Verzicht auf Plastik im öffentlichen Vergabewesen

BESCHLUSSANTRAG.

Im Rahmen der von der italienischen Regierung in Rom einberufenen Generalstände der Wirtschaft („Stati generali dell’economia“), deren Ziel es war, neue Wege in Richtung einer nachhaltigen Zukunft zu finden, stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung „Fridays For Future“ ein detailliertes Dokument mit dem Titel „Zurück in die Zukunft“ vor. Einen Kernpunkt davon stellt der Verzicht auf die Verwendung von Plastik, insbesondere im Handelskreislauf und in der Lebensmittelkette dar, wobei auf jeden Fall dem massiven Einsatz von Kunststoff im Nahrungsmittel- und Getränkebereich entgegengewirkt werden soll.

PET-Flaschen zersetzten sich beispielsweise erst nach geschätzten 1.000 Jahren. Sie sind nicht biologisch abbaubar und nur ein kleiner Anteil davon wird für das Recycling gesammelt. Ein
Großteil davon wird in der Umwelt entsorgt und verbleibt dort jahrhundertelang. In unseren Ozeanen treiben 150 Millionen Tonnen Plastik, wobei die genannten Einweg-PET-Flaschen einen Großteil davon ausmachen.

Wenn man bedenkt, dass bereits bei der Herstellung dieses Materials große Mengen an Wasser und Erdöl verbraucht werden, wird klar, dass hier von Nachhaltigkeit keine Rede sein kann. Italien
kann als konkretes Beispiel genannt werden, da dieses Land zu den größten Wasserflaschenkonsumenten der Welt gehört: Bei 12,5 Milliarden Litern an Wasser, das jedes Jahr in Plastikflaschen abgefüllt wird, werden 330.000 Tonnen PET produziert. Dies bedeutet einen Verbrauch von 650.000 Tonnen Erdöl und 6 Milliarden Litern Wasser.

Natürlich werden diese Flaschen häufig wiederverwendet, indem sie mit Leitungswasser gefüllt werden, das in Italien von guter Qualität ist. Diese Wiederverwendung der Plastikflaschen ist jedoch nicht die optimale Lösung: Wie alle Plastikmaterialien wird auch PET von Licht und Wärme angegriffen und mit der Zeit kann es dadurch zu Beeinträchtigungen der Widerstandsfähigkeit und Wasserundurchlässigkeit kommen, sodass der Inhalt der Flaschen verunreinigt werden kann.

Die bestmögliche Lösung besteht daher darin, den Einsatz von Plastik so weit als möglich zu vermeiden. Das Land könnte diesbezüglich einen wichtigen Beitrag leisten, wenn man bedenkt, wie viele Nahrungsmittel und Getränke in den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden bereitgestellt werden. Land, Bezirksgemeinschaften und Gemeinden könnten eine spezifische Punktevergabe für die Vermeidung oder den möglichst geringen Einsatz von Plastik (Behälter, Geschirr usw.) bei Ausschreibungen für die Lieferung von
Nahrungsmitteln und Getränken, die Führung von Kantinen und Bars sowie die Bereitstellung von Snack- und Getränkeautomaten in allen öffentlichen Gebäuden, von den Schulen bis zur Universität, von den Krankenhäusern bis zu den Landesressorts, den Sozialsprengeln und jeglichen anderen öffentlichen Einrichtungen einführen. Wenn man die Bedeutung und den Umfang des öffentlichen Dienstes in unserem Land bedenkt, wird klar, wie sehr der Verzicht auf Plastik im öffentlichen Vergabewesen zu einer nachhaltigeren Zukunft beitragen könnte. Würde bei öffentlichen Ausschreibungen die Vergabe von zusätzlichen Punkten für die Lieferung von lokalen Nahrungsmitteln eingeführt, könnte noch mehr an Verpackungen jeglicher Art eingespart werden.

Die Anwendung dieser Grundsätze im Nahrungsmittelbereich würde auch den Schutz der Gesundheit von Kindern, Studentinnen und Studenten und aller Menschen, die in unserem Land
arbeiten, lernen, sich einer Behandlung unterziehen oder schlicht eine öffentliche Einrichtung aufsuchen, fördern.

Die Landesverwaltung hat in den letzten Jahren Schritte in die richtige Richtung unternommen, jedoch ging diese Entwicklung langsam und oftmals mit einer sehr unterschiedlichen Handhabung vergleichbarer Situationen vonstatten, wie dies aus der Antwort auf die Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 1/April/2020 der Grünen Fraktion hervorgeht. In dieser Antwort, die sich ausschließlich auf die Krankenhäuser bezieht, wurde Folgendes mitgeteilt: „Der Bardienst des Krankenhauses Meran [und des Krankenhauses Bozen] wurde an eine private Firma vergeben und laut Ausschreibungsbestimmungen kann die Zuschlagfirma Plastikflaschen verkaufen.“ Für den Bardienst in den Krankenhäusern von Brixen und Sterzing sind Plastikflaschen hingegen nicht vorgesehen, außer der Gast verlangt ausdrücklich danach. In der Krankenhausbar Bruneck sind Getränke in Plastikflaschen nur zur Mitnahme verkäuflich, im Rahmen der Neuausschreibung
(2021) soll jedoch der Gebrauch von Plastikflaschen verboten werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es als notwendig und auch als möglich, die Vorgaben der öffentlichen Verwaltung zu vereinheitlichen und in allen Einrichtungen die vorbildlichste Vorgangsweise, nämlich die Vermeidung von Plastik, einzuführen.

Aus diesen Gründen verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

1. A introdurre d’ora in poi, come condizioni che determinano una parte rilevante del punteggio, in tutti i bandi con cui la Provincia stessa indice gare che riguardano forniture di alimenti e bevande di ogni tipo, di gestione di mense bar e ristorazione, di installazione di distributori automatici di cibi e bibite per istituzioni pubbliche provinciali come scuole, università, ospedali, servizi sociali, edifici dell’amministrazione e simili, i due seguenti punti:
   • gänzliche Vermeidung oder bestmögliche Reduzierung der Verwendung von Flaschen, Behältern oder Utensilien aus Plastik, PET oder TetraPak im Rahmen der Dienstleistungen und Lieferungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind;
   • ausschließliche oder weitestmögliche Verwendung von lokalen oder regionalen Produkten oder solchen aus dem fairen Handel;
2. sich um eine Einigung mit dem Gemeindenverband zu bemühen, damit auch die Gemeinden und die Bezirksgemeinschaften bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Ausschreibungen ähnliche Entscheidungen treffen.

BZ, 06.07.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler Hanspeter Staffler