Fischereigesetz unter maßgeblicher Beitrag der Grünen verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG.

Der Schuler-Gesetzentwurf zum „Schutz aquatischer Lebensräume und nachhaltiger Fischerei“ wurde heute verabschiedet und durch die einstimmige Annahme von 5 Änderungsanträgen der Grünen-Fraktion in mehreren Punkten verbessert.

Das Gesetz regelt einheitlich alle Belange der Fischerei in öffentlichen und privaten Gewässern, mit dem Ziel, das öffentliche Gut Wasser und die Artenvielfalt von Fauna und Flora zu schützen. In diesem Sinne brachten die Grünen Änderungsanträge ein, von denen die meisten angenommen wurden.
Die erste genehmigte Änderung betrifft Artikel 2, der die Ziele des Gesetzes angibt, und fügt als Ziel hinzu, dass ein „guter Zustand“ von Flüssen, Seen und Grundwasser gemäß der „Wasser“-Richtlinie des Europäischen Parlaments gewährleistet werden soll. Der Verweis auf diese Richtlinie ist von grundlegender Bedeutung für ein korrektes Wassermanagement angesichts der Klimakrise, die die Wasserressource immer knapper und anfälliger macht.

Vier weitere Änderungsanträge der Grünen wurden einstimmig angenommen in den Artikeln 5, 7 (Absätze 3 und 5) und 11 und sie alle haben denselben Zweck: Transparenz und Ausgewogenheit in allen Fällen zu gewährleisten, in denen das Gesetz Ausnahmen oder Abweichungen vorsieht. In all diesen Fällen verpflichten die grünen Änderungsanträge die Verwaltung, diese Ausnahmen auf der Grundlage der im Gesetz festgelegten Ziele zum Schutz der aquatischen Lebensräume klar zu begründen.

Die Fraktion der Grünen dankt Landesrat Schuler für seine Gesprächsbereitschaft und dem Landesamt für Jagd und Fischerei für die gute Arbeit.

Riccardo Dello Sbarba
Mitglied des 2. Gesetzgebungsausschusses