Corona-Bonus für Mandatare: Verantwortung übernehmen tut Not

PRESSEMITTEILUNG.

Als am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dass auch vier Landtagsabgeordnete um den 600 Euro-Bonus für Coronageschädigte angesucht hatten, konnten wir es kaum glauben.

Ob es um Nachlässigkeit, Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit, gar „Protest“ oder was auch immer gegangen sein mag, sei dahingestellt. Wie immer in der Politik bleibt die Schande nicht auf die Betreffenden beschränkt. Sie erstreckt sich auch auf die anderen Abgeordneten, auf die Politik insgesamt. Leider.

Hinter der Schande und den Ausreden und Rechtfertigungen, die die vier Abgeordneten und ihre Parteien vorgebracht haben, verbirgt sich etwas sehr Besorgniserregendes: das Unverständnis des Schadens, welchen sie unserer Demokratie zugefügt haben – und das Abschieben von Verantwortung. Der Wirtschaftsberater sei Schuld (Lanz), der italienische Staat (Schuler), die Oberflächlichkeit (Köllensperger), die Unerfahrenheit (Tauber), das schlechte Gesetz (LH Kompatscher).

Nein.

Die Verantwortung liegt klar bei den Ansuchern selbst. Als PolitikerInnen haben wir eine andere Verantwortung für das eigene Handeln als die übrigen BürgerInnen. Wir sitzen nicht nur als Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler im Landtag, sondern als Vertretung der BürgerInnen, die uns mit ihrem Vertrauen dazu beauftragt haben. Nicht unseren, sondern ihren Ansprüchen muss unser Handeln gerecht werden.

Es geht immer um die moralische Frage, auch wenn man etwas in Anspruch nimmt, das einem rechtlich zusteht. Es geht darum, dass wir als Berufs- und VollzeitpolitikerInnen für unsere Tätigkeit bezahlt werden. Es geht um die Würde des politischen Amtes. Und es geht um eine Fehlerkultur, die das Eingeständnis nicht auf die Veröffentlichung in den Medien aufschieben würde.

Sowohl SVP als auch Team K haben heute bekannt gegeben, dass es keine Rücktritte geben wird. Auch das liegt in der Verantwortung der Einzelnen und ihrer politischen Kräfte. Aber ein „vorüberziehendes Gewitter“ (Beati/Team K) ist dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl eher nicht.

BZ, 14.8.2020
L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler