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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Ein in Brixen gelegener Auwald nahe der Industriezone wurde vor einigen Monaten von der Firma Progress gekauft und soll nun von dieser bebaut werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. An welchem Punkt sind die Verhandlungen mit der Firma Progress bezüglich der Ausgleichsfläche?
  2. Wie groß ist / sind die Ausgleichsfläche/n und wo liegt / liegen sie?
  3. Wann wird es voraussichtlich zur Umwidmung des jetzigen Auwaldes kommen?
  4. Wann wird voraussichtlich mit den Rodungsarbeiten begonnen?

Bozen, 12.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Zu Jahresende hat die EU-Kommission den Vorschlag vorgelegt, Erdgas und Atomstrom unter bestimmten Umständen als „nachhaltige“ und förderfähige Energiequellen für den Übergang in eine CO2-freie Zukunft anzuerkennen. Obwohl absehbar ist, dass eine Mehrheit der EU-Staaten der Vorlage zustimmen werden, ist der Vorstoß für eine neue Offensive der Atomenergie nicht zukunftsträchtig. Wir lehnen sie ab, vor allem aus den Gründen der Sicherheit, der Endlagerung und der Kosten:

  1. Die Sicherheit des Betriebs von AKW ist auch bei fortgeschrittener Technologie nicht gewährleistet, die „Restrisiken“ signifikant hoch, wie neben den großen Unfällen von Chernobyl und Fukushima zahlreiche kleinere Unfälle belegt haben.
  2. Für die Endlagerung der nicht mehr verwendbaren, aber Jahrhunderte lang strahlenden Brennstäbe gibt es weltweit noch kein einziges sicheres Depot; von den Kosten ganz zu schweigen: Allein die Zwischen- und Endlagerung der Brennstäbe aus deutschen AKW’s kosten ungefähr 170 Mrd. €.
  3. Schließlich sind Bauzeit und Baukosten neuer Reaktoren enorm hoch, sodass sie erst dann zum Einsatz kämen, wenn die Klimaziele bereits weit verfehlt sind. So haben sich im französischen Flamanville Bauzeit und Kosten (von 3,3 auf 19 Mrd. €) vervielfacht, das AKW Hinkley Point in England wird sich um 10 Jahre verspäten und um Milliarden verteuern und das finnische Kraftwerk Olkiluoto wird 13 Jahre nach dem geplanten Datum der Fertigstellung im Sommer 2022 in Betrieb gehen. Schließlich ist der Anteil des Atomstroms weltweit sinkend; von 17,5% (1996) auf nunmehr 10%.

Dies gilt erst recht für Italien, wo der eigene Betrieb von Kernkraftwerken seit 1987 durch Volksabstimmung ausgeschlossen ist: Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, Planung, Bau und Inbetriebnahme neuer AKW’s in einigen Jahrzehnten wäre weltweit nicht nur das 1,5-Grad-Grenze, sondern wohl bereits 2 Grad Erderwärmung erreicht.

Südtirol steht als italienischer Großerzeuger von erneuerbarer Energie in großer Verantwortung, da der Stromverbrauch etwa im Verkehrs- und Wärmesektor immer noch steigt. So ist die Stromerzeugung weiterhin zu sichern, um damit den eigenen Verbrauch zu decken wie zum nationalen Bedarf beizutragen. Auch Windenergie an landschaftlich und energetisch vertretbaren Standorten ist kein Tabu. Im neuen Klimaplan des Landes sollten Ablehnung und Bedenken gegen Atomkraft klar festgeschrieben sowie Ziele und Strategien festgelegt werden, um den eigenen Bezug von Atomstrom systematisch zu senken.

Das „Klimaland Südtirol“ braucht keine Rückkehr in die Vergangenheit. Viel besser ist es, die Enkeltauglichkeit im Blick zu haben.

Bozen, 11.01.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der letzten Legislaturperiode, und auch in der gegenwärtigen waren die Methangastankstellen immer wieder Thema im Landtag, da die verschiedenen Landtagsfraktionen in ihren Sprechstunden des Öfteren auf Problematiken angesprochen wurden. Insbesondere der Raum Burggrafenamt weist hierzu immer wieder Probleme bzw. Lücken in der Versorgung auf. Die Anlagen sind zwar ausgeschildert, dann aber nur teilweise oder überhaupt nicht funktionsfähig. Man muss bis Bozen Süd fahren, um zu tanken

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie ist der Stand der Dinge im Hinblick auf die Versorgung mit Methangas für Kraftfahrzeuge in Südtirol im Allgemeinen und im Raum Burggrafenamt im Speziellen?
  2. Welche Pläne hat die Landesregierung in dieser Frage?
  3. Wird es im Burggrafenamt eine Verbesserung der Lage geben? Wenn ja, wann?

 

BZ, 11.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir erfahren, dass in den Gemeinden Südtirols von den letzten Testkampagnen noch viele Nasenflügeltests lagernd sein sollen. Das Verfallsdatum sei der August 2022, und es handle sich um Tausende Tests, die dazumal angekauft und verteilt worden seien und die derzeit nicht verwendet werden könnten. Eine Umverteilung an Schulen und Vereine wäre sinnvoll.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie viele Nasenflügeltests haben die einzelnen Gemeinden noch auf Lager und werden nicht verwendet?
  2. Welchem Kostenpunkt für den damaligen Einkauf entspricht dieser Bestand?
  3. Können die Tests auf Gemeindeebene einfach an die Schulen und Vereine abgegeben werden, oder braucht es hierfür eine Genehmigung seitens des Landes/des sabes?
  4. Was ist der Plan der Landesregierung für diese Tests?

BZ, 11.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler