Was wir dürfen, was wir sollen. Die moralische Grundfrage

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern haben die Parteigremien von SVP und Team K über die Konsequenzen des 600-Euro-Bonus-Bezugs ihrer Abgeordneten entschieden. Als grüne Fraktion haben wir die Beratungen und Ergebnisse beobachtet.

In die Beurteilung der „Urteile“ werden wir uns nicht einreihen.

Denn es ging nicht um „Sünden“ oder um „Vergehen“, zu denen ein Urteilspruch gefällt werden musste. Im Gegenteil, dass sich diese Dynamik entwickelt hat, führt weg vom eigentlichen Thema, das dieser „Skandal“ aufgeworfen hat, nämlich das der Verantwortung des Politikers, der Politikerin. Das Beziehen eines Bonus, der für coronageschädigte FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen vorgesehen war, führt uns zur moralischen Grundfrage: Was darf ich als PolitikerIn und was darf ich nicht? Was ist opportun und angemessen?

Dieser Frage müssen wir uns als PolitikerInnen jeden Tag stellen. Und die Verantwortung für unser Handeln übernehmen. Fehler eingeschlossen. Es war traurig mitanzusehen, wie erbärmlich der Umgang mit dem eigenen Fehler in diesen Tagen großteils war. Da wurde die Verantwortung abgeschoben (sogar auf die Sekretärin des Wirtschaftsberaters!), abgetaucht und von der Bildfläche verschwunden oder die Opferhaltung eingenommen.

Eine gute Fehlerkultur hätte Einsicht, Präsenz und Krisenfestigkeit bedeutet – und ein Lernen aus dem Fehler ermöglicht. Von so einem Ansatz waren die betroffenen Politiker und ihre Parteien in diesen Tagen weit entfernt. In diesem Sinne war und ist dieser Skandal eine verpasste Gelegenheit. Aus der alle Betroffenen als Geschwächte hervorgehen – und mit ihnen leider auch die gesamte politische Vertretung und das Vertrauen in sie.

BZ, 19/8/2020

L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler