Was passiert, wenn das Land sich nicht an seine eigenen Gesetze hält?
ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Im LG Nr. 8 aus dem Jahr 2010 ist in Artikel 4 vermerkt, dass innerhalb von 180 Tagen ein „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ genehmigt werden soll. Nun zogen diese 180 Tage mehr als einmal ins Land und verließen es auch wieder, genanntes Programm wurde aber anscheinend nie erstellt.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:
- Stimmt es, dass das oben genannte „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, erstellt wurde?
a. Warum wurde es nicht erstellt und wann gedenkt man, dies nachzuholen? - Was passiert, wenn sich das Land nicht an seine eigenen Gesetze hält? Welche Konsequenzen sind in so einem Fall vorgesehen?
Bozen, 28.08.2020
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
