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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im LG Nr. 8 aus dem Jahr 2010 ist in Artikel 4 vermerkt, dass innerhalb von 180 Tagen ein „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ genehmigt werden soll. Nun zogen diese 180 Tage mehr als einmal ins Land und verließen es auch wieder, genanntes Programm wurde aber anscheinend nie erstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Stimmt es, dass das oben genannte „Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung“ nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, erstellt wurde?
    a. Warum wurde es nicht erstellt und wann gedenkt man, dies nachzuholen?
  2. Was passiert, wenn sich das Land nicht an seine eigenen Gesetze hält? Welche Konsequenzen sind in so einem Fall vorgesehen?

Bozen, 28.08.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften, etwa Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. In diesen Tagen Ende August wird das Personal der Schulen intensiv aufgefordert, sich einem Schnelltest zu unterziehen.
Eine der Gefahr besonders ausgesetzte Berufsgruppe ging dabei ziemlich unter: Verkäuferinnen und Verkäufer. Auch während der Zeit des Lockdowns wären Lebensmittelgeschäfte geöffnet. Verkäufer und Verkäuferinnen, Kassiererinnen und Kassierer sind zweifelsfrei dem Risiko besonders ausgesetzt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Berufsgruppen durften und dürfen sich auf Kosten der öffentlichen Verwaltung einem Covid-Test unterziehen?
  2. Welche wurden bisher getestet, in welcher Anzahl und mit welchen Ergebnissen?
  3. Gehören Verkäuferinnen und Verkäufer (insbesondere von Lebensmittelgeschäften) dazu?
  4. Falls nein, mit welcher Begründung?

Bozen, 25.08. 2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern haben die Parteigremien von SVP und Team K über die Konsequenzen des 600-Euro-Bonus-Bezugs ihrer Abgeordneten entschieden. Als grüne Fraktion haben wir die Beratungen und Ergebnisse beobachtet.

In die Beurteilung der „Urteile“ werden wir uns nicht einreihen.

Denn es ging nicht um „Sünden“ oder um „Vergehen“, zu denen ein Urteilspruch gefällt werden musste. Im Gegenteil, dass sich diese Dynamik entwickelt hat, führt weg vom eigentlichen Thema, das dieser „Skandal“ aufgeworfen hat, nämlich das der Verantwortung des Politikers, der Politikerin. Das Beziehen eines Bonus, der für coronageschädigte FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen vorgesehen war, führt uns zur moralischen Grundfrage: Was darf ich als PolitikerIn und was darf ich nicht? Was ist opportun und angemessen?

Dieser Frage müssen wir uns als PolitikerInnen jeden Tag stellen. Und die Verantwortung für unser Handeln übernehmen. Fehler eingeschlossen. Es war traurig mitanzusehen, wie erbärmlich der Umgang mit dem eigenen Fehler in diesen Tagen großteils war. Da wurde die Verantwortung abgeschoben (sogar auf die Sekretärin des Wirtschaftsberaters!), abgetaucht und von der Bildfläche verschwunden oder die Opferhaltung eingenommen.

Eine gute Fehlerkultur hätte Einsicht, Präsenz und Krisenfestigkeit bedeutet – und ein Lernen aus dem Fehler ermöglicht. Von so einem Ansatz waren die betroffenen Politiker und ihre Parteien in diesen Tagen weit entfernt. In diesem Sinne war und ist dieser Skandal eine verpasste Gelegenheit. Aus der alle Betroffenen als Geschwächte hervorgehen – und mit ihnen leider auch die gesamte politische Vertretung und das Vertrauen in sie.

BZ, 19/8/2020

L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Es wird uns berichtet, dass derzeit durch die Notwendigkeit der Anmeldung für die Blutabnahme lange Wartezeiten entstanden sind. So war eine hochschwangere Frau im Unterland nicht in der Lage, eine notwendige Blutuntersuchung vor der Geburt vornehmen zu lassen. Das ist sehr problematisch.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Besteht dieses Problem in allen Landesteilen?
  2. Welche ist aktuell die durchschnittliche Wartezeit für Blutabnahmen? Falls differenzierte Angaben in den unterschiedlichen Bezirken bestehen, so bitten wir um differenzierte Auskunft.
  3. Gibt es medizinische Problemlagen, für die eine Vorzugsschiene in der Blutuntersuchung gilt?
  4. Wenn ja, welche sind das?
  5. Wenn nein, wird eine solche Dringlichkeitsschiene eingerichtet? Spricht etwas dagegen?

BZ, 18.08.2020

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG

Die Grünen haben Anfang Juli eine Landtagsanfrage an die Landesregierung gestellt, in der es um eine tickende Zeitbombe im Bereich des Biotopes Hühnerspiel in der Gemeinde Brenner geht.

Laut Recherchen der Grünen befinden sich dort im Nahbereich des Biotopes seit geraumer Zeit Altbatterien und lecke Ölfässer, die bereits das umliegende Erdreich verschmutzen. In der Landtagsanfrage machten die Grünen die Landesregierung auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam und forderten sie auf, die gesetzlich notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahr in die Wege zu leiten.

Die Landesregierung hat umgehend die TechnikerInnen zu einem Lokalaugenschein geschickt, welche die Einschätzung der Grünen bestätigten. Landesregierung und Gemeindeverwaltung Brenner kümmern sich jetzt um die ordnungsgemäße Entsorgung der gefährlichen Materialien und wohl auch um die Sanierung des verschmutzten Erdreiches.

„Wir sehen es auch als unsere Aufgabe, Umweltschäden aufzuzeigen und vorzubeugen und die verantwortlichen Verwaltungen in die Pflicht zu nehmen“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler.

BZ, 18/08/2020

PRESSEMITTEILUNG.

Als am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dass auch vier Landtagsabgeordnete um den 600 Euro-Bonus für Coronageschädigte angesucht hatten, konnten wir es kaum glauben.

Ob es um Nachlässigkeit, Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit, gar „Protest“ oder was auch immer gegangen sein mag, sei dahingestellt. Wie immer in der Politik bleibt die Schande nicht auf die Betreffenden beschränkt. Sie erstreckt sich auch auf die anderen Abgeordneten, auf die Politik insgesamt. Leider.

Hinter der Schande und den Ausreden und Rechtfertigungen, die die vier Abgeordneten und ihre Parteien vorgebracht haben, verbirgt sich etwas sehr Besorgniserregendes: das Unverständnis des Schadens, welchen sie unserer Demokratie zugefügt haben – und das Abschieben von Verantwortung. Der Wirtschaftsberater sei Schuld (Lanz), der italienische Staat (Schuler), die Oberflächlichkeit (Köllensperger), die Unerfahrenheit (Tauber), das schlechte Gesetz (LH Kompatscher).

Nein.

Die Verantwortung liegt klar bei den Ansuchern selbst. Als PolitikerInnen haben wir eine andere Verantwortung für das eigene Handeln als die übrigen BürgerInnen. Wir sitzen nicht nur als Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler im Landtag, sondern als Vertretung der BürgerInnen, die uns mit ihrem Vertrauen dazu beauftragt haben. Nicht unseren, sondern ihren Ansprüchen muss unser Handeln gerecht werden.

Es geht immer um die moralische Frage, auch wenn man etwas in Anspruch nimmt, das einem rechtlich zusteht. Es geht darum, dass wir als Berufs- und VollzeitpolitikerInnen für unsere Tätigkeit bezahlt werden. Es geht um die Würde des politischen Amtes. Und es geht um eine Fehlerkultur, die das Eingeständnis nicht auf die Veröffentlichung in den Medien aufschieben würde.

Sowohl SVP als auch Team K haben heute bekannt gegeben, dass es keine Rücktritte geben wird. Auch das liegt in der Verantwortung der Einzelnen und ihrer politischen Kräfte. Aber ein „vorüberziehendes Gewitter“ (Beati/Team K) ist dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl eher nicht.

BZ, 14.8.2020
L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Was haben die Managerin eines Bankers, die Frau eines IT-Managers und die Frau eines Bloggers gemeinsam? Nichts weniger als dass sie dem weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko bei den Parlamentswahlen die Stirn bieten.

Die Geschichte klingt wie ein Märchen: Als Sergej Tichanowskij, der für die Parlamentswahlen in seinem Land kandidieren möchte, verhaftet wird, übernimmt seine Frau, die studierte Pädagogin und Übersetzerin Swetlana Tichanowskaja das Ruder und kandidiert an seiner statt. Zugelassen wird sie allein deshalb, weil das politische Establishment ihres Landes sie unterschätzt. Was kann eine „Hausfrau“ schon anrichten gegen den mächtigen Lukaschenko? So das Credo im inneren Kreis des Langzeitpräsidenten. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Denn Tichanowskaja schließen sich mit Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa die Mitarbeiterin respektive die Ehefrau zweier ebenfalls geschasster Wahlkampfkandidaten an. Zu dritt fahren sie durchs Land, füllen Plätze und begeistern die Menschen mit Sätzen wie „Ich habe Angst, jeden Tag. Aber jeden Tag überwinde ich meine Angst und bitte jeden Belarussen, dasselbe zu tun“.

Es endete vorerst, wie Märchen solcher Art in einer Autokratie normalerweise enden: Am vergangenen Sonntag wurden keine OSZE-Wahlbeobachter in die Republik Belarus gelassen und Berichte von Wahlfälschungen häufen sich. Lukaschenko „gewinnt“ die Wahl mit 80%, Tichanowskaja erreicht nach offiziellen Angaben 9%. Sie erkennt das Wahlergebnis nicht an und flieht nach Litauen. Die Proteste, die sich in der Folge in Form von Demonstrationen formieren, werden von der Staatsmacht brutal niedergeschlagen.

Doch die drei Frauen haben etwas angestoßen, was so leicht nicht durch massive Polizeigewalt wieder eingefangen werden kann. Mit gereckter Faust, einem mit den Händen geformten Herz und Victory-Zeichen sagen sie uns, dass ihre Zeit gekommen ist.

Wir sind Fans dieser Powerfrauen, weil sie der weißrussischen Politik neues Leben eingehaucht haben. Deshalb sind wir uns auch sicher: Ihre Geschichte hat gerade erst begonnen.

 

Marlene Pernstich

Ulrike Spitaler

Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Wir müssen sofort handeln, denn um die Weidewirtschaft auf unseren Almen zu erhalten und auch zukünftig zu unterstützen, sind rechtlich einwandfreie und rasch umsetzbare Lösungen notwendig.

Die Schafsrisse in diesem Sommer haben die Diskussion wieder angefacht und es wurden Forderungen laut, die Großraubtiere von Südtirol fernzuhalten. Bär, Luchs und Wolf sind durch EU-Gesetze streng geschützt und daran wird sich in absehbarer Zeit nicht viel ändern.

Das Mindeste was die Politik hier machen kann, ist den Menschen reinen Wein einzuschenken. Denn der Abschuss der Großraubtiere wird laut Gesetz nur in seltenen Ausnahmefällen möglich sein, sofern alle Maßnahmen zum Schutz der Herden bereits ausgeschöpft wurden.

„Und bei diesen Maßnahmen gilt es rasch zu handeln. An erster Stelle steht die Ausbildung von Hirtinnen und Hirten. Gut ausgebildetes Personal ist auch in der Lage, die neuen Herausforderungen auf den Almen zu meistern“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. In Südtirol würden sich die Landwirtschaftsschulen als Ausbildungsstätten bestens eignen, weil dort die nötigen didaktischen und fachlichen Kompetenzen vorhanden sind.

Als nächstes gilt es, professionellen Herdenschutz zu betreiben, wie es die EU fordert: Hirten und Hirtinnen müssen die Herden tagsüber hüten und begleiten und falls notwendig, die Tiere am Abend in einen umzäunten Pferch führen. Hunde können die Arbeit der Hirtinnen und Hirten zusätzlich unterstützen.

Ungefähr 100.000 Euro werden jährlich notwendig sein, um den zusätzlichen Aufwand in Südtirol zu finanzieren. Doch die EU stellt zu diesem Zwecke finanzielle Hilfen zur Verfügung. So erhält allein Frankreich jedes Jahr beträchtliche Gelder für die Kosten des Personals, der Zäune und der Hunde aus Brüssel.

Wir Grüne unterstützen die Weidewirtschaft voll und ganz und wollen den betroffenen Schafhaltern einen pragmatischen Weg für die Lösung des Problems aufzeigen. Mit gut ausgebildeten Hirtinnen und Hirten und mit der vollen finanziellen Unterstützung der Herdenschutzmaßnahmen wird die Weidewirtschaft in unseren Bergen auch zukünftig möglich sein.

Bozen, 07.08.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Es dauert nicht mehr lange und der Herbst steht vor der Tür. Mit der kühleren Jahreszeit ziehen auch wieder Schnupfen und Erkältungskrankheiten ins Land ein, die Menschen reagieren mit leichtem Fieber und Husten.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnheime werden auch an Erkältung erkranken und typische Symptome wie leichtes Fieber und Husten zeigen. Wie lassen sich aber diese Symptome von einer COVID-Erkrankung unterscheiden? Eigentlich gar nicht, weil auch COVID-19 mit leichtem Fieber und Husten beginnt.

Um zu vermeiden, dass in den Seniorenwohnheimen jeder normale Erkältungspatient zu einem Quarantänefall wird, müssten sich die Seniorenwohnheime bereits jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten. Es ist weder den BewohnerInnen noch den Mitarbeitenden zuzumuten, dass sich die Menschen wegen einer normalen Erkältung scharenweise in Quarantäne begeben müssen.

„Daher ist es unserer Meinung nach notwendig, dass die Seniorenwohnheime mit raschen Testverfahren in der Lage sind, binnen Stunden Erkältungs- von COVID-Erkrankungen zu unterscheiden.“ sagen die Landtagsabgeordneten der Grünen Hanspeter Staffler, Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa. Nur so lassen sich die Quarantänemaßnahmen, welche für alle Beteiligten eine enorme Belastung sind, einigermaßen eingrenzen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Der Grünen Fraktion wurde berichtet, dass zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Nationalpark Stilfserjoch, genauer gesagt, im Talschluss von Ulten, Autotests durchgeführt worden sind. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Tests – zwar offiziell als Sicherheitstrainings deklariert – wohl aber eher Reifentests für kommende Rennen gewesen sein dürften. Dem aber nicht genug, sollen es die Veranstalter wohl auch mit der Genehmigung nicht ganz so streng genommen haben. Will heißen, eine Genehmigung hat es anscheinend nicht gegeben.
Im Landtag ist derzeit viel von Bürokratieabbau die Rede. Eine aufwändige Verwaltung ist auch zweifelsohne oft hinderlich für eine schnelle Umsetzung von Politik. Doch scheinen manche Bürokratieabbau damit gleichzusetzen, Genehmigungen zu umgehen, um auf „dem kurzen Dienstweg“ die Interessen Einzelner gegen jene eines Großteils der Bevölkerung und der Natur rücksichtslos durchzusetzen. Diese Interpretation kommt einer zutiefst undemokratischen Gesinnung gleich, der es mit aller Kraft entgegenzuwirken gilt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist es mit geltendem Recht vereinbar, Autotests in einem Nationalpark durchzuführen? Wenn ja, aufgrund welchen Rechtstextes?
  2. Ist die Landesregierung über die Autotests, welche zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Talschluss von Ulten stattgefunden haben sollen, in Kenntnis?
  3. Hat es eine Genehmigung für diese Tests gegeben, bzw. waren die lokalen Behörden und die Verwaltung vor Ort über den Vorgang informiert?
    a. Falls ja, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage kam die Genehmigung zustande und wer hat sie erteilt?
    b. Falls nein, wird es Konsequenzen für die Veranstalter dieser Tests geben und wie werden diese aussehen?
  4. Wer waren die Verantwortlichen und die Beteiligten für diesen Autotest im Nationalpark?
  5. Welche Automodelle und wie viele Fahrzeuge wurden dabei getestet?
  6. Laut Augenzeugenberichten wurde diese Gelegenheit zwar als „Sicherheitstraining“ angeführt, war aber vielmehr ein Reifentest für bevorstehende Rennen: Entspricht diese Beobachtung den Tatsachen?
  7. Auf welcher Straße fanden die Autotests statt?
  8. Wir bitten um eine persönliche Einschätzung des zuständigen Landesrates darüber, ob er Autotest in Natur- und Nationalpark für sinnvoll hält und wie er ihnen gegebenenfalls entgegenwirken will, damit sich so ein Ereignis nicht noch einmal wiederholt.

Bozen, 03.08.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba