etwa im Vergleich mit der Sperre im nördlichen Wipptal, wo zwischen Brenner und Innsbruck 2012 Monate lang kein Zugverkehr lief. Dennoch stellt sich die Frage nach zeitgerechter und zielgruppengenauer Information und nach den Ersatzdiensten.

Denn in der Ferragosto-Woche ist zwar das Pendleraufkommen schwächer, aber der Urlauberverkehr umso intensiver, sodass zu fragen ist, wie Reisende und Pendler zeitgerecht darüber informiert werden; dass sie ab Brenner bzw. Trient umzusteigen haben und mit allfälligen Verzögerungen im Straßenverkehr rechnen müssen.

Auch sind die Angebote des Schienenersatzdienstes noch nicht publik, sodass ein Informationschaos zu befürchten ist, falls nicht zeitgerecht alternative Fahrpläne veröffentlicht werden. Daher ist zu hoffen, dass RFI seinem häufig genutzten Spitznamen „Restlos Fehlende Information“ diesmal nicht entspricht.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wann ist die zuständige Abteilung Mobilität von der Schließung informiert worden?
  • Auf welcher Ebene und von wem wird die notwendige Information ausgegeben?
  • Wer übernimmt die Einrichtung des Schienenersatzdienstes, muss eine Ausschreibung erfolgen?
  • Wer trägt die Kosten des Schienenersatzdienstes?

 

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

 

Bozen, 29. Juni 2018

Nach dem zaghaften Versuch 2017, einer Uralt-Forderung von Umwelt- und HeimatschützerInnen nachzukommen und den lärm- und abgasgeplagten Dolomiten ein wenig Verkehrsberuhigung zu gönnen, kommt heuer ein lauer Kompromiss. Vom 23. Juli bis 31. August folgt eine grundsätzliche Schließung zwischen 9.00 und 16.00 Uhr, die zwar Kontingentierungen vorsieht, aber wohl niemanden abweist, zusätzlich gelockert durch viele Ausnahmen. Das 2017 zaghaft beschrittene Projekt einer Schließung an einem Wochentag läuft als Alibihandlung weiter, um den Widerstand der Wirtschaftstreibenden abzumildern, der im Vorjahr auch prompt gekommen ist und im Wahljahr besonders gefürchtet wird.

Die Natur begnügt sich aber nicht mit Halbheiten oder Viertellösungen. Nach der ersten Testphase wäre es fällig gewesen, wirkungs- und sinnvolle Folgemaßnahmen zu setzen. Dies hätte bedeutet, die Passsperre auszudehnen, in einem Ausmaß und einer Form, um eine wirkliche Umsteuerung des Dolomitentourismus zu ermöglichen. Nur dann, wenn kein Ausweichen auf andere Tage oder Routen möglich ist, werden sich Gäste für eine andere Urlaubsgestaltung entscheiden. Dies wieder kann die Touristiker dazu ermutigen, auf nachhaltige Angebote umzurüsten. Nur so werden auf lange Sicht alle zu gewinnen haben: Landschaft, Natur, Einheimische und Gäste. Aber der Tourismus in Südtirol betet nur ein Mantra herunter: Wachstum ohne Grenzen, koste es, was es wolle.

Für echten Fortschritt hätte es aber ein mutiges Gesamtkonzept und breite Schultern der Verantwortlichen gebraucht, um dies auch politisch voranzutragen. Wir hätten uns solche Schritte von Landesrat Theiner erwartet – in seiner letzten Amtsphase kann er sich das auch leisten.

Die minimalistischen Sperrungen wirken wie die berühmte weiße Fahne gegenüber dem anhaltenden Verkehrsdruck. Und sie machen deutlich, mit wie wenig Mut diese Landesregierung auch dazu bereit sein wird, dem weiteren Wachstum der Transitlawine entgegen zu treten.

Bozen, 23.06.2018

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE:

Salvini-Vorschlag zur Erfassung von Angehörigen der Sinti und Roma: Wer soll allfällige Erhebungen durchführen?

In stetem Bemühen um „volksnahe“ Polarisierung hat Innenminister Salvini den Vorschlag aufs Tapet gebracht, die in Italien ansässigen Roma und Sinti nach Zahl und Nationalität zu erfassen, um sie bei fehlender italiensicher Staatsbürgerschaft u. U. auch in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Diese Maßnahme in rassistischer Tradition scheint nur einer von vielen Schritten auf dem Wege der Diskriminierung der italienischen Gesellschaft nach vielfältigen Scheidelinien: nach Staatszugehörigkeit, Hautfarbe, Migrationshintergrund oder Religionszugehörigkeit. Da im Lande selbst allenfalls das Landesinstitut für Statistik gemäß LG 12/1996, Art. 9 solche Erhebungen mit Unterstützung der Gemeinden leisten könnte, sollte vorab Sorge getroffen werden, im Wege und im Sinne der Autonomie entsprechende Zählanordnungen und–aktionen auf Landesebene vorsorglich zu unterbinden und einen Riegel vorzuschieben.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wer sollte auf Landesebene die Erfassung von Gruppen wie Sinti und Roma vornehmen?
  2. Kann das Land Südtirol im Wege der Autonomie ausschließende Zuständigkeiten geltend machen und entsprechende Anordnungen nicht durchführen?

Bozen, 19. Juni 2018

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

Einen Dank an Felix von Wohlgemuth für seinen Online-Kommentar und Leserbriefbeitrag in den „Dolomiten“ (22. Juni 2018, S. 8).

Der gleichberechtigte Platz von Frauen in der Gesellschaft ist immer noch alles andere als selbstverständlich. In Europa zeigt sich sogar zunehmend eine neue Rückwärtsgewandtheit und die Infragestellung hart erkämpfter Rechte. Dass die Geschlechtergerechtigkeit von Frauen und Männern auch in Südtirol noch fern ist, zeigen drei aktuelle Beispiele aus dem Landtag und dem Regionalrat.

  1. Erst diese Woche wurde im Landtag das Gesetz zur „Sozialen Landwirtschaft“ angenommen. Einer unserer 21 Änderungsanträge betraf die Vertretung von Frauen (den Bäuerinnen!) im Fachbeirat für die „Soziale Landwirtschaft“: er wollte festlegen, dass unter den 2 Bauernvertretern eine Frau ist. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
  2. Im April kam das Landeshöfegesetz in den Landtag. Wir forderten im Hinblick auf die Zusammensetzung der Höfekommissionen, dass für den Vorsitz und dessen Ersatz zwei Personen vorgeschlagen werden, eine Frau und ein Mann. Außerdem schlugen wir eine Drittelquote bei der Gesamtheit der Präsidentschaften vor. Die Anträge wurden abgelehnt.
  3. Im Regionalrat legten wir einen Gesetzentwurf für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahlen vor. Mindestens ein Drittel der effektiven KandidatInnen auf den Gemeinderatswahllisten sollte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören. Bisher wird die Quote von ein Drittel auf die insgesamt mögliche Höchstzahl von Listenplätzen berechnet. Im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats wurde das Vorhaben abgelehnt. In dieser Woche hat die Diskussion des Gesetzentwurfs im Regionalrat selbst begonnen und wird im Juli fortgeführt.

Die ernüchternden Abstimmungsergebnisse sind der Position der Landesregierung und der Rechtsopposition geschuldet. Sie zeigen auf, dass wir von einer gerechten Aufteilung der Verantwortung für das Gemeinwesen meilenweit entfernt sind. Die meisten Männer in Landtag, Regionalrat, Gesetzgebungsausschuss sind sich nicht zu schade, immer wieder die Macht der männlichen Mehrheit (25:10) auszuspielen – leider auch mit tatkräftiger Unterstützung mancher Kollegin. Es ist schon beeindruckend kleingeistig, wie mann sich an jeder noch so unbedeutenden Gremienpräsenz festkrallt. Großzügigkeit, Offenheit, ein moderner Geist der Gleichheit zwischen Mann und Frau… haben in unserem Land zunehmend Seltenheitswert.

Bozen, 15.06.2018

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

 

Bauernbund Frauen Vertretung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vertretung Sozialberufe:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vertretung Sozialgenossenschaften:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vertretung Sozialdienste:

Der mit Erwartungen überfrachtete Transit-Gipfel in Bozen ist beinahe geplatzt: Forderungen wie die maßvoll angesetzte Korridormaut und das Akzeptieren der Blockabfertigung durch alle Teilnehmer waren bereits zu viel, sodass wichtige Gesprächspartner wie Bayern bockten und Tirols Landeshauptmann Platter mit Verkehrslandesrätin Felipe den Gipfel demonstrativ verlassen hat. Zu recht haben sie darauf bestanden, neben dem Brenner-Memorandum ein Zusatzprotokoll mit LKW-Obergrenze und Blockabfertigung zum Schutz der Bevölkerung einzubringen.

Der Ausgang des Treffens hat gezeigt, wer letztlich das Sagen hat: Wirtschaftswachstum und freier Warenverkehr, während Gesundheit der Anwohner und Bürger**innen der befahrenen Regionen zweitrangig sind. Erkenntnisse und Warnungen von Ärzten, Umweltorganisationen und Betroffenen wiegen kaum gegen den Druck der Frächter. Sie haben in Italien in der Lega eine verlässliche Stütze gewonnen. Sie folgt offenbar dem Leitspruch: Freie Fahrt für den Waren- und Individualverkehr, dafür blockierte Häfen für Menschen in Seenot.

Dabei sind Blockabfertigung, beantragte Erhöhung der Niedrigmaut südlich des Brenners und Ende des Billigdiesels im Norden nur das Minimum, grundlegend bleiben der Stopp des Umwegverkehrs und die Einführung einer LKW-Obergrenze, die alle drei Landeshauptleute für notwendig erachten – im Sinne der Gesundheit der AnwohnerInnen, aber auch gegen die Überlastung der Autobahn.

Nun braucht es mehr denn je Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, geht es doch um ihre Gesundheit und Lebensqualität. Das von allen Regierungschefs bis auf LH Platter unterfertigte Brennermemorandum ist ein kleiner Fortschritt, mehr zaghaftes Signal als Stoppschild gegen die Transitlawine. Der demonstrative Akt von LH Patter und LR.in Felipe hat gezeigt, wie viel noch zu tun bleibt.

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 12. 6. 2018

Grüne Landesversammlung präsentiert KandidatInnenliste für die Landtagswahlen und stellt sich ökosozial auf – mit Blick auf die Themen Umwelt und Arbeit.

Demokratische Vielfalt garantieren, von der Kernaufgabe Umweltschutz ausgehen und das Recht auf gute Arbeit und Gerechtigkeit des Wohlstands sichern – das ist der Auftrag, den sich die Grünen für die anstehenden Landtagswahlen geben. Dazu haben sie eine Reihe von Personen gewinnen können, die diesen Auftrag glaubwürdig und mit ihrer Biografie, ihrer Professionalität und ihrem Engagement vertreten:

Dies die Liste, die von der heutigen Landesversammlung beschlossen wurde:

  1. Brigitte Foppa, 49, Landtagsabgeordnete und Co-Sprecherin der Grünen, Montan
  2. Riccardo Dello Sbarba, 63, Landtagsabgeordneter und Sprecher der Grünen Fraktion, Bozen
  3. Hanspeter Staffler, 52, Generaldirektor des Landes, Mals
  4. Cornelia Brugger, 52, Kindergärtnerin, Gemeinderätin in Bruneck
  5. Tobias (Tobe) Planer, 43, Co-Sprecher der Grünen und Fraktionssprecher im Gemeinderat Bozen
  6. Markus Frei, 46, Erzieher, Fraktionssprecher der Grünen Bürgerliste Brixen
  7. Chiara Rabini, 47, Gemeinderätin und Flüchtlingsbeauftragte in Bozen
  8. Stefan Perini, 46, Direktor des Arbeitsförderungsinstituts, Klausen (Unabhängiger Kandidat)
  9. Evelyn Fink, Verdings, 24
  10. Michael Keitsch, Bozen, 25
  11. Judith Kienzl, Ritten, 34
  12. Olivia Kieser, Meran, 30
  13. Hannah Lazzaretti, Meran, 21
  14. Bertrand Risé, Ritten, 25
  15. Benjamin Stötter, Pfitsch, 33
  16. Pascal Vullo, Bozen, 31
  17. Patrizia Gozzi, Bozen, 52, Sportlehrerin
  18. Corinna Lorenzi, 45, Bozen, Lehrerin und Vizepräsidentin des Stadtviertelrats Europa-Neustift
  19. Brigitte Mair, 50, Gemeinderätin in Völs
  20. Luis Pardeller, 65, Rodeneck, Bankangestellter in Rente
  21. Eva Cäcilia Pixner, 50, Lana, Direktorin des Amtes für Finanzaufsicht
  22. Renzo Rampazzo, 63, Oberbozen, Gewerkschafter
  23. Klaudia Resch, 49, Meran, Managerin
  24. Silvia Rier, 63, Kastelruth, Touristikerin
  25. Andreas Rossi, 61, Meran, Vizebürgermeister
  26. Uli Spitaler, 45, Bozen, Landesangestellte und Stadtviertelrätin Bozen-Zentrum
  27. Andrea Tomasi, 42, Leifers, Koordinator Casa Famiglia della Comunità Murialdo di Laives
  28. Felix von Wohlgemuth, 38, Anwalt und Gemeinderat in Eppan.

Die restlichen Listenplätze werden bei der Landesversammlung am 1. September vergeben.

Dank geht an das GarantInnen-Komitee, das die Liste zusammengestellt hat: Karl Tragust, Hans Heiss, Erica Fassa, Tila Mair, Patrizia Trincanato, Maria Laura Lorenzini.

Der „Transitgipfel“ in Bozen am 12. Juni ist eine wichtige Positionsbestimmung in der Frage des überbordenden Transit- und Binnenverkehrs. Der Ernst der Lage liegt auf der Hand: Die Überschreitung der Grenzwerte wie die Überlastung der Autobahn, zunehmend auch der Staats- und Bundestraßen machen ein Maßnahmenpaket vordringlich: Über die Einführung der Eurovignette, deutlich erhöhte Korridormaut, Umschichtung auf die Bahn herrscht inzwischen zunehmend Konsens in Innsbruck, Trient und Bozen, auch in der Frage der Blockabfertigung wie der bitter notwendigen Deckelung des LKW-Transits.

Die kurzfristige Absage des deutschen Verkehrsministers Scheuer an den Bozner Gipfel bedient zwar bayerische Frächter- und Wahlkampfinteressen. Sie erweist aber auch der eigenen Bevölkerung im oberbayerischen Inntal einen Bärendienst, wo die Verkehrsbelastung ebenso verspürt wird wie weiter südlich. Der Vorwurf „regionaler Engstirnigkeit“, die Scheuer anderen Ländern vorwirft, fällt auf ihn selbst zurück.

Umso wichtiger, dass der Bozner Gipfel nicht nur ein Schaulaufen der Polit-Prominenz ist, sondern konkrete und zügig umgesetzte Ergebnisse bringt. Für die Verkehrsminister Österreichs und Italiens ist der Stopp in Bozen auch eine Gelegenheit, sich vor Ort persönlich vom Ernst der Lage zu überzeugen.

Grundlegend sind dabei auch Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die – zunehmend ungeduldig und besorgt – auch zu öffentlichem Protest bereit sind.

 

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Bozen, 8. Juni 2018

„Mietpreise in Südtirol, vor allem in Bozen, sind sehr, sehr hoch. Wir sind davon überzeugt, dass auch das Raumordnungsgesetz hier für fairere Preise sorgen muss“, so Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner der über 200 Änderungsanträge der grünen Fraktion zum Raumordnungsgesetz, das diese Woche im Landtag behandelt wird. Dank des Änderungsantrages zu Artikel 39, der Wohnungen mit Preisbindung betrifft, werden diese zukünftig konkreten Preiskriterien entsprechen müssen, sowohl bei Vermietung als auch bei Verkauf. So wird eine günstige Miete zum Landesmietzins von 6,7 Euro pro qm garantiert – und den Spekulationen beim Verkauf entgegengewirkt. (Änderungsantrag im Anhang)

Ein weiterer Erfolg betrifft die Mitbestimmungsrechte von Natur, -Umwelt und Landschaftsverbänden. Durch die Annahme des Änderungsantragens zum Artikel 47, Absatz 8 können die Verbände nun Vorschläge zur Änderung des Landschaftsplanes vorlegen. Im ursprünglichen Artikel wurden diese gar nicht erst berücksichtigt. (Neuer Text anbei)

Art. 47: “8. Le Comunità comprensoriali, gli enti o le associazioni che abbiano per fine istituzionale la protezione della natura, del paesaggio e dell’ambiente possono comunque presentare proposte adeguatamente motivate di varianti al piano paesaggistico. La ripartizione provinciale competente in materia di natura, paesaggio e sviluppo del territorio avvia il procedimento di variante del piano, previa valutazione positiva della fondatezza tecnica della proposta.”

 

site:LEGGE-URBANISTICA-151-18-SUB-emendamenti-aula-GRUPPO-VERDE-ART-39-003.pdf

Ökologie ist Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität. Der Schutz unserer Natur, die Sicherung unserer Lebensgrundlagen wie sauberer Boden, reine Luft und gesundes Wasser und der Erhalt der Artenvielfalt sind zentrale Anliegen der Grünen. Nichts kommt uns so teuer zu stehen wie die Vernachlässigung ökologischer Belange. Die Frage nach den ökologischen Grenzen des Wachstums ist aktueller denn je.

Aber auch unser Verhalten und unsere Gewohnheiten bedingen, in welcher Welt unsere Kinder leben werden; ob sie eine bessere oder schlechtere Umwelt, eine glückliche oder eine schwierigere Zukunft erwartet.“

Aus unserem Wahlprogramm 2013

Aus diesem Grund haben wir in unserem Programm für die Landtagswahlen 2013 dem täglichen Leben und den kleinen und großen Handlungen, mit denen wir alle einen Beitrag zur Umwelt leisten können, viel Platz eingeräumt. Abgesehen von verschiedensten Konzepten, von nachhaltiger Mobilität bis hin zur sozialen und umweltfreundlichen Nutzung des öffentlichen Raumes, haben wir eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, die wir als Teil einer Regierung sehr gerne umgesetzt hätten.

In diesen 5 Jahren haben wir sehr viele der Vorschläge aufgegriffen und als Beschlussanträge, Änderungsanträge, Gesetze und Tagesordnungspunkte an die Landesregierung herangetragen. Gar einige davon wurden angenommen. Ein Zeichen dafür, dass auch aus der Opposition heraus wirksame und konstruktive Politik gemacht werden kann.

Unsere Beschlussanträge „Förderung von Ökoeinkäufen“ und „Wasser aus dem Hahn und nicht nur aus der Plastikflasche“, werden diese Woche im Landtag diskutiert. Hier ein umfassender Überblick über die Anträge der letzten viereinhalb Jahre:

Solidarisch Wirtschaften

Mit Vertriebsorganisationen soll ein Abkommen unterzeichnet werden, um die Abfallmenge, insbesondere die Verpackungen, bereits am Ursprung – also bei Vertrieb und Erwerb – zu verringern.

 

Dadurch sollen die vielen Initiativen, die bereits nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie wirtschaften, mehr Sichtbarkeit erhalten.

 

Die Berechnung des eigenen ökologischen Fußabdrucks, als Unternehmen, Organisation und Verwaltung, soll über das Bürgernetz zugänglich gemacht werden.

 

Geschäfte, die sich dazu verpflichten, Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen – angefangen bei der Eingangstür! – , sollen eine eigene Zertifizierung erhalten.

 

  • Gemeinwohl Ökonomie (eingereicht zusammen mit den Abg. Köllensperger und Steger, am 18.12.14 angenommen)

Betriebe und Gemeinden, die sich den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie verpflichten, sollen speziell gefördert werden.

 

Wasser, unsere Lebensgrundlage

In Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen sollen Trinkwasserspender vorgesehen werden – als „positiveKonkurrenz“ für die Getränkeautomaten.

 

Leitungswasser soll verfügbarer gemacht werden, z.B. durch Bereitstellung von Trinkflaschen in den Mensen oder die Auszeichnung von Lokalen, die Leitungswasser zur Verfügung stellen.

 

Auf allen Bahnhöfen des Landes soll es wieder Brunnen mit Trinkwasser geben.

 

Lebensmittelwahrheit

Auf dem Menü in den öffentlichen Mensen sollte der Herkunftsort der verwendeten Fleischsorten angeführt werden.

 

Die Dachmarke Südtirol sollte nur jene Produkte auszeichnen, die tatsächlich Südtiroler Ursprungs sind. Von Zutaten, die nicht aus Südtirol stammen, sollte das Herkunftsland angegeben werden.

 

Stopp der Lebensmittelverschwendung

Die Mitnahme von Speiseresten soll den Restaurantgästen durch die Bereitstellung von Behältern leichter gemacht und gegen Lebensmittelverschwendung soll sensibilisiert werden.

 

Essensverteiler sollen auch in unseren Städten als Pilotprojekt gestartet werden. Hier können Privatpersonen ihre Lebensmittel der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

 

Bio?-Logisch!

Der Großteil der in Mensen verwendeten Lebensmittel soll in Zukunft aus biologischer/regionaler/fair gehandelter Herkunft stammen.

 

Die finanziellen Mittel für Forschung und Ausbildung im Bereich des biologischen Anbaus sollen erhöht werden.

 

Go Veggie/Vegan!

Öffentliche Mensen sollen vegetarische bzw. vegane Speisen anbieten und diese im Menü als solche kennzeichnen.

 

Recycling & Upcycling

Reparaturberufe und Reparaturkompetenzen sollen „wiederbelebt“ werden.

 

Es braucht Strategien um Wiederverwendungstechniken und die Reparatur von Gegenständen attraktiv zu machen.

 

Nachhaltige Baukultur

Gebäude aus dem Baustoff Stroh sollen als Bereich des nachhaltigen Bauens stärker gefördert werden.

 

Ein gutes Leben in Südtirol

Südtirol sollte Schritte in die Wege leiten, um Modellregion für Nachhaltigkeit im Sinne der „città slow“ zu werden.

Prima (il) Klima!