PRESSEMITTEILUNG.
Wir feiern heute 50 Jahre Zweites Autonomiestatut. Ein Anlass zu berechtigtem Stolz und zum Rückblick darauf, dass Südtirol seine belastete Geschichte von Annexion und Diktaturen umwandeln konnte in ein vielfach bewundertes Erfolgsmodell. Und ein Grund zur Dankbarkeit gegenüber all jenen, die sich um ihre Entstehung und Verankerung verdient gemacht haben: Die Hauptakteure Magnago und Benedikter, Moro und Berloffa mit Weggefährten, Österreich und Tirol, die Kirche wie nicht zuletzt die Linke im italienischen Parlament, die mit ihrem Votum erst die Verfassungsmäßigkeit der Autonomie ermöglicht hat. Und erinnern wir an den Friedenswillen der Bürger*innen in allen Sprachgruppen, die damit ein festes Fundament geschaffen haben.
„Wir Grünen würdigen diese Geschichte“, so die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, „sie hat uns nicht nur die Chance der weitgehenden Selbstverwaltung geboten, sondern auch die Möglichkeit einer neuen, modernen Identität und Identifikation. Und sie hat vor allem ein gedeihliches Verhältnis zwischen den Sprachgruppen ermöglicht, wenn auch nicht ohne Opfer, Spannungen und mit vielen offenen Fragen.“
Die Abgeordneten unterstreichen, wie wichtig es war, den Verbleib Südtirols bei Italien mit einer neuen Qualität der Beziehungen zum Staat auszustatten und somit, auch im Inneren, zu Ausgleich und Auskommen zu finden.
Heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment, ist Gelegenheit zum Feiern, aber auch zum Weiterdenken. Autonomie ist immer ein Prozess und weiterhin in Bewegung. Wichtigste Voraussetzung ist die Demokratie; Autonomie und Demokratie müssen immer Hand in Hand gehen. Autonomie wird sich um demokratische Weiterentwicklung kümmern müssen, wenn man nicht als regionales Kleinfürstentum enden will. Für Südtirol liegt hier immer schon ein Risiko der Verkümmerung der Demokratie – und umso mehr Handlungsbedarf.
Der gescheiterte Autonomiekonvent, die Umkehrung des Ergebnisses der Flughafenvolksbefragung, die aktuellen Angriffe auf das Gesetz zur direkten Demokratie, das sind Zeichen für den verkümmerten, oft ungeliebten Umgang mit Partizipation und Bürgerbeteiligung. Die Schwierigkeiten, in den Gemeinden ausgewogene Koalitionen im Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheiten umzusetzen, zeigen auf, wie schwer es fällt, echte Demokratie im Land zu leben und alte Sicherheiten der Hegemonie preiszugeben. Der Abschied von zementierten Machtmustern und der Öffnung zu neuen Formen der Partizipation und Partnerschaft fällt schwer.
Demokratie und Frieden sind wichtige Grundpfeiler der Autonomie. Frieden bedeutet aber auch ein friedvolles Verhältnis zu Natur und Landschaft, einer zentralen Lebensgrundlage. In ihrem Schutz, schonenden Gestaltung und in der Bewältigung der Klimakrise liegt eine wichtige Zukunftsaufgabe der Autonomie.
Eine dauernde Aufgabe bleibt das engere und vertrauensvolle Verhältnis der Sprachgruppen, der mehr denn je aller Einsatz zu gelten hat. Südtirol soll allen Heimat sein, im gegenseitigen Vertrauen, in vertiefter Beziehung und im Wissen, dass in unserem Land Menschen aus allen Kontinenten leben, deren Bedürfnisse Respekt und Aufmerksamkeit verdienen.
Im festen Glauben an die Autonomie wünschen wir ihr noch viele Jahrzehnte der Entwicklung. Es liegt am Einsatz von uns allen, dass sie im Land verstanden, anerkannt und gestaltet wird. Füllen wir sie mit reichem demokratischen Leben!
Bozen, 20/01/2022
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Mit Dank an Hans Heiss für den wichtigen Beitrag.
