Motivieren, Anreize schaffen, Regeln einhalten – Zwei Grüne Beschlussanträge zur Verkehrspolitik wurden heute im Landtag angenommen
Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf der A22
Die Brennerautobahn ist „ein Gesundheitskiller in unserem Land. 44.000 Menschen leben im Überschreitungskorridor der Stickoxidwerte“, mit diesen Worten stellt Riccardo Dello Sbarba den Beschlussantrag vor. Mit dem Antrag „Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn“ (online hier) sollen die Abschnittskontrollen auf der Brennerautobahn eingeführt werden. Erfahrungen aus dem In- und Ausland haben erwiesen, dass dieses dazu führt, dass Höchstgeschwindigkeitsgrenzen vermehrt eingehalten werden. Somit hat man weniger Schadstoff- und Lärmbelastung.
Der Antrag wurde in folgendem Wortlaut angenommen:
Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.
Befreiung von der KFZ-Steuer für umweltfreundliche Fahrzeuge
In unseren Beschlussantrag Kfz-Steuer: Wer mehr das Klima schützt soll weniger zahlen (online hier) wurde eine Senkung der Kfz-Steuer für jene Fahrzeuge vorgeschlagen, bei denen ein Höchstwert an CO2- Emissionen von 95 g/km bescheinigt wurde. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Hybridautos und umweltfreundliche Pkws soll für die gesamte Lebensdauer des Autos gelten, damit nicht die Spirale der Neu-Ankäufe gefördert wird. „Damit wird der Ankauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen auch für jene gesellschaftlichen Gruppen erleichtert, die es sich sonst vielleicht nicht leisten könnten“, so die Einbringerin des Antrags Brigitte Foppa.
Der Antrag wurde in folgender Form angenommen:
Die Landesregierung wird verpflichtet
1. zu prüfen, ob sich eine Senkung der Kfz-Steuer für jene Pkws, die nicht mehr als 95 g CO2 pro Kilometer ausstoßen, einführen lässt, was der Zielsetzung der Europäischen Union bis zum Jahr 2021 entspricht;
2. ebenfalls zu prüfen, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für Hybridautos und umweltfreundliche Pkws auch über die 3 bzw. 5 Jahre hinaus möglich ist.
