BESCHLUSSANTRAG.

Über das Fortbestehen des Landesgesetzentwurfes Nr. 69/20-XVI „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ soll per bestätigender Volksabstimmung – die keinem Quorum unterliegt – gemäß Artikel 47 des Autonomiestatuts entschieden werden. Der Antrag wurde von Landtagsabgeordneten initiiert und ihm wurde stattgegeben. Ursprünglich für den 30. Jänner angesetzt, musste der Termin für die Volksabstimmung pandemiebedingt verschoben werden und wird nun voraussichtlich Ende März abgehalten.

Das Thema der Direkten Demokratie ist ein sehr komplexes und lässt sich nicht auf Anhieb erschließen. Das Landesgesetz Nr. 22/2018 zur Direkten Demokratie sieht im Artikel 26 vor, dass den Haushalten zeitgerecht eine Informationsbroschüre zugestellt wird, in der sowohl Pro als auch Contra des Gegenstandes der Volksbefragung ausgewogen dargestellt werden. Die Erarbeitung der Broschüre obliegt dem Büro für politische Bildung, das durch das zitierte Landesgesetz institutionalisiert wird.

Da genanntes Büro bis dato jedoch noch nicht eingerichtet wurde, befinden wir uns diesbezüglich in einem Vakuum: Einerseits muss per Gesetz eine Informationsbroschüre erstellt werden, andererseits gibt es die zuständige Stelle dafür noch nicht.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, auf eine andere, bereits erprobte Vorgangsweise zurückzugreifen. Die Informationsbroschüre soll vom Landtag in Auftrag gegeben werden. So geschehen bereits bei der Volksbefragung zum Flughafen im Jahr 2016.

Damals wurde im Vorfeld im Landtag der Beschlussantrag Nr. 569/16 angenommen, der die Ausarbeitung einer Informationsbroschüre mit den erwähnten Eigenschaften vorsah. Die Broschüre wurde vom Landtag ausgearbeitet und ist bis heute ein Vorbild sachlicher und ausgewogener Information.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Eine objektive dreisprachige Informationsbroschüre zum Referendum betreffend den Gesetzentwurf Nr. 69/20 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ zu erstellen, wobei:
    a. das Rechtsamt mit der objektiven Sachverhaltsdarstellung beauftragt wird
    b. die Broschüre in leicht verständlicher Sprache zu verfassen ist
  2. Dem Pro und Contra, verfasst von den im Südtiroler Landtag vertretenen politischen Fraktionen, auf graphisch gleich dargestellter Art und Weise und gleicher Länge, mit klarer Zuweisung der Wahlempfehlung der Fraktionen, innerhalb der Broschüre ausreichend Platz vor-gesehen wird. Zu diesem Zweck ernennt das Fraktiosnsprecherkollegium ein 4 köpfiges Redaktionsteam (je 2 VertreterInnen des Pro und des Contra) aus seinen Reihen.
  3. Die Broschüre wird kostenlos an alle Haushalte verschickt und soll diese spätestens 10 Tage vor dem Termin des Referendums erreichen.
  4. Gleichzeitig wird die Broschüre online auf der Homepage des Landtages veröffentlicht.

Bozen, 21.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Es mehren sich die Berichte über Menschen, die von Covid genesen sind, aber noch längere Zeit mit den Folgen in Form von „Long Covid“ zu kämpfen haben. Besorgniserregend ist dabei die Vielzahl der beschriebenen Symptome. Sie reichen vom „Fatigue-Syndrom“, langanhaltenden Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns über kognitive und sprachliche Schwierigkeiten u.v.m. Dabei scheinen Alter und allgemeine Konstitution beim Auftreten keine Rolle zu spielen. Scheinbar willkürlich greift Long Covid um sich.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Werden in Südtirol Daten zu Long-Covid erhoben und falls ja, in welchem Zeitraum und wo genau erfolgt(e) die Erhebung?
  2. Gibt es bereits erste Resultate und was besagen sie?
  3. Wie viele Patient:innen sind derzeit in Südtirol wegen Long-Covid in Behandlung?
  4. Lassen sich bereits Aussagen darüber treffen, ob eine bzw. welche Personengruppe (Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen) in Südtirol besonders von Long Covid betroffen zu sein scheint?

 

Bozen, 20.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier die Antwort der Landesregierung.

PRESSEMITTEILUNG.

Wir feiern heute 50 Jahre Zweites Autonomiestatut. Ein Anlass zu berechtigtem Stolz und zum Rückblick darauf, dass Südtirol seine belastete Geschichte von Annexion und Diktaturen umwandeln konnte in ein vielfach bewundertes Erfolgsmodell. Und ein Grund zur Dankbarkeit gegenüber all jenen, die sich um ihre Entstehung und Verankerung verdient gemacht haben: Die Hauptakteure Magnago und Benedikter, Moro und Berloffa mit Weggefährten, Österreich und Tirol, die Kirche wie nicht zuletzt die Linke im italienischen Parlament, die mit ihrem Votum erst die Verfassungsmäßigkeit der Autonomie ermöglicht hat. Und erinnern wir an den Friedenswillen der Bürger*innen in allen Sprachgruppen, die damit ein festes Fundament geschaffen haben.

„Wir Grünen würdigen diese Geschichte“, so die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, „sie hat uns nicht nur die Chance der weitgehenden Selbstverwaltung geboten, sondern auch die Möglichkeit einer neuen, modernen Identität und Identifikation. Und sie hat vor allem ein gedeihliches Verhältnis zwischen den Sprachgruppen ermöglicht, wenn auch nicht ohne Opfer, Spannungen und mit vielen offenen Fragen.“

Die Abgeordneten unterstreichen, wie wichtig es war, den Verbleib Südtirols bei Italien mit einer neuen Qualität der Beziehungen zum Staat auszustatten und somit, auch im Inneren, zu Ausgleich und Auskommen zu finden.

Heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment, ist Gelegenheit zum Feiern, aber auch zum Weiterdenken. Autonomie ist immer ein Prozess und weiterhin in Bewegung. Wichtigste Voraussetzung ist die Demokratie; Autonomie und Demokratie müssen immer Hand in Hand gehen. Autonomie wird sich um demokratische Weiterentwicklung kümmern müssen, wenn man nicht als regionales Kleinfürstentum enden will. Für Südtirol liegt hier immer schon ein Risiko der Verkümmerung der Demokratie – und umso mehr Handlungsbedarf.

Der gescheiterte Autonomiekonvent, die Umkehrung des Ergebnisses der Flughafenvolksbefragung, die aktuellen Angriffe auf das Gesetz zur direkten Demokratie, das sind Zeichen für den verkümmerten, oft ungeliebten Umgang mit Partizipation und Bürgerbeteiligung. Die Schwierigkeiten, in den Gemeinden ausgewogene Koalitionen im Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheiten umzusetzen, zeigen auf, wie schwer es fällt, echte Demokratie im Land zu leben und alte Sicherheiten der Hegemonie preiszugeben. Der Abschied von zementierten Machtmustern und der Öffnung zu neuen Formen der Partizipation und Partnerschaft fällt schwer.

Demokratie und Frieden sind wichtige Grundpfeiler der Autonomie. Frieden bedeutet aber auch ein friedvolles Verhältnis zu Natur und Landschaft, einer zentralen Lebensgrundlage. In ihrem Schutz, schonenden Gestaltung und in der Bewältigung der Klimakrise liegt eine wichtige Zukunftsaufgabe der Autonomie.

Eine dauernde Aufgabe bleibt das engere und vertrauensvolle Verhältnis der Sprachgruppen, der mehr denn je aller Einsatz zu gelten hat. Südtirol soll allen Heimat sein, im gegenseitigen Vertrauen, in vertiefter Beziehung und im Wissen, dass in unserem Land Menschen aus allen Kontinenten leben, deren Bedürfnisse Respekt und Aufmerksamkeit verdienen.

Im festen Glauben an die Autonomie wünschen wir ihr noch viele Jahrzehnte der Entwicklung. Es liegt am Einsatz von uns allen, dass sie im Land verstanden, anerkannt und gestaltet wird. Füllen wir sie mit reichem demokratischen Leben!

Bozen, 20/01/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Mit Dank an Hans Heiss für den wichtigen Beitrag.

PRESSEMITTEILUNG

Der Landtag genehmigt den Vorschlag der Grünen Fraktion für ein Forschungsprojekt, das den Ursachen des vielen Plastiks in unseren Flüssen auf den Grund gehen soll.

Ozeane, Meere, Seen und Flüsse sind mit Millionen Tonnen von Plastik übersät. Auch in unseren Flüssen gibt es erhebliche Mengen an Makroplastik, das vor allem nach Überschwemmungen anfällt. „Plastik ist eine der großen Perversionen unserer Zeit, welche die Qualität unserer Gewässer und das Überleben von Tieren und ganzen Ökosystemen ernsthaft gefährdet“, so die einhellige Meinung der Grünen Fraktion während der Debatte im Landtag. Das Problem wurde von einem großen Teil des Landtags als solches anerkannt.

Einstimmig nahm der Landtag den von Hanspeter Staffler erstunterzeichneten Beschlussantrag der Grünen Fraktion an, der vorsieht „ein Forschungsprojekt in Auftrag zu geben, welches der Ursache für die beträchtlichen Mengen an Plastikmüll in der Etsch und in den Seitenbächen auf den Grund geht“.

Der Beschlussantrag von Riccardo Dello Sbarba, alle öffentlichen Aufträge für die Lieferung von Lebensmitteln und Getränken aller Art künftig plastikfrei zu gestalten, wurde hingegen abgelehnt. Grund der Ablehnung: Wird schon oder bald gemacht…Grün ist die Farbe der Hoffnung und wir werden die Sache weiterhin wachsam verfolgen.

Bozen, 19.01.2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Ozeane, Meere, Seen und Flüsse sind mit Millionen Tonnen von Plastik übersät, denn vor allem Lebensmittel sind oft auch unnotwendigerweise in viel zu viel Plastik verpackt. Die unsachgemäße Entsorgung von Kunststoffverpackungen und -Gegenständen ist ein Problem für die Qualität unseres Wassers und für das Überleben von Tieren und ganzen Ökosystemen.

Die Grüne Fraktion bringt in dieser Landtagswoche dazu zwei Beschlussanträgen ein, um die Tür für ein plastikfreies Südtirol ein Stück weiter zu öffnen.

Plastikfreie öffentliche Beschaffung

Mit der internationalen Bewegung Fridays for Future setzen junge Menschen wichtige Signale, um die jahrzehntealten Forderungen der Umweltbewegungen zu stärken und wiederzubeleben. Die Verbannung von Kunststoffen, insbesondere aus dem Handels- und Lebensmittelkreislauf, ist einer der wichtigsten Punkte des Dokuments „Ritorno al futuro“, das von Fridays for future anlässlich des letzten staatlichen Wirtschaftsforums „Stati generali dell’economia“ vorgestellt wurde. Wenn wir an die Versorgung von Schulen, Krankenhäusern, Gebäuden und Verwaltungseinrichtungen mit Lebensmitteln und Getränken denken, wird uns klar, dass unser Land hier noch Nachholbedarf hat. Durch die Einführung spezieller Kriterien in Ausschreibungen zur Verringerung der Verwendung von Plastik (Behälter, Verpackungen, Geschirr usw.) kann Südtirol einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren und „plastikfreien“ Zukunft leisten.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, von nun an bei allen vom Land selbst veröffentlichten Ausschreibungen, welche die Lieferungen von Nahrungsmitteln und Getränken betreffen, folgende Bedingungen, die einen relevanten Anteil der Punktezahl ausmachen sollen, einzuführen: Gänzliche Vermeidung oder bestmögliche Reduzierung der Verwendung von Plastik und auf lokale, regionale oder fair gehandelte Produkte zu setzen.

Erforschung der Ursachen von Plastikmüll in den Gewässern

Trotz eines effizienten Müllsammel- und Entsorgungssystems finden sich in den Südtiroler Fließgewässern relativ große Mengen an Makroplastik, insbesondere nach Hochwasserereignissen, wenn das Plastik sichtbar an der Ufervegetation hängen bleibt. Zwischen Meran und Salurn scheint die Etsch besonders unter der Plastikverschmutzung zu leiden. Illegale Deponien für Haushalts- und Industrieabfälle und andere schlecht verwaltete legale Deponien, die bis in die 1970er Jahre zurückreichen und nie saniert wurden, könnten die Ursache für diese Verschmutzung sein. Offenbar gibt es im Land keinerlei Überwachung und Kontrolle dieser alten und gefährlichen Deponien.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, ein Forschungsprojekt in Auftrag zu geben, um die Ursache für die großen Mengen an Plastikmüll in der Etsch und ihren Nebenflüssen zu untersuchen.

 

 

Bozen, 18.01.2022

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Ein in Brixen gelegener Auwald nahe der Industriezone wurde vor einigen Monaten von der Firma Progress gekauft und soll nun von dieser bebaut werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. An welchem Punkt sind die Verhandlungen mit der Firma Progress bezüglich der Ausgleichsfläche?
  2. Wie groß ist / sind die Ausgleichsfläche/n und wo liegt / liegen sie?
  3. Wann wird es voraussichtlich zur Umwidmung des jetzigen Auwaldes kommen?
  4. Wann wird voraussichtlich mit den Rodungsarbeiten begonnen?

Bozen, 12.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Zu Jahresende hat die EU-Kommission den Vorschlag vorgelegt, Erdgas und Atomstrom unter bestimmten Umständen als „nachhaltige“ und förderfähige Energiequellen für den Übergang in eine CO2-freie Zukunft anzuerkennen. Obwohl absehbar ist, dass eine Mehrheit der EU-Staaten der Vorlage zustimmen werden, ist der Vorstoß für eine neue Offensive der Atomenergie nicht zukunftsträchtig. Wir lehnen sie ab, vor allem aus den Gründen der Sicherheit, der Endlagerung und der Kosten:

  1. Die Sicherheit des Betriebs von AKW ist auch bei fortgeschrittener Technologie nicht gewährleistet, die „Restrisiken“ signifikant hoch, wie neben den großen Unfällen von Chernobyl und Fukushima zahlreiche kleinere Unfälle belegt haben.
  2. Für die Endlagerung der nicht mehr verwendbaren, aber Jahrhunderte lang strahlenden Brennstäbe gibt es weltweit noch kein einziges sicheres Depot; von den Kosten ganz zu schweigen: Allein die Zwischen- und Endlagerung der Brennstäbe aus deutschen AKW’s kosten ungefähr 170 Mrd. €.
  3. Schließlich sind Bauzeit und Baukosten neuer Reaktoren enorm hoch, sodass sie erst dann zum Einsatz kämen, wenn die Klimaziele bereits weit verfehlt sind. So haben sich im französischen Flamanville Bauzeit und Kosten (von 3,3 auf 19 Mrd. €) vervielfacht, das AKW Hinkley Point in England wird sich um 10 Jahre verspäten und um Milliarden verteuern und das finnische Kraftwerk Olkiluoto wird 13 Jahre nach dem geplanten Datum der Fertigstellung im Sommer 2022 in Betrieb gehen. Schließlich ist der Anteil des Atomstroms weltweit sinkend; von 17,5% (1996) auf nunmehr 10%.

Dies gilt erst recht für Italien, wo der eigene Betrieb von Kernkraftwerken seit 1987 durch Volksabstimmung ausgeschlossen ist: Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, Planung, Bau und Inbetriebnahme neuer AKW’s in einigen Jahrzehnten wäre weltweit nicht nur das 1,5-Grad-Grenze, sondern wohl bereits 2 Grad Erderwärmung erreicht.

Südtirol steht als italienischer Großerzeuger von erneuerbarer Energie in großer Verantwortung, da der Stromverbrauch etwa im Verkehrs- und Wärmesektor immer noch steigt. So ist die Stromerzeugung weiterhin zu sichern, um damit den eigenen Verbrauch zu decken wie zum nationalen Bedarf beizutragen. Auch Windenergie an landschaftlich und energetisch vertretbaren Standorten ist kein Tabu. Im neuen Klimaplan des Landes sollten Ablehnung und Bedenken gegen Atomkraft klar festgeschrieben sowie Ziele und Strategien festgelegt werden, um den eigenen Bezug von Atomstrom systematisch zu senken.

Das „Klimaland Südtirol“ braucht keine Rückkehr in die Vergangenheit. Viel besser ist es, die Enkeltauglichkeit im Blick zu haben.

Bozen, 11.01.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der letzten Legislaturperiode, und auch in der gegenwärtigen waren die Methangastankstellen immer wieder Thema im Landtag, da die verschiedenen Landtagsfraktionen in ihren Sprechstunden des Öfteren auf Problematiken angesprochen wurden. Insbesondere der Raum Burggrafenamt weist hierzu immer wieder Probleme bzw. Lücken in der Versorgung auf. Die Anlagen sind zwar ausgeschildert, dann aber nur teilweise oder überhaupt nicht funktionsfähig. Man muss bis Bozen Süd fahren, um zu tanken

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie ist der Stand der Dinge im Hinblick auf die Versorgung mit Methangas für Kraftfahrzeuge in Südtirol im Allgemeinen und im Raum Burggrafenamt im Speziellen?
  2. Welche Pläne hat die Landesregierung in dieser Frage?
  3. Wird es im Burggrafenamt eine Verbesserung der Lage geben? Wenn ja, wann?

 

BZ, 11.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und unsere Replik dazu nachlesen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir erfahren, dass in den Gemeinden Südtirols von den letzten Testkampagnen noch viele Nasenflügeltests lagernd sein sollen. Das Verfallsdatum sei der August 2022, und es handle sich um Tausende Tests, die dazumal angekauft und verteilt worden seien und die derzeit nicht verwendet werden könnten. Eine Umverteilung an Schulen und Vereine wäre sinnvoll.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie viele Nasenflügeltests haben die einzelnen Gemeinden noch auf Lager und werden nicht verwendet?
  2. Welchem Kostenpunkt für den damaligen Einkauf entspricht dieser Bestand?
  3. Können die Tests auf Gemeindeebene einfach an die Schulen und Vereine abgegeben werden, oder braucht es hierfür eine Genehmigung seitens des Landes/des sabes?
  4. Was ist der Plan der Landesregierung für diese Tests?

BZ, 11.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Das „Landestourismusentwicklungskonzept 2030+“ (LTEK, ein ähnliches Wortmonster wie: „Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung“) bereitet als wichtige Analyse den aktuellen Stand des Tourismus und langfristige Trends gut auf. So sorgsam die Analyse, so vorsichtig sind die Empfehlungen, die auf ökologische und klimatische Notwendigkeiten schwach reagieren und der notwendigen Trendwende im Tourismus nicht entsprechen.

Die Grüne Landtagsfraktion hebt fünf Punkte hervor, die die Landesregierung bei der konkreten Umsetzung dringend berücksichtigen sollte.

  1. Notwendigkeit des Bettenstopps ist erkannt, weiteres Wachstum garantiert.

Südtirol verfügt nach aktueller ASTAT-Zählung über 229.375 Betten im gastgewerblichen und außergewerblichen Bereich, wozu noch absehbar 10.000 weitere, bereits genehmigte Betten hinzukommen, ebenso ungezählte Zustellbetten sowie das stark wachsende Airbnb-Segment mit ca. 4.000 Unterkünften. Damit hat unser Land die höchste Beherbergungsdichte aller Alpenregionen mit über 20 gastgewerblichen Betten pro Quadratkilometer. Dieser alpenweite Rekord wird von Dauer sein, da in den kommenden Jahren wahrscheinlich ein Stand von 250.000 Betten erreicht wird; auch mit Hilfe des Verteilungsmechanismus einer Bettenbörse.

Fazit: Der nun auch von der Landespolitik und HGV prinzipiell anerkannte Bettenstopp, den wir Grünen seit 10 Jahren fordern, wird gebilligt – nach offenkundig erreichter Überkapazität.

Eine Deckelung wird nach der nun beabsichtigten Zählung angestrebt, faktisch wird der hohe Ist-Stand zementiert. Bildlich gesprochen wird das Tor halb geschlossen, nachdem „die Kühe bereits aus dem Stall“ sind.

  1. Betten stehen nicht auf grüner Wiese, sondern bedeuten ständig wachsendes Bauvolumen.

Kein anderer Gesellschafts- und Wirtschaftsbereich hat in den letzten Jahren mehr Bauvolumen verbaut als der Tourismussektor, Jahr um Jahr waren es mehrere 100.000 m³. Jedes Bett bedeutet auch neu verbauten und versiegelten Lebensraum. Denn Hotels und Resorts entstehen nur zum Teil im örtlichen Bestand, sondern oft auf der „Grünen Wiese“ und in besten Landschaftslagen. Der angekündigte Stopp für Resorts und große Strukturen über 140 Betten ist daher willkommen, reicht aber nicht aus.
Daher sollten künftig neben touristisch entwickelten und schwachen Gemeinden auch „touristische Ruhezonen“ errichtet werden: Gemeinden, die auf touristische Neubauten zur Gänze verzichten und dafür mit Finanzierungsboni als „Ausgleichsmaßnahme“ rechnen können.

 Grüne Sterne als erster Schritt, Ziel bleibt Klimagerechtigkeit.

Betriebe sollen nach Empfehlung des LTEK im Falle der Einhaltung besonderer ökologischer Kriterien einen „Grünen Stern“ erhalten, der nicht nur als Einstufung gilt, sondern auch als Werbemaßnahme Wirkung entfaltet.

Noch besser wäre eine Klimazertifizierung, der sich Betriebe in den kommenden Jahren schrittweise unterziehen sollten. Pro Gast und Nächtigung fallen rund 40 bis 100 kg CO2 (je nach Betrieb, Qualifikation und Lage) an. (Südtiroler Durchschnitt: 20 kg pro Tag. Und der müsste auf 4 kg gesenkt werden!)

Daher ist es prioritär, den CO-2-Ausstoß pro Betrieb zu erfassen und Maßnahmen zu setzen, um ihn zu senken. Dass dies funktionieren kann, zeigen in Südtirol bereits mehrere Pionierbetriebe.

  1. Urlaub auf dem Bauernhof ist wichtiger Zuerwerb und Visitenkarte – mit Neuausrichtung.

„Urlaub auf dem Bauernhof“ (UaB) verbindet als erfolgreiches Segment Regionalität und Qualität, UaB stärkt die bäuerliche Landwirtschaft und fördert mit dem Faktor „Authentizität“ Südtirols Markenbildung. Trotz allen Erfolgs verleitet UaB auch zu Missbrauch, zur Ausnutzung raumordnerischer Schlupflöcher und bedenklicher Steuervorteile.

Auch in diesem Bereich muss künftig die Zahl der Betriebe beschränkt werden. Die verstärkte Abnahme von lokalen und biologischen Produkten wie Milch, Fleisch, Korn, Gemüse und Obst durch die Tourismusbetriebe muss angestrebt werden: Synergien statt Konkurrenz.

  1. Neue Mobilität für einen besseren Tourismus.

Tourismus und Mobilität sind untrennbar miteinander verknüpft. Eine postfossile An- und Abreise unserer Gäste steckt erst in den Anfängen.

Ziel bleibt es, bei der An- und Anreise stärker auf den Zug zu setzen und die bisher magere Quote von ca. 15% Öffi-Anreise um 2-3% pro Jahr zu erhöhen. Auch für einen fossilienfreien, öffentlichen Nahverkehr zwischen Bahnknotenpunkten und Reisezielen sowie am jeweiligen Aufenthaltsort bestehen große Spielräume. Wenn die Verkehrslenkung und -kontingentierung an den Dolomitenpässen und anderen Pässen umgesetzt ist (nur: wann?), wird die Ruhe unserer Bergwelt ungleich schöner erlebt werden können.

Zum Schluss: Soll das Landestourismusentwicklungskonzept ein echter Problemlöser sein, so muss es mutiger sein. Neben dem drohenden Overtourism hat die Pandemie gezeigt, dass Südtirols Tourismus längst schon unter Überkapazitäten leidet.

Die Tourismusjahre 2020 und 2021 haben nur im Sommer Rekorde gebrochen, der Sektor kann nicht mehr auf weiteres Wachstum setzen.

Weniger Betten und ein gezügelter Ausbau sichern den Tourismus vor der Konkurrenz- und Dumpingfalle und vor dem spürbaren Mangel an Arbeitskräften.

Es haben also alle zu gewinnen: die Urlauber:innen, die Tourismustreibenden, die Natur und Landschaft, das Klima – und die im Lande Lebenden, wir Südtiroler:innen.

 

Bozen| Bolzano, 21.12.2021

Cons. prov. | Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler