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Deutsch Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Mitte September wird die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag im Landtag einbringen, der sich gegen den Bau einer Verbindung zwischen Monte Pana und Saltria per Zahnrad- oder Seilbahn ausspricht.

Um das Engagement für den Schutz dieses wertvollen Gebietes, seiner Naturschönheiten und seiner Biodiversität zu unterstützen, erinnern wir an folgende Veranstaltung: www.hpv.bz.it/aktuelles-aus-dem-verband-p3.html

Unterstützt von vielen Südtiroler Umweltverbänden, organisiert die Gruppe „Nosc Cunfin“ am Sonntag, dem 6. September eine Kundgebung gegen die Realisierung dieses Projektes.

 

BZ, 04/09/2020

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Felix von Wohlgemuth

Deutsch Gemeindewahlen 2020 News Partei Pressemitteilungen
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Die grünen und ökosozialen Listen des Landes sind für den Endspurt dieses außergewöhnlich kurzen, aber intensiven Wahlkampfes gerüstet. Das zeigte sich beim heutigen Arbeitstreffen, an dem sich 13 von insgesamt 18 Listen auf Einladung der Günen Verdi Vërc zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch getroffen haben. Insgesamt vereinen diese Listen 242 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Landesteilen, die mit dem Ziel antreten, in der kommenden Legislatur die gemeinsamen Werte in den jeweiligen Gemeindestuben zu vertreten.

Im gemeinsamen Gespräch wurde klar aufgezeigt, dass die anwesenden Listen, wenn auch teils mit unterschiedlichen Listenzeichen, auf starken, gemeinsamen Grundwerten aufbauen und diese nach außen hin vertreten. „Eine klare Positionierung auf allen Ebenen ist uns sehr wichtig. Wir sind die Lobby für ökosoziale Politik in diesem Land. Mit seiner Stimme für die grünen und ökosozialen Listen in den Gemeinden, kann der Wähler genau wissen, für welche Themen sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden fünf Jahren in den Gemeinderäten stark machen werden“, unterstreicht der Co-Vorsitzende der Grünen Felix von Wohlgemuth in seiner Begrüßung.

Anschließend berichteten die Vertreterinnen und Vertreter aus den einzelnen Gemeinden über ihre Arbeit, ihre Projekte und die Herausforderungen des Wahlkampfs. Gerade auf Gemeindeebene ist das direkte Gespräch mit den Mitbürgern und das Wissen um die konkreten Probleme vor Ort das um und auf. Dennoch hat sich auch ganz klar gezeigt, dass viele ähnliche Themen den Bürgern landesweit unter den Nägeln brennen: mehr Transparenz und Mitsprache auf Gemeindeebene, der Tourismus, der mancherorts mittlerweile als Belastung empfunden wird, die damit verbundenen Verkehrsprobleme und die Bauwut, die gerade mit den vielen Zweifeln rund um das neue Raumordnungsgesetz aktuell in den Gemeinden große Fragezeichen aufwirft. Die grünen und ökosozialen Listen zeichnen sich durchgängig durch motivierte Kandidatinnen und Kandidaten aller Sprachgruppen und in ausgewogenem Geschlechterverhältnis aus.

Das heutige Arbeitstreffen schließt an die grüne Initiative des „Forum der Gemeinden“ an, das  bereits seit 2019 den verstärkten Austausch der grünen und ökosozialen Listen in den Südtiroler Gemeinden fördert.

Liste der grünen und ökosozialen Listen, die am Arbeitstreffen teilgenommen haben:
Dorfliste Kaltern Caldaro
Dorfliste Lana
Dorfliste Matan – Lista Civica Montagna
Gemeinsam – Insieme Bürgerbewegung Toblach/ Lista civica Dobbiaco
Grüne Bürgerliste Brixen – Lista alternativa ecosociale Bressanone
Pro Eppan Appiano
Verdi Grüne Vërc Bozen Bolzano
Verdi Grüne Vërc / Die Liste – La lista Rösch
Verdi Grüne Vërc Leifers Laives
Verdi Grüne Vërc Egna Neumarkt
Verdi del Renon – offene Grüne Ritten
Verdi Grüne Vërc – Bruneck Brunico
Zukunft Schlanders

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

In der Beantwortung der Anfrage Nr. 979-20 Monitoring der Landesregierung bezüglich Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden gibt Landesrat Schuler „Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“ als Quelle für die 2020 gezogenen Proben an (Frage 2, 3 und 4). Der Link in der Antwort auf Aushändigung der Berichte bezieht sich jedoch auf das Jahr 2018 und 2019 (Frage 6).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1.  Um welche Prüfberichte handelt es sich in der Beantwortung von Frage 2,3 und 4 der Anfrage Nr. 979-20?
  2. Wir ersuchen um die Aushändigung der genannten „jeweiligen Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“.

Bozen, 03.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der Beantwortung der Anfrage Nr. 979-20 Monitoring der Landesregierung bezüglich Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden gibt Landesrat Schuler „Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“ als Quelle für die 2020 gezogenen Proben an (Frage 2, 3 und 4). Der Link in der Antwort auf Aushändigung der Berichte bezieht sich jedoch auf das Jahr 2018 und 2019 (Frage 6).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Um welche Prüfberichte handelt es sich in der Beantwortung von Frage 2,3 und 4 der Anfrage Nr. 979-20?
  2. Wir ersuchen um die Aushändigung der genannten „jeweiligen Prüfberichte des Südtiroler Sanitätsbetriebes“.

Bozen, 03.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier können die Antwort der Landesregierung und die Anlagen heruntergeladen werden:

Prüfbericht 1
Prüfbericht 2
Prüfbericht 3

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im LG Nr. 8 aus dem Jahr 2010 ist in Artikel 4 vermerkt, dass innerhalb von 180 Tagen ein „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ genehmigt werden soll. Nun zogen diese 180 Tage mehr als einmal ins Land und verließen es auch wieder, genanntes Programm wurde aber anscheinend nie erstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Stimmt es, dass das oben genannte „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, erstellt wurde?
    a. Warum wurde es nicht erstellt und wann gedenkt man, dies nachzuholen?
  2. Was passiert, wenn sich das Land nicht an seine eigenen Gesetze hält? Welche Konsequenzen sind in so einem Fall vorgesehen?

Bozen, 28.08.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfragen Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften, etwa Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. In diesen Tagen Ende August wird das Personal der Schulen intensiv aufgefordert, sich einem Schnelltest zu unterziehen.
Eine der Gefahr besonders ausgesetzte Berufsgruppe ging dabei ziemlich unter: Verkäuferinnen und Verkäufer. Auch während der Zeit des Lockdowns wären Lebensmittelgeschäfte geöffnet. Verkäufer und Verkäuferinnen, Kassiererinnen und Kassierer sind zweifelsfrei dem Risiko besonders ausgesetzt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Berufsgruppen durften und dürfen sich auf Kosten der öffentlichen Verwaltung einem Covid-Test unterziehen?
  2. Welche wurden bisher getestet, in welcher Anzahl und mit welchen Ergebnissen?
  3. Gehören Verkäuferinnen und Verkäufer (insbesondere von Lebensmittelgeschäften) dazu?
  4. Falls nein, mit welcher Begründung?

Bozen, 25.08. 2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Covid-19 Demokratie Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Unkategorisiert
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PRESSEMITTEILUNG.

Gestern haben die Parteigremien von SVP und Team K über die Konsequenzen des 600-Euro-Bonus-Bezugs ihrer Abgeordneten entschieden. Als grüne Fraktion haben wir die Beratungen und Ergebnisse beobachtet.

In die Beurteilung der „Urteile“ werden wir uns nicht einreihen.

Denn es ging nicht um „Sünden“ oder um „Vergehen“, zu denen ein Urteilspruch gefällt werden musste. Im Gegenteil, dass sich diese Dynamik entwickelt hat, führt weg vom eigentlichen Thema, das dieser „Skandal“ aufgeworfen hat, nämlich das der Verantwortung des Politikers, der Politikerin. Das Beziehen eines Bonus, der für coronageschädigte FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen vorgesehen war, führt uns zur moralischen Grundfrage: Was darf ich als PolitikerIn und was darf ich nicht? Was ist opportun und angemessen?

Dieser Frage müssen wir uns als PolitikerInnen jeden Tag stellen. Und die Verantwortung für unser Handeln übernehmen. Fehler eingeschlossen. Es war traurig mitanzusehen, wie erbärmlich der Umgang mit dem eigenen Fehler in diesen Tagen großteils war. Da wurde die Verantwortung abgeschoben (sogar auf die Sekretärin des Wirtschaftsberaters!), abgetaucht und von der Bildfläche verschwunden oder die Opferhaltung eingenommen.

Eine gute Fehlerkultur hätte Einsicht, Präsenz und Krisenfestigkeit bedeutet – und ein Lernen aus dem Fehler ermöglicht. Von so einem Ansatz waren die betroffenen Politiker und ihre Parteien in diesen Tagen weit entfernt. In diesem Sinne war und ist dieser Skandal eine verpasste Gelegenheit. Aus der alle Betroffenen als Geschwächte hervorgehen – und mit ihnen leider auch die gesamte politische Vertretung und das Vertrauen in sie.

BZ, 19/8/2020

L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Es wird uns berichtet, dass derzeit durch die Notwendigkeit der Anmeldung für die Blutabnahme lange Wartezeiten entstanden sind. So war eine hochschwangere Frau im Unterland nicht in der Lage, eine notwendige Blutuntersuchung vor der Geburt vornehmen zu lassen. Das ist sehr problematisch.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Besteht dieses Problem in allen Landesteilen?
  2. Welche ist aktuell die durchschnittliche Wartezeit für Blutabnahmen? Falls differenzierte Angaben in den unterschiedlichen Bezirken bestehen, so bitten wir um differenzierte Auskunft.
  3. Gibt es medizinische Problemlagen, für die eine Vorzugsschiene in der Blutuntersuchung gilt?
  4. Wenn ja, welche sind das?
  5. Wenn nein, wird eine solche Dringlichkeitsschiene eingerichtet? Spricht etwas dagegen?

BZ, 18.08.2020

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen haben Anfang Juli eine Landtagsanfrage an die Landesregierung gestellt, in der es um eine tickende Zeitbombe im Bereich des Biotopes Hühnerspiel in der Gemeinde Brenner geht.

Laut Recherchen der Grünen befinden sich dort im Nahbereich des Biotopes seit geraumer Zeit Altbatterien und lecke Ölfässer, die bereits das umliegende Erdreich verschmutzen. In der Landtagsanfrage machten die Grünen die Landesregierung auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam und forderten sie auf, die gesetzlich notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahr in die Wege zu leiten.

Die Landesregierung hat umgehend die TechnikerInnen zu einem Lokalaugenschein geschickt, welche die Einschätzung der Grünen bestätigten. Landesregierung und Gemeindeverwaltung Brenner kümmern sich jetzt um die ordnungsgemäße Entsorgung der gefährlichen Materialien und wohl auch um die Sanierung des verschmutzten Erdreiches.

„Wir sehen es auch als unsere Aufgabe, Umweltschäden aufzuzeigen und vorzubeugen und die verantwortlichen Verwaltungen in die Pflicht zu nehmen“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler.

BZ, 18/08/2020

Covid-19 Demokratie Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Als am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dass auch vier Landtagsabgeordnete um den 600 Euro-Bonus für Coronageschädigte angesucht hatten, konnten wir es kaum glauben.

Ob es um Nachlässigkeit, Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit, gar „Protest“ oder was auch immer gegangen sein mag, sei dahingestellt. Wie immer in der Politik bleibt die Schande nicht auf die Betreffenden beschränkt. Sie erstreckt sich auch auf die anderen Abgeordneten, auf die Politik insgesamt. Leider.

Hinter der Schande und den Ausreden und Rechtfertigungen, die die vier Abgeordneten und ihre Parteien vorgebracht haben, verbirgt sich etwas sehr Besorgniserregendes: das Unverständnis des Schadens, welchen sie unserer Demokratie zugefügt haben – und das Abschieben von Verantwortung. Der Wirtschaftsberater sei Schuld (Lanz), der italienische Staat (Schuler), die Oberflächlichkeit (Köllensperger), die Unerfahrenheit (Tauber), das schlechte Gesetz (LH Kompatscher).

Nein.

Die Verantwortung liegt klar bei den Ansuchern selbst. Als PolitikerInnen haben wir eine andere Verantwortung für das eigene Handeln als die übrigen BürgerInnen. Wir sitzen nicht nur als Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler im Landtag, sondern als Vertretung der BürgerInnen, die uns mit ihrem Vertrauen dazu beauftragt haben. Nicht unseren, sondern ihren Ansprüchen muss unser Handeln gerecht werden.

Es geht immer um die moralische Frage, auch wenn man etwas in Anspruch nimmt, das einem rechtlich zusteht. Es geht darum, dass wir als Berufs- und VollzeitpolitikerInnen für unsere Tätigkeit bezahlt werden. Es geht um die Würde des politischen Amtes. Und es geht um eine Fehlerkultur, die das Eingeständnis nicht auf die Veröffentlichung in den Medien aufschieben würde.

Sowohl SVP als auch Team K haben heute bekannt gegeben, dass es keine Rücktritte geben wird. Auch das liegt in der Verantwortung der Einzelnen und ihrer politischen Kräfte. Aber ein „vorüberziehendes Gewitter“ (Beati/Team K) ist dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl eher nicht.

BZ, 14.8.2020
L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler